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Ministerin Schäfer zum Ende des Betreuungsgeldes: Freiwerdende Mittel zielgerichtet für Kinderbetreuung einsetzen
Das Betreuungsgeld sollte nicht unmittelbar ausgesetzt werden, sondern auslaufen
21. Juli 2015

Aufgrund der hohen Nachfrage können aktuell keine weiteren Anträge mehr entgegengenommen werden.
Die Anträge werden nach der Reihe ihres Eingangs durch den Landessportbund bearbeitet.
Im Vollzug freiwerdende Mittel werden zur Bewilligung weiterer Anträge eingesetzt.
Gegebenenfalls wird hierfür die Antragstellung zu einem späteren Zeitpunkt erneut freigeschaltet.
Weitergehende Informationen und Erläuterungen zu den Förderprogrammen des Landes finden Sie im Internet unter der Adresse www.lsb.nrw/service/foerderungen-zuschuesse.

Kinder brauchen beste Bildung von Anfang an", erklärte Ministerin Kampmann.
Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden drei Jahren zusätzlich deutlich mehr als eine halbe Milliarde Euro in den Ausbau und die Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen.
431 Millionen Euro davon stammen aus dem freiwerdenden Betreuungsgeld des Bundes.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung diese Mittel vollständig für die Kindertagesbetreuung ein.
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Familie, Kinder und Jugend der Länder hatten sich auf ihrer Konferenz mit einem Leitantrag zu den Herausforderungen und Chancen der Integration junger Flüchtlinge und Flüchtlingsfamilien positioniert.

Der Bund hat im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 finanzielle Mittel für die Umsetzung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung vorgesehen.
Diese Mittel sind nicht ausreichend und könnten durch einen Teil der freiwerdenden KfW-Mittel aufgestockt werden.

Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Mittel für die Förderung von Trainerinnen und Trainern im Leistungssport um 5 Millionen Euro vor.
Es ist geplant, die Mittel dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen, der so die Finanzierung der bisher durch die Sportstiftung NRW geförderten Trainerinnen und Trainer übernehmen kann.
Mit den bei der Sportstiftung freiwerdenden Mitteln soll die Stiftung die individuelle Förderung von Athletinnen und Athleten in Nordrhein-Westfalen ausbauen.

* Im Mittelpunkt der ursprünglichen Zukunftspartnerschaft stand insbesondere die strukturelle Herausforderung des Gelsenkirchener Wohnungsmarktes.
* Freiwerdende Flächen sollen gemeinsam mit der örtlichen Wirtschaft für Unternehmen, Handwerk und Industrie entwickelt werden.

Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer kritisiert die Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli freiwerdende Betreuungsgeld-Milliarde nicht zur qualitativen Verbesserung von Kitas nutzen zu wollen, sondern stattdessen in den Bundeshaushalt fließen zu lassen.
Die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer kritisiert die Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Juli freiwerdende Betreuungsgeld-Milliarde nicht zur qualitativen Verbesserung von Kitas nutzen zu wollen, sondern stattdessen in den Bundeshaushalt fließen zu lassen.
"Die Mittel, die bislang jährlich im Bundeshaushalt für das Betreuungsgeld zur Verfügung stehen, sollten zielgerichtet in den weiteren Ausbau und in qualitative Verbesserung des Betreuungsangebotes in den Ländern investiert werden, zum Beispiel für eine bessere Personalausstattung in den Kindertageseinrichtungen", erklärte Ministerin Schäfer in Düsseldorf.

"Wohnen ist Daseinsvorsorge und damit elementarer Bestandteil einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Grundsätzlich ist eine Förderung bei freien oder in Kürze freiwerdenden Wohnungen möglich, für die nach Einschätzung der jeweiligen Stadt ein Bedarf auf dem Wohnungsmarkt besteht und die zur dauernden Wohnungsversorgung geeignet sind.