Damit schränkt das deutsche Recht geschäftsunfähige Volljährige in ihrem Grundrecht auf allgemeine Vertragsfreiheit sowie ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein, ohne dass dies zwingend erforderlich ist.
Auch verstößt die heutige Regelung gegen Art. 12 UN-Behindertenkonvention, wonach Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen und nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit besonders zu schützen sind.
Andere europäische Rechtsordnungen - etwa das französische Recht - ermöglichen selbstbestimmtes rechtsgeschäftliches Handeln geschäftsunfähiger Volljähriger in sehr viel größerem Umfang.

Justizminister Thomas Kutschaty hat in Paris gemeinsam mit dem Präsidenten der Pariser Rechtsanwaltskammer, Bâtonnier Frédéric Sicard, eine Absichtserklärung über die Verstärkung des deutsch-französischen Austauschs Juristenausbildung unterzeichnet.
Justizminister Thomas Kutschaty hat am Mittwoch (22.02.2017) in Paris gemeinsam mit dem Präsidenten der Pariser Rechtsanwaltskammer, Bâtonnier Frédéric Sicard, eine Absichtserklärung über die Verstärkung des deutsch-französischen Austauschs Juristenausbildung unterzeichnet.
Ab Oktober 2017 sollen angehende französische Anwältinnen und Anwälte Grundkenntnisse des deutschen Rechts in Nordrhein-Westfalen erwerben und in Ausbildungsstellen bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vermittelt werden.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Nach der Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, will Frankreich den gemeinsamen Rechts- und Wirtschaftsmarkt mit Deutschland ausbauen und angehende französische Anwälte und Anwältinnen im deutschen Recht ausbilden lassen.
Die Kenntnis des deutschen Rechts ist für Anwältinnen und Anwälte in Frankreich heute wichtiger als je zuvor.
Die Pariser Anwaltskammer setzt bei der Ausbildung seines juristischen Nachwuchses auf Nordrhein-Westfalen, das seit mehr als 55 Jahren die Ausbildung von angehenden deutschen Juristen im französischem Recht und einen Austausch mit Frankreich organisiert.
Für die Franzosen ist Nordrhein-Westfalen daher das Tor zum deutschen Rechtsmarkt.

Politisch, wirtschaftlich und juristisch, vor allem aber menschlich sind beide Staaten eng miteinander verbunden.
Nie standen sich Frankreich und Deutschland näher als heute und nie gab es mehr grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten.
Aus Deutschland haben sich bereits mehr als 2.000 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare Einblick in die Arbeit der französischen Justiz verschafft.
Vorgesehen sind Besuche in der Staatskanzlei, im französischen Generalkonsulat, in Amts-, Land- und Oberlandesgericht, der Rechtsanwaltskammer und der Universität Düsseldorf sowie bei verschiedenen Anwaltskanzleien.

Barbara Dauner-Lieb ist an der Universität zu Köln Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung sowie Direktorin des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht.
Sie ist im Hinblick auf Innovation in der juristischen Lehre eine der aktivsten und sichtbarsten Rechtsprofessorinnen Deutschlands.
So wirkt sie entschieden der mangelnden Praxis im Jurastudium entgegen, unter anderem mit dem Projekt "Recht Aktiv" sowie dem "Kompetenzzentrum für Juristisches Lehren und Lernen".
"Recht Aktiv" organisiert u.a. sogenannte Moot Courts, also Simulationen von Gerichtsverhandlungen, die Studierenden spezifische Kompetenzen für Verhandlungssituationen vermitteln.
Dazu gehört u.a. ihre Tätigkeit als Programmbeauftragte für den Deutsch-Französischen Magisterstudiengang Rechtswissenschaften der Universitäten Köln und Paris I (Panthéon-Sorbonne).
Sie gestaltet das Programm inhaltlich und unterrichtet in dessen Rahmen die deutschen und französischen Studierenden in den Einführungsvorlesungen und auch an den Wochenenden persönlich.

In der Woche vom 22. bis 26. April 2024 vertiefen französische Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule "École de Formation Professionelle des Barreaux de la Cour D'Appel de Paris" (EFB) ihre juristischen Kenntnisse im deutschen Rechtssystem, stärken kulturelle Verbindungen und knüpfen wertvolle Kontakte zu Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen.
"Ich freue mich, dass junge Juristinnen und Juristen aus Nordrhein-Westfalen und Frankreich seit vielen Jahren regelmäßig und im gegenseitigen Austausch das jeweils andere Rechtssystem vor Ort kennenlernen können.
Der Blick auf eine andere Rechtsordnung schärft immer die Sicht auf das eigene Recht.
Das "Séminaire d'Allemagne", das zweimal jährlich stattfindet, ist das Spiegelbild des "Frankreichseminars", das das Ministerium der Justiz seit über 50 Jahren zweimal im Jahr für jeweils eine Woche für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare aus ganz Deutschland in Paris durchführt.
Das nächste Frankreichseminar findet im November 2024 statt: https://www.justiz.nrw/JM/justizpol_themen/juristenausbildung/frankreichprogramm:index.

Sie sind zu Gast bei der Justiz (Ministerium der Justiz, Oberlandesgericht Düsseldorf, Land- und Amtsgericht Düsseldorf, Verwaltungsgericht Düsseldorf) und im Landtag, in der Staatskanzlei, im französischen Generalkonsulat und bei der Anwaltschaft.
Im Verlauf der Woche werden sie auch eine Präsentation der Grundzüge des deutschen Strafprozessrechts erhalten.
Das "Séminaire d'Allemagne" ist das dritte seiner Art: Im April 2018 hat die Premiere dieses Programms zur Einführung in das deutsche Recht und in die deutsche Rechtsterminologie in Düsseldorf stattgefunden.
Im Jahr der Unterzeichnung des Aachener Vertrags ist dies ein Beispiel für die besondere Freundschaft, die Frankreich und Deutschland verbindet.
Das "Séminaire d'Allemagne" ist das Spiegelbild des sog. Frankreichseminars zur Einführung in das französische Rechtssystem und die französische Rechtssprache, das das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten zweimal im Jahr für jeweils eine Woche mit großem Erfolg für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare aus ganz Deutschland in Paris durchführt (www.justiz.nrw).

Staatssekretär Dirk Wedel: "Der Zuspruch, den das Frankreichseminar seit 50 Jahren erfährt, ist ungebrochen und zeigt die tiefe Verbundenheit zwischen Frankreich und Deutschland.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unseres Seminars einen seit jeher ihre Liebe zu Frankreich und zur französischen Sprache sowie ihre hohe Qualifikation.
Seit 1972 bietet das Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren aus ganz Deutschland zweimal pro Jahr die Möglichkeit, in Paris an einem Seminar zur Einführung in das französische Rechtswesen und in die französische Rechtssprache teilzunehmen.
Fester Bestandteil des Seminars sind Besuche bei der dortigen Anwaltskammer, der deutschen Botschaft, französischer Gerichte und hochrangiger Institutionen wie z.B. dem Conseil constitutionnel oder der Cour de Cassation sowie bei international ausgerichteten Anwaltskanzleien.

seit zwei Jahren Teilnahme an Videokonferenzen des französischen Rats der Gemeinden und Regionen Europas; vorderstes europäisches Anliegen der Stadt: Europa-Verständnis bei Kindern und Jugendlichen fördern und ihr europäisches Selbstverständnis / Bürgersinn entwickeln;
Brühler Gymnasiasten und Kinderstadtrat der französischen Partnerstadt (Neun- bis Elfjährige) arbeiteten gemeinsam an Projekt zu Kinderrechten, zum Abschluss Präsenzaustausch in Straßburg (Erarbeitung von Steckbriefen und gemeinsamen Gedichten, gemeinsame Sportaktivitäten, Euro-Rallye auf dem EP-Gelände);
zweifache Auszeichnung mit European Energy Award; Fokus auf intergenerative Partizipation: Deutsch-französischer Polizeiaustausch; Teilnahme an Europäischer Woche der Abfallvermeidung, Europäischer Mobilitätswoche Europäischer Kampagne "Let's Clean Up Europe";

In dieser Woche findet wieder das "Séminaire d'Allemagne" statt: Französische Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule "École de formation professionelle des barreaux du ressort de la cour d'appel de Paris" (EFB) erhalten die Gelegenheit, ihre juristischen Kenntnisse im deutschen Rechtssystem zu vertiefen.
In dieser Woche findet wieder das "Séminaire d'Allemagne" statt: Französische Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule "École de formation professionelle des barreaux du ressort de la cour d'appel de Paris" (EFB) erhalten die Gelegenheit, ihre juristischen Kenntnisse im deutschen Rechtssystem zu vertiefen.

"Das bringt die Anteilnahme und Solidarität der Menschen in NRW mit unseren französischen Freunden zum Ausdruck", sagte Jäger.
"Das bringt die Anteilnahme und Solidarität der Menschen in NRW mit unseren französischen Freunden zum Ausdruck", sagte Jäger.
Die Anordnung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Im Rahmen einer Partnerschaft ist Nordrhein-Westfalen zudem seit vielen Jahren eng mit der französischen Region Hauts-de-France verbunden.
Bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie fand zwischen Nordrhein-Westfalen und Frankreich auch eine enge operative Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden medizinischen Behandlung von Intensivpatienten statt.
Aufgrund der großen Bedeutung des fortgesetzten bilateralen Austauschs mit Deutschlands wichtigstem Partner Frankreich hat Ministerpräsident Armin Laschet die Einladung des Staatspräsidenten angenommen.
Dies steht im Einklang mit der geltenden Rechtslage, die Reisen für berufliche Angelegenheiten zulässt.
Angesichts der Infektionslage ist der Besuch ausschließlich auf den bilateralen Austausch mit dem französischen Staatspräsidenten beschränkt und sieht keine weiteren Programmpunkte vor.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Anschläge auf die Hauptstadt unserer französischen Freunde haben auch uns ins Mark getroffen und bewegen uns bis heute.

Das 32 Seiten starke Heft soll Flüchtlinge, aber auch bereits länger in Deutschland lebende Menschen mit demokratischen Grundrechten vertraut machen.
Das 32 Seiten starke Heft soll Flüchtlinge, aber auch bereits länger in Deutschland lebende Menschen mit demokratischen Grundrechten vertraut machen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Corona-Gesetz, Start des Soforthilfe-Programms und Überführung von Patienten aus Italien und Frankreich
Corona-Gesetz zur Anpassung an neues Bundesrecht / Soforthilfeprogramm erfolgreich gestartet / Patienten aus Italien und Frankreich nach Nordrhein-Westfalen überführt
Zentrale Themen waren unter anderem ein Gesetzesentwurf zur unverzüglichen Anpassung von Landesgesetzen an die gestern im Bundesrat beschlossenen und verkündeten Änderungen im Bundesrecht, der Start des Soforthilfeprogramms für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmen sowie die Aufnahme italienischer und französischer Patienten in nordrhein-westfälischen Kliniken.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. EU-Ministerrat für Bildung setzt Zeichen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte
Ministerin Löhrmann: EU-Ministerrat für Bildung setzt Zeichen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte
Im Beisein des französischen Staatspräsidenten François Hollande unterzeichnete sie gemeinsam mit ihren europäischen Amtskolleginnen und -kollegen die "Erklärung zur Förderung von staatsbürgerlicher Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung".

Wir Deutschen und Franzosen müssen gemeinsam daran erinnern, dass für eine funktionierende Demokratie die Meinungs- und Pressefreiheit zwingend ist", so der Kulturbevollmächtigte im Rahmen der Festveranstaltung bei Radio France in Paris.
Laschet betonte: "Wir müssen auch heute unglaublich wachsam sein gegenüber Hass und Gewalt, die von Rechtsextremen ausgeht.

Am Europakolleg Brügge können Studierende, die bereits ein abgeschlossenes Studium vorweisen können, Masterabschlüsse in den Fachbereichen Rechtswissenschaften, Wirtschaft, Politik & Governance sowie Internationale Beziehungen & Diplomatie erwerben.

An diesem Tag finden auf Einladung der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, im Hohen Dom zu Köln die offiziellen Trauerfeierlichkeiten zum gemeinsamen Gedenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes in den französischen Alpen statt.
Die Trauerbeflaggung gilt für alle Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.

Wir brauchen eine positive Antwort auf die Europa-Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Bei dem Gespräch im Landeshaus ging es zudem um industriepolitische Fragen, denn der relevante Rechtsrahmen wird zu einem beträchtlichen Teil auf europäischer Ebene gesetzt.

Wer verwaltet die Rechte an einem Musik-Titel?
Zwei Tage lang haben sich Musiker und Hacker aus Deutschland und Frankreich beim "Blockathon de la Musique" im Rahmen des c/o pop-Festivals in Köln mit den Herausforderungen der Musikwirtschaft beschäftigt.
Die Idee zum "Blockathon" war bei einem Treffen von Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart mit dem damaligen französischen Generalkonsul Vincent Muller entstanden.

Der Vater war Rechtsanwalt und Notar am Oberlandesgericht, Frontkämpfer im Ersten Weltkrieg, Träger des Eisernen Kreuzes, die Mutter eine hervorragende Geigerin, und auch die junge Anita Lasker und ihre beiden Schwestern lernten ein Instrument zu spielen.

Dass Staatspräsident de Gaulle die jungen Deutschen sehr früh voller Respekt angesprochen hatte, hat sehr dazu beigetragen, dass die deutsche Bevölkerung das Angebot zur Wiedereingliederung in die Staatengemeinschaft und zur Versöhnung dankbar und froh annehmen konnte.
Die deutsch-französische Freundschaft zählt daher zu Recht, neben der deutsch-polnischen Aussöhnung, zu den bedeutendsten Ereignissen in der europäischen Geschichte.
Frankreich war immer der wichtigste Partner Deutschlands bei der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit in Europa.
In wenigen Jahren entstand dabei ein sehr spezifisches Gleichgewicht zwischen unseren Ländern: Die Kombination aus deutscher Wirtschaftskraft und französischer Führungsmacht wurde Motor der europäischen Integration.
Die Zusammenarbeit war nie leicht: Unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen und ein unterschiedliches Verständnis der Rolle des Staates bescherten den beiden Ländern keine selbstverständliche Kooperation.

Nun kann man sich mit einem Mausklick über die Rechtsvorschriften im Rahmen des Einzelhandels und der Unternehmensgründung in den Nachbarländern informieren.