Dieser Gesetzentwurf wurde durch das Verfassungsgericht für nichtig erklärt.
Die Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt.
Nachdem eine intensive juristische Prüfung einen freiwilligen Verzicht auf die Erhöhung auch ohne Änderung des Landesministergesetzes aufgezeigt hat, wird das Kabinett einen solchen Verzicht analog zu den entsprechenden Beschlüssen früherer Landesregierungen in der nächsten Kabinettssitzung kommende Woche beschließen.

Hintergrundinformationen
* Die Palliativ- und Hospiztage NRW finden alle drei Jahre statt und verstehen sich als ein landesweites Forum zur Vernetzung, Weiterbildung und Öffentlichkeitsarbeit.
* Die 3. Hospiz- und Palliativtage NRW mit der zentralen Veranstaltung in Köln beleuchten unter anderem die Themen Sorgende Gemeinschaft, Vernetzung, Freiwilliger Verzicht auf Essen und Trinken und erschwerte Kommunikation am Beispiel Demenz.
* Darüber hinaus finden in diesen Wochen in vielen Regionen des Landes rund 60 lokale Veranstaltungen statt, mit denen Einrichtungen der Hospiz- und Palliativversorgung ihre Arbeit darstellen und das Thema "Sterben, Tod und Trauer" sichtbar machen.
Eine Übersicht findet sich hier: www.alpha-nrw.de

Martinrea Bergneustadt Firmensitz: Bergneustadt, Regierungsbezirk Köln Von den 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern engagieren sich 25 ehrenamtlich bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk, dem Deutschen Roten Kreuz oder der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft.
So gibt es ein eigenes Fahrzeug für den Transport der Angestellten zu den Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehr sowie eine Sirene auf dem Betriebsgelände zur Warnung der Bevölkerung.
Eine Freistellung der Ehrenamtlichen erfolgt ebenfalls unkompliziert, oft mit Verzicht des Unternehmens auf Lohnausfallkosten.

Sie wurden durch freiwillige Selbstverpflichtungen vorübergehend ausgesetzt.
Doch die Bereitschaft zum Verzicht braucht auch eine Aussicht auf Normalisierung.

Zu den Auswahlkriterien zählen unter anderem eine großzügige Freistellung oder der Verzicht auf gesetzlichen Entgeltersatz.
Am Standort Lünen sind zehn der 670 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv und zwei beim örtlichen THW.

Die Medaillen wurden an private Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aus Nordrhein-Westfalen verliehen, die ehrenamtliche Einsatzkräfte in den Freiwilligen Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk und in Hilfsorganisationen in besonderer Weise unterstützen.
Zu den Auswahlkriterien gehören unter anderem eine großzügige Freistellung, der Verzicht auf gesetzliche Ausfallentschädigung, materielle Unterstützung oder auch die Bereitstellung von Firmenflächen für Übungen.

Mit der Ehrung rückt die Landesregierung den oft stillen Beitrag von Arbeitgebern für das Gemeinwohl ins Licht der Öffentlichkeit: "Ohne dieses Engagement könnten die Freiwilligen Feuerwehren und Katastrophenschutzdienste der Hilfsorganisationen ihre Aufgaben nicht erfüllen", dankte Jäger den Arbeitgebern.
Sie stellen über das normale Maß hinaus Beschäftigte für Einsätze, Übungen und Fortbildung frei, teilweise unter Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Kostenerstattung.