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59 Kommunen leisten Beitrag für finanzschwache Städte und Gemeinden / Bezirksregierungen versenden Bescheide für Solidaritätsumlage 2014
26. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von Kulturministerin Ute Schäfer und dem Vorsitzenden des Städtetags NRW, Norbert Bude, Oberbürgermeister von Mönchengladbach.
Der "Theater- und Orchesterpakt Nordrhein-Westfalen" ist ein Ergebnis der Theater- und Orchesterkonferenz des Landes, in der auf Initiative von Kulturministerin Schäfer Vertreter der theater- und orchestertragenden Städte, der Intendanten der 18 Stadttheater und 15 kommunalen Orchester sowie des Kulturministeriums seit 2011 zum regelmäßigen Austausch zusammenkommen.
"Die Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt in Richtung der Sicherung und verstärkten Finanzbeteiligung des Landes an der Theater- und Orchesterlandschaft in NRW und zwar insbesondere für finanzschwache Städte.
Das Land und die Kommunen geben damit ein wichtiges Signal, dass sie sich nicht nur an der gemeinsamen Sicherung, sondern vor allem auch Weiterentwicklung der vielfältigen Theaterlandschaft in NRW stärker als bisher beteiligen wollen", erklärte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Norbert Bude.
"Unsere Vereinbarung stellt in dieser Form bundesweit ein Novum dar.

Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von Kulturministerin Ute Schäfer und dem Vorsitzenden des Städtetags NRW, Norbert Bude, Oberbürgermeister von Mönchengladbach.
Der "Theater- und Orchesterpakt Nordrhein-Westfalen" ist ein Ergebnis der Theater- und Orchesterkonferenz des Landes, in der auf Initiative von Kulturministerin Schäfer Vertreter der theater- und orchestertragenden Städte, der Intendanten der 18 Stadttheater und 15 kommunalen Orchester sowie des Kulturministeriums seit 2011 zum regelmäßigen Austausch zusammenkommen.
"Die Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt in Richtung der Sicherung und verstärkten Finanzbeteiligung des Landes an der Theater- und Orchesterlandschaft in NRW und zwar insbesondere für finanzschwache Städte.
Das Land und die Kommunen geben damit ein wichtiges Signal, dass sie sich nicht nur an der gemeinsamen Sicherung, sondern vor allem auch Weiterentwicklung der vielfältigen Theaterlandschaft in NRW stärker als bisher beteiligen wollen", erklärte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Norbert Bude.
"Unsere Vereinbarung stellt in dieser Form bundesweit ein Novum dar.

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Ministerin Scharrenbach: "Dorferneuerung 2020" - Fördersätze für finanzschwache Städte und Gemeinden bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner werden angehoben
26. September 2019 phb Dorf, Lennepromenade, Stadt Altena Foto: Stadt Altena / Jan Graumann
Nur noch wenige Tage, dann endet die Frist zur Einreichung von Anträgen für die "Dorferneuerung 2020".

Ministerin Scharrenbach: Geld sichert die Zukunft unserer Kinder
23. Januar 2018 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten zusätzliche finanzielle Hilfe: Auf der Grundlage des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFöG NRW) stellt der Bund Gelder für finanzschwache Städte und Gemeinden bereit, die das Land nun weiter gibt.
1,12 Milliarden Euro fließen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur in die Kommunen, die die Projekte mit einem Eigenanteil von zehn Prozent mitfinanzieren.
"Das ist ein ordentlicher Batzen Geld, der die Zukunft unserer Kinder sichert.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VGH) in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen die Solidaritätsumlage zurückgewiesen.
Es ist gerecht, dass besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden auf ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt unterstützen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VGH) in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen die Solidaritätsumlage zurückgewiesen.
Es ist gerecht, dass besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden auf ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt unterstützen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger. "

"Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hat sich in Berlin erfolgreich dafür stark gemacht, dass grundsätzlich über 350 der Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zukünftig von den neuen Investitionsmitteln profitieren können.
Die Verhandlungen mit der Bundesregierung waren ein hartes Stück Arbeit, aber: Wir haben die Interessen unserer Städte und Gemeinden erfolgreich vertreten.
Der Referentenentwurf legt den Grundstein für eine weitere Stärkung der Schulinfrastruktur in den nordrhein-westfälischen Städten, Gemeinden und Kreisen", so Scharrenbach weiter.
* Der Bund hat den Ländern 3,5 Milliarden Euro für Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in die Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt.
* Ziel ist die Förderung von Investitionen in finanzschwache Kommunen.

"Mit dem Prinzip Gießkanne kann den Städten und Gemeinden in NRW nicht zielgerichtet geholfen werden.
Bei der Verteilung der 3,5 Milliarden Euro aus dem Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen sollten nach Ansicht des Innenministers Kriterien wie die Höhe der Arbeitslosenquote oder der Umfang der Kassenkredite von Städten und Gemeinden und die Einwohnerzahl berücksichtigt werden.
"Dies hilft gerade den finanzschwachen Kommunen, Gelder aus dem Topf in Anspruch zu nehmen."
"Unsere Städte und Gemeinden brauchen Klarheit, womit sie rechnen können.

Insgesamt 72 NRW-Kommunen - darunter Städte wie Düsseldorf und Monheim - klagen dagegen, eine Umlage zugunsten finanzschwächerer Kommunen zu zahlen.
"Ohne den transparenten und moderaten Beitrag der reicheren Kommunen kann die dringend notwendige Entschuldung der finanzschwachen Kommunen aber nicht gelingen", betonte der Minister.
Nur so hätten die hochbelasteten Städte und Gemeinden die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukehren.

Bei der Sanierung des Etats besonders belasteter Städte und Gemeinden setzt der Minister auf die Solidarität der kommunalen Familie.
Die Liste der von der Solidaritätsumlage betroffenen Städte und Gemeinden reicht von Monheim am Rhein (rund 46 Millionen Euro) und Düsseldorf (rund 27 Millionen Euro) über Ratingen (8,5 Millionen Euro), Straelen (7,9 Millionen Euro), Verl (7,6 Millionen Euro), Burchbach (6,1 Millionen Euro), Langenfeld (5,9 Millionen Euro), Halle Westfalen (5,1 Millionen Euro) bis hin zu Wachtendonk (34.200 Euro), Blomberg (31.600 Euro) und Inden (4.500 Euro)
Mit der Solidaritätsumlage sollen finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden.
"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", betonte Jäger.

"Auch wenn Altena in den vergangenen Jahren schon gespart hat, muss die Stadt aus der Schuldenspirale herauskommen.
Ich mache, was notwendig ist.
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive.
"Wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zu kommen", betonte der Kommunalminister.

Kommunalminister Ralf Jäger bekräftigte die Notwendigkeit einer Solidaritätsumlage, mit der besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden unterstützen sollen.
Kommunalminister Ralf Jäger bekräftigte die Notwendigkeit einer Solidaritätsumlage, mit der besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden unterstützen sollen.

Dazu erklärt Werner Brand, 1. Vorsitzender der Bürgerinitiative: "Die Auszahlung der Zuschüsse unmittelbar nach Bewilligung ist für finanzschwache Vereine sehr unterstützend, weil keine Vorfinanzierung benötigt wird.
Auch die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen profitieren von der Heimatförderung.
Dies macht etwa das Projekt "365 Tage Heimat" aus Balve deutlich, das mit dem Heimat-Fonds gefördert wurde.
Hubertus Mühling, Bürgermeister der Stadt Balve: "Das Balver Heimatprojekt ,365 Tage Heimat´ hat zu einer Steigerung der Identität der Bevölkerung mit der Stadt geführt.
Vor allem der aufgelegte Heimatkalender mit Menschen aus unserer Stadt und ihren Erklärungen zu dem Begriff ,Heimat´ hat dazu wesentlich beigetragen.

Die finanzschwachen Stärkungspaktkommunen haben die schwierige Aufgabe, ihre Etats wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
"Der Stärkungspakt Stadtfinanzen bleibt ein wichtiges Instrument zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen in NRW", erklärte Jäger.
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen hat das Land Neuland betreten.

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive.
Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive.

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist hierbei ein wichtiger Baustein, um finanzschwachen Kommunen zu helfen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Die Zugangskriterien erfüllen nach einer Abfrage bei den Kommunalaufsichtsbehörden die Städte Alsdorf, Heiligenhaus, Lünen und Mülheim an der Ruhr sowie die Gemeinde Laer.

Von 2014 bis 2022 unterstützen damit besonders steuerstarke Kommunen in NRW finanz-schwache Städte und Gemeinden, damit diese ihren Haushalt ausgleichen können.

Kommunalminister Ralf Jäger hat die Notwendigkeit einer Solidaritätsumlage bekräftigt, mit der besonders finanzstarke, sog. abundante Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden unterstützen: "Mir war klar, dass diese Entscheidung nicht nur Zustimmung hervorruft.
Das Land beteiligt sich seit diesem Jahr mit zusätzlichen 495 Millionen Euro an der Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen.

Kommunalminister Ralf Jäger bekräftigte in Düsseldorf die Notwendigkeit der Solidaritätsumlage im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen.
Damit unterstützen besonders steuerstarke Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanzschwache Städte und Gemeinden bei ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Bis 2020 zahlen finanzstarke Städte und Gemeinden jährlich rund 91 Millionen Euro, um 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt zu unterstützen.
Es geht an die Grenze seiner Belastbarkeit und erweist sich hierbei als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden.

Der nordrhein-westfälische Landtag berät über das zweite Stärkungspaktänderungsgesetz 2014, das die Hilfe für 27 finanzschwache Kommunen und die Solidaritätsumlage für 59 steuerstarke Kommunen regelt.
Das Land beteiligt sich vom nächsten Jahr an mit zusätzlichen 495 Millionen Euro an der Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen.
Es geht an die Grenze seiner Belastbarkeit und erweist sich hierbei als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden.

"Unsere Kreise, Städte und Gemeinden brauchen Klarheit, womit sie rechnen können", stellte Jäger fest.
Mit der Verteilung der 3,5 Milliarden Euro des Bundes können Investitionen finanzschwacher Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent unterstützt werden.
"Dies hilft finanzschwachen Kommunen, Gelder aus dem Topf in Anspruch zu nehmen", sagte der Innenminister.

Dortmund ist nach Überzeugung der Jury des Deutschen Nachhaltigkeitspreises die nachhaltigste Großstadt 2014.
"Dortmund und viele weitere Städte und Kreise in NRW leisten in Sachen nachhaltiger Entwicklung seit Jahren Pionierarbeit.
Die bis Ende 2015 geplante NRW-Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung solle sicherstellen, dass sich alle - auch finanzschwache - NRW-Kommunen Konzepte für eine nachhaltige Stadtpolitik leisten können.

"Mit der Solidaritätsumlage sollen 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden.
Deshalb werde vorausgesetzt, dass die Steuerkraft der herangezogenen nachhaltig abundanten Städte und Gemeinden nicht nur im aktuellen Haushaltsjahr den Finanzbedarf übersteigt, sondern die Kommune auch in den vier Vorjahren mindestens zweimal abundant war - also drei Mal in den letzten fünf Jahren.

Die Modellrechnung ist auch eine wichtige Grundlage für den Stärkungspakt Stadtfinanzen.
"Mit der Solidaritätsumlage werden finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt.

Und: Der Bund darf den Städten und Gemeinden nicht immer neue Belastungen aufbürden, ohne für den finanziellen Ausgleich zu sorgen.
"Der Ankündigung müssen nun Taten folgen, denn ohne eine Entlastung kommen viele Städte in mehreren Bundesländern nicht aus der Negativspirale", unterstreicht die Ministerin den Appell an den Bund, den sie zuvor bereits mit ihren Amtskollegen aus Hessen und dem Saarland an Bundesfinanzminister Olaf Scholz adressiert hatte.
Der Bundesfinanzminister hat zwar angekündigt, dass er 2.500 besonders finanzschwache Kommunen in Deutschland unterstützen will, aber es ist weiter offen, wie er das konkret umsetzen will.

die Eröffnung einer "Schulmaterialkammer Süd", die Kinder aus finanzschwachen Familien mit Schulmaterial unterstützt; Bildungspatenschaften zur Förderung von Kindern aus bildungsfernen Familien;
Minister Schneider: "Peter Gasse hat sich um seine Stadt Duisburg, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Benachteiligten verdient gemacht."

NRW-Kommunalminister Ralf Jäger hat das heute von der Bundesregierung angekündigte Finanzpaket zu Gunsten der Kommunen als "wichtigen Beitrag zur dringend gebotenen Entlastung unserer Städte und Gemeinden" begrüßt.
Auch der angekündigte kommunale Investitionsfonds sei ein wichtiges Signal: "Er bietet finanzschwachen Gemeinden die Chance auf neue, eigene Handlungsspielräume und trägt so dazu bei, den Kernbestand kommunaler Selbstverwaltung zu sichern."

Dies soll insbesondere finanzschwache Kommunen mit hohen Kosten zur Finanzierung von Pflege ermöglichen, trotz Haushaltssicherungskonzept in angemessenem Umfang in Prävention zu investieren.
Hieraus sollen Kreise und kreisfreie Städte auch einen Personalkostenzuschuss (bis zu 50 Prozent) für die Einstellung einer Quartiersmanagerin bzw. eines Quartiersmanagers erhalten können, die/der die Entwicklung von altengerechten Wohnquartieren mit verlässlichen und passgenauen Versorgungsstrukturen für ihre Bewohnerinnen und Bewohner moderiert und managt.

* Stadt Alsdorf
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Städtetag NRW
* Pit Clausen, Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld
* Katja Dörner, Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn
* Felix Heinrichs, Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach
* Markus Lewe, Oberbürgermeister der Stadt Münster
* Detlef Raphael, Beigeordneter des Städtetag NRW
* Simone Raskob, Beigeordnete der Stadt Essen
* Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln