In Deutschland soll die kameragestützte Überwachung in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere eingeführt werden.
Das hat der Bundesrat heute auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beschlossen.
"Eine freiwillige Vereinbarung in zwei Bundesländern reicht nicht aus.
Der Bund muss jetzt einen klaren und einheitlichen Rechtsrahmen schaffen, damit bundesweit auf allen Schlachthöfen Transparenz für mehr Tierwohl geschaffen wird", erklärte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Mit der Entschließung im Bundesrat soll die Bundesregierung durch Unterstützung der Länder das Tierschutzanliegen nun weiter nach vorne bringen und einen Gesetzgebungsvorschlag entwickeln.

Die Tiere leiden unter entzündeten Fußballen, Blasenbildungen an der Brust und Beinschwächen auf Grund des hohen Gewichts in der Endphase der Mast.
Die Ursache dafür liegt in einer Kombination aus Überzüchtung und unzureichenden Haltungsbedingungen.
Bisher gab es keine spezifischen gesetzlichen Vorschriften für die Putenhaltung, sondern die durch die Geflügelbranche aufgestellten "Bundeseinheitlichen Eckwerten für eine freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Mastputen."
Die Einhaltung dieser Selbstverpflichtung geschieht freiwillig.
"Die Bundesregierung muss aufhören, sich hinter freiwilligen Vereinbarungen zu verstecken.

Ob hier strafbare Handlungen vorliegen, wird aktuell geprüft.
Für die Haltung von Mastputen gibt es bislang keine verbindlichen Vorschriften in der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung (TierSchNutztV), wie sie beispielsweise für Hühner und Schweine gelten.
Mit den "Bundeseinheitlichen Eckwerten für eine freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Mastputen" von 1999, die im vergangenen Jahr aktualisiert wurden, existiert lediglich eine Selbstverpflichtung der Geflügelbranche.
Die Einhaltung dieser Vereinbarung ist jedoch freiwillig.
Die NRW-Landesregierung wird deshalb eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Bundesregierung auffordert, die Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung mit rechtsverbindlichen Regelungen zur Putenhaltung zu ergänzen.

In einer Expertenanhörung zum Enthornen von Kälbern wurde in einem interdisziplinären Expertenhearing unter anderem die Frage diskutiert, ob das Merkmal "hornlos" auch züchterisch angegangen werden kann.
Ein solches Zuchtziel zu erreichen ist jedoch langwierig.
In einem ersten Schritt ist im Mai 2012 erstmals in Deutschland eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft und der Landwirtschaft geschlossen worden.
Inhalt der sogenannten "Düssel-dorfer Erklärung" ist ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Zucht genetisch hornloser Rinder.
Dass die Maßnahmen greifen, verdeutlichen folgende Zahlen: Innerhalb eines Jahres konnte die Anzahl von Rindern ohne Hörner von 5000 auf derzeit rund 50.000 verzehnfacht werden.

Es ist also auch in Zukunft sichergestellt, dass sämtliche Presseprodukte überall zu gleichen Bedingungen erhältlich sind.
Die Vielfalt am Kiosk kann so erhalten bleiben.
" Das bundesweite Vertriebssystem für Presse-Produkte war auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen zwischen den Verlagen und dem Bundesverband der Grossisten organisiert.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Die Vielfalt am Kiosk kann so erhalten bleiben.
"
Das bundesweite Vertriebssystem für Presse-Produkte war auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen zwischen den Verlagen und dem Bundesverband der Grossisten organisiert.
Nach einer Klage des Bauer Verlags hatte das Landgericht Köln im vergangenen Jahr entschieden, dass der Verlag statt wie bisher mit dem Bundesverband der Grossisten, die Vertriebskonditionen direkt mit den einzelnen Grossisten aushandeln kann.
Dadurch bestand die Gefahr eines Preisdiktats der großen zu Lasten der kleineren und mittleren Verlage, wodurch letztlich die Pressevielfalt und die gleichmäßige bundesweite Erhältlichkeit sämtlicher Presseprodukte gefährdet war.

Hierzu kann und muss jeder seinen Beitrag leisten, um Ressourcen zu schonen, Abfall zu vermeiden und wieder zu verwerten", sagte Heinen-Esser.
Aus Sicht des Umweltministeriums muss vor allem der Gebrauch von überflüssigem Verpackungsmüll reduziert werden.
Heinen-Esser: "Postwurfsendungen, die in Plastik verpackt sind oder die tägliche Flut an Coffee-to-Go-Bechern sind weitere konkrete Beispiele, bei denen freiwillige Vereinbarungen an ihre Grenzen stoßen."
Ziel des Umweltministerium ist es, die Plastikumhüllung von Postwurfsendungen zu verbieten.
Die Erhebung eines Pfandes auf Einwegbecher könnte die Verwendung von Mehrwegbechern fördern.

Mit dem heute geschlossenen "Bündnis für Wohnen" wollen wir gemeinsam weitere Weichen für die Zukunft stellen: Es geht uns hierbei nicht nur um Energieeinsparung und Klimaschutz wie in anderen Ländern, sondern vor allem auch um den Abbau von Barrieren und um bezahlbare Mieten.
"
VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter unterstreicht die Bedeutung der freiwilligen Vereinbarung.
"Immer weiter verschärftes Ordnungsrecht sorgt dafür, dass wir uns günstigen Wohnraum systematisch wegbauen und wegsanieren."
Rychter begrüßt, dass die Landesregierung das Thema Wohnen nicht nur einseitig unter dem energetischen Aspekt betrachtet, sondern auch auf Altersgerechtigkeit und Bezahlbarkeit schaut.

* Nordrhein-Westfalen will Leitmarkt für den neuen Mobilfunkstandard 5G werden.
Das Land setzt sich bei der Bundesnetzagentur für eine frühzeitige Frequenzvergabe und investitionsfördernde Auflagen ein.
Dazu zählen freiwillige Vereinbarungen auf Verhandlungsbasis zwischen Mobilfunkbetreibern und den Diensteanbietern.
* Alle Betreiber richten eine Beschwerdestelle in Nordrhein-Westfalen ein, um Anliegen und Anfragen der Bürgerinnen und Bürger zum Mobilfunk zeitnah zu beantworten.
Wirtschafts- und Digitalminister Pinkwart: "Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft: Ein beschleunigter Ausbau des Mobilfunknetzes wird bis 2020 spürbare Verbesserungen in Nordrhein-Westfalen bringen.

"Ein 'Weiter so' wird es mit uns nicht geben", erklärte NRW-Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel auf der Eröffnungs-Pressekonferenz zur Grünen Woche in Berlin.
"Um den Medikamenteneinsatz zu reduzieren, müssen wir an der Ursache ansetzen und das heißt, wir müssen die Haltungsbedingungen verbessern."
Mit den "Bundeseinheitlichen Eckwerten für eine freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Mastputen" von 1999, die im Jahr 2013 aktualisiert wurden, existiert lediglich eine Selbstverpflichtung der Geflügelbranche, deren Einhaltung freiwillig ist.
"Die Bundesregierung muss aufhören, sich hinter freiwilligen Vereinbarungen zu verstecken.
Wir brauchen endlich verbindliche Mindeststandards für die Putenhaltung, die auch kontrolliert und eingefordert werden können.

Videoüberwachung von Schlachthöfen Die Einführung der Videoüberwachung von Schlachthöfen ist ein weiteres Element zur kontinuierlichen Verbesserung des Tierschutzes in den Schlachthöfen.
Dies gilt insbesondere für die sensiblen Bereiche der Entladung, des Zutriebs der Tiere, der Betäubung und der Entblutung.
"Ganz aktuell haben alle relevanten Vertreter aus Wirtschaft und Überwachung eine freiwillige Vereinbarung über die Einführung solcher kameragestützten Überwachungssysteme in nordrhein-westfälischen Schlachtbetrieben unterzeichnet", informierte Heinen-Esser.
Die finale Vereinbarung wurde in der vergangenen Woche allen Beteiligten übermittelt.
Zusammen mit Niedersachsen hat Nordrhein-Westfalen eine Entschließung des Bundesrates initiiert, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, eine entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen.

Ein Ärgernis für Heinen-Esser sind die nach wie vor in Plastik eingeschweißten Werbeblättchen.
"Warum muss Papier noch einmal in Plastik verpackt werden?", fragt die Ministerin.
Auf nordrhein-westfälische Initiative hat der Bundesrat Anfang November die Bundesregierung aufgefordert, mit den Post- und Logistikunternehmen eine freiwillige Vereinbarung abzuschließen, damit diese auf die Verwendung unnötiger Verpackungsmaterialien in Form von Plastikversandtaschen für Postwurfsendungen verzichten.
"Sollte es nicht zu einer Vereinbarung kommen oder diese nicht fruchten, ist ein Verbot anzustreben", so die Ministerin.
Ziel aller freiwilligen und rechtlichen Initiativen müsse es sein, den Gebrauch von überflüssigem Verpackungsmüll drastisch zu reduzieren.

In der vergangenen Woche hatte Ministerin Schulze Föcking zum Thema Gülleimporte und -exporte unter anderem Gespräche mit der flämischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerin sowie mit der Landwirtschaftsministerin der niederländischen Provinz Nordbrabant geführt.
Weitergehende freiwillige Branchenlösungen angestrebt
In Nordrhein-Westfalen strebt Ministerin Schulze Föcking weitergehende Maßnahmen an und führt Gespräche mit den Branchenverbänden mit dem Ziel einer freiwilligen, aber verbindlichen Vereinbarung.
Neue Formen kooperativer Zusammenarbeit werden aktuell diskutiert und konkretisiert.
Allen gemein sind jeweils mit den landwirtschaftlichen Betrieben und Stakeholdern vor Ort zu diskutierende angepasste Lösungen.

Dieses freiwillige Engagement von Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern gilt es zu unterstützen.
Um dem gemeinnützigen Sport bei der Erfüllung seiner Aufgaben finanzielle Planungssicherheit zu ermöglichen, erklärt die Landesregierung in der Vereinbarung, dem LSB in den Jahren 2018 bis 2022 Mittel in Höhe von jährlich mehr als 42 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Mit der neuen Zielvereinbarung geben die beiden Partner ihrer vertrauensvollen Zusammenarbeit demnach ein neues, stabiles und auf Dauer angelegtes Fundament und legen die Grundlage dafür, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin das "Sportland Nr. 1" in Deutschland bleibt.

Kommunen, die der Vereinbarung über die G-Karte NRW beitreten, können künftig für die ihnen zugewiesenen Flüchtlingen sofort bei einer gesetzlichen Krankenkasse eine Gesundheitskarte beantragen, die eine Inanspruchnahme medizinischer Hilfe ohne bürokratische Umwege ermöglicht, und dabei die Erfahrung der Krankenkasse bei der Gesundheitsversorgung nutzen.
"Damit leisten die gesetzlichen Krankenkassen auf freiwilliger Basis einen Beitrag dazu, dass Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen möglichst unbürokratisch gut medizinisch versorgt werden", betonte die Ministerin.
Weitere Kassen können der Vereinbarung beitreten.
Die Rahmenvereinbarung zwischen dem NRW-Gesundheitsministerium und den Kassen über die G-Karte NRW regelt u.a. die Kostenerstattung für die Krankenkassen, die in diesem Fall als Dienstleister für die Kommunen tätigt werden.

Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV): "Wir haben eine Rahmenvereinbarung zur Förderung der Biodiversität in Agrarlandschaften geschlossen.
In dieser Vereinbarung haben wir uns auf konkrete Maßnahmen verständigt.
Hierzu gehört beispielsweise die freiwillige Anlage von Lerchenfenstern als integrierter Bestandteil der Produktion.

Zusätzlich engagiert sich der in dem Betrieb seit 2017 angestellte Tankwagenfahrer als Löschgruppenführer in der Freiwilligen Feuerwehr Solingen.
Mit einer Betriebsvereinbarung unterstützen die Stadtwerke Bielefeld ehrenamtlich tätige Beschäftigte.
So erhalten freiwillige Feuerwehrleute, Helfer des Deutschen Roten Kreuzes und Mitglieder der DLRG im Rahmen ihres ehrenamtlichen Engagements bis zu drei Tage zusätzlichen Urlaub pro Jahr.

Die teilnehmenden Schulen engagieren sich freiwillig in regelmäßigen Aktionen und Projekten gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus.
Dafür wurde mit den Kooperationspartnern vom DGB-Bildungswerk NRW und der GEW NRW eine neue Kooperationsvereinbarung bis Dezember 2025 unterzeichnet.
Mit der neuen Kooperationsvereinbarung unterstützt die Landesregierung die wichtige Arbeit des Netzwerks "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" und baut sowohl die finanziellen als auch die personellen Ressourcen weiter aus.

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Aktion Mensch e.V. haben jetzt eine Kooperationsvereinbarung zur stärkeren Sichtbarmachung der Engagement-Plattform geschlossen.
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Aktion Mensch e.V. haben jetzt eine Kooperationsvereinbarung zur stärkeren Sichtbarmachung der Engagement-Plattform geschlossen.
Unter www.engagement-plattform.de können Interessierte unter mehr als 20.000 Engagement-Angeboten wählen und mit Hilfe eines Tests herausfinden, welche freiwillige Tätigkeit am besten zu den eigenen Interessen, Ressourcen und Fähigkeiten passt.

"Nordrhein-Westfalen kommt dieser Vereinbarung sehr engagiert nach.
Das freiwillige Angebot richtet sich an Schülerinnen und Schüler, deren Herkunftssprache nicht Deutsch ist.

Die Vereinbarung zwischen dem ITC und dem ISM sieht vor, dass die israelischen Experten zunächst insgesamt zwölf Interessenten aus Nordrhein-Westfalen im Laufe von sechs Online-Trainingseinheiten zu Resilienz-Beauftragten ausbilden.
Diese Resilienz-Teams, die sich freiwillig für diese Aufgabe gemeldet haben, werden damit selbst zu Ausbildern und Anlaufstationen für ihre Kollegen.

Alle Beschäftigten an den öffentlichen und privaten Schulen sowie die Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen können sich ab Montag, 3. August 2020, kostenlos und freiwillig auf das Coronavirus testen lassen.
Alle Beschäftigten an den öffentlichen und privaten Schulen sowie die Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen können sich ab Montag, 3. August 2020, kostenlos und freiwillig auf das Coronavirus testen lassen.
Die Beschäftigten und Kindertagespflegepersonen können sich zur Terminvereinbarung und bei Fragen jederzeit an ihre Ärztinnen und Ärzte wenden.

Die heute unterzeichnete Kooperationsvereinbarung ist deshalb ein wichtiger erster Schritt, um möglichst viele Handwerksbetriebe aus den umliegenden Regionen, Bundesländern und darüber hinaus dafür zu gewinnen, beim nun beginnenden Wiederaufbau tatkräftig mit anzupacken.
Nach umfänglichen Eigenleistungen durch die Geschädigten selbst, durch freiwillige Helferinnen und Helfer oder in Nachbarschaftshilfe besteht jetzt ein großer Bedarf an Handwerkerinnen und Handwerkern aus den verschiedensten Gewerken.

Einzelfall-Lösungen erteilte Arbeitsminister Schneider eine klare Absage: "Offensichtlich freiwillige, nicht justiziable Vereinbarungen zwischen Unternehmen und den Kommunen, in denen diese Standorte sind, haben den Charakter der Unverbindlichkeit und sind deshalb kein Ersatz für rechtsverbindliche Tarifverträge oder Gesetze.

Die heute unterzeichnete Kooperationsvereinbarung hatte einen engagierten Vorlauf im Rahmen des Modellprojekts "Laienreanimation an Schulen in Nordrhein-Westfalen" von 2017 bis 2022.
Dieser Vorlauf war insbesondere geprägt durch das freiwillige Engagement der ärztlichen Partner sowie zahlreiche Gespräche, in denen viele Akteure - auch in privater und ehrenamtlicher Initiative - mitgewirkt haben.

Das heißt: Zunächst kommen das Schülerfeedback und die Lernstandserhebungen im Rahmen einer freiwilligen Pilotierung zum Einsatz.
Es ist vorgesehen, dass Schulleitungen und Schulaufsicht nach dem Vorbild der Startchancen-Schulen künftig einmal im Jahr Zielvereinbarungen für die Weiterentwicklung von Schule und Unterricht schließen.

Für das am 1. August 2026 beginnende Kita-Jahr werden gemäß der Vereinbarung im Eckpunktepapier unabhängig davon zusätzlich 200 Millionen Euro pauschal als freiwillige Leistung bereitgestellt.

* Einführung eines beschleunigten Asylverfahrens gem. §30a AsylG durch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie Rückführungen der Personen aus Landeseinrichtungen
* Außerhalb des beschleunigten Verfahrens (§ 30 a AsylG): Zuweisung von Familien mit minderjährigen Kindern im vierten Aufenthaltsmonat in die Kommunen - sofern Rückführung, freiwillige Ausreise bzw. Überstellung nach Dublin-Verfahren innerhalb weiterer zwei Monate nicht zu erwarten ist

" Zahlreiche Vereinbarungen für die beabsichtigten Bürgerradwege mit den Städten und Gemeinden sind bereits vorabgestimmt und sollen kurzfristig abgeschlossen werden.

Dafür kooperiert die Landesregierung nun auch eng mit den öffentlich-rechtlichen Hochschulen des Landes: Die 14 Universitäten und 16 Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in Trägerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen werden künftig freiwillig am Berichtswesen der Klimaneutralen Landesverwaltung teilnehmen.
Eine entsprechende Vereinbarung haben die Kanzlerinnen und Kanzler aller Hochschulen in Nordrhein-Westfalen unterschrieben.

Bereits bis Ende April konnten 8.531 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben werden oder ihre freiwillige Ausreise wurde bewilligt.
Zum Vergleich: 2015 gab es insgesamt 4.395 Abschiebungen und 11.447 freiwillige Ausreisen.
Damit das gelingt, müsse das Rücknahme-Abkommen des Bundes aber dringend nachgebessert werden.

In Minnesota verlängert Mona Neubaur gemeinsam mit der dortigen Wirtschaftsministerin Grace Arnold das erfolgreich laufende gemeinsame Abkommen der beiden Staaten im Schwerpunkt Energie und Klimaschutz.

Das neue Partnerschaftsabkommen nennt ausdrücklich auch eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung als Kooperationsfeld.
Neben der Verlängerung des Partnerschaftsabkommens informiert sich der Minister auf seiner Ghana-Reise vor Ort über von der Landesregierung finanzierte Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sowie über die vor allem durch Freiwillige getragene und vom Land geförderte Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft.