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Freiwillige Verlängerung der Dienstzeit von Richterinnen und Richtern
29. Oktober 2025 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto

* Verlängerung der Aufenthaltszeiten für Asylsuchende mit ungeklärter Bleibeperspektive von drei auf bis zu sechs Monate
* Außerhalb des beschleunigten Verfahrens (§ 30 a AsylG): Zuweisung von Familien mit minderjährigen Kindern im vierten Aufenthaltsmonat in die Kommunen - sofern Rückführung, freiwillige Ausreise bzw. Überstellung nach Dublin-Verfahren innerhalb weiterer zwei Monate nicht zu erwarten ist
* Schaffung einer landesrechtlichen Regelung zur Verlängerung der Aufenthaltszeit in Landeseinrichtungen auf bis zu 24 Monate auf Grundlage von §47 Abs. 1b AsylG bei offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Asylanträgen

Neben der Verlängerung des Partnerschaftsabkommens informiert sich der Minister auf seiner Ghana-Reise vor Ort über von der Landesregierung finanzierte Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sowie über die vor allem durch Freiwillige getragene und vom Land geförderte Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft.

Deshalb werden wir auch in diesem Jahr das erfolgreiche Programm 'KOMM-AN NRW' fortsetzen.

Auf Grundlage der Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten plant das Ministerium für Schule und Bildung eine vorsichtige und gestufte Wiederaufnahme des Schulbetriebs.
Am 20. April sollen in Nordrhein-Westfalen zunächst die weiterführenden Schulen wieder öffnen, vorerst jedoch nur, damit Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulträger die Wiederaufnahme des Schulbetriebs vorbereiten können.
Ab Donnerstag, den 23. April 2020, können dann auf freiwilliger Basis die ersten Schülerinnen und Schüler, die in diesem Schuljahr Abschlussprüfungen ablegen zur Vorbereitung auf ihre Prüfungen wieder in die Schulen.

Durch Projekte in der Nachwuchswerbung konnten die Freiwilligen Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen bereits im zurückliegenden Jahr rund 1.000 neue Mitglieder gewinnen.
Diese Arbeit könne durch die bereitgestellten Mittel nun für mindestens zwei weitere Jahre fortgesetzt werden.

Leider konnten wir diese nicht eins zu eins fortsetzen, da wir bundesgesetzlich gebunden sind.
Ich freue mich, dass wir mit der Anschlussregelung eine gute Lösung gefunden haben, den Entlastungsbetrag dauerhaft für Hilfe in der Nachbarschaft leichter zugänglich zu machen.
Das im Internet abrufbare Informationsmaterial ist ein freiwilliges Angebot.

Das ursprünglich bis zum Ende der Sommerferien befristete Programm wird bis zum Jahresende verlängert.
Im Rahmen von "Ankommen und Aufholen" wurde das im März 2021 gestartete Landesprogramm "Extra-Zeit zum Lernen" zur Förderung von freiwilligen außerschulischen Freizeit- und Ferienangeboten im Sommer 2021 bereits deutlich aufgestockt.
Aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage, wird das Ministerium für Schule und Bildung auch dieses Programm bis zum Jahresende 2022 verlängern und noch einmal rund 15 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

In Minnesota verlängert Mona Neubaur gemeinsam mit der dortigen Wirtschaftsministerin Grace Arnold das erfolgreich laufende gemeinsame Abkommen der beiden Staaten im Schwerpunkt Energie und Klimaschutz.

Ermöglicht wird die erhöhte Präsenz der NRW-Polizei im Wesentlichen durch zwei Maßnahmen: Erfahrene Beamte können ihre Lebensarbeitszeit künftig freiwillig verlängern.

Die Erprobungsstufenkonferenz wird unter Berücksichtigung des Leistungsstandes eine Empfehlung dazu aussprechen, ob eine Schülerin oder ein Schüler den Bildungsgang in der gewählten Schulform fortsetzen sollte.
Auf dem Verordnungsweg wird außerdem das freiwillige Wiederholen einer Klasse ermöglicht, ohne Anrechnung auf die Höchstverweildauer an einer Schule.

* Am Ende der Erprobungsstufe soll die Klassenkonferenz auf der Grundlage der erfolgten Leistungsbewertungen eine Aussage dazu treffen, ob eine Schülerin oder ein Schüler den Bildungsgang in der gewählten Schulform fortsetzen kann.
Auf dem Verordnungsweg soll außerdem das freiwillige Wiederholen einer Klasse ermöglicht werden ohne Anrechnung auf die Höchstverweildauer an einer Schule.

Minister Laumann erklärt: "Insgesamt haben sich bisher 241.326 Beschäftigte freiwillig auf das Coronavirus testen lassen, davon 153.771 Beschäftigte in Schulen sowie 87.555 Kitabeschäftigte.

Trotz äußert schwieriger Rahmenbedingungen im ersten Pandemie-Jahr 2020 haben es die Einrichtungen der gemeinwohlorientieren Weiterbildung in Nordrhein-Westfalschen geschafft, ihr Angebot fortzusetzen.
Knapp 400 Einrichtungen beantworteten im Rahmen einer freiwilligen Abfrage erstmals Fragen nach digitalen oder digital unterstützen Veranstaltungen: 88 Prozent der Einrichtungen berichteten, solche Formate durchgeführt zu haben.

Der Aktionszeitraum wurde so gewählt, dass die Praktika in den anschließenden Osterferien freiwillig verlängert oder Erfahrungen in weiteren Betrieben gesammelt werden können.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat allen am Schulleben Beteiligten für ihr großes Engagement an diesem Tag und in den letzten Tagen gedankt: "Die schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs für die Schülerinnen und Schüler in den Abschlussklassen ist ein wichtiges Signal in Richtung verantwortungsvoller Normalität.
Dies gilt auf freiwilliger Basis zunächst für die rund 88.000 Abiturientinnen und Abiturienten.

Dieser partnerschaftliche Dialog bildet weiterhin die Grundlage der Reform des Kinderbildungsgesetzes und soll auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren fortgesetzt werden.
Neben der Finanzierung der Transformationskostenpauschale ab dem 1. August 2027 werden bereits für das am 1. August 2026 beginnende Kita-Jahr zusätzlich 200 Millionen Euro - hiervon 90 Millionen Euro in 2026 und 110 Millionen Euro in 2027 - pauschal als freiwillige Leistung bereitgestellt.

Zieldifferente Förderung soll für ein Gymnasium eine freiwillige Entscheidung sein.
Ministerin Gebauer: "Wir wollen diesen Weg weiter fortsetzen und damit die Grundschulen in die Lage versetzen, alle Kinder mit und ohne Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung in der Schuleingangsphase von Anfang an noch besser zu fördern."

Ziel ist es, dass die Bundesregierung ihre Vorgaben ändert, damit die Antrags- und Bewilligungsfristen verlängert werden können.
An diese Naturkatastrophe schloss sich ein beispielloser Kraftakt von Bürgerinnen und Bürger, der Feuerwehren, der Behörden aller Ebenen, der Bundeswehr, des Technischen Hilfswerks, der nationalen Hilfsgesellschaft sowie der anerkannten Hilfsorganisationen und zig Tausend Freiwilliger an:

Angesichts der angespannten Lage spricht sich Heinen-Esser dafür aus, die in der Corona-Krise vereinbarten Stundungsregelungen bei Dauerschuldverhältnissen wie Strom, Gas, Miete und Darlehen zu verlängern.

Die teilnehmenden Schulen engagieren sich freiwillig in regelmäßigen Aktionen und Projekten gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus.
Um diese Arbeit in Nordrhein-Westfalen fortzusetzen und weiter zu vertiefen, hat die Landesregierung beschlossen, das Programm "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" weiterhin zu unterstützen.

Kabinettbeschluss zur Abrechnung der NRW-Soforthilfe In Nordrhein-Westfalen haben alle rund 430.000 Empfängerinnen und Empfänger der NRW-Soforthilfe 2020 seit Dezember vergangenen Jahres die Möglichkeit, ihre im Förderzeitraum pauschal bewilligte Soforthilfe freiwillig vorzeitig abzurechnen und gegebenenfalls zu viel erhaltene Mittel zurückzuzahlen.
Wichtig: Die Frist zur Rückzahlung der möglicherweise zu viel erhaltenen Mittel wird bis Ende Oktober 2022 verlängert.

Die Empfehlung zum freiwilligen Tragen einer Maske in den Innenräumen der Schulen wird durch anlassbezogene Tests ergänzt, die in der Regel vor dem Schulbesuch zu Hause durchgeführt werden sollen.
In allen Fällen gilt: Ist der Test negativ, können die Schülerinnen und Schüler die Schule besuchen beziehungsweise ihren Schultag fortsetzen.

Das freiwillige Testangebot für Kinder und Beschäftigte sowie Kindertagesbetreuungspersonen wird fortgesetzt.