Nordrhein-Westfalen braucht die besten Köpfe.
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Alle Einser-Absolventen 2020 erhalten zu ihrer freien Entscheidung entweder einen Büchergutschein im Wert von 20 Euro oder den gleichen Geldbetrag zur Spende an eine ausgewählte gemeinnützige Initiative.
In diesem Jahr stehen zwei Projekte zur Auswahl:
Der Förderverein Wasser und Naturschutz Arche Noah e. V., der sich zur Aufgabe gemacht hat, Kindern und Jugendlichen, Naturentdeckern, Neugierigen oder Wissensdurstigen ein nachhaltiges Umwelt- und Naturbewusstsein zu vermitteln.

Sie enthält ungekürzte und anonymisierte Entscheidungen sämtlicher Gerichtsarten und -instanzen des Landes.
Nie zuvor waren mehr Gerichtsentscheidungen eines Bundeslandes in einer frei zugänglichen Rechtsprechungsdatenbank im Internet abrufbar.
Damit ist NRWE bundesweiter Spitzenreiter in Sachen Veröffentlichungen von Gerichtsentscheidungen.
Minister der Justiz, Dr. Benjamin Limbach: "Mit diesem Service bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern einen umfassenden kostenlosen Zugriff auf Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen.
Mit Einstellung der zweihunderttausendsten Entscheidung in die Rechtsprechungsdatenbank NRWE hat die Justiz in Nordrhein-Westfalen eine historische Marke erreicht.
Verantwortlich für die Abläufe rund um die Bereitstellung von Entscheidungen in der NRWE-Rechtsprechungsdatenbank ist die bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln angesiedelte Verfahrenspflegestelle NRWE.
Die Rechtsprechungsdatenbank NRWE enthält inzwischen mehr als 200.000 Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte, welche kostenlos genutzt werden können.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin begrüßte die Entscheidung des Gläubigerausschusses von Voerde Aluminium zur Fortführung des Unternehmens.
Diese Entscheidung wurde unter der Annahme getroffen, dass Bundesregierung und EU den Weg frei machen für längst beschlossene Finanzhilfen zur Stützung energieintensvier Unternehmen wie Voerdal.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin begrüßte die Entscheidung des Gläubigerausschusses von Voerde Aluminium zur Fortführung des Unternehmens.
Diese Entscheidung wurde unter der Annahme getroffen, dass Bundesregierung und EU den Weg frei machen für längst beschlossene Finanzhilfen zur Stützung energieintensvier Unternehmen wie Voerdal.

"Für die Menschen in Nordrhein-Westfalen ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wichtig, denn letztendlich rettet sie Leben.
"Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stärkt das bewährte System des Rettungswesens in den Kreisen und kreisfreien Städten.
Das ist eine gute Entscheidung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Die Luxemburger Entscheidung beantwortet nun die rechtlichen Fragen, die bei mehreren rettungsdienstlichen Vergabeentscheidungen für Unsicherheit gesorgt haben.

Im Rahmen ihrer kommunalen Entscheidungshoheit nehmen die Kommunen innerhalb der Leitplanken von Landesentwicklungsplan und Regionalplänen entscheidenden Einfluss auf die Steuerung von Photovoltaik-Projekten auf Freiflächen.
Neben Veranstaltungen in den Regierungsbezirken und Webinaren beinhaltet die Kampagne "Freiflächen-Photovoltaik in NRW" auch Förderbausteine der Richtlinie progres.nrw - Klimaschutztechnik.

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Nordrhein-Westfalen regelt Einzelfallentscheidungen bei Coronaschutzimpfungen
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat den Umgang mit Einzelfallentscheidungen im Rahmen der Coronaschutzimpfung geregelt.
Der Antrag ist bei dem Kreis oder der kreisfreien Stadt zu stellen, in dem beziehungsweise der die antragstellende Person ihren Erstwohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat den Umgang mit Einzelfallentscheidungen im Rahmen der Coronaschutzimpfung geregelt.

Wie alle schulorganisatorischen Entscheidungen bedarf sie der Genehmigung durch die Schulaufsicht.
* Private Schulträger: Freien Schulträgern steht es frei, darüber zu entscheiden, ob ihre Schule im achtjährigen oder neunjährigen gymnasialen Bildungsgang zum Abitur führt.
Im Schuljahr 2017/18 gibt es in Nordrhein-Westfalen insgesamt 625 Gymnasien, davon 511 öffentliche Gymnasien mit 433.022 Schülerinnen und Schülern und 114 in freier Trägerschaft mit 86.776 Schülerinnen und Schülern.

"Diese Entscheidung der Bundesregierung torpediert die Bezahlbarkeit des Wohnens, die Maßnahmen beim öffentlichen Wohnungsraum und den freifinanzierten Wohnungsraum in der gesamten Bundesrepublik inklusive Nordrhein-Westfalen.
Die Entscheidung sollte deshalb schleunigst zurückgenommen werden - zum Wohle von Mieterinnen und Mietern sowie Eigentümerinnen und Eigentümer", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen: "Projektstopps, Umplanungen und Finanzierungslücken, das sind die Folgen der heutigen Entscheidung.

Bisher werden Jugendliche häufig zu wenig in die Entscheidungsprozesse für nachhaltige Mobilitätskonzepte einbezogen.
Ins Finale um den Mobilitätspreis schafften es in diesem Jahr auch die Projekte Autofreie Siedlung Köln und ein Projekt zur Mehrfachnutzung privater Parkplätze der ampido GmbH.
Autofreie Siedlung Köln (Nachbarn60 e. V.)
Das "Stellwerk60" in Köln ist eine der größten autofreien Siedlungen in Deutschland.

Jury der Spitzenförderung Theater: Holger Bergmann (Geschäftsführung Fonds Darstellende Künste, Künstlerische Leitung Festival FAVORITEN 2016), Fanti Baum (Künstlerische Leitung Festival FAVORITEN 2018/20), Ludger Schnieder (Leitung Pumpenhaus Münster, Festivalleitung Flurstücke Münster), Prof. Dr. Melanie Hinz (Professorin für Bildende und performative Künste in der Kulturarbeit an der FH Dortmund), Sarah Heppekausen (freie Autorin und Theaterkritikerin, u.a. Theater der Zeit / nachtkritik)
Mit der Förderentscheidung wird ein wichtiger Teil der im Juni vergangenen Jahres vorgestellten Förderstruktur für die Freie Darstellende Szene in Nordrhein-Westfalen umgesetzt.

Das Recht der Kinder auf Bildung, auf elterliche Fürsorge, auf Beteiligung, auf Spiel und Freizeit müsse noch stärker ins Bewusstsein gerückt werden.
Kinder seien an allen sie betreffenden Entscheidungen entsprechend ihres Entwicklungsstands zu beteiligen.
Ziel sei eine noch bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungs-prozessen, aber auch im Rahmen ihrer unmittelbaren Lebensbezüge.

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Programm "Moderne Sportstätte 2022" - Staatssekretärin Milz erlässt Förderentscheidungen des Outdoor-Fitness-Programms
Das Förderprogramm "Moderne Sportstätte 2022" richtet sich im Programmaufruf II an die 31 Kreissportbünde und 23 Stadtsportbünde in den kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, hat Förderentscheidungen des Programmaufrufs II des Förderprogramms "Moderne Sportstätte 2022" freigegeben.
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, Andrea Milz, hat Förderentscheidungen des Programmaufrufs II des Förderprogramms "Moderne Sportstätte 2022" freigegeben.

Auf der Grundlage der Ergebnisse werden 2018 Entscheidungen getroffen, wie die Landesregierung die Kommunen am besten in ihren Aktivitäten ab 2019 unterstützen kann.
Enge Partner sollen hierbei die Kommunen und die Freie Wohlfahrtspflege sein.

Die Hände bleiben dabei frei und beweglich.
Was müssen Computer noch lernen, um wie ein Mensch Entscheidungen zu treffen?

Und auch dort ist deutlich geworden, dass Frankreich und Deutschland aufeinander angewiesen sind, auch wenn das Verhältnis nicht spannungsfrei ist.
Ihre Regierungschefs dürfen aber auch nicht auf einsamen Spaziergängen für die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einsame Entscheidungen treffen.
Die deutsch-französische Verantwortung besteht auch darin, die Erfahrungen und Vorstellungen der anderen, nicht zuletzt der kleinen Mitgliedstaaten aufzugreifen und konstruktiv in Vorschläge umzusetzen, damit alle Länder in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

* Handynutzung im Schulgebäude, auf dem Schulhof, im Unterricht, in den Pausen und Freistunden,
* Festlegung von Handy- und handyfreien Zonen,
Die endgültige Entscheidung über die Schulordnung trifft die Schulkonferenz.

Auch Countdowns zur zeitlichen Befristung von Buchungen oder zur vermeintlich begrenzten Verfügbarkeit von Produkten ("nur noch drei Plätze frei") setzen Verbraucherinnen und Verbraucher unter Druck, schnelle und oftmals unüberlegte Entscheidungen zu treffen.
Mit digitaler Kompetenz gegen Fake-Shops und Co Neben der Stärkung der Rechte ist auch die Verbraucherkompetenz ein Schlüssel im Kampf gegen falsche oder manipulierte Entscheidungen in dem zunehmend datengetriebenen Alltag.

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Ministerin Scharrenbach: Transparenzkommission soll Kommunen mehr finanzielle und organisatorische Freiräume ermöglichen
Die Landesregierung will die kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken und den Kommunen wieder mehr Entscheidungsfreiheiten geben.

Das Ministerium für Schule und Bildung wird die Ergebnisse der wöchentlichen Umfrage zum Schulbetrieb in Corona-Zeiten ab sofort frei zugänglich im Internet unter www.schulministerium.nrw.de veröffentlichen.
Das Ministerium für Schule und Bildung wird die Ergebnisse der wöchentlichen Umfrage zum Schulbetrieb in Corona-Zeiten ab sofort frei zugänglich im Internet unter www.schulministerium.nrw.de veröffentlichen.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Diese Landesregierung wird ihre Entscheidungen auch im neuen Jahr auf der Grundlage von Zahlen, Daten und Fakten treffen, um unsere Schulen gut und sicher durch die Zeit der Pandemie zu führen.

Ziel ist u.a. eine noch bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen, aber auch in den unmittelbaren Lebensbezügen, wo sie selbst betroffen sind.
Sie sollen lernen, dass sie etwas beitragen und sie betreffende Entscheidungen auch beeinflussen können", sagte Schäfer. "
Mit jährlich 600.000 Euro würden Beteiligungsprojekte von öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe aus dem Kinder- und Jugendförderplan gefördert.

Die EU hilft uns mit ihrer Förderung eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, die viele Menschen wieder in Arbeit bringt", sagte Guntram Schneider nach Bekanntwerden der Brüsseler Entscheidung in Düsseldorf.
"Damit ist der Weg unmittelbar frei für die Auszahlung von bislang gesperrten 62 Millionen Euro aus dem EU-Fördertopf.
Die Entscheidung der EU-Kommission geht zurück auf eine im Mai und Juni dieses Jahres erfolgte Vor-Ort-Prüfung durch Brüsseler Beamte.

Mit diesen zeitgemäßen Instrumenten erleichtern wir den individuellen Entscheidungsprozess der einzelnen Schülerinnen und Schüler", erläutert Gebauer ein Beispiel für aktuelle Entwicklungen.
Bernd Zimmer: "Die Digitalisierung führt zu Veränderungen der freiberuflichen Berufsbilder und damit als Folge auch zu Veränderungen bei den Ausbildungsberufen und Fortbildungsqualifikationen der Freien Berufe."

Das Recht der Kinder auf Bildung, auf elterliche Fürsorge, auf Beteiligung, auf Spiel und Freizeit müsse noch stärker ins Bewusstsein gerückt werden.
Kinder seien an allen sie betreffenden Entscheidungen entsprechend ihres Entwicklungsstands zu beteiligen.

Die dafür notwendigen Entscheidungen dürfen nicht einfach aus dem Bauch heraus getroffen werden, aber sie müssen die Menschen mitnehmen.
Jetzt ist der Weg frei für rasches und verantwortungsvolles Handeln.

Vorbehaltlich der Entscheidung des Landtags über den Haushalt werden künstlerisch-kulturelle Projekte bevorzugt gefördert, die nachhaltige Formate entwickeln.
Bewerben können sich ab sofort nordrhein-westfälische Kulturschaffende, kommunale und freie Kulturinstitutionen sowie Einrichtungen der sozialen Altenarbeit, die in Zusammenarbeit mit einer Künstlerin oder einem Künstler bzw. einer Kultureinrichtung ein Projekt mit älteren Menschen umsetzen.

Für das Förderprogramm bewerben können sich alle nordrhein-westfälischen kommunalen und freien Kulturinstitutionen, Kulturträger sowie Künstlerinnen und Künstler, die im kommenden Jahr in Nordrhein-Westfalen künstlerische Projekte durchführen wollen.
Die Ausschreibung erfolgt vorbehaltlich der Entscheidung des Landtags über den Haushalt 2019.

Gegenstand der Sitzung sind Beschwerden gegen Entscheidungen der Wahlausschüsse der kreisfreien Städte und Kreise, durch die Wahlvorschläge für Wahlen zum Oberbürgermeister und zum Landrat, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen zurückgewiesen bzw. zugelassen wurden.
Sie betreffen die kreisfreien Städte Dortmund, Hagen, Herne, Köln, Leverkusen und Mönchengladbach sowie die Kreise Euskirchen und Warendorf.

Die Entscheidung der EU-Kommission, einen GOVSATCOM Hub des EU-Programms IRIS² (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellites) am Standort Köln anzusiedeln, markiert einen Meilenstein für die Raumfahrt in Nordrhein-Westfalen.
Die Entscheidung der EU-Kommission, einen GOVSATCOM Hub des EU-Programms IRIS² (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellites) am Standort Köln anzusiedeln, markiert einen Meilenstein für die Raumfahrt in Nordrhein-Westfalen.
Er ermöglicht beispielsweise Behörden, Katastrophenschutz und anderen öffentlichen Institutionen eine resiliente und störungsfreie Kommunikation - auch in Krisensituationen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Dass die Entscheidung für das GOVSATCOM Hub auf Köln gefallen ist, unterstreicht ein weiteres Mal die herausragende Bedeutung Nordrhein-Westfalens als zentraler Standort für Luft- und Raumfahrt in Europa.

"Wir haben den Studenten völlig freie Hand gelassen.
"Bei den vielen guten Ergebnissen ist uns die Entscheidung sehr schwer gefallen - so schwer, dass es gleich zwei erste Plätze gibt", erklärte Reul.

Eine Rückkehr zum regelfreien Reiseverkehr bedeutet die aktuelle Lockerungs-Entscheidung der Niederlande allerdings nicht.

Ab dem Jahr 2018 wird in der NRW-Justiz der elektronische Rechtsverkehr eingeführt, dann wird es möglich sein, Schriftsätze und Entscheidungen elektronisch auszutauschen.
Selbstverständlich wird der gesamte Neubau barrierefrei errichtet werden.
Auf der dadurch frei werdenden Fläche entsteht dann ein neuer befestigter Parkplatz des Justizzentrums mit rund 200 Parkplätzen.

Wirtschaftsminister Pinkwart: Vertrauensschutz-Lösung hilft Solo-Selbstständigen, die Folgen der Krise abzumildern / Kulturministerin Pfeiffer-Poensgen: Unterstützung für freischaffende Künstlerinnen und Künstler wird auf 32 Millionen Euro aufgestockt Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Kultur und Wissenschaft
Die getroffene Regelung zur NRW-Soforthilfe gilt auch für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die bis Ende April einen Antrag gestellt haben.
Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen: "Mit der heutigen Entscheidung haben wir als Land eine faire Lösung für viele freischaffende Künstlerinnen und Künstler gefunden, die von den Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind.

Maßnahmen an allen Schulen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt Zusätzliche Schutzmaßnahmen, die sich auf alle Schulen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt auswirken, sind grundsätzlich nur dann möglich, wenn ein besonders hohes Infektionsgeschehen in der Kommune oder gerade im Bereich der Schulen vorliegt.
Hohe Priorität für Präsenzunterricht Wenn es sich um weitreichende Maßnahmen handelt wie etwa stadt- oder kreisweite Schulschließungen, muss die kreisfreie Stadt bzw. der Kreis in besonderer Weise die negativen Folgen für die Bildungs- und Entwicklungssituation der Kinder und Jugendlichen und den Gesichtspunkt der landesweiten Bildungsgerechtigkeit in die Abwägung einbeziehen.
Daher ist auch die landesweite Grundsatzentscheidung zu beachten, dass der Ermöglichung eines Präsenzunterrichts eine besonders hohe Priorität in der aktuellen Pandemie zukommt.

Vorbehaltlich der Entscheidungen des Landtags über den jährlichen Landeshaushalt sollen freie und kommunale Kulturinstitutionen, Kulturträger, Künstlerinnen und Künstler von dem Programm profitieren.

Wer ein bestimmtes Gerichtsurteil sucht oder Rechtsprechung zu einem bestimmten Thema recherchieren will, der wird bei www.nrwe.de fündig: Dies ist eine kostenfreie Online-Datenbank, in der Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte, an denen ein öffentliches Interesse besteht, in anonymisierter Form abgerufen werden können.

Ich rechne im Übrigen mit ähnlich heftigen Reaktionen in der Öffentlichkeit, wenn die Geheimniskrämerei um das Freihandelsabkommen mit den USA so fortgesetzt wird wie bisher.
Aber schon im 19. Jahrhundert hat die monarchische Exekutive den Demokraten entgegengehalten, ihre Forderungen nach Öffentlichkeit gefährdeten die Entscheidungseffizienz und Problemlösungsfähigkeit.

Freiraum wird für seine spezifischen Nutz- und Schutzfunktionen gesichert - für unverzichtbare Eingriffe in den Freiraum setzt der Landesentwicklungsplan Leitplanken.
Leitentscheidung Garzweiler

Der Weg zurück nach Duisburg ist somit für Bivsi frei.
Das Recht des Kindes hat bei der Entscheidung im Vordergrund gestanden.

Außerdem unterstützt das Rechenmodell bei der Entscheidung, ob es für die Kommune günstiger ist, ein Vorhaben in Eigenregie oder mit einem privaten Partner durchzuführen.
Einige freie Plätze sind noch am 25. und 26. August 2015 verfügbar.

Öffentliche Verwaltungen können über das Portal verschiedene Formate einsetzen, um Bürgerinnen und Bürger einfach und kostenfrei an Entscheidungen für die Stadt oder Gemeinde zu beteiligen.

Alle Einser-Absolventen 2019 erhalten zu ihrer freien Entscheidung entweder einen Büchergutschein im Wert von 20 Euro oder den gleichen Geldbetrag zur Spende an eine von drei ausgewählten gemeinnützigen Initiativen.

Die Station ist für den Verein die zentrale Schaltstelle für die Organisation der Einsätze, des Trainings, für Schulungen, zur Ausbildung und für eine sinnvolle Freizeitgestaltung.
Staatssekretärin Milz überreicht Förderentscheidung an den 2.000. Sportverein

Die Impfung ist für Bürgerinnen und Bürger kostenfrei.
Die Entscheidung für eine Impfung liegt im Ermessen des impfenden Arztes oder der impfenden Ärztin.

Bewerben können sich ab sofort alle nordrhein-westfälischen kommunalen und freien Kulturinstitutionen, Kulturträger sowie Künstlerinnen und Künstler, die in 2020 in Nordrhein-Westfalen künstlerische Projekte durchführen wollen.
Im Jahr 2020 stehen dafür - vorbehaltlich der Entscheidung des Landtags über den Haushalt - etwa 596.000 Euro zur Verfügung.

Die Entscheidung wurde am Freitagnachmittag bekanntgegeben.
Mit Präsident Wolodymyr Selenskyj wird ein entschlossener Kämpfer für die Werte des freien Europas ausgezeichnet.

"Diese einmischende Jugendpolitik, also die Beteiligung von Jugendlichen an politischen Entscheidungen vor Ort und auf Landesebene, möchte ich künftig noch stärker akzentuieren und ausbauen.
Warum sollen junge Menschen nicht mitdiskutieren, wenn es um ihre ureigenen Belange geht - etwa um Stadtentwicklung vor Ort, um mehr Freiräume in der Stadt oder Verkehrsplanung?

Dies betrifft Daten und Informationen, die nicht frei zugänglich sind oder nicht vorlagen, wie etwa Stoffdatenblätter oder belastbare statistische Daten zu Eintritts- und Versagenswahrscheinlichkeiten.
Hier ist abzustimmen, welche Erkenntnisse die Erkundungen liefern müssen, um vorhandene Wissensdefizite zu beseitigen und eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung über weitere Schritte zu schaffen.

Eine Expertenjury traf die Entscheidung nach einem zweitägigen Auswahlsymposium in Düsseldorf.
Die drei jungen Forscherinnen und Forscher konnten die Hochschule ihrer Wahl frei wählen.

Sie sind bei Strukturgesprächen mit Spitzenverbänden dabei und arbeiten in der Förderkommission bei den sie betreffenden finanzwirksamen Entscheidungen mit.
Klare Grundlage für die staatliche Unterstützung sei allerdings ein doping- und manipulationsfreier Sport.

* Mehr aktive Beteiligung von Bürgern für einen Dialog "auf Augenhöhe", z. B. über Online-Partizipation an staatlichen Entscheidungsprozessen, E-Konsultationen bei Regierungsprojekten oder Gesetzentwürfen.
* Mehr Transparenz von Politik und Verwaltung, z. B. durch proaktive und antragsfreie Bereitstellung von Daten und Informationen.