Die Gutscheinlösung für Reisen scheint offenbar vom Tisch zu sein.
Das ist eine gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Aber auch die Gutschein-Lösungen für Veranstaltungen und Nutzungsberechtigung für Fitnessstudios sollten nur auf freiwilliger Basis möglich sein.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Gutscheinlösung für Reisen scheint offenbar vom Tisch zu sein.

- Die Justizministerkonferenz regt beim zuständigen Bundesgesetzgeber dringend die Umsetzung der bereits 2017 angeregten Reform des Sexualstrafrechts an.
Gerade die aktuellen Großverfahren auch in Nordrhein-Westfalen zeigen die Notwendigkeit einer Aktualisierung, die neue Begehungsformen von Sexualdelikten in den Blick nimmt und die gesetzlichen Strafrahmen dem begangenen Unrecht anpasst.
- Die Justizministerkonferenz appelliert an den Bundesgesetzgeber, bei der Umsetzung der sog. EU-Prozesskostenhilfe-Richtlinie auf eine zwangsweise Vorverlagerung der Pflichtverteidigung bei Beschuldigtenvernehmungen auf freiwilliger Basis zu verzichten.
Minister der Justiz Peter Biesenbach erklärt abschließend: "Bedauerlich fand ich allein, dass uns trotz großer Übereinstimmungen wegen der unterschiedlichen Lösungsansätze kein einstimmiger Beschluss zum Thema "Containern" gelungen ist.
Wir sind uns im Ziel alle einig, ressortübergreifend alles für eine Vermeidung von Lebensmittelvernichtung Erforderliche angehen zu wollen.

Damit wurde unter anderem auch das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz, die sogenannte Hygiene-Ampel, aufgehoben.
Es hatte sich in der Umsetzung als verfehlt, schlecht umsetzbar und zu bürokratisch herausgestellt, zudem insbesondere handwerklich arbeitende Unternehmen benachteiligt.
Für Mitte April hat Verbraucherschutzministerin Christina Schulze Föcking alle Beteiligten zu einem runden Tisch eingeladen, bei dem die Vorstellungen für eine praktikable und übersichtliche Verbraucherinformation auf freiwilliger Basis ausgetauscht werden sollen.
Das Umweltministerium hat hierzu bereits eine Reihe von Gesprächen für die Entwicklung eines praxistauglicheren Modells zur Verbraucherinformation geführt.
Eingeladen zum runden Tisch Mitte April ins Verbraucherschutzministerium sind alle Wirtschaftsbeteiligten, die Berufsverbände der Lebensmittelkontrolleure und -chemiker sowie der Tierärzte, die kommunalen Spitzenverbände und Verbraucherorganisationen.

"
Ab dem kommenden Schuljahr erhalten alle Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 8 an allen öffentlichen Schulen des Landes eine Potenzialanalyse und Angebote für trägergestützte Berufsfelderkundungen.
Zusammen mit den auf freiwilliger Basis teilnehmenden Schulen in privater Trägerschaft wird dies erstmals ein Angebot für rund 175.000 Schülerinnen und Schüler der 8. Jahrgangsstufe aller Schulformen sein.
Weitere Informationen zum Berufsorientierungs-Programm erhalten Sie unter: www.berufsorientierungsprogramm.de
Ausführliche Informationen zu "Kein Abschluss ohne Anschluss" finden Sie unter www.keinabschlussohneanschluss.nrw.de

30. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit klaren Standards für den Einsatz von Sicherheitsunternehmen reagiert das Land NRW auf die Ereignisse in Asylunterkünften des Landes.
"Künftig wird in unseren Landesunterkünften nur noch Sicherheitspersonal beschäftigt, das auf freiwilliger Basis einer Sicherheitsüberprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zustimmt", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Dieses Verfahren wird jetzt von der Bezirksregierung auf den Weg gebracht."
Innenminister und Regierungspräsident betonten: "Wir werden alles dafür tun, dass sich Übergriffe, wie sie jetzt bekannt geworden sind, nach Möglichkeit nie wiederholen."

Neben dem CO-Einspareffekt führt die Installation von sich amortisierenden PV-Anlagen zusätzlich zu dauerhaften Einsparungen im Landeshaushalt.
Diese vom Kabinett beschlossenen Standards sind für alle von den verschiedenen Einrichtungen des Landes genutzten Liegenschaften verbindlich - ganz gleich, ob deren Gebäude dem Land gehören oder angemietet werden.
Die 30 Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften können sich auf freiwilliger Basis dem Prozess der klimaneutralen Landesverwaltung anschließen.
Erste Projekte haben bereits begonnen.
Unter anderem werden die Neubauten des fischereiökologischen Kompetenzzentrums des LANUV und die Bibliothek der TU Dortmund nach den neuen Standards errichtet.

Auf Wunsch wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Newsletter übersandt, der alle Stellenangebote der Landesverwaltung enthält.
Bei Doppelvertragsinhabern mit unkündbarer Stellung wird geprüft, in welchem Umfang für sie Einsatzmöglichkeiten bei der landeseigenen NRW.Bank bestehen.
Zu berücksichtigen ist, dass ein Wechsel in den öffentlichen Dienst nur auf freiwilliger Basis erfolgen kann.
Auch wenn es sich bei der Portigon AG um eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Landes NRW handelt, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gesellschaft nicht ohne ihr Einverständnis umgesetzt werden.
Zudem hat sich bisher auch gezeigt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Portigon AG bei einem Wechsel andere Arbeitgeber als den öffentlichen Dienst favorisieren.

Die Regelung ist kompliziert und für Verbraucher, Anwender und die betroffenen 150.000 Betriebe in NRW undurchschaubar.
Hygiene und Lebensmittelsicherheit sind weiterhin wichtige Ziele staatlichen Handelns.
Deshalb wird die Landesregierung alle Beteiligten einladen, um ein neues Modell auf freiwilliger Basis mit einer Positiv-Auszeichnung zu entwickeln.
Damit sollen den Verbrauchern verständliche Informationen zur Hygiene und Lebensmittelsicherheit vermittelt und neue Anreize für die Betriebe geschaffen werden, die eigenen Leistungen darzustellen.
Internetveröffentlichung von Antragsunterlagen

Auf Grundlage der Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten plant das Ministerium für Schule und Bildung eine vorsichtige und gestufte Wiederaufnahme des Schulbetriebs.
Am 20. April sollen in Nordrhein-Westfalen zunächst die weiterführenden Schulen wieder öffnen, vorerst jedoch nur, damit Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulträger die Wiederaufnahme des Schulbetriebs vorbereiten können.
Ab Donnerstag, den 23. April 2020, können dann auf freiwilliger Basis die ersten Schülerinnen und Schüler, die in diesem Schuljahr Abschlussprüfungen ablegen zur Vorbereitung auf ihre Prüfungen wieder in die Schulen.
Sollte die Entwicklung der Infektionsraten es zulassen, dann sollen die Schulen schrittweise ab dem 4. Mai 2020 geöffnet werden - zunächst für die Schülerinnen der Jahrgangsstufe 4 der Grundschulen, um diese Kinder so gut wie möglich auf den im Sommer bevorstehenden Wechsel auf die weiterführenden Schulen vorzubereiten.
Diese erste Öffnung der Schulen ist nur unter Einhaltung strenger Vorgaben zum Hygiene- und Infektionsschutz möglich.

Über das Freiwilligenregister können medizinische und pflegerische Einrichtungen, aber auch die zukünftigen Impfzentren im Bedarfsfall personelle Unterstützung erhalten.
Das Freiwilligenregister wird im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen durch die Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe geführt.
Auf der Seite www.freiwilligenregister-nrw.de können sich ausgebildete Fachkräfte aus dem Gesundheits- und Pflegebereich auf freiwilliger Basis registrieren.
1 / 16 Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
* Foto: Land NRW

Rund 150.000 Lebensmittel-Betriebe in NRW werden von dem neuen Gesetz profitieren.
Nach einer Übergangsphase von 36 Monaten werden die Betriebe die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolle öffentlich machen müssen.
Bereits in dieser Übergangsphase können die Betriebe das neue Qualitätssiegel auf freiwilliger Basis aushängen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Verbraucherinnen und Verbraucher können künftig anhand eines Kontrollbarometers in Ampel-Farben sehen, wie die letzten amtlichen Kontrollen in Restaurants, Bäckereien, Metzgereien oder Cafés ausgefallen sind.
"Andere Länder, wie etwa Dänemark, haben seit Jahren durch ähnliche Transparenz-Systeme die Beanstandungsquoten bei den Lebensmittelkontrollen senken können.

Verbraucherinnen und Verbraucher können künftig anhand eines Kontrollbarometers in Ampel-Farben sehen, wie die letzten amtlichen Kontrollen in Restaurants, Bäckereien, Metzgereien oder Cafés ausgefallen sind.
Laut Gesetz müssen die Lebensmittelbetriebe nach einer Übergangsphase von 36 Monaten die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolle öffentlich machen.
Bereits in dieser Übergangsphase können die Betriebe das neue Qualitätssiegel auf freiwilliger Basis aushängen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
"Andere Länder, wie etwa Dänemark, haben seit Jahren durch ähnliche Transparenz-Systeme die Beanstandungsquoten bei den Lebensmittelkontrollen senken können.
In NRW haben wir jetzt als erstes Bundesland in Deutschland dieses System eingeführt.

Bis auf Weiteres gelten daher an den Schulen in Nordrhein-Westfalen wie bisher folgende Regelungen:
* Es bleibt bei der bisher ausgesprochenen Empfehlung zum Tragen einer Maske.
* Schülerinnen und Schüler testen sich weiterhin anlassbezogen und grundsätzlich auf freiwilliger Basis zu Hause.
* Schulen können, wenn dies aufgrund des Infektionsgeschehens erforderlich ist und kein Vertretungsunterricht möglich ist, wie bisher Distanzunterricht für einzelne Klassen und Lerngruppen einrichten.
* Das regelmäßige Lüften der Klassen- und Kursräume bleibt eine wichtige Maßnahme zum Schutz vor Infektionen.

Die Kurse werden von kommunalen oder freien Trägern eingerichtet.
Die Angebote richten sich an Kinder und Jugendliche aller Schulstufen, deren Deutschkenntnisse noch nicht ausreichen, um am Regelunterricht teilzunehmen.
Auf freiwilliger Basis erhalten die Schülerinnen und Schüler einen intensiven und thematisch abwechslungsreichen Deutschunterricht.
Auf dem Programm stehen zudem gemeinsame Ausflügen und Aktivitäten, bei denen die Schülerinnen und Schüler das im Unterricht Erlernte im Alltag anwenden können.
Die Lerngruppen werden von Sprachlernbegleitern betreut, die im Vorfeld für die Kurse geschult wurden.

" Ministerin Gebauer betonte zugleich, dass man die Situation an den Schulen weiter eng begleiten und unterstützen werde.
In Nordrhein-Westfalen begann am Donnerstag wieder die Schule.
Dies gilt auf freiwilliger Basis zunächst für die rund 88.000 Abiturientinnen und Abiturienten.
Sie können sich in den Schulen gemeinsam mit ihren Lehrerinnen und Lehrern auf die Prüfungen vorbereiten, die am 12. Mai beginnen.
Für Schülerinnen und Schüler, die einen Abschluss nach der Klasse 10 oder weitere Schulabschlüsse an Berufskollegs oder Förderschulen anstreben, ist die Teilnahme am Unterricht ab dem 23. April verpflichtend.

Das Schulministerium hatte das Sprachtraining in den Ferien initiiert, um eine kontinuierliche Deutschförderung zu ermöglichen, die über die übliche Unterrichtszeit hinausgeht.
Nach der Pilotphase an acht Standorten in den Herbstferien 2017 kann das Angebot nun im Jahr 2018 in den Oster-, Sommer- und Herbstferien in ganz Nordrhein-Westfalen von kommunalen oder freien Trägern eingerichtet werden.
Die Schülerinnen und Schüler erhalten auf freiwilliger Basis an allen Tagen der Osterferien in Lerngruppen einen intensiven Deutschunterricht, der sich an wechselnden Themenfeldern orientiert.
Im Rahmen von gemeinsamen Ausflügen und Aktivitäten mit Alltagsbezug soll den Schülerinnen und Schülern zudem ermöglicht werden, das im Unterricht Erlernte direkt in der Praxis anzuwenden.
Die Lerngruppen werden von Sprachlernbegleitern betreut, die für die Kurse geschult wurden.

In den ersten drei Jahren belaufen sich die Ausgleichszahlungen auf jährlich jeweils 7,76 Millionen Euro, danach auf jährlich 27,94 Millionen Euro.
Die Personalkosten für die zusätzlichen Lehrkräfte, die durch die Umstellung auf G9 benötigt werden, trägt das Land gemäß § 92 Absatz 2 Schulgesetz NRW.
Über den Belastungsausgleich für die öffentlichen Schulträger hinaus hat sich das Land auf freiwilliger Basis dazu bereiterklärt, auch den Ersatzschulträgern Zuschüsse zu notwendigen Baumaßnahmen zu gewähren, die durch die Umstellung auf G9 bedingt sind.
Bis 2026 stehen hierfür insgesamt 51,1 Millionen Euro bereit.
Die Details zur Beantragung und Auszahlung der Mittel werden derzeit erarbeitet.

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Ministerin Löhrmann: Qualitätsanalyse an Gymnasien von Januar bis Juli 2013 nur auf freiwilliger Basis / Doppelter Abiturjahrgang 2013
27. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Kommunen, die der Vereinbarung über die G-Karte NRW beitreten, können künftig für die ihnen zugewiesenen Flüchtlingen sofort bei einer gesetzlichen Krankenkasse eine Gesundheitskarte beantragen, die eine Inanspruchnahme medizinischer Hilfe ohne bürokratische Umwege ermöglicht, und dabei die Erfahrung der Krankenkasse bei der Gesundheitsversorgung nutzen.
Die NRW-Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist das Ergebnis von Verhandlungen des Landes unter Leitung von Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit Vertreterinnen und Vertretern der sieben genannten Krankenkassen.
"Damit leisten die gesetzlichen Krankenkassen auf freiwilliger Basis einen Beitrag dazu, dass Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen möglichst unbürokratisch gut medizinisch versorgt werden", betonte die Ministerin.
Auch die kommunalen Spitzenverbände und einzelne Kommunen waren in die Verhandlungen einbezogen.
Weitere Kassen können der Vereinbarung beitreten.

Das wirkt sich natürlich auf die Höhe der Gehälter von Männern und Frauen aus", so Ministerin Steffens weiter.
Von echter beruflicher Chancengleichheit sind Frauen in Deutschland noch weit entfernt: Eine kürzlich von der Bundesregierung vorgelegte Zwischenbilanz zu den Auswirkungen des vor zwei Jahren verabschiedeten Gesetzes über die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen belegt:
Auf freiwilliger Basis bewegt sich nichts.
Viele Unternehmen wollen die Unterrepräsentanz von Frauen in den wichtigsten Entscheidungsbereichen gar nicht ändern.
75 Prozent der Unternehmen geben als Zielquote für ihre Vorstände schlicht eine Null an.

Mit der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie NRW und der Förderung von Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutzmaßnahmen steuert Nordrhein-Westfalen aktiv dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegen.
So wurden von den Landwirtinnen und Landwirten in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2018 für über 220.000 ha Fläche Anträge auf Förderung von Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutzmaßnahmen gestellt.
Damit leisten sie schon heute auf freiwilliger Basis dafür, dass zahlreiche bedrohte Tierarten Nahrung, Rückzugsmöglichkeiten und Nistplätze finden.
Blühstreifen auf dem Acker sowie unbewirtschaftete Streifen entlang von Gewässern und Brachflächen bieten Lebensraum für die verschiedenen Arten von Wildbienen und Schmetterlingen sowie typischen Feldvögeln wie Feldsperling, Grauammer, Feldlerche oder Rebhuhn.
Parallel investiert Nordrhein-Westfalen in die Forschung, um bestehende Kenntnislücken zum Verlust an biologischer Vielfalt zu schließen.

In diesem Notruf per App sind dann die wichtigsten Informationen enthalten wie unter anderem persönliche Daten, der Notfall-Ort und die Art des Notfalls.
Die persönlichen Daten bleiben auf dem Smartphone gespeichert und werden nur bei einem Notruf an die Einsatzleitstellen übermittelt.
Es können Angaben wie Alter, Geschlecht, Vorerkrankungen und Behinderungen auf freiwilliger Basis hinterlegt werden.
Informationen zur konkreten Notsituation werden über maximal fünf aufeinanderfolgende Fragen abgefragt.
Dabei helfen Symbole, Texte in leichter Sprache und eine intuitive Nutzerführung.

Im Bereich des Brandschutzes werden insbesondere die Regelungen zur Organisation der Feuerwehren angepasst.
Hierdurch soll ein gleichberechtigtes Zusammenwirken von ehren- und hauptamtlichen Kräften der Feuerwehr gefördert werden.
Neben der bestehenden Verpflichtung für kreisfreie Städte eine Berufsfeuerwehr einzurichten, gibt es diese Möglichkeit zukünftig nur noch auf freiwilliger Basis für große kreisangehörige Gemeinden.
Den Kreisen wird die Option eröffnet, den Kreisbrandmeister nicht wie bisher im Ehrenamt, sondern auch hauptberuflich zu beschäftigen.

Dass die jüngsten Vorschläge - unter anderem von EU-Ratspräsident Rompuy - darauf abzielen, diese Zukunftsaufgaben auszutrocknen, gebe großen Anlass zur Sorge.
Entsprechende Fördermaßnahmen sind Teil des NRW-Programms Ländlicher Raum des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums.
Landwirtschaftliche Betriebe erhalten daraus einen finanziellen Ausgleich, wenn sie auf freiwilliger Basis besonders umweltverträglich wirtschaften und zum Beispiel Uferrandstreifen oder Blühstreifen anlegen oder vielfältige Fruchtfolgen anbauen.
Die öffentliche Förderung honoriert wirtschaftliche Nachteile, wenn Äcker im Winter statt brachzuliegen zum Schutz des Grundwassers begrünt und Boden zum zusätzlichen Schutz vor Erosionen mit Mulch- oder Direktsaatverfahren bearbeitet werden.
Andere Maßnahmen dienen dazu, artenreiche Äcker und Wiesen zu erhalten und der heimischen Tierwelt Rückzugsräume zu bewahren.

Im Zentrum des Eifeldorfs Dahlem-Schmidtheim haben die Bürgerinnen und Bürger in rund 2.500 Stunden ehrenamtlich den Generationenpark als Dorfmittelpunkt gemeinschaftlich geplant und gebaut.
Der Generationenpark vereint viele notwendige Dorffunktionen wie Veranstaltungsplatz, Spielplatz, Freizeitgelände für Jugendliche und Erwachsene oder barrierefreie Aktivitätsangebote für Senioren an einem Ort und bietet so einen Ort der Begegnung und des Miteinanders für alle Generationen.
Bei LEADER schließen sich lokale Akteure auf freiwilliger Basis zusammen, entwerfen Entwicklungsstrategien für ihre Region und setzen sie um.
Prämiert wurden Projekte zur ländlichen Entwicklung mit innovativen Ideen, die zeigen, wie in den Regionen die Dörfer belebt werden.
Besonderes Augenmerk lag dabei auf dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Zukunft ihres Dorfes und auf der Einbindung des Projektes in den Entwicklungsprozess der Region.

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An der Kampagne "Kein Zuhause ohne Rauchwarnmelder" beteiligen sich neben dem Ministerium und dem VdW auch die Westfälische Provinzial, die Provinzial Rheinland, der Verband der Feuerwehren in NRW und der Landesfachverband des Schornsteinfegerhandwerks NRW.
VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter sagte beim gemeinsamen Pressegespräch: "Die Sicherheit ihrer Mieter ist unseren Mitgliedsunternehmen wichtig und so waren schon vor Inkrafttreten der Rauchwarnmelderpflicht auf freiwilliger Basis mehr als 50 Prozent unseres Bestandes mit Rauchwarnmeldern ausgestattet.
Dass diesen Schutz nun alle Mieter genießen sollen, ist gut.
Von der nun eingeläuteten Kampagne erhoffen wir uns, dass die bei vielen Mietern und Vermietern noch offenen Fragen zu den neuen Rechten und Pflichten beantwortet werden.

Unter den RZF-Beschäftigten sind 30 Prozent weiblich, auf der mittleren und oberen Führungsebene sind es sogar 50 Prozent.
Logib-D steht für Lohngleichheit im Betrieb Deutschland.
Dahinter verbirgt sich ein Programm, mit dessen Hilfe Betriebe dauerhaft und auf freiwilliger Basis Verdienst- und Karriereunterschiede zwischen Frauen und Männern überprüfen können.
Das RZF erhielt im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für das Logib-D-Label eines von 200 kostenlosen Beratungspaketen für mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern im Unternehmen.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des NRW-Umweltministeriums und der Geschäftsführung der Landesgartenschau Bad Lippspringe wurde im letzten Jahr ein Kriterienkatalog entwickelt, der diese Ansätze konkreter formuliert.
Dazu gehört zum Beispiel auf Herbizide zu verzichten, regionale Baustoffe zu nutzen, kein Einweggeschirr zu nutzen oder die Energieversorgung mit grünem Strom.
Bad Lippspringe hat sich entschieden, als erste Gartenschaustadt in NRW diese ökologischen Kriterien auf freiwilliger Basis umzusetzen.
"Sollte dieser Probelauf erfolgreich sein, werden wir diese Kriterien für die Ausrichtung zukünftiger Gartenschauen in Nordrhein-Westfalen als Standard einführen", erklärte Minister Remmel.
Insgesamt hat das geplante Landesgartenschaugelände eine Größe von 32 Hektar.

Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten "spanischen Modell".
Damit werden neben dem Täter auch potentielle Opfer mit einem Tracker ausgestattet.
Die Ausstattung erfolgt bei den Opfern auf freiwilliger Basis.
Dadurch werden nicht nur der Standort des Gefährders und bestimmte Sperrzonen überwacht.
Das System schlägt auch dann Alarm, wenn sich der Überwachte absichtlich oder unabsichtlich außerhalb der Sperrzonen einer gefährdeten Person nähert.

Träger sollen die Möglichkeit erhalten, eigenverantwortlich innerhalb der Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung Kern- und Randzeiten zu definieren.
Dadurch kann das pädagogische Personal in der Kindertageseinrichtung bei Bedarf flexibler und bedarfsgerechter eingesetzt werden.
Das Land Nordrhein-Westfalen schafft hier eine Option für mehr Flexibilität, die die Träger der Einrichtungen auf freiwilliger Basis nutzen können.
Für die Träger ergeben sich für die Nutzung dieses Optionsmodell keine finanziellen Änderungen: Die Kindpauschalen, die pro betreutem Kind bereitgestellt werden, bleiben im Falle einer Nutzung des Kern- und Randzeitenmodells identisch.
Damit werden weiterhin in jedem Fall neun Stunden Kernzeit pro Tag finanziert - unabhängig wie das Optionsmodell genutzt wird..

Bislang beschränkt sich das "Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften" (ISGG) nur auf die Innenstädte und Stadtteilzentren.
Für eine deutliche Ausweitung des Anwendungsbereichs hatten sich neben der Landesregierung auch die beteiligten Verbände ausgesprochen.
Bauminister Michael Groschek bezeichnet die geplante Gesetzesänderung als große Chance unter anderem für vernachlässigte Wohngebiete: "Es gibt in Nordrhein-Westfalen inzwischen etwa 50 Immobilien- und Standortgemeinschaften, sowohl auf gesetzlicher, als auch vor allem auf freiwilliger Basis.
Die Eigentümer und Händler einer solchen Initiative verpflichten sich damit, den öffentlichen Raum vor ihren Häusern und Geschäften zu verschönern und auf Vordermann zu bringen - mit zum Teil sehr guten Ergebnissen.
Ich bin optimistisch, dass wir dieses Prinzip auch auf in die Jahre gekommene Wohnviertel und Gewerbegebiete anwenden können.

Freiwilliges Smiley-System setzt sich nicht durch
Vor gut drei Jahren hat das Verbraucherschutzministerium das freiwillige Smiley-System der Vorgängerregierung für Betriebe, die Lebensmittel verarbeiten, gestoppt und eine negative Bilanz dieses Pilotversuches gezogen.
An dem freiwilligen Smiley-System hätten lediglich rund 480 Lebensmittelunternehmen teilgenommen, von mehr als 93.000 Dienstleistungsbetrieben in ganz NRW.
"Wir sehen an diesem Smiley-Versuch, dass sich die freiwillige Transparenz weder durchgesetzt, noch dass sie zu einem nennenswerten Rückgang bei den Beanstandungen geführt hat", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Das Smiley-Projekt hatte die Vorgängerregierung im Jahr 2007 auf der Basis der Freiwilligkeit gestartet.

Auf einem neuen Internetportal "Freiwilligenregister des Landes NRW" können sich Fachkräfte aus allen Gesundheitsberufen - Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, Medizinische Fachangestellte, aber auch Angehörige anderer Gesundheitsfachberufe sowie Verwaltungskräfte aus dem Gesundheitswesen - auf freiwilliger Basis registrieren, um im Kampf gegen das Virus ihre Unterstützung zu bekunden.
Auf einem neuen Internetportal "Freiwilligenregister des Landes NRW" können sich Fachkräfte aus allen Gesundheitsberufen - Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, Medizinische Fachangestellte, aber auch Angehörige anderer Gesundheitsfachberufe sowie Verwaltungskräfte aus dem Gesundheitswesen - auf freiwilliger Basis registrieren, um im Kampf gegen das Virus ihre Unterstützung zu bekunden.

Zusätzlich zu den gesetzlichen Pflichtmitgliedern - dem Land NRW und den Kommunen - haben sich dem Verband auf freiwilliger Basis Unternehmen angeschlossen.

Dazu zählen freiwillige Vereinbarungen auf Verhandlungsbasis zwischen Mobilfunkbetreibern und den Diensteanbietern.
Dazu haben sich die Unternehmen heute freiwillig und nachprüfbar bereit erklärt, über ihre vertraglichen Verpflichtungen hinaus zur schnellen Schließung der Versorgungslücken beizutragen.

Das Projekt sei innovativ und direkt an der Basis entstanden.

* Die UNESCO hat ein verpflichtendes zweistufiges Prüfverfahren für alle Nominierungen eingeführt, dass in einer Übergangsphase ab 2023 auf freiwilliger Basis umgesetzt werden kann und ab 2027 verpflichtend ist.

Damit ist der unabhängige und freiwillige Zusammenschluss von Organisationen und Institutionen einzigartig in Nordrhein-Westfalen.
Damit ist der unabhängige und freiwillige Zusammenschluss von Organisationen und Institutionen einzigartig in Nordrhein-Westfalen.
Das NBE NRW agiert auf Basis der am 2. Februar 2021 verabschiedeten Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen.

Auf Basis der so gewonnen Erkenntnisse sollen tierschutzgerechte Lösungsstrategien für die Praxis erarbeitet werden.
In einem ersten Schritt ist im Mai 2012 erstmals in Deutschland eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft und der Landwirtschaft geschlossen worden.

Dabei bewältigt der Sport seine Aufgaben überwiegend auf ehrenamtlicher Basis.
Dieses freiwillige Engagement von Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern gilt es zu unterstützen.

Das bundesweite Vertriebssystem für Presse-Produkte war auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen zwischen den Verlagen und dem Bundesverband der Grossisten organisiert.

Wissenschaftlerinnen haben dank einer transparenten Datenbasis künftig eine bessere Orientierung bei der Verhandlung von Leistungsbezügen.
Die staatlich refinanzierten Hochschulen in Nordrhein-Westfalen haben sich freiwillig der gemeinsamen Erklärung angeschlossen.

Im zweiten JeKits-Jahr ist die Teilnahme freiwillig und kostenpflichtig.
Auf Basis der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Evaluierung soll JeKits bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.

Und macht zugleich wertvolle, meist attraktiv gelegene und gut erschlossene Flächen neu nutzbar.
Zusätzlich zu den gesetzlichen Pflichtmitgliedern - dem Land Nordrhein-Westfalen und den Kommunen - haben sich dem Verband auf freiwilliger Basis Unternehmen angeschlossen.

Schulen des Netzwerks 'Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage' setzen sich aktiv für Toleranz, Respekt und Gleichberechtigung ein und stärken damit die Basis, auf der unsere Demokratie gebaut ist.
Die teilnehmenden Schulen engagieren sich freiwillig in regelmäßigen Aktionen und Projekten gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus.

Das bundesweite Vertriebssystem für Presse-Produkte war auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen zwischen den Verlagen und dem Bundesverband der Grossisten organisiert.

So bieten wir Studierenden und Auszubildenden eine solide Basis für ihren Weg in die Zukunft", sagt Daniel Sieveke, Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Das ist ein klares Signal, dass das freiwillig organisierte Handwerk Verantwortung für die Fachkräftesicherung übernimmt.

Hinzu kommen Erfahrungen aus der Praxis: 11 Kläranlagen in NRW haben bereits Technologien zur Eliminierung von Mikroschadstoffen wie Aktivkohlefilter und Ozonung auf freiwilliger Basis gebaut oder planen derzeit die Umsetzung.

Bis zum 17. November 2014 können Bürgerinnen und Bürger unter www.ideen-jugendmedienschutz.de über die Themen Altersstufen, Jugendschutzprogramme, Jugendschutzbeauftragte und die Stärkung der Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle beraten und diskutieren.
Sie ist nötig, um Rechtssicherheit für Internetnutzer zu erzielen und soll dazu beitragen, dass auch in einer konvergenten Medienwelt der Jugendmedienschutz auf eine verlässliche Basis gestellt wird.

"Wir sehen an dem Smiley, dass sich die freiwillige Transparenz weder durchgesetzt, noch zu einem nennenswerten Rückgang bei den Beanstandungen geführt hat.
Das Smiley-Projekt hatte die Vorgängerregierung im Jahr 2007 auf der Basis der Freiwilligkeit gestartet.

Freiwilliges Engagement ist das Fundament für gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie - umso besser, dass jetzt weitere Mittel bereitstehen, um Projektideen vor Ort Wirklichkeit werden zu lassen", erklärt Staatssekretärin Andrea Milz.
Basis für den interaktiven EhrenamtAtlas NRW 2026 ist eine repräsentative forsa-Umfrage mit mehr als 100.000 Datensätzen.