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Europaminister aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen für intensiveren Dialog zu Rechtsstaatlichkeit in Europa
Vorschlag für ein Gesprächsformat im Weimarer Dreieck zwischen Vertretern des Bundesrats, des polnischen und des französischen Senats
27. Oktober 2020
Die Europaminister Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens, Guido Wolf und Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, haben sich für einen intensiveren Dialog zum Thema Rechtsstaatlichkeit in Europa ausgesprochen.

Sie sind - zu unserer großen Freude - zahlreich der Einladung gefolgt.
50 Jahre deutsch-französische Aussöhnung und Freundschaft - dieses Jubiläum bewegt in diesen Tagen viele Menschen diesseits und jenseits des Rheins.
Auch Ministerpräsidentin Kraft wird kommende Woche Dienstag, am eigentlichen 50sten Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags, nach Berlin reisen, um an einer feierlichen gemeinsamen Sondersitzung des Bundesrates und des frz. Senats teilzunehmen.
Danach wird es auch eine gemeinsame Sitzung des deutschen Bundestages und der französischen Assemblée Nationale geben.
Das alleine zeigt schon: Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich haben eine besondere, herausgehobene, ja einmalige Qualität.

Auch ein Zusammentreffen während des Empfangs zum Tag der Deutschen Einheit mit der Außenministerin Catherine Colonna ist vorgesehen.
Zudem wird der Ministerpräsident die Restaurierungsarbeiten der Kathedrale Notre-Dame de Paris besichtigen.
1 / 8 Paris-Reise: Gespräche mit den Mitgliedern der Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppe im französischen Senat
* Foto: Land NRW / Tobias Koch
05.10.2022

Daher hoffe ich auf eine baldige Einigung in diesem Konflikt, der den Kern der europäischen Integration berührt.
"
Auf Initiative des Ministers fand im vergangenen Jahr eine Veranstaltung des Bundesrates, des polnischen Senats und des französischen Senats, also im Format des Weimarer Dreiecks, zum Thema "Rechtsstaatlichkeit unter Druck" statt.
Der Minister weiter: "Ich freue mich sehr, dass sich die Parlamente der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen noch stärker vernetzen und begrüße ausdrücklich die Gründung von deutsch-polnischen Freundschaftsgruppen im Bundesrat und im polnischen Senat vor wenigen Wochen."
Senator Beniamin Godyla sitzt auf der polnischen und der Ministerpräsident von Sachsen Michael Kretschmer auf der deutschen Seite der Freundschaftsgruppe vor.

Die Initiative für den Festakt 75 Jahre nach der ersten Sitzung ging von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen aus.
Die Bundesstadt Bonn war von 1949 bis 2000 Sitz des Bundesrates.
Als gastgebender Ministerpräsident begrüßte Hendrik Wüst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesratspräsidentin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und den Präsidenten des französischen Senats Gérard Larcher im Bonner Bundesratssaal.
Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und der Minister für Bundesangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski nahmen am Festakt teil.
Zu diesem Anlass würdigte Ministerpräsident Wüst den Bundesrat für seinen Beitrag zur Handlungsfähigkeit des Staates: "Der Kompromiss und nicht die Konfrontation macht den Geist des Bundesrates aus.

Ich fühle mich sehr geehrt, dass ich zum Abschluss des 58. Jahreskongresses der Vereinigung der Deutsch-Französischen Gesellschaften für Europa e.V. und ihrer Frz. Partnervereinigung FAFA die Festansprache halten darf und freue mich darüber, nicht nur als Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern auch aus ganzem Herzen als Frankreichbegeisterte.
ich fühle mich sehr geehrt, dass ich zum Abschluss des 58. Jahreskongresses der Vereinigung der Deutsch-Französischen Gesellschaften für Europa e.V. und ihrer Frz. Partnervereinigung FAFA die Festansprache halten darf und freue mich darüber, nicht nur als Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern auch aus ganzem Herzen als Frankreichbegeisterte.
Es gab in diesem deutsch-französischen Jahr sehr viele bewegende Reden - eine davon haben wir gerade letzte Woche von Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Besuch in Oradour - im Rahmen seines dreitägigen Frankreich-Besuchs gehört.
Wir hatten Festveranstaltungen - wie die sehr feierliche am 22. Januar in Berlin mit den beiden Präsidenten und allen politischen Vertretern beider Länder aus Assemblée Nationale, Deutschem Bundestag, dem französischen Senat, dem Deutschen Bundesrat und sehr vielen hochrangigen Gästen.

Gerade in Zeiten tiefgreifender geopolitischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Veränderungen kommt dem deutsch-französischen Tandem eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit Europas zu.
Die Wahl im Frühjahr 2027 wird richtungsweisend für Frankreich, Deutschland und die gesamte Europäische Union sein.
Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche mit Jean-François Rapin, Vorsitzender des Europaausschusses im Senat, Europaminister Benjamin Haddad, Xavier Fournier, Nationalsekretär der Partei Horizons mit Zuständigkeit für Europa und Generalsekretär der Fraktion Les Indépendants im Senat, Emmanuel Grégoire, Bürgermeister von Paris, Bruno Le Maire, ehemaliger Verteidigungsminister, und Marina Ferrari, Ministerin für Sport, Jugend und Gemeinschaftsleben.
Neben den politischen Gesprächen nutzt Minister Liminski den Aufenthalt in der französischen Hauptstadt in seiner Doppelfunktion als Medienminister auch für einen Besuch des Esports World Cup (EWC), der nach zwei erfolgreichen Ausgaben in Saudi-Arabien nun erstmals in Europa stattfindet.

Dort wird Hannelore Kraft mit dem französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault, Senatspräsident Jean Pierre Bel und Abgeordneten der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe in der Assemblé Nationale zusammentreffen.