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Kardinal Woelki leistet Treueeid auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung
18. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Künftiger Bischof von Aachen leistet Treueeid gegenüber dem Staat
3. November 2016 Künftiger Bischof von Aachen leistet Treueeid gegenüber dem Staat Foto: Land NRW / R. Sondermann
Der ernannte Bischof von Aachen, Dr. Helmut Dieser, ist in der Staatskanzlei in Düsseldorf auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt worden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der ernannte Bischof von Aachen, Dr. Helmut Dieser, ist in der Staatskanzlei in Düsseldorf auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt worden.

Für diesen vielfältigen Einsatz wurde ihm das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgehändigt.
"Die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes ist mir eine große Ehre.
Wir alle haben unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland unendlich viel zu verdanken.
Es ist schön, als Bürger die Gelegenheit zu bekommen, dafür etwas zurückzugeben", sagte Dr. Klaus Engel anlässlich der Verleihung.
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Diese nützlichen Hinweise wird es im handlichen A5-Format in zahlreichen Sprachen vor Ort geben und ab sofort zum Herunterladen im Internet.
In Kürze wird es eine zweite Broschüre zum Thema Werte in unserer Gesellschaft geben.
"Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss von allen in Deutschland lebenden Menschen eingehalten werden.
Dies zu vermitteln gehört zu unseren Aufgaben.
Es funktioniert aber nicht durch eine Unterschrift auf einer Verpflichtungserklärung, die Überreichung des Grundgesetzes im Taschenformat oder andere bloße Symbolik", betonte Minister Schmeltzer.

Das Internet wird außerdem verstärkt für Desinformation und Propaganda genutzt.
Minister Reul hob vor diesem Hintergrund die große Bedeutung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes hervor.
"Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss wehrhaft bleiben.
Wir müssen sie mit allen Mitteln des Rechtsstaats verteidigen", sagte Reul.
Der Verfassungsschutz benötige daher ausreichende personelle und rechtliche Möglichkeiten.

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Neuer Erzbischof von Paderborn leistet Treueid auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Vereidigung von Dr. Udo Markus Bentz in der Staatskanzlei in Düsseldorf
7. Februar 2024 Treueeidabnahme des Erzbischofs von Paderborn Foto: Land NRW / Josua Dunst

In der Tagungsreihe "Delegitimierte Demokratie" hat die Landeszentrale für politische Bildung aus aktuellem Anlass das Thema Antisemitismus in den Mittelpunkt gerückt.
Bei der dritten Ausgabe dieser Fachtagung tauschten sich Expertinnen und Experten über "Antisemitismus als Brückenphänomen" aus.
Damit ist gemeint, dass Antisemitismus unterschiedliche extremistische Strömungen verbindet, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen.
In ihrem Hass gegen das Judentum und den Staat Israel finden links-, rechtsextremistische und auch islamistische Gruppierungen trotz sehr unterschiedlicher Weltbilder auf einmal zueinander.
Das untergräbt die demokratische Stabilität unseres Landes.

Was es bedeutet, die Demokratie jeden Tag neu mit Leben zu füllen, beweisen viele nordrhein-westfälische Schulen mit außergewöhnlichen Aktionen und Projekten.
So beschäftigen sich die Schülerinnen und Schüler der Agnes-Wenke-Sekundarschule in Arnsberg unter dem Titel "Diamanten der Demokratie" mit den zentralen Werten unseres Grundgesetzes.
Der "Kabarettungsdienst" des Johannes-Rau-Gymnasiums in Wuppertal lehnt sich von der schulischen Theaterbühne aus mit künstlerischen Mitteln gegen Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf.
Den Grundschulverbund im sauerländischen Wenden bewegen besonders die Kinderrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention.
Und die Erich-Fried-Gesamtschule in Herne betreibt eine "Spurensuche" in geschichtlichen Epochen, um aus dem Gestern zu lernen, wie die Demokratie heute für das Morgen stark gemacht werden kann.

Anhaltend hohe Einstellungszahlen stellen Polizei für die Zukunft auf
8. April 2025 Die Polizeianwärter werfen ihre Mützen in due Luft Foto: Land NRW / Marius Becker
Mit dem Schwur auf das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen bekennt sich der Nachwuchs der Polizei zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Inneres
Der Diensteid ist ein Meilenstein in der Laufbahn jeder Polizistin und jedes Polizisten.

Sie leisten ihren Eid vor der "Herzkammer" der Demokratie im Bundesland auf ausdrücklichen Wunsch der politischen Leitung unseres Landes NRW.
Es ist ein mehr als deutliches Bekenntnis aller, dass die Bundeswehr ihren Platz genau hier hat: In der Mitte der Gesellschaft.
Die jungen Rekrutinnen und Rekruten verteidigen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Sie sind stolz, Deutschland zu dienen.
Dieses in der Öffentlichkeit abgehaltene Feierliche Gelöbnis zeigt, dass uns Soldatinnen und Soldaten als Staatsbürgerinnen und -bürgern in Uniform größte Wertschätzung entgegengebracht wird.

Rund 140 Schulen machen mittlerweile mit.
Deren Schülerinnen und Schüler begeben sich auf Erkundungstouren in ihren Schulen, suchen nach Verbesserungs- oder Verschönerungsmöglichkeiten und setzen Veränderungen gemeinsam um.
"Unsere Demokratie gerät aktuell von vielen Seiten unter Druck", betont Schulministerin Dorothee Feller, "deshalb ist es wichtig, das Bewusstsein für unsere Demokratie an unseren Schulen zu stärken und schon frühzeitig eine stabile Akzeptanz für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schaffen.
Dafür müssen wir den Schülerinnen und Schülern vor allem auch entgegenkommen und ihnen Gelegenheit geben, ihre Wünsche und Vorstellungen nicht nur zu äußern, sondern auch in konkrete Taten umzuwandeln.
Genau dies schafft das 'Your Vision'-Programm, in dessen Rahmen sich Schulen wie hier das Rudolph-Brandes-Gymnasium vorbildlich für die Förderung von Demokratiekompetenz einsetzen.

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Inspekteur der Polizei Dirk Hulverscheidt: "In der aktuell angespannten und unsicheren geopolitischen Lage wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger mehr denn je Sicherheit, Schutz und Verlässlichkeit.
Wenn Polizistinnen und Polizisten, die für diese Grundbedürfnisse tagtäglich einstehen, im Dienst angegangen, verletzt oder gar getötet werden, ist dies ein Angriff auf uns alle - und nicht zuletzt auch auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Solche Übergriffe können und werden wir niemals tolerieren.
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15. April 2026 Ein Versprechen für Sicherheit: 3.000 Nachwuchskräfte der Polizei Nordrhein-Westfalen vereidigt Foto: Land NRW / Marius Becker
In der Kölner LANXESS-Arena haben rund 3.000 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter sowie Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärter der Poli-zei Nordrhein-Westfalen ihren Diensteid geleistet.
Mit dem Schwur auf das Grundgesetz und auf die Landesverfassung bekennen sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Inneres
Vor mehr als 11.000 Gästen, darunter viele Angehörige sowie Freundinnen und Freunde, wurden die Nachwuchskräfte feierlich in den Polizeidienst aufgenommen.

Seminare für das Lehramt für Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen besuchen 421 LAA, Seminare für das Lehramt sonderpädagogische Förderung 421 LAA und Seminare für das Lehramt Berufskollegs 201 LAA.
"Jede einzelne LAA und jeder einzelne LAA ist hochwillkommen an unseren Schulen", betont Schulministerin Dorothee Feller, "die künftigen Lehrkräfte sind nicht nur Wissensvermittler, sondern auch wichtige Wegbegleiter für die jungen Menschen an unseren Schulen.
Neben dem Elternhaus tragen auch die Lehrerinnen und Lehrer zur Persönlichkeitsentwicklung bei, indem sie den Kindern und Jugendlichen die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung näherbringen und sie in ihren Demokratiekompetenzen fördern.
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Die LAA, die am 1. Mai 2026 begonnen haben, sind die ersten, die von einer neuen "Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung" (OVP) profitieren.