Pinkwart mahnte die Bundesregierung, die für den Ausbau nötigen Mittel bereitzustellen, damit der Ausbau der Gigabit-Netze vorankomme.
Zudem müsse der Bund sich dafür einsetzen, dass die EU Förderhemmnisse ausräume.
Eine entscheidende Hürde für einen flächendeckenden Glasfaserausbau ist nach Ansicht der drei Minister die sogenannte Aufgreifschwelle: Nach EU-Recht ist die Förderung beschränkt auf Gebiete mit Bandbreiten unter 30 Mbit/s. Können Kunden jetzt schon mit höheren Geschwindigkeiten surfen, kann der weitere Netzausbau an ihrem Ort auf Gigabit-Geschwindigkeiten nicht gefördert werden.
Pinkwart: "Diese bürokratischen Regeln sind längst nicht mehr zeitgemäß und bremsen den Glasfaserausbau in Deutschland erheblich.
Deshalb muss die neue Bundesregierung bei der EU-Kommission endlich handeln, damit wir flächendeckende Gigabit-Netze knüpfen können.

Nordrhein-Westfalen erhöht dafür die Unterstützung aus Landesmitteln und schafft mehr Handlungsspielraum für die Kommunen.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Gutes und schnelles Internet darf nicht vom Wohnort oder dem Unternehmenssitz abhängen.
Nordrhein-Westfalen setzt konsequent auf flächendeckenden Glasfaserausbau und entlastet die Kommunen durch höhere Förderung.
Unser Ziel ist klar: leistungsfähige Netze für alle Regionen - verlässlich und zukunftssicher.
Dazu müssen auch die Telekommunikationsunternehmen ihren Beitrag leisten.

Die Landesregierung tritt weiterhin für eine flächendeckende Versorgung mit Gigabitnetzen ein und beteiligt sich an der Finanzierung des neuen Förderprogramms des Bundes für den Glasfaserausbau, das am 1. April 2023 starten soll.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Ich begrüße die Ankündigung des Bundes, die neue Förderung des Glasfaserausbaus im April zu starten.
Mit den Vorgaben für das neue Förderverfahren geben Bund und Land dem eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau durch die Telekommunikationsunternehmen den Vortritt.
Das ist gut und richtig, denn privatwirtschaftliche Projekte sind beim Glasfaserausbau schneller und kostenfrei für die öffentliche Hand.

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Rekordzuwachs im ersten Halbjahr 2023: Glasfaserausbau in Nordrhein-Westfalen kommt weiterhin gut voran
Ministerin Neubaur: Die sehr hohe Marktdynamik beim Glasfaserausbau unterstreicht die Attraktivität des Standortes Nordrhein-Westfalen
Ziel ist es, die Glasfaserversorgung bis spätestens 2030 flächendeckend sicherzustellen.

Gepaart mit dem weiteren Glasfaserausbau, der flächendeckend für schnelles Internet sorgt, stärken wir so einen wichtigen Standortfaktor für Unternehmen und Privathaushalte und stellen die Landeshauptstadt weiter zukunftsfähig auf.
So erreichen wir das gesteckte Ziel des flächendeckenden Rollouts.

Damit liegt die Landesregierung bei ihrem Ziel, bis 2030 eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser zu ermöglichen, im Plan.
Die Geschwindigkeit des eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbaus hat im Jahr 2023 weiter zugenommen.
Das ist ein wichtiges Signal für die digitale Transformation in unserem Land, das beste Rahmenbedingungen für einen ambitionierten Glasfaserausbau bietet.

Minister Pinkwart: "Die Landesregierung will Nordrhein-Westfalen bis 2025 mit flächendeckenden Gigabitnetzen ausstatten.
So können wir den wirtschaftlich und gesellschaftlich dringend notwendigen Glasfaserausbau beschleunigen.

Es steht deshalb außer Frage, dass wir den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser und 5G so schnell wie möglich realisieren.
Glasfaserausbau mit Rekordzuwachs

Denn unser Ziel ist klar: Nordrhein-Westfalen soll bis 2026 flächendeckend an Glasfasernetze angeschlossen sein, die den digitalen Umbau der Wirtschaft unterstützen.
Deshalb wird das Land alles tun, damit sich der Glasfaserausbau für die Unternehmen rechnet.

Auf dem Weg zu einer flächendeckenden Versorgung mit Internet in Gigabit-Geschwindigkeit und Mobilfunkempfang sowie ausreichenden Rechenzentrums-Kapazitäten bleibt aber noch einiges zu tun.
Klar ist: Wir wollen den Glasfaserausbau und den Mobilfunkausbau weiter beschleunigen.

Gemeinsam wurden spürbare Fortschritte beim Ausbau einer flächendeckenden, zukunftsfähigen Mobilfunkversorgung in Nordrhein-Westfalen sowohl mit 4G als auch mit 5G erzielt:
* Das Land plant, künftig in Kreisen und kreisfreien Städten Koordinatorinnen und Koordinatoren für digitale Infrastruktur zu fördern, die sowohl den Mobilfunk als auch den Glasfaserausbau unterstützen.