1. +++ (SEM)

"Angesichts rasant wachsender Sozialausgaben ist es richtig, dass der Bund nachbessert und die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung bei der Eingliederungshilfe jetzt zügig auf den Weg bringt", erklärte Jäger.
Dies gebe den gebeutelten Kommunen die nötige Planungssicherheit.
Auch der angekündigte kommunale Investitionsfonds sei ein wichtiges Signal: "Er bietet finanzschwachen Gemeinden die Chance auf neue, eigene Handlungsspielräume und trägt so dazu bei, den Kernbestand kommunaler Selbstverwaltung zu sichern."
Am Mittag hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass die Kommunen schon ab 2017 durch eine größere Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte entlastet werden.
In 2017 wird der Bund jährlich 2,5 Milliarden und ab 2018 jährlich fünf Milliarden Euro zahlen.

Datum: 2015-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-begruesst-finanzpaket-des-bundes-ein-wichtiger-schritt-zur;
Themen: Bundesregierung # ?, Eingliederungshilfe # ?, Städte # ?, gute Nachricht # ?, angekündigter kommunale Investitionsfonds # ?, finanzschwache Gemeinden # ?, gebeutelte Kommunen # ?, jährlicher Bund # ?, kommunaler Investitionsfonds # ?, Koalitionsvertrag # ?

2. +++ (SEM)

59 Kommunen leisten Beitrag für finanzschwache Städte und Gemeinden / Bezirksregierungen versenden Bescheide für Solidaritätsumlage 2014
26. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit dem Stärkungspakt bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive.
Den größten Teil des Stärkungspakts zahlt das Land mit rund vier von insgesamt 5,76 Milliarden Euro.
Im aktuellen Jahr erhalten die Stärkungspaktkommunen rund 646 Millionen Euro.

Datum: 2014-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/59-kommunen-leisten-beitrag-fuer-finanzschwache-staedte-und-gemeinden;
Themen: Solidaritätsumlage # ?, Bescheide # ?, Gemeinden # ?, finanzschwache Städte # ?, aktuelles Jahr # ?, selbstbestimmte Haushaltspolitik # ?, Bezirksregierungen # ?, Stadtfinanzen # ?, aktuelles Haushaltsjahr # ?, Übersicht von Beträgen # ?

3. +++ (SEM)

Auch andere Bundesländer erheben ähnliche Abundanzumlagen.
Im Gegensatz zur Solidaritätsumlage in NRW sind deren Umlagen zeitlich unbefristet.
Mit der Solidaritätsumlage sollen finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden.
"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", betonte Jäger.
"Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren."

Datum: 2013-08-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/60-finanzstarke-kommunen-sollen-ihren-beitrag-zum-staerkungspakt-leisten-minister;
Themen: geplante Solidaritätsumlage # ?, kommunale Familie # ?, Gesetzentwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes # ?, Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes # ?, Steuerkraftüberschuß # ?, Kommune in NRW # ?, Finanzkraft # ?, Kommunalfinanzen # ?, Lasten # ?, Schultern # ?

4. +++ (SEM)

Aber dieser Weg ist erforderlich und ist konsequent.
Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", hob Jäger hervor.
Bis 2020 zahlen finanzstarke Städte und Gemeinden jährlich rund 91 Millionen Euro, um 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt zu unterstützen.
"Diesmal wird die Solidaritätsumlage von mehr Kommunen als im Vorjahr aufgebracht.
Die Belastung wird dadurch auf mehr Schultern verteilt", erläuterte der Minister.

Datum: 2014-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/78-finanzstarke-kommunen-sollen-ihren-beitrag-zum-staerkungspakt-leisten;
Themen: endgültige Zahlen # ?, Beitrag für Solidaritätsumlage # ?, erforderlicher Weg # ?, Kommunalfinanzen # ?, Schultern # ?, Konsolidierung # ?, weiterer Schritt # ?, Gemeinden # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Städte # ?

5. +++ (SEM)

* die Bekämpfung des Fachkräftemangels durch die Modernisierung von beruflichen Bildungseinrichtungen.
* die Revitalisierung industrieller Brachflächen.
Um finanzschwachen Kommunen den Zugang zur RWP-Förderung zu erleichtern, werden Eigenanteile der Zuwendungsempfänger in bestimmten Fällen deutlich reduziert.
Mehr Informationen und eine Übersicht der Fördergebiete finden Sie auf www.wirtschaft.nrw.de.

Datum: 2015-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/breitband-bildung-brachflaechen-neue-schwerpunkte-fuer-die-regionale;
Themen: neues regionale Wirtschaftsförderungsprogramm # ?, industrielle Brachflächen # ?, neuer Schub # ?, regionale Wirtschaftsförderung # ?, Revitalisierung # ?, fitte Regionen # ?, regionale Investitionen # ?, zeitgemäße Breitbandinfrastruktur # ?, Rwp-Förderung # ?, berufliche Bildungseinrichtungen # ?

6. +++ (SEM)

/ NRW-Landtag berät über Solidaritätsumlage
27. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzschwache Kommunen brauchen solidarische Hilfe.
Deswegen weist Kommunalminister Ralf Jäger die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik zurück.
"Wir haben aus vielen Gesprächen mit Bürgermeistern Konsequenzen gezogen.

Datum: 2013-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalminister-jaeger-stellt-klar-wir-ueberfordern-niemanden-nrw-landtag-beraet;
Themen: Solidaritätsumlage # ?, geübte Kritik # ?, beachtliche finanzielle Beteiligung # ?, solidarische Hilfe # ?, Abundanz # ?, NRW-Landtag # ?, finanzschwache Kommunen # ?, Stadtfinanzen # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Bürgermeister # ?

7. +++ (SEM)

Dies sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer dritten und letzten Stufe des Stärkungspakts vor, den das Kabinett heute in Düsseldorf beschlossen hat.
"Die Sanierung der Kommunalfinanzen ist eines unserer wichtigsten Anliegen.
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist hierbei ein wichtiger Baustein, um finanzschwachen Kommunen zu helfen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Die Zugangskriterien erfüllen nach einer Abfrage bei den Kommunalaufsichtsbehörden die Städte Alsdorf, Heiligenhaus, Lünen und Mülheim an der Ruhr sowie die Gemeinde Laer.
Der Gesetzentwurf kann nun in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden.

Datum: 2016-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kreis-der-staerkungspakt-gemeinden-wird-2017-erweitert;
Themen: Stärkungspaktgemeinden # ?, Überschuldung # ?, Gesetzentwurf # ?, Kreis # ?, Zugangskriterien # ?, erreichbarer Ausgleich # ?, zügige Sanierung # ?, überschuldete Gemeinden # ?, Hilfen # ?, Kommunalaufsichtsbehörden # ?

8. +++ (SEM)

In einigen, wenigen Fällen müssten die Haushaltssanierungspläne deutlich angepasst werden.
Das Ziel der Hilfe bleibe weiterhin: ein ausgeglichener Haushalt bei den Stärkungspakt-Kommunen spätestens im Jahr 2021.
Mit dem Stärkungspaktgesetz werden bis Ende dieses Jahres mehr als 1,2 Milliarden Euro an finanzschwache Kommunen ausgezahlt.
Allein die Entlastungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz bringen nochmals knapp 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die kommunalen Kassen.
Insgesamt hat die Landesregierung für die Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.

Datum: 2013-01-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-hilft-schwaechsten-kommunen-aus-der-schuldenfalle-kommunalminister-jaeger-wir;
Themen: Schuldenfalle # ?, NRW-Städtetag # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Forderungen # ?, Ziel der Hilfe # ?, deutliche Haushaltssanierungspläne # ?, nötige Finanzmittel # ?, nötige Umschichtungen # ?, Erhöhung # ?, kommunale Kassen # ?

9. +++ (SEM)

Außerdem werden 674 Lehrerstellen benötigt, um angemessenen Unterricht für die wachsende Zahl junger Flüchtlinge anbieten zu können.
Insgesamt schafft die Landesregierung 792 neue Stellen, um die Aufgaben, die sich mit der steigenden Zahl von Asylsuchenden ergeben, zu bewältigen.
Darüber hinaus hat sie 15 Stellen veranschlagt, um Bundesmittel abzurufen und an finanzschwache Kommunen weiterzugeben.
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de

Datum: 2015-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stellt-180-millionen-euro-und-792-neue-stellen-fuer-die-bildung-und-betreuung;
Themen: steigende Zahl # ?, umfangreiche Unterstützung # ?, Vorleistung # ?, Betreuung # ?, Anteil der Finanzierung # ?, bundesweite Aufgaben # ?, neue Steuerschätzung # ?, Asylbewerbe # ?, Flüchtlingsbetreuung # ?, angemessene Versorgung # ?

10. +++ (SEM)

Dem Verteilungsschlüssel wird der Mittelwert der Schlüsselzuweisungen der einzelnen Kommunen für die Jahre 2011 bis 2015 zu Grunde gelegt.
Nach diesem Kriterium fließt die Hälfte des Geldes an 16 der 437 NRW-Kommunen, 75 Prozent der Mittel verteilen sich danach auf 58 Kommunen.
"Mit diesem System stellen wir sicher, dass das Geld bei den finanzschwachen Kommunen ankommt, und damit dort, wo es am dringendsten gebraucht wird", erklärte Ralf Jäger.
Der Kommunalminister begrüßte, dass der Eigenteil der Kommunen bei Investitionen in die Infrastruktur nur zehn Prozent betragen soll.
"Dies hilft den finanzschwachen Kommunen, Geld aus dem Topf in Anspruch zu nehmen."

Datum: 2015-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-will-investitionsmilliarde-gerecht-und-unbuerokratisch-kommunen-verteilen;
Themen: Fördermittel # ?, finanzschwache Kommunen # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Investitionen # ?, Berechnungssystematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes # ?, Einnahmekraft # ?, Investitionsmilliarde # ?, Eigenteil # ?, Stehpult # ?, geplante Verteilung # ?

11. +++ (SEM)

Außerdem werden 674 Lehrerstellen benötigt, um angemessenen Unterricht für die wachsende Zahl junger Flüchtlinge anbieten zu können.
Insgesamt schafft die Landesregierung 792 neue Stellen, um die Aufgaben, die sich mit der steigenden Zahl von Asylsuchenden ergeben, zu bewältigen.
Darüber hinaus hat sie 15 Stellen veranschlagt, um Bundesmittel abzurufen und an finanzschwache Kommunen weiterzugeben.
* 3:02
* Video: Land NRW

Datum: 2015-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-2-nachtragshaushalt-2015;
Themen: steigende Zahl # ?, umfangreiche Unterstützung # ?, Landtag # ?, angemessene menschenwürdige Versorgung # ?, neue Stellen # ?, Krisengebiete # ?, Betreuung # ?, genannte Ausgaben # ?, Grundlage # ?, angemessene Versorgung # ?

12. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Investitionen finanzschwacher Kommunen
Minister Jäger "Das Geld wird in NRW dringend gebraucht"
Das Finanzpaket des Bundes geht direkt an die finanzschwachen Kommunen

Datum: 2015-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-das-geld-wird-nrw-dringend-gebraucht;
Themen: finanzschwache Kommunen # ?, Bundesrat für Förderung # ?, großer Anteil # ?, Investitionen # ?, gute Nachricht # ?, rechtssichere Lösung # ?, eigene Gebäude # ?, gute konstruktive Zusammenarbeit # ?, Finanzlage von Kommunen # ?, Finanzpaket # ?

13. +++ (SEM)

Für Städte und Gemeinden in NRW verlangen wir einen gerechten Anteil
Minister Jäger: Für Städte und Gemeinden in NRW verlangen wir einen gerechten Anteil
Das Finanzpaket des Bundes geht direkt und ohne Abzüge an die finanzschwachen Kommunen
10. März 2015
Nordrhein-Westfalen verlangt, dass das Milliardenpaket des Bundes fair verteilt wird.

Datum: 2015-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-fuer-staedte-und-gemeinden-nrw-verlangen-wir-einen-gerechten-anteil;
Themen: finanzschwache Kommunen # ?, Gemeinden # ?, Städte # ?, steigende Sozialkosten # ?, Milliardenpaket # ?, einzelner Euro # ?, gerechter Anteil # ?, Bundesprogramm # ?, Kindergärten # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?

14. +++ (SEM)

NRW beschließt pauschale Hilfen für Investitionen
1. Oktober 2015
Mit mehr als 1,1 Milliarden Euro werden ab jetzt finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen unterstützt.
NRW-Kommunalminister Ralf Jäger begrüßt die aktuelle Entscheidung des Landtages zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW.
Inneres

Datum: 2015-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-mehr-als-11-milliarden-euro-schnell-und-unbuerokratisch-kommunen;
Themen: finanzschwache Kommunen # ?, Landtag für Umsetzung # ?, Investitionstätigkeit von Kommunen # ?, pauschale Hilfen # ?, eigene Gebäude # ?, Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes # ?, Fördertopf # ?, eigene Schwerpunkte # ?, Investitionen # ?, Bundesgesetz # ?

15. +++ (SEM)

NRW.
"Der EEA besitzt für Kommunen einen so hohen Stellenwert, mit dem sie systematisch Handlungsoptionen und Gestaltungsfähigkeit auf dem Feld des Klimaschutzes erhalten."
Davon könnten auch finanzschwache Kommunen profitieren, da der European Energy Award durch das Land gefördert werde, so Schneider weiter.
Weitere Informationen: www.energieagentur.nrw/eea
Hinweis für die Medien: Fotos mit den Preisträgern können am 8.12.2016, ab 11.00 Uhr, unter www.energieagentur.nrw.de heruntergeladen werden.

Datum: 2016-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-saerbeck-und-viele-nrw-kommunen-zeigen-wie-klimaschutz-funktioniert;
Themen: Gold # ?, Energieeinsparung # ?, Geräteanzahl # ?, Klimawochen # ?, Sanierungskonzept für Straßenbeleuchtung # ?, Kurzportraits # ?, LED-Beleuchtung # ?, Gewässerrenaturierung # ?, Gemeinden # ?, Kreise # ?

16. +++ (SEM)

Beispiel Straßen-Infrastruktur Für den kommunalen Straßenbau stellt Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr 130 Millionen Euro zur Verfügung.
50 Millionen Euro wurden zusätzlich als Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise bereitgestellt - und schnell abgerufen.
2019 wurden die Fördersätze für den kommunalen Straßenbau von 60 auf 70 Prozent erhöht, für finanzschwache Kommunen sogar auf 75 Prozent.
Weitere Informationen zu Förderprogrammen für Kommunen gibt es unter: www.vm.nrw.de
Link zum Kurzfilm: Film zu Fördermöglichkeiten für Kommunen

Datum: 2021-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-wuest-foerdermittel-fuer-kommunen-so-hoch-wie-nie-zuvor;
Themen: Bürgermeisterinnen # ?, kommunaler Straßenbau # ?, Beispiel # ?, Regierungsbezirk # ?, Worte # ?, Radverkehr # ?, Förderprogramme # ?, Digitalkonferenzen # ?, Bund # ?, Allround-Verkehrsmittel # ?

17. +++ (SEM)

Nur noch wenige Tage, dann endet am 30. September 2019 die Frist zur Einreichung von Anträgen für die "Dorferneuerung 2020".
Jetzt gibt es ein positives Signal der Landesregierung für Orte mit bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die als finanzschwach gelten: Durch einen Beschluss des Planungsausschusses für Agrar- und Küstenschutz auf der Bundesebene kann der Fördersatz für finanzschwache Städte und Gemeinden ab dem kommenden Jahr von 65 % um 20 Prozentpunkte auf 85 % erhöht werden.
Die erhöhten Fördersätze für finanzschwache Kommunen gelten für Maßnahmen der "Dorferneuerung" und für "Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen" wie zum Beispiel für Dorf- oder Nachbarschaftsläden.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Für die Landesregierung gilt mit Blick auf unsere Dörfer der Dreiklang: Bewahren, stärken, gestalten.
Zukunftsfähige Dörfer sind für Nordrhein-Westfalen so wichtig, wie Bienen für das Ökosystem.

Datum: 2019-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-dorferneuerung-2020-foerdersaetze-fuer-finanzschwache;
Themen: finanzschwache Städte # ?, finanzschwache Kommunen # ?, Dorferneuerung # ?, Einreichung # ?, Frist # ?, Agrarschutz # ?, Nachbarschaftsläden # ?, gezieltes Signal # ?, lokale Basisdienstleistungen # ?, Planungsausschuss # ?

18. +++ (SEM)

Grundlage ist der Artikel 104c, der durch das "Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes" vom 13. Juli 2017 neu ins Grundgesetz aufgenommen wurde.
* Aufgrund des gewählten Verteilschlüssels liegt der auf Nordrhein-Westfalen entfallende Anteil von rund 32 Prozent deutlich über der sonst üblichen Verteilung des so genannten Königsteiner Schlüssel von rund 21 Prozent.
* Ziel ist die Förderung von Investitionen in finanzschwache Kommunen.
Deshalb stützt sich die Verteilung der Mittel auf die Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes.
Konkret heißt das: Fördermittel erhalten diejenigen Städte, Gemeinden und Kreise, die in zumindest einem der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben.

Datum: 2017-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kommunale-familie-erhaelt-finanzielle-unterstuetzung-hoehe;
Themen: Verbesserung der Schulinfrastruktur # ?, Einleitung # ?, Verbändeanhörung # ?, Fördermittelverteilung # ?, Schulpauschalen # ?, Verteilung von Mitteln # ?, einzelne Kommune # ?, Städte # ?, Kreise # ?, Sanierung # ?

19. +++ (SEM)

Im Landespflegerecht sollen dazu folgende Änderungen vorgenommen werden:
o Kommunen werden verpflichtet, entsprechend ihrer individuellen örtlichen Strukturen Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit sowie zur Entlastung pflegender Angehöriger (wie z. B. Beratung, hauswirtschaftliche Hilfen, Tages- und Kurzzeitpflegeplätze) vor Ort zu planen.
Dies soll insbesondere finanzschwache Kommunen mit hohen Kosten zur Finanzierung von Pflege ermöglichen, trotz Haushaltssicherungskonzept in angemessenem Umfang in Prävention zu investieren.
Dass sich Prävention auch finanziell auszahlt, zeigt eine Berechnung zu den Kosten der Pflegeversicherung: Würde es in Nordrhein-Westfalen gelingen, den Beginn der Pflegebedürftigkeit um durchschnittlich einen Monat zu verzögern, könnten dadurch jährlich rund 50 Millionen Euro an Kostenübernahme durch die Pflegeversicherung gespart werden.
o Zur Unterstützung der kommunalen Pflegeplanung, zu der auch die Förderung der Entwicklung altersgerechter Wohnquartiere mit Unterstützungsangeboten für einen möglichst langen Verbleib in der vertrauten Umgebung gehören, sollen vom Land Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 8,7 Millionen Euro in einem "Landesförderplan Alter und Pflege" gebündelt werden.

Datum: 2013-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-pflege-zuhause-und-im-vertrauten-wohnquartier-staerken-bau;
Themen: zusätzliche Pflegeheime # ?, vertrautes Wohnquartier # ?, Landespflegerecht # ?, ambulante Hilfsangebote # ?, Heime # ?, Pflegebedürftigkeit # ?, Pflegesätze # ?, deutliche Stärkung # ?, Verhinderung # ?, Wohngesetz # ?

20. +++ (SEM)

Anstelle des Rates ist es meine Aufgabe, schwierige Entscheidungen zu treffen.
Ich stelle jetzt die Weichen, damit Altena ab 2016 wieder einen ausgeglichenen Haushalt hat", kündigte Paul Köhler an.
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive.
Das Land unterstützt sie von 2011 bis 2020 mit insgesamt rund vier Milliarden Euro.
Im aktuellen Jahr erhalten die Stärkungspaktkommunen rund 646 Millionen Euro.

Datum: 2014-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-setzt-beauftragten-fuer-altena-ein-kommunalminister-jaeger-hilfe-aus-dem;
Themen: Stadtfinanzen # ?, Beauftragte # ?, Kommunalminister # ?, konsequenter Konsolidierungskurs # ?, nordrhein-westfälisches Kommunalministerium # ?, Finanzfachmann # ?, Bezirksregierung # ?, Stärkungspaktgesetz # ?, finanzielle Hilfe # ?, Weg von Altena # ?

21. +++ (SEM)

Das ist eine weniger als nach der ersten Modellrechnung, die 60 abundante Kommunen ermittelt hat.
Die Gemeinde Inden gehört jetzt nicht mehr dazu.
"Mit der Solidaritätsumlage sollen 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden.
Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-10-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/solidaritaet-mit-verschuldeten-staedten-und-gemeinden-nrw-minister-jaeger;
Themen: Solidaritätsumlage # ?, Stärkungspakt # ?, Stadtfinanzen # ?, verschuldete Städte # ?, konkrete Unterstützung # ?, wichtige Grundlage # ?, Kommunen # ?, Perspektive # ?, finanzielle Belastbarkeit # ?, geplante Gesamtkosten # ?

22. +++ (SEM)

Aufgrund der neuen Zahlen werden 78 besonders steuerkräftige Kommunen zur Solidaritätsumlage herangezogen.
Damit wird die erste Modellrechnung im Wesentlichen bestätigt.
"Mit der Solidaritätsumlage werden finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt.
Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", erklärte der Kommunalminister.
Im Zeitraum von 2011 bis 2020 erhalten die Stärkungspaktkommunen insgesamt 5,75 Milliarden Euro.

Datum: 2014-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedte-gemeinden-und-kreise-erhalten-2015-ueber-96-milliarden-euro-vom-land;
Themen: Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Partner von Kommunen # ?, Solidaritätsumlage # ?, Modellrechnung # ?, Stärkungspaktkommunen # ?, Stadtfinanzen # ?, Landtag # ?, harter Konsolidierungskurs # ?, leichter Weg # ?, Referenzperiode # ?

23. +++ (SEM)

Die Gesetzesanpassung war notwendig geworden, nachdem mehrere Kommunen Korrekturbedarf an ihren statistischen Daten gesehen hatten.
Für 26 Kommunen führt dies zu geringeren Landeshilfen, 35 Kommunen profitieren dagegen von der statistischen Überprüfung.
Mit dem Stärkungspaktgesetz werden bis Ende dieses Jahres mehr als 1,2 Milliarden Euro an finanzschwache Kommunen ausgezahlt.
Allein die Entlastungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz bringen nochmals knapp 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die kommunalen Kassen.
Insgesamt hat die Landesregierung für die Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.

Datum: 2013-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkungspakt-konsolidierungshilfe-wird-gerecht-verteilt-kommunalminister-jaeger;
Themen: Konsolidierungshilfe # ?, Haushaltssanierungspläne # ?, betroffene Gemeinden # ?, Schuldenfalle # ?, individuelle Lösungen # ?, gerechte Verteilung # ?, Datenbasis # ?, Stärkungspaktkommunen # ?, ausgeglichener Haushalt # ?, Spielraum # ?

24. +++ (SEM)

Minister Jäger: Hilfe ist kein Freibrief
26. Januar 2016
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive.
Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Inneres

Datum: 2016-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkungspaktkommunen-muessen-besondere-anstrengungen-unternehmen;
Themen: ausgeglichener Haushalt # ?, Stadtfinanzen # ?, besondere Anstrengungen # ?, andere Stärkungspaktkommunen # ?, Haushaltsausgleich # ?, eigene Kraft # ?, Grundsteuererhöhungen # ?, Hebesatzanstieg # ?, Konsolidierungsentscheidungen # ?, Rat von Bergneustadt # ?

25. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Stärkungspakt
Verfassungsgerichtshof bestätigt Stärkungspakt für finanzschwache Kommunen
Minister Jäger: Entscheidung bringt Planungssicherheit für die Haushaltskonsolidierung
19. Mai 2015

Datum: 2015-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsgerichtshof-bestaetigt-staerkungspakt-fuer-finanzschwache-kommunen;
Themen: finanzschwache Kommunen # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Stärkungspaktgesetz # ?, Stadtfinanzen # ?, Verteilung # ?, Höhe von Konsolidierungshilfen # ?, finanzschwache Stärkungspaktkommunen # ?, zügiges Handeln # ?, Etats # ?, Grenze der Belastbarkeit # ?

26. +++ (SEM)

Bis 2020 stellt das Land 3,65 Milliarden Euro zur Verfügung.
"Das sind bereits zwei Drittel der Stärkungspakt-Leistungen", so Jäger.
"Ohne den transparenten und moderaten Beitrag der reicheren Kommunen kann die dringend notwendige Entschuldung der finanzschwachen Kommunen aber nicht gelingen", betonte der Minister.
"Es ist deshalb wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen."
Nur so hätten die hochbelasteten Städte und Gemeinden die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukehren.

Datum: 2016-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsgerichtshof-nrw-prueft-kommunal-soli;
Themen: sogenannter Kommunalsoli # ?, Verfassungsgerichtshof in Münster # ?, Klageverfahren # ?, finanzielle Belastungsgrenze # ?, hochbelastete Städte # ?, Stärkungspaktleistungen # ?, Umlage # ?, selbstbestimmte Haushaltspolitik # ?, Solidaritätsumlage # ?, kommunaler Finanzausgleich # ?

27. ++ (IR)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VGH) in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen die Solidaritätsumlage zurückgewiesen.
Es ist gerecht, dass besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden auf ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt unterstützen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VGH) in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen die Solidaritätsumlage zurückgewiesen.
Es ist gerecht, dass besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden auf ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt unterstützen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger. "

Datum: 2016-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/solidaritaetsumlage-ist-gerecht-und-verfassungsgemaess;
Themen: Umlagen # ?, ausgeglichener Haushalt # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Verfassungsbeschwerden # ?, Rechtssicherheit # ?, Solidaritätsumlage # ?, Gemeinden # ?, Stadtfinanzen # ?, Städte # ?, Rechtsprechung # ?

28. ++ (IR)

Kommunalminister Ralf Jäger bekräftigte die Notwendigkeit einer Solidaritätsumlage, mit der besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden unterstützen sollen.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse von Land und allen Kommunen", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Kommunalminister Ralf Jäger bekräftigte die Notwendigkeit einer Solidaritätsumlage, mit der besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden unterstützen sollen.

Datum: 2013-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-bekraeftigt-notwendigkeit-der-solidaritaet-der-kommunalen-familie;
Themen: Solidaritätsumlage # ?, Notwendigkeit # ?, erforderlicher Weg # ?, gemeinsames Interesse # ?, kommunale Haushalte # ?, einzelne Kommunen # ?, kommunale Familie # ?, Zustimmung # ?, erforderliche Steuerkraftdaten # ?, genaue Modellrechnung # ?

29. ++ (IR)

Von 2014 bis 2022 unterstützen damit besonders steuerstarke Kommunen in NRW finanz-schwache Städte und Gemeinden, damit diese ihren Haushalt ausgleichen können.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte ist im Interesse aller Kommunen", erklärte Jäger.

Datum: 2014-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkungspakt-kommunen-bei-sanierung-ihrer-etats-auf-gutem-weg;
Themen: konsequenter Sparkurs # ?, Stärkungspaktkommunen # ?, Prüffall # ?, Kommunalminister # ?, Etats # ?, ausgeglichener Haushalt # ?, eigene Kraft # ?, Sanierung # ?, laufendes Jahr # ?, guter Weg # ?

30. ++ (IR)

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfe: Auf der Grundlage des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG NRW) stellt der Bund Gelder für finanzschwache Städte und Gemeinden bereit, die das Land nun weiter gibt.
1,12 Milliarden Euro fließen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur in die Kommunen, die die Projekte mit einem Eigenanteil von zehn Prozent mitfinanzieren.
Das ist eine Investition, damit Lernen mehr Spaß macht", betonte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfe: Auf der Grundlage des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG NRW) stellt der Bund Gelder für finanzschwache Städte und Gemeinden bereit, die das Land nun weiter gibt.
1,12 Milliarden Euro fließen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur in die Kommunen, die die Projekte mit einem Eigenanteil von zehn Prozent mitfinanzieren.

Datum: 2018-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-geld-sichert-die-zukunft-unserer-kinder;
Themen: Zukunft von Kindern # ?, ordentlicher Batzen # ?, Verbesserung der Schulinfrastruktur # ?, Kommunen # ?, Gemeinden # ?, Schulsanierungen # ?, pauschale Investitionsmittel # ?, sogenannte FAQ-Liste # ?, Gelder # ?, Schulsporthallen # ?

31. ++ (IR)

"Mit der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme", erklärte Jäger in Düsseldorf.
Kommunalminister Ralf Jäger hat die Notwendigkeit einer Solidaritätsumlage bekräftigt, mit der besonders finanzstarke, sog. abundante Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden unterstützen: "Mir war klar, dass diese Entscheidung nicht nur Zustimmung hervorruft.
Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse von Land und allen Kommunen".

Datum: 2014-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-bekraeftigt-notwendigkeit-der-solidaritaet-der-kommunalen-familie-0;
Themen: Solidaritätsumlage # ?, Notwendigkeit # ?, kommunale Familie # ?, beachtliche finanzielle Beteiligung # ?, Abundanz # ?, Stadtfinanzen # ?, kommunale Haushalte # ?, Kommunalminister # ?, Gemeinden # ?, Städte # ?

32. ++ (IR)

Damit unterstützen besonders steuerstarke Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanzschwache Städte und Gemeinden bei ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Datum: 2014-07-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-kommunalminister-jaeger-wir-brauchen-die-solidaritaet-der-kommunalen-familie;
Themen: kommunale Familie # ?, Kommunen der Solidaritätsumlage # ?, verlässliche Aussage # ?, beachtliche finanzielle Beteiligung # ?, Interesse von Kommunen # ?, ausgeglichener Haushalt # ?, Stadtfinanzen # ?, kommunale Haushalte # ?, einzelne Kommunen # ?, NRW-Kommunalminister # ?

33. ++ (IR)

Dazu erklärt Werner Brand, 1. Vorsitzender der Bürgerinitiative: "Die Auszahlung der Zuschüsse unmittelbar nach Bewilligung ist für finanzschwache Vereine sehr unterstützend, weil keine Vorfinanzierung benötigt wird.
Auch die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen profitieren von der Heimatförderung.
Dies macht etwa das Projekt "365 Tage Heimat" aus Balve deutlich, das mit dem Heimat-Fonds gefördert wurde.

Datum: 2021-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-heimatfoerderung-kommt;
Themen: gesellschaftlicher Zusammenhalt # ?, Heimatfonds # ?, Heimatscheck # ?, Heimatwerkstatt # ?, Landesheimatpreis # ?, vielfältiges Engagement # ?, Neustart # ?, Veranstaltungen # ?, Gemeinden # ?, Gemeinwesen # ?

34. ++ (IR)

Die Landesregierung will erreichen, dass bis 2021 alle Stärkungspaktkommunen in NRW wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften.
Welche Kommunen von der Solidaritätsumlage betroffen sein werden, steht erst in einigen Wochen fest.
Mit dem Stärkungspaktgesetz werden bis Ende dieses Jahres mehr als 1,2 Milliarden Euro an die besonders finanzschwachen Kommunen aus-gezahlt.
Und deswegen brauchen wir auch die Solidarität der steuerstarken Kommunen.
Insgesamt hat die Landesregierung für die Kommunen mit den Haushalten 2010 bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.
Darüber hinaus stellte die Landesregierung heute die Weichen für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014.

Datum: 2013-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-entwickelt-kommunalfinanzen-weiter-landesregierung-beschliesst-weitere;
Themen: Kommunalfinanzen # ?, Einheitslastenabrechnungsgesetz # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, gutes Stück # ?, Eckpunkte der Solidaritätsumlage # ?, kommunale Finanzen # ?, Soziallastenansatz # ?, handlungsfähige Kommunen # ?, Neuregelung # ?, Regierungsübernahme # ?

35. ++ (IR)

Beispielsweise rief er mit den beiden christlichen Kirchen einen ökumenischen Gottesdienst am Barbaratag (Schutzpatronin der Bergleute) ins Leben, an dem auch gesellschaftlich relevante Themen unter Beteiligung von Prominenten aus Kirche, Politik und Gesellschaft behandelt werden und an dem sich auch die Moscheegemeinde Duisburg beteiligt.
die Eröffnung einer "Schulmaterialkammer Süd", die Kinder aus finanzschwachen Familien mit Schulmaterial unterstützt; Bildungspatenschaften zur Förderung von Kindern aus bildungsfernen Familien;

Datum: 2014-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-ein-menschenfreund-der-sich-immer-fuer-die-benachteiligten-stark;
Themen: Benachteiligte # ?, bildungsferne Familien # ?, echter Menschenfreund # ?, Entwicklungsländer # ?, verdiente Auszeichnung # ?, Bundesverdienstkreuz # ?, Band # ?, Bundespräsident # ?, Arbeitsplatz # ?, Barbaratag # ?

36. ++ (IR)

Dazu bedarf es aber eines Gesamtkonzeptes, an dem sich neben dem Land und den Kommunen auch der Bund beteiligt.
Und: Der Bund darf den Städten und Gemeinden nicht immer neue Belastungen aufbürden, ohne für den finanziellen Ausgleich zu sorgen.
" Die Ministerin begrüßte deshalb die Feststellung der Bundesregierung, dass die Belastung der Kommunen mit Altschulden eine Gefahr für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland darstellt.
Der Bundesfinanzminister hat zwar angekündigt, dass er 2.500 besonders finanzschwache Kommunen in Deutschland unterstützen will, aber es ist weiter offen, wie er das konkret umsetzen will.
" Daher forderte die Ministerin, die Bundesregierung müsse zeitnah Gespräche mit dem Deutschen Bundestag, den Ländern sowie den betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen, um eine solche nationale Lösung zu erarbeiten.

Datum: 2019-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-historische-chance-zum-abbau-von-altschulden-nutzen;
Themen: historische Chance # ?, Altschuldenproblem in Deutschland # ?, Abbau # ?, kommunale Kassenkredite # ?, Kommunen # ?, Landesvertretung # ?, Fachtagung # ?, Amtskollegen der Ministerin # ?, Lebensverhältnisse in Deutschland # ?, Negativspirale # ?

37. ++ (IR)

Das Verkehrsministerium hatte im März 2019 die Fördersätze von 60 auf 70 Prozent erhöht: Finanzschwache Kommunen erhalten einen erhöhten Satz von 75 Prozent.
Für alle Kommunen beträgt die Förderung des kommunalen Anteils bei der Beseitigung und Sicherung von Bahnübergängen jetzt 80 Prozent statt bisher 70 bzw. 75 Prozent.
* Das Land kompensiert die Entflechtungsmittel des Bundes, die die Kommunen erhalten haben.

Datum: 2019-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-investiert-2020-weiter-auf-rekordniveau-bessere-mobilitaet;
Themen: Rekordniveau # ?, Landesstraßen # ?, Genehmigungshochlauf # ?, Bauhochlauf # ?, Planungshochlauf # ?, Verkehrsministerium # ?, Haushaltseckdaten in Düsseldorf # ?, Radwegenetz in Nordrhein-Westfalen # ?, ÖPNV # ?, Haushaltsentwurf # ?

38. ++ (IR)

Klimaschutz- und Energiestrategien, Flächenschutz- und Mobilitätskonzepte, Demografie-Masterpläne: Viele NRW-Kommunen haben sich auf den Weg zu mehr Nachhaltigkeit gemacht und die Landesregierung unterstützt sie dabei", lobte Umweltminister Johannes Remmel.
Die bis Ende 2015 geplante NRW-Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung solle sicherstellen, dass sich alle - auch finanzschwache - NRW-Kommunen Konzepte für eine nachhaltige Stadtpolitik leisten können.

Datum: 2014-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-gratuliert-gewinnern-aus-nrw-zum-deutschen-nachhaltigkeitspreis;
Themen: deutscher Nachhaltigkeitspreis # ?, 2 Hauptpreiskategorien # ?, Demografiemasterpläne # ?, Energiestrategien # ?, Fairtradepionier # ?, Flaggschiff einer Bewegung # ?, Flächenschutzkonzepte # ?, Klima-Schutzplan # ?, Wirtschaftsstrukturen in NRW # ?, Wirtschaftsvereinigungen # ?

39. ++ (IR)

"Die Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt in Richtung der Sicherung und verstärkten Finanzbeteiligung des Landes an der Theater- und Orchesterlandschaft in NRW und zwar insbesondere für finanzschwache Städte.
Das Land und die Kommunen geben damit ein wichtiges Signal, dass sie sich nicht nur an der gemeinsamen Sicherung, sondern vor allem auch Weiterentwicklung der vielfältigen Theaterlandschaft in NRW stärker als bisher beteiligen wollen", erklärte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Norbert Bude.

Datum: 2013-10-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-staedtetag-vereinbaren-theater-und-orchesterpakt-nordrhein-westfalen;
Themen: Orchesterpakt # ?, Städtetag # ?, Theaterkonferenz # ?, Vereinbarung # ?, Intendantinnen # ?, deutscher Bühnenverein # ?, Kultursekretariat # ?, Jugend # ?, Familie # ?, Sport # ?

40. ++ (IR)

"Die Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt in Richtung der Sicherung und verstärkten Finanzbeteiligung des Landes an der Theater- und Orchesterlandschaft in NRW und zwar insbesondere für finanzschwache Städte.
Das Land und die Kommunen geben damit ein wichtiges Signal, dass sie sich nicht nur an der gemeinsamen Sicherung, sondern vor allem auch Weiterentwicklung der vielfältigen Theaterlandschaft in NRW stärker als bisher beteiligen wollen", erklärte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Norbert Bude.

Datum: 2013-10-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-stadtetag-vereinbaren-theater-und-orchesterpakt-nordrhein-westfalen-0;
Themen: Orchesterpakt # ?, Städtetag # ?, Theaterkonferenz # ?, Vereinbarung # ?, Intendantinnen # ?, deutscher Bühnenverein # ?, Kultursekretariat # ?, Vorsitzende # ?, Betriebskostenzuschüsse # ?, Fortschreibung von Mitteln # ?

41. ++ (IR)

* Gemeinde Roetgen
* Gemeinde Rommerskirchen
* Gemeinde Simmerath
* Gemeinde Titz
* Gemeinde Weilerswist

Datum: 2022-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-50-kommunen-energie-unternehmen-und-projekttraeger-schliessen;
Themen: Gigawattpakt # ?, Rheinenergie # ?, rheinisches Revier # ?, Nettozubau # ?, AG # ?, Schippe # ?, eigene Beiträge # ?, Projektträger # ?, Ausbau # ?, energiewirtschaftliche Unternehmen # ?