1. +++ (SEM)
Das Landeskabinett hat heute (7. November 2023) eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2024 beschlossen.
Damit werden die Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung und weitere Anpassungen im Haushaltsplanentwurf 2024 umgesetzt.
Dabei führt die Landesregierung den Weg zurück zur finanzpolitischen Normalität konsequent fort: Sämtliche Haushaltsbelastungen werden im Rahmen der Ergänzungsvorlage gegenfinanziert.
Der Haushalt 2024 kommt weiterhin ohne Nettoneuverschuldung aus.
Die von der Landesregierung formulierten Schwerpunkte bei Kindern, Bildung und Sicherheit stehen.
Datum: 2023-11-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-ergaenzungsvorlage-zum-haushaltsplanentwurf-2024-stabilitaet;
Themen: Haushaltsplanentwurf
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# ?, Krankenhausplan
# ?, Schulbereich
# ?, Landeskabinett
# ?, Anstieg
# ?, Bodeninfrastruktur
# ?, Ergebnisse der Oktobersteuerschätzung
# ?, Frühjahrsprojektion
# ? 2. +++ (SEM)
Finanzen
Ministerpräsident Wüst: Wir sind sparsam und setzen klare Prioritäten bei Kindern und Bildung, Investitionen in die klimaneutrale Wirtschaft, Sicherheit und Zusammenhalt und bei der Unterstützung der Kommunen
Minister Dr. Optendrenk: Verlässliche Planung und Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität in der aktuellen Situation wichtiges Zeichen für solide Haushaltspolitik.
Der Landtag hat am Mittwoch, 13. Dezember 2023, den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet.
Der Etat 2024 hat ein Volumen von rund 102,1 Milliarden Euro und kommt ohne Nettoneuverschuldung aus.
Datum: 2023-12-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-nordrhein-westfalen-verabschiedet-haushaltsplan-2024;
Themen: Haushaltsrede
# ?, finanzpolitische Normalität
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