In Nordrhein-Westfalen haben Politik und Religion in dieser Frage von Anfang an einen gemeinsamen Weg verfolgt.
In unserem Land wurden Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und anderer Glaubensgemeinschaften nicht durch staatliche Stellen untersagt.
Sie wurden durch freiwillige Selbstverpflichtungen vorübergehend ausgesetzt.
Doch die Bereitschaft zum Verzicht braucht auch eine Aussicht auf Normalisierung.
Wenn nun das soziale und öffentliche Leben wieder mehr geöffnet wird, muss das auch für das gemeinsame religiöse Leben gelten.

Initiative der NRW-Landesregierung zur gesetzlichen Regelung der Haltung von Mastputen im Bundesrat beschlossen
6. November 2015
Die Haltung von Puten unterliegt bisher einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Geflügelbranche.
Dies zu ändern und gesetzliche Vorgaben einzuführen, ist Ziel einer Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung, die im Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen wurde.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Mit dem Update für die Landesbauordnung, die am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, schafft die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die optimalen Bedingungen für den weiteren Ausbau des Mobilfunks im einwohnergrößten Bundesland."
Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: "Beim weiteren Ausbau des Mobilfunknetzes ist es wichtig, die Strahlenbelastung aus Vorsorgegründen zu minimieren und so die Akzeptanz für die Technik zu erhalten.
Hierzu haben sich die Mobilfunknetzbetreiber in freiwilligen Selbstverpflichtungen zum Umwelt- und Gesundheitsschutz bekannt.
Im Rahmen eines Untersuchungsvorhabens im Umfeld von 5G-Mobilfunksendeanlagen konnten wir feststellen, dass die einschlägigen Grenzwerte nach wie vor sicher eingehalten werden.
Darüber hinaus werden wir die Erkenntnisse aus den weiteren Forschungen zu Immissionen und zum Umwelt- und Gesundheitsschutz genau verfolgen.

Noch mehr befindet sich strafrechtlich im Graubereich.
Umso wichtiger ist es, dass die Plattformen selbst auch Verantwortung übernehmen.
Es soll auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der sozialen Netzwerke in Deutschland hingewirkt werden, mit der sie sich dazu bereit erklären, stärker gegen Hass, Hetze und Desinformation im Netz vorzugehen.
7. Prävention kreativ und digital vermitteln + Stärken von Games zur Prävention nutzen Mithilfe von Computerspielen können gerade junge Zielgruppen besser erreicht werden.
Das Spiel "Leons Identität" wurde zur Prävention im Bereich Rechtsextremismus in Kooperation von Staatskanzlei/Medienressort und des Verfassungsschutzes/IM finanziert und extern entwickelt.

Mit den "Bundeseinheitlichen Eckwerten für eine freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Mastputen" von 1999, die im vergangenen Jahr aktualisiert wurden, existiert lediglich eine Selbstverpflichtung der Geflügelbranche.
Die Einhaltung dieser Vereinbarung ist jedoch freiwillig.

Mit den "Bundeseinheitlichen Eckwerten für eine freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Mastputen" von 1999, die im Jahr 2013 aktualisiert wurden, existiert lediglich eine Selbstverpflichtung der Geflügelbranche, deren Einhaltung freiwillig ist.
"Die Bundesregierung muss aufhören, sich hinter freiwilligen Vereinbarungen zu verstecken.

Geflügelpest: Freiwillige Selbstverpflichtung der Branche bietet Schutz vor weiteren Ausbrüchen in Nordrhein-Westfalen

Der diesjährige Aktionstag steht unter dem Motto "Neustart Inklusion - Jetzt erst recht!" und setzt ein starkes Zeichen für mehr Teilhabe, Selbstbestimmung und Chancengleichheit.
"Inklusion ist kein freiwilliges Entgegenkommen, sondern ein Menschenrecht", erklärt Claudia Middendorf.
Seit 1992 wird der Europäische Protesttag genutzt, um auf die Rechte und Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen.