Auch wenn die Aufarbeitung der Ereignisse noch läuft, wollen wir jetzt konsequent handeln", erklärt Sozialminister Karl-Josef Laumann.
Der Entwurf greift Vorschläge der von Minister Laumann eingesetzten Expertenkommission "Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe" unter Leitung des ehemaligen Landtagsabgeordneten und langjährigen Vorsitzenden des Sozialausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags Günter Garbrecht auf.
Er präzisiert und konkretisiert den Rahmen für freiheitsentziehende und freiheitsbeschränkende Maßnahmen.
Diese Maßnahmen sollen weitestgehend vermieden werden, daher müssen die Einrichtungen ein Gewaltkonzept erstellen, welches auch eine regelmäßige Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfasst.
Nur wenn alle andere Optionen ausgeschöpft wurden und wenn ein Betreuungsgericht dies vorher genehmigt hat oder der Bewohner bzw. die Bewohnerin eingewilligt hat und zu dieser Einwilligung auch fähig war, sind freiheitsentziehende oder -beschränkende Maßnahmen erlaubt.

Ihre Angehörigen müssen sich darauf verlassen können, dass die geliebten Menschen, die sie den Einrichtungen anvertraut haben, gut versorgt werden und ihnen zu keiner Zeit Leid zugefügt wird.
Den Vorwürfen muss daher intensiv durch die Staatsanwaltschaft nachgegangen und der Sachverhalt umfassend aufgeklärt werden.
Schwerwiegende Übergriffe und nicht genehmigte freiheitsentziehende Maßnahmen sind durch nichts zu rechtfertigen.
Gerade für den Personenkreis der Menschen mit Behinderung müssen die Einrichtungen eine qualitativ hochwertige und der individuellen Lage angepasste Betreuung bieten.
Es bedarf eines erfahrenen Fachpersonals, das besonnen und sensibel auf die Bewohnerinnen und Bewohner eingeht.

15. August 2023 Bild Telefon (Nahaufnahme, weiß) Foto: panthermedia.net / Albrecht Weißer
Am 15. August nimmt die neue Monitoring- und Beschwerdestelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz in Nordrhein-Westfalen ihre Tätigkeit auf.
Angesiedelt ist die neue Stelle, deren Aufgabe die Erfassung von Meldungen und Beschwerden über freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen ist, bei der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Am 15. August nimmt die neue Monitoring- und Beschwerdestelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz in Nordrhein-Westfalen ihre Tätigkeit auf.

Wir fördern daneben insbesondere auch die wichtigen Projekte der freiwilligen Rückkehr und setzen auf humanitäre und faire Verfahren in diesem für die Betroffenen sehr schwierigen Feld.
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Freiheitsentziehende Maßnahmen können notwendig sein, wenn zum Beispiel eine Fluchtgefahr besteht.
Dies steht aber in jedem Fall unter Richtervorbehalt und findet erst Anwendung, wenn keine milderen Mittel zur Verfügung stehen.
Die zu schaffenden Haftplätze sollen die Kapazitäten der bestehenden UfA Büren im Kreis Paderborn, die mit insgesamt 175 Haftplätzen die größte Abschiebungshaftanstalt im Bundesgebiet darstellt, ergänzen.

Zweck der Einrichtung
Die Unterbringung erfolgt ausschließlich zum Vollzug von Abschiebungshaft.
Freiheitsentziehende Maßnahmen stehen stets unter Richtervorbehalt und kommen nur dann zur Anwendung, wenn mildere Mittel nicht ausreichen, z. B. bei bestehender Fluchtgefahr.
Der Standort Mönchengladbach eignet sich aufgrund seiner Größe, seiner bestehenden landesbehördlichen Strukturen sowie der Nähe zum Flughafen Düsseldorf in besonderer Weise für die Einrichtung.
Hintergrund

In Asyl- und Flüchtlingsunterkünften, Justizvollzugsanstalten, Abschiebungshafteinrichtungen und anderen Einrichtungen, in denen freiheitsentziehende Unterbringungen erfolgen, kann - wie bisher - für vollständig immunisierte Personen auf einen Test verzichtet werden.
Über diese verpflichtenden Maßnahmen hinaus empfiehlt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann weiterhin das Tragen einer medizinischen Schutzmaske in Innenräumen: "Hier kommt es auf die Eigenverantwortung aller an, die viele Bürgerinnen und Bürger in den letzten vier Wochen auch unter Beweis gestellt haben."

Das Landeskabinett hat den Entwurf einer Neufassung des "Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)" beschlossen.
Das PsychKG regelt in Nordrhein-Westfalen die Unterstützung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und bei akuter Selbst- oder Fremdgefährdung auch deren freiheitsentziehende Unterbringung.