Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und den Entwurf der dazugehörigen Durchführungsverordnung beschlossen.
Mit einem ganzen Maßnahmenbündel sollen die Rahmenbedingungen für die Versorgung und Betreuung in Pflegeeinrichtungen deutlich verbessert und vereinfacht werden.
Ziele der geplanten Gesetzesänderungen sind u. a. eine leichtere Pflegeplatzsuche im Internet, ein flächendeckender Internetzugang in allen Pflegeheimen sowie der Abbau von überbordender Bürokratie.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und den Entwurf der dazugehörigen Durchführungsverordnung beschlossen.

Der Zugang zum schnellen Internet ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Digitalisierung.
Der Zugang zum schnellen Internet ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Digitalisierung.
Um den flächendeckenden Netzausbau voranzutreiben, unterstützt die Landesregierung den Aufbau von Kompetenz und Expertise in den Kommunen und finanziert Breitbandkoordinatoren und Entwicklungskonzepte.

Aktuell gibt es eine nahezu flächendeckende Grundversorgung (2MBit/s) mit Breitbandanschlüssen, damit steht NRW unter den Flächenländern mit an der Spitze der Versorgung.
Ziel ist es, alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen an Hochleistungsnetze anzuschließen und damit einen schnellen Zugang zum Internet zu gewährleisten.

Ziel ist, diese Versorgung bis spätestens 2030 flächendeckend sicherzustellen.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Schnelles Internet daheim und überall unterwegs ist wichtige Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort.
Nur so ermöglichen wir den freien Zugang zu den neuesten digitalen Entwicklungen und weiteren technologischen Fortschritt.
Es steht deshalb außer Frage, dass wir den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser und 5G so schnell wie möglich realisieren.

Der Strategieentwurf stand in den letzten Wochen in einem bundesweit einmaligen Online-Beteiligungsverfahren für alle zur Diskussion: Erste Ergebnisse der Auswertung sind unter anderem die Forderung nach einem flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet für alle und einem wirksamen Datenschutz, der eine hohe Transparenz der gespeicherten Daten für die Verbraucher sicherstellt.

Dr. Stephan Keller Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf: "Mit der fortschreitenden Digitalisierung bieten wir einen immer schnelleren und einfacheren Zugang zu den Leistungen der Stadtverwaltung.
Gepaart mit dem weiteren Glasfaserausbau, der flächendeckend für schnelles Internet sorgt, stärken wir so einen wichtigen Standortfaktor für Unternehmen und Privathaushalte und stellen die Landeshauptstadt weiter zukunftsfähig auf.

"Schnelles Internet gehört zu den wichtigsten Standortfaktoren für Unternehmen, aber auch für Bürgerinnen und Bürger.
Insbesondere Ausbauprojekte auf Kreisebene tragen zum flächendeckenden Breitbandausbau bei und schließen die Lücken im Versorgungsnetz", sagte Wirtschaftsminister Duin bei der Übergabe der Bescheide.
Mit der Förderung sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit/Sek erhalten, sofern in den kommenden drei Jahren von privaten Investoren kein zukunfts- und hochleistungsfähiges Breitbandnetz errichtet wird.