Hintergrund zum barrierefreien Ausbau im ÖPNV Nach § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist die Nahverkehrsplanung der Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr an dem Ziel auszurichten, für die Nutzung des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.
Die Barrierefreiheit des ÖPNV setzt die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der (Stadt-, Straßenbahn- und Bus-) Haltestellen voraus.
Dies ist dann gegeben, wenn die Haltestellen von allen ohne fremde Hilfe problemlos erreichbar, begreifbar und bedienbar sind.
Bei der Planung dieser Maßnahmen ist die frühzeitige Beteiligung von Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräten, von Verbänden der in ihrer Mobilität oder Sensorik eingeschränkten Fahrgäste und von Fahrgastverbänden zu gewährleisten.
Ebenso ist die Integration der Barrierefreiheit in den gesamten Planungsprozess essenziell.

In Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium bewilligen sie die Landesmittel zur Förderung der Vorhaben und zahlen diese den Kommunen und kommunalen Verkehrsunternehmen aus.
Seit der jüngsten Änderung im ÖPNV-Gesetz des Landes gibt es den neuen Fördertatbestand zur barrierefreien Umgestaltung von Stadtbahn-, Straßenbahn- und Bushaltestellen.
Haltestellen sollen in Zukunft von allen Personengruppen "ohne fremde Hilfe erreichbar, begreifbar und bedienbar" sein.
Förderbescheide gab es auch für die Bahnhöfe Brachelen, Kohlscheid, Hückelhoven-Baal, Castrop-Rauxel, Dormagen, Wetter sowie den Haltepunkt Emmerich-Elten, die so ausgebaut werden, dass dort künftig die neuen RRX-Züge halten können.
Zuwendungsempfängerin ist hier die DB Station & Service AG.

Kann ein Wahlraum ausnahmsweise nicht barrierefrei erreicht werden, erteilen die Wahlämter der Kommunen auf Antrag noch bis Freitag (22.09.), 18.00 Uhr, Wahlscheine, damit Betroffene in einem Wahllokal mit barrierefreiem Zugang im Wahlkreis wählen können.
Sehbehinderte und blinde Wahlberechtigte können ihre Stimme mit Hilfe einer speziellen Stimmzettelschablone und einer AudioCD abgeben.
Damit sie ohne fremde Hilfe die Vorderseite des Stimmzettels erkennen und ihn richtig in die Schablone einlegen können, ist bei allen Stimmzetteln die rechte obere Ecke abgeschnitten.
Wahlstatistik
In zuvor bestimmten Wahllokalen und Briefwahlbezirken erhalten alle Wahlberechtigten besonders gekennzeichnete Stimmzettel.

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Europawahl 2019
Landeswahlleiter Schellen: Blinde und sehbeeinträchtigte Menschen können ohne fremde Hilfe wählen
9. Mai 2019 PHB Wahlen (veraltet) Foto: panthermedia.net / M. Barbu
Auch bei der Europawahl am 26. Mai werden wieder Stimmzettel verwendet, deren rechte obere Ecke abgetrennt ist.

Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, dass ein Integrationshelfer mehr als eine Schülerin oder einen Schüler mit Behinderung während des Schulbesuchs begleiten und unterstützen kann.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird deshalb über den Bundesrat die Bundesregierung auffordern, bei der Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes die Vorschriften im Bereich Integrationshilfe entsprechend weiterzuentwickeln.
Sozialminister Guntram Schneider hob die besondere Bedeutung von Integrationshelfern für die schulische Inklusion hervor: "Integrationshelfer sind für Kinder und Jugendliche unverzichtbar, die aufgrund einer Behinderung auf fremde Hilfe angewiesen sind, um am Unterricht teilzunehmen.
Deshalb brauchen wir ein modernes Bundesteilhabegesetz, das sich weiterhin am individuellen Bedarf der Schülerinnen und Schüler orientiert, gleichzeitig aber auch flexible Lösungen für die Inanspruchnahme der Integrationshilfe ermöglicht.
"

Das Ziel sei die volle und gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen und die Beseitigung von Barrieren, die sie daran hindern.
Künftig sollen zum Beispiel hörbeeinträchtigte Eltern bei Elternsprechtagen und Elternabenden in Schulen und Kindertageseinrichtungen durch Gebärdendolmetscher unterstützt werden.
Sehbehinderte und blinde Menschen sollen einen Rechtsanspruch erhalten, durch Wahlschablonen ihr Wahlrecht selbstständig und unabhängig von fremder Hilfe wahrzunehmen.
Das Gesetz soll außerdem das selbstständige Wohnen von Menschen mit Behinderungen außerhalb von Heimen unterstützen.
Um die Beantragung der hierzu erforderlichen Leistungen zu vereinfachen, werden nach dem Prinzip "alle Hilfen aus einer Hand" dauerhaft nur noch die beiden Landschaftsverbände für diese Leistungen zuständig sein.

"Inklusion heißt, dass die soziale und physische Umwelt so gestaltet wird, dass alle Menschen gleichberechtigt und ohne besondere Anpassungsleistungen in einem inklusiven Gemeinwesen zusammenleben können."
Das Inklusionsstärkungsgesetz enthält eine Fülle von Regelungen, die dazu beitragen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken: So sollen hörbeeinträchtigte Eltern bei Elternsprechtagen und Elternabenden in Schulen und Kindertageseinrichtungen durch die Bereitstellung von Gebärdendolmetschern unterstützt werden.
Sehbehinderte und blinde Menschen sollen einen Rechtsanspruch erhalten, durch Wahlschablonen ihr Wahlrecht selbstständig und unabhängig von fremder Hilfe wahrzunehmen.
Darüber hinaus wird das Instrument der "Leichten Sprache" die Teilhabe von Menschen mit Lernschwierigkeiten erleichtern, indem ihnen komplizierte Inhalte von Mitteilungen der Verwaltung in einfachen Worten erklärt werden.
Das Inklusionsstärkungsgesetz soll außerdem das selbstständige Wohnen von Menschen mit Behinderungen außerhalb von Heimen unterstützen.

"Unser Ziel ist es, contergangeschädigten Menschen durch bedarfsgerechte Behandlung, Prävention und Unterstützung auch im Alter ein weitgehend selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen", erklärte Gesundheitsministerin Steffens in Düsseldorf.
"Die Studie bildet die Grundlage für Gespräche mit den Verantwortlichen innerhalb des Gesundheitssystems über Möglichkeiten der Verbesserung der Lebenssituation Contergangeschädigter", so Steffens weiter.
In Nordrhein-Westfalen leben rund 800 contergangeschädigte Menschen, die mit massiver körperlicher Belastung gelernt haben, Dinge, die ihnen durch die Behinderung kaum möglich, für andere aber selbstverständlich sind, ohne fremde Hilfe zu schaffen.
Mit den Füßen den Kaffee zu trinken ist dabei nur ein Beispiel für zahlreiche antrainierte Bewegungsabläufe.
Jetzt, wo die Betroffenen durchschnittlich 51 Jahre alt sind, treten durch diese Belastungen aber auch früher nicht bekannte Folgeschäden auf.

Seine beiden Kinder schafften es glücklicherweise aus eigener Kraft bzw. mit Hilfe ihrer Mutter zurück ans Ufer.
Durch seine schnelle Reaktion und sein mutiges Handeln hat Andre Krysiak den Mann vor dem Ertrinken gerettet.
Er hätte es ohne fremde Hilfe nicht zurück zum Ufer geschafft.
Auch für Andre Krysiak bestand Lebensgefahr.
Er hätte selbst von der Strömung abgetrieben werden können.

Die beiden Polizeibeamten tragen leichte Rauchgasvergiftungen davon, die ambulant behandelt werden können.
Joachim Hoen und Mario Reck haben durch ihr schnelles und beherztes Eingreifen das Leben des jungen Mannes gerettet.
Er hätte es ohne fremde Hilfe nicht mehr aus dem brennenden Haus geschafft.
Auch die beiden Polizisten befanden sich in Lebensgefahr, als sie den ohnmächtigen jungen Mann heraustrugen: Sie atmeten giftige Rauchgase ein und es hätte zudem jederzeit zu einer Verpuffung kommen können.
Für ihren mutigen Einsatz verleihe ich den Polizeihauptkommissaren Joachim Hoen und Mario Reck die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen.

Bei seinen Versuchen, ihren Kopf über Wasser zu halten, gehen sie beide immer wieder unter.
Ihm wird klar, dass er sie kurz loslassen muss, um selber wieder über Wasser zu kommen und Luft zu holen.
Sofort packt er Monique wieder und weiß in dem Moment, dass er sie festhalten muss, bis fremde Hilfe kommt, denn allein würden sie es nicht schaffen.
Nach einer von ihm so empfundenen Ewigkeit werden die 32-jährige Frau und Burhan Colakoglu, der um ihrer beider Leben kämpft, endlich von der inzwischen alarmierten Wasserschutzpolizei gesehen und mit Hilfe eines als Griff dienenden Bootshakens aus dem Wasser an Bord gezogen.
Auf dem Rettungsboot wird die Frau, die erkennbar eine Kopfverletzung erlitten hat, sofort reanimiert.

Hintergrund zum barrierefreien Ausbau im ÖPNV
Nach dem Personenbeförderungsgesetz (hier: § 8 Abs. 3) ist es das Ziel, den öffentlichen Personennahverkehr bis zum 1. Januar 2022 vollständig barrierefrei auszubauen.
Die Barrierefreiheit des ÖPNV setzt voraus, dass Haltestellen von Stadt- und Straßenbahnen sowie Bussen zugänglich und nutzbar sind; das heißt, dass die Haltestellen von allen ohne fremde Hilfe problemlos erreichbar, begreifbar und bedienbar sind.
Die Verbesserung der Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der Stadt-, Straßenbahn- und Bushaltestellen für Menschen, die in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkt sind, kann beispielsweise durch die Erhöhung des Wartebereichs für die Fahrgäste, den Einbau von Busborden oder den Einbau taktiler Leitsysteme erreicht werden.
Bei der Planung dieser Maßnahmen ist die frühzeitige Beteiligung von Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräten, von Verbänden der in ihrer Mobilität oder Sensorik eingeschränkten Fahrgäste und von Fahrgastverbänden zu gewährleisten.

"Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen.
Deshalb müssen wir die Teilhabe am ÖPNV für alle sicherstellen.
Wir fördern den Ausbau zu barrierefreien Haltestellen, damit Bus und Bahn ohne fremde Hilfe problemlos erreichbar sind", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen: "Der Ausbau von barrierefreien Haltestellen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung des barrierefreien Denkens.
Menschen mit Behinderungen brauchen einen gleichberechtigten Zugang zum ÖPNV und müssen mühelos per Bus reisen können.

* "Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe", Initiative Netzwerk Flüchtlingshilfe, Bad Honnef

"Es ist für die Funktionsfähigkeit der GKV erforderlich, den Bundeszuschuss zur GKV, der die versicherungsfremden Leistungen pauschal abgelten soll, verlässlich auszugestalten und keine Finanzierung nach Kassenlage zu betreiben", mahnt Steffens.
"Mit den versicherungsfremden Leistungen erfüllen die Kassen gesamtstaatliche Aufgaben.
Die gesetzlichen Krankenkassen erbringen viele so genannte versicherungsfremde Leistungen.
Beispiele sind: Mutterschaftsgeld und sonstige Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft, Empfängnisverhütung, Schwangerschaftsabbruch, Haushaltshilfen, Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes sowie die Beitragsfreiheit beim Bezug von Erziehungsgeld.

* "Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe", Initiative Netzwerk Flüchtlingshilfe, Bad Honnef,
Der Sonderpreis "Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe" wird vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales vergeben, die Auszeichnung "Vielfalt Heimat" von der NRW-Stiftung.

Zahlreiche Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitswesen, der Flüchtlingshilfe und der Migrationsberatung haben das Projekt unterstützt und beispielsweise ihr Wissen über den Informationsbedarf der Zielgruppen eingebracht.
Michael Beimdiek, Geschäftsführer DRK Soziale Dienste OWL gGmbH, sagte: "Wir sehen es als unsere Aufgabe an, alle Flüchtlinge willkommen zu heißen und sie bei dem schwierigen Neustart in einer für sie fremden Kultur zu unterstützen.
Wir freuen uns sehr, diesen Menschen jetzt mit den entstandenen Filmen in unterschiedlichen Sprachen eine Unterstützung und Hilfe aufzeigen zu können und sie bei dem Gang durch das deutsche Gesundheitssystem zu unterstützen.

An den Hotlines der Corona-Soforthilfe (0211/7956-4995) und der Corona-Überbrückungshilfe und der NRW Überbrückungshilfe Plus (0211/7956-4996) erhalten Betroffene zusätzlich Informationen zum Beispiel zu Fördervoraussetzungen.
Hier finden sich auch Informationen in vielen verschiedenen Fremdsprachen.

"Für Menschen mit Mehrfacherkrankungen, schweren Beeinträchtigungen oder Demenzerkrankte, die eine fremde Umgebung verunsichert, muss Hilfe zu Hause möglich sein", sagte Ministerin Steffens.

Die Version in Leichter Sprache gewinnt im Hinblick auf geflüchtete Mädchen und junge Frauen, für die Deutsch eine Fremdsprache ist, zusätzliche Bedeutung.
Damit haben Betroffene einen direkten Draht zu den Hilfeangeboten.

Pro Tag darf nur noch eine schriftliche Klassenarbeit geschrieben oder eine mündliche Leistungsprüfung in modernen Fremdsprachen durchgeführt werden.
Wir haben in vielen Gesprächen von den Verbänden und auch aus den Schulen viele wichtige Hinweise und hilfreiche Änderungsvorschlage erhalten.

Den Sonderpreis "Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe" des Integrationsministeriums erhielt der Verein Aix-la-Sports e. V. aus Aachen.
Der Publikumspreis, der von der stellvertretenden Vorsitzenden des Landesintegrationsrates NRW, Ksenija Sakelsek, überreicht wurde, ging an das Projekt "Fremde werden Freunde" des GreenFairPlanet e. V. aus Minden.

"Die beste Prävention gegen fremdgefährdendes Verhalten von Menschen mit psychischen Erkrankungen und einem gleichzeitig erhöhten Gewaltpotenzial sind frühzeitige sowie niedrigschwellige Unterstützungsangebote und eine kontinuierliche Behandlung.
Wir wollen, dass die betroffenen Menschen schnellstmöglich in Behandlung gebracht werden und dann auch kontinuierlich Hilfe bekommen mit dem Ziel der Heilung - soweit möglich.

Stillstand ist Johannes Ruland fremd.
"Johannes Ruland verdient diese Auszeichnung für sein besonderes Engagement seit mehr als 50 Jahren in der Gold-Kraemer-Stiftung, in der Stiftung Lebenshilfe und im Kuratorium des Deutschen Behindertensportverbandes.

Der Kodex enthielt nicht nur einen Verzicht auf die Werbung und die Durchführung von Kehr-, Mess- und Überprüfungsarbeiten in einem fremden Kehrbezirk, sondern legte auch einen gemeinsamen Preisrahmen für die Arbeiten fest.
Dabei waren insbesondere Aufklärungsmaßnahmen über die geltende Wettbewerbsstruktur sowie die umfangreiche Kooperation der Schornsteinfeger der Kreisgruppe Mettmann mit der Landeskartellbehörde NRW hilfreich.