Zum Hintergrund:
Die Arnold-Freymuth-Gesellschaft e.V. wurde 1992 in Hamm als Reaktion auf die Anschläge in Mölln, Solingen und Hoyerswerda, bei denen die Schatten der Vergangenheit wieder zum Vorschein kamen, gegründet.
Die Brandstiftungen und anderen fremdenfeindlichen Straftaten förderten die Einsicht, wie sehr Wegsehen moralisches Versagen ist und welche zerstörerischen Folgen es hervorruft.
Die Gesellschaft widmet sich der juristischen Zeitgeschichte und verleiht alle zwei Jahre den Arnold-Freymuth-Preis an Personen, die Zivilcourage gezeigt und sich so um den demokratischen Rechtsstaat verdient gemacht haben.
Senatspräsident am Kammergericht Arnold Freymuth war einer der wenigen republikanischen Juristen der Weimarer Republik, die sich nicht scheuten, mit Zivilcourage allen Fehlentwicklungen öffentlich entgegenzutreten.

Zudem fasst der Bericht erstmalig einzelne Maßnahmen und Projekte der Landesregierung systematisch zusammen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Im Einsatz gegen Antisemitismus gibt es nichts zu delegieren - der Staat ist genauso gefordert wie die Zivilgesellschaft.
Die ansteigenden Zahlen antisemitischer Straftaten und Vorfälle auch in Nordrhein-Westfalen zeigen, wie notwendig Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung sind.
Deshalb stelle ich im ersten Antisemitismusbericht die Ausgangssituation für Nordrhein-Westfalen sowie die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung systematisch dar.
Das ist die Grundlage für die Intensivierung und weitere Verbesserung der Arbeit gegen Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Antisemitismusbeauftragte stellt vierten Jahresbericht über ihre Arbeit sowie über die aktuelle Situation in Bezug auf Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen vor
11. Mai 2023 Vierter Jahresbericht der Antisemitismusbeauftragten Foto: Land NRW
Im Jahr 2022 wurden 331 antisemitische Straftaten in Nordrhein-Westfalen dokumentiert.
Mit 287 Straftaten wird der überwiegende Teil dem Phänomenbereich rechts zugeordnet.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Antisemitismusbeauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften zu etablieren, gehört zu meinen zentralen Forderungen als Antisemitismusbeauftragte von Nordrhein-Westfalen.
Ich habe intensiv dafür geworben.
Nur wenn die Betroffenen von antisemitischen Straftaten Vertrauen in die Justiz haben, werden die Straftaten auch zur Anzeige gebracht.
Die Einführung von Antisemitismusbeauftragten bei den Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Schritt, dieses Vertrauen zu stärken und die Kommunikation nach innen und mit den Betroffenen zu intensivieren.
Diese strukturelle Verbesserung ermöglicht eine Konzentration auf die häufig mit antisemitischen Codes und Stereotypen geprägten unterschiedlichen Formen von Antisemitismus und erleichtert die Ermittlungen.

Die Mitglieder der Bund-Länder-Kommission haben nach intensiver Diskussion mit Expertinnen und Experten einen Beschluss mit sechs zentralen Forderungen verabschiedet, um diesem Vertrauensverlust zu begegnen und die Stafverfolgungsorgane in ihrem Vorgehen gegen Antisemitismus zu stärken.
Ein zentrales Anliegen sei es, so Leutheusser-Schnarrenberger, eine systematische und verpflichtende Befassung mit Antisemitismus in der Aus- und Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und anderen Angehörigen der Justiz zu verankern, sie für das Thema zu sensibilisieren und ihnen die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben.
Um antisemitische Codes und Stereotypen sowie die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus und antisemitischer Straftaten zu erkennen, solle den Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern ein Leitfaden zur Verfügung zu gestellt werden.
Um das Vertrauen in die Rechtspechung zu stärken, müsse das grundsätzliche Anliegen deutlich werden, dass in den Staatsanwaltschaften alles getan wird, um ein Strafverfahren durchzuführen.
Zudem bedürfe es transparenter Kommunikation über die Entscheidungsgrundlage der Gerichte und Staatsanwaltschaften.

"
Neben der Auszeichnung herausragender journalistischer Arbeiten in den Kategorien Audio, Multimedia, Textbeitrag, Video und Nachwuchspreis wurden bei der DFJP-Preisverleihung Beate und Serge Klarsfeld mit dem Großen Deutsch-Französischen Medienpreis 2019 geehrt.
Vor dem Hintergrund steigender antisemitischer Straftaten und rechter Gewalt in Deutschland und Frankreich würdigt der DFJP in besonderem Maße das Engagement des deutsch-französischen Ehepaars.
Beate und Serge Klarsfeld setzen sich seit über 50 Jahren für die Erinnerung an den Holocaust, für die Strafverfolgung von NS-Verbrechern und gegen Antisemitismus ein.
"Beate und Serge Klarsfeld haben wachgerüttelt, als viele schweigen und vergessen wollten.

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, erklärte hierzu: "Mit der Eröffnung der Meldestelle gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt beim Vorgehen gegen Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen.
Durch die Meldestelle haben Betroffene nun einen weiteren Ansprechpartner, unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz antisemitischer Vorfälle.
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen auf 437 Fälle gestiegen.
Das Dunkelfeld antisemitischer Vorfälle ist ungleich höher, denn nicht jeder Fall von Antisemitismus wird angezeigt oder erfüllt einen Straftatbestand.
Mithilfe der Meldestelle werden nun auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze systematisch erfasst, analysiert und dokumentiert werden können.

Im Jahr 2020 erhalten alle Schulen den aktualisierten und erweiterten Notfallordner "Hinsehen und Handeln" in digitaler und gedruckter Form mit umfangreichen Handlungsempfehlungen für den Umgang mit verschiedensten Krisen- und Notfallsituationen im schulischen Kontext.
Darüber hinaus werden Meldewege und die Erfassung von Straftaten an Schulen auf Grundlage eines Erlasses neu geregelt.
Dabei prüft die Landesregierung auch eine erweiterte Meldepflicht, etwa für antisemitische Straftaten.
Neben diesen organisatorischen Maßnahmen sieht der Aktionsplan auch konkrete Unterstützungsangebote für das schulische Personal vor: Der Umgang mit Gewalt und Diskriminierung wird vertieften Eingang in die Aus- und Fortbildung von Schulleitungen finden.
Auch die Fortbildung von Lehr- und Fachkräften soll auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse bedarfsgerecht ausgeweitet werden.

"
Mit den Initiativen "Vorabentscheidungsverfahren zur schnellen höchstrichterlichen Klärung von Grundsatzfragen" oder etwa der "dauerhaften Verankerung der virtuellen Hauptversammlung im Aktienrecht" konnten viele topaktuelle Themen aufgegriffen werden.
Aber auch der strafrechtliche Schutz von älteren Menschen und Kindern sowie die konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten sowie die flächendeckende Digitalisierung standen wieder auf der Agenda.
Minister Biesenbach: "Gerade bewegte Zeiten erfordern eine starke und zuverlässige Justiz.
Dass wir in der letzten Konferenz, unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen, die Verlängerung des Paktes für den Rechtsstaat einstimmig beschlossen haben, ist mir sehr wichtig.

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 18. Oktober 2022, die Weiterbestellung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Die vorherige Landesregierung hatte die frühere Bundesjustizministerin am 6. November 2018 als erste Antisemitismusbeauftragte des Landes berufen.
Die andauernde Phase eines erstarkten Antisemitismus bedingt die Fortführung dieses Amtes: Im Jahr 2021 gab es in Nordrhein-Westfalen einen Anstieg auf 437 antisemitische Straftaten.
In diesem Jahr wurden für das erste Halbjahr bisher 146 antisemitische Straftaten gezählt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Antisemitismus bedroht nicht nur Menschen, sondern auch unsere Demokratie.

Dies ist gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nicht akzeptabel.
Es ist nicht auszuschließen, dass durch die Entscheidung die BDS-Kampagne eine Plattform auf der Ruhrtriennale erhält.
Dies ist in Zeiten zunehmender antisemitischer Straftaten und anderer Vorfälle, leider auch in Nordrhein-Westfalen, ein falsches Signal.
"

Einen weiteren Schwerpunkt setzt der Verfassungsschutz in diesem Jahr beim Thema Antisemitismus.
Auch hier stieg die Anzahl der Gewaltdelikte von sechs im Jahr 2017 auf 16 im vergangenen Jahr.
Insgesamt wurden 350 antisemitische Straftaten registriert.
90 Prozent hatten einen rechtsradikalen Hintergrund.
Das ist allerdings nur das Hellfeld.

"
Antisemitismus
Im Bereich Antisemitismus haben die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 331 antisemitische Straftaten registriert.
Das waren 106 Straftaten weniger als 2021.
In den meisten Fällen ging es um Volksverhetzung, um Propagandadelikte und Sachbeschädigung.

Insgesamt gab es 2021 in Nordrhein-Westfalen 6.399 Politisch motivierte Straftaten (2020: 6.543), ein Rückgang von 2,2 Prozent.
Die Aufklärungsquote hat sich auf 36,3 Prozent verbessert (2020: 35, Prozent).
Als besonders besorgniserregend bezeichnete Innenminister Reul den Zuwachs bei den antisemitischen Straftaten: Diese stiegen von 284 Straftaten im Jahr 2020 auf 437 in 2021, ein Plus von 53,9 Prozent.
Allein im Zusammenhang mit den Protesten anlässlich des Nahostkonflikts im Frühsommer registrierten die Sicherheitsbehörden 150 antisemitische Straftaten.
"Diese wurden von Extremisten aus allen Phänomenbereichen - von Rechts-, von Linksextremisten, von Islamisten und von staatlichen Delegitimierern - verübt."

Reichsbürger, Wutbürger, völkische Siedler liefen neben Impfgegnern, Esoterikern und ökologisch-alternativ Lebenden auf den Corona-Protesten", so Leutheusser-Schnarrenberger. "
Dass der Verfassungsschutz inzwischen bundesweit Personen und Gruppen in der 'Querdenker'"-Bewegung beobachtet, ist angesichts der Parolen und teilweisen Vernetzung in rechtsextreme Bereiche nur konsequent."
Vor diesem Hintergrund sei die leicht rückläufige Entwicklung bei der Zahl antisemitischer Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Land Nordrhein-Westfalen "kein Grund zur Entwarnung", so Leutheusser-Schnarrenberger.
"Die Geschehnisse um die Demonstrationen sowie Erkenntnisse aus der durch die Antisemitismusbeauftragten initiierten und im September 2020 vorgestellten RIAS-Problembeschreibung für Nordrhein-Westfalen zeigen: Antisemitismus ist für Jüdinnen und Juden Alltag in unserem Land.
Viele Taten werden nicht zur Anzeige gebracht oder liegen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

Innenminister Herbert Reul: "Die Vorkommnisse machen mich wütend.
Das hat auch nichts mit freier Meinungsäußerung oder Protest zu tun.
Bei antisemitischen Straftaten, und um nichts anderes handelt es sich hier, schreiten wir konsequent ein.
Niemals werden wir Angriffe auf jüdisches Leben hinnehmen.
Zwar gibt es keine hundertprozentige Sicherheit; aber die umgehenden Festnahmen zeigen, dass wir vorbereitet und wachsam sind.

"Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt in nüchternen Zahlen, dass der gestiegene Antisemitismus der letzten Jahre keineswegs ein vorübergehender Zustand ist.
Der Antisemitismus hat sich in unserer Gesellschaft weiter verfestigt.
Für Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen wird er in den sozialen Medien, in der Öffentlichkeit oder am Arbeitsplatz sichtbar und spürbar, und sie sind in der Gefahr, Opfer antisemitischer Straftaten zu werden.
Die Gefahr kommt nach der polizeilichen Statistik nicht nur vom Rechtsextremismus.
Auch jihadistische und salafistische Extremisten, die Judenhass und Israelhass propagieren, tragen ihren Teil dazu bei.

"Antisemitismus werden wir in keiner Form dulden, ohne Wenn und Aber.
Gerade jetzt muss unsere Haltung klar sein: Als Staat und als Zivilgesellschaft stehen wir fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger", so Minister Dr. Limbach. "
Alle antisemitischen Straftaten müssen konsequent verfolgt werden.
"
Die Veranstaltung diene auch der Schärfung der Sicht auf die Bedrohungen, denen Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 ausgesetzt seien, so der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung Esser.

Land, Regierungsbezirk, Kommune - Gemeinsam gegen Antisemitismus
10. August 2023 phb Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, neutral, sitzend Schreibtisch (2021) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen rund sechs antisemitische Straftaten pro Woche dokumentiert.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen rund sechs antisemitische Straftaten pro Woche dokumentiert.

Wir müssen jeden Antisemitismus im Keim ersticken und wo immer es geht, darüber aufklären.
"
Im Bereich Antisemitismus haben die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 547 antisemitische Straftaten registriert.
Das ist eine deutliche Steigerung um 65 Prozent zum Vorjahr (2022: 106).
Der Anstieg ist auf das hohe Aufkommen antisemitischer Straftaten seit den Terroranschlägen gegen den Staat Israel zurückzuführen.

Antisemitismusbeauftragte stellt fünften Jahresbericht über ihre Arbeit sowie über die aktuelle Situation in Bezug auf Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen vor
29. Mai 2024 Vorstellung des Jahresberichts der Antisemitismusbeauftragten Leutheusser-Schnarrenberger Foto: Land NRW / Josua Dunst
Im Jahr 2023 wurde mit 547 antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen und 5.164 antisemitischen Straftaten in Deutschland ein neuer Höchststand dokumentiert.
Insbesondere nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die Zahl der antisemitischen Straftaten stark zugenommen: 323 der 547 antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen wurden im vierten Quartal des Jahres 2023 verzeichnet.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Antisemitismusbeauftrage des Landes Nordrhein-Westfalen: "Aus der aktuellen Dunkelfeldstudie für Nordrhein-Westfalen, die Minister Reul und ich in Auftrag gegeben hatten, geht deutlich hervor, dass bis zu einem Viertel der Befragten antisemitische Einstellungen aufweisen und fast die Hälfte einen Schlussstrich unter die deutsche Geschichte (Holocaust) ziehen will.
Besonders besorgt bin ich über die ausgeprägte Israelfeindlichkeit unter Jugendlichen.
Diese Ergebnisse spiegeln das Empfinden vieler Jüdinnen und Juden wider und bestätigen den Anstieg antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen.
Ich nehme diese Erkenntnisse sehr ernst und fordere dazu auf, sie konsequent in die Präventionsarbeit einzubeziehen.
Formate wie dieses unter Beteiligung verschiedenster Institutionen sind dafür ein wichtiger Schritt, den ich ausdrücklich begrüße.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Wie wichtig der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus sind, haben uns in besonderer Weise die Entwicklungen seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und dessen Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen gezeigt.
Die im "Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität" erfassten antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen haben seither einen Höchststand erreicht.
Dies gibt Anlass zur Sorge, denn Jüdinnen und Juden müssen sich in Nordrhein-Westfalen sicher fühlen können.
Es bedarf daher unverändert einer entschiedenen Haltung ebenso wie der Umsetzung konkreter Maßnahmen, damit sich jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen frei entfalten kann.

Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur stellt den sechsten Jahresbericht des Büros der Beauftragten vor und berichtet über die aktuelle Situation zum Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen
30. Juni 2025 Löhrmann: Antisemitismusbekämpfung erfordert Engagement der gesamten Gesellschaft Foto: Land NRW / Josua Dunst
Im Jahr 2024 wurden für Nordrhein-Westfalen 695 antisemitische Straftaten erfasst, was im Vergleich zum Vorjahr erneut eine signifikante Steigerung darstellt (2023: 547).
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Herausforderungen beim Thema Antisemitismus sind nach wie vor hoch: Im Jahr 2024 wurden für Nordrhein-Westfalen 695 antisemitische Straftaten erfasst, was im Vergleich zum Vorjahr erneut eine signifikante Steigerung darstellt (2023: 547).

928 Taten wurden der ausländischen Ideologie zugeordnet (2024: 1.093), 294 der religiösen Ideologie (2024: 326), darunter zwei islamistisch motivierte Anschläge.
Im Phänomenbereich "sonstige Zuordnung" wurden 3.737 Taten erfasst (2024: 2.525).
2025 wurden zudem 786 antisemitische Straftaten registriert (2024: 695), womit ein erneuter Höchststand antisemitischer Straftaten erreicht ist.
Personenpotenzial
Parallel zu den Straftaten ist 2025 in den einzelnen Phänomenbereichen das extremistische Personenpotenzial gestiegen.

' - und sie verpflichtet uns, jeder Form von Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung entschieden entgegenzutreten.
Erinnerung ohne Konsequenz bleibt bloße Geste.
Es erschüttert mich, dass Jüdinnen und Juden auch heute wieder Angst haben müssen und antisemitische Straftaten zunehmen - auch bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Das dürfen wir niemals hinnehmen.
Um Antisemitismus nachhaltig zu bekämpfen, braucht es Bildung, Aufklärung und persönliche Begegnung mit der Geschichte.

13. Juli 2026 Löhrmann: Judenhass darf nicht zur Normalität werden Foto: Land NRW / Josua Dunst
Die Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur stellt den siebten Jahresbericht über ihre Arbeit sowie die aktuelle Situation in Bezug auf Antisemitismus vor und zieht für ihr erstes Jahr im Amt eine zweigeteilte Bilanz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2025 laut Statistik der politisch motivierten Kriminalität 786 antisemitische Straftaten registriert.
Im Vorjahr waren es 695 Fälle.
Das entspricht einem Anstieg um 13 Prozent und bedeutet durchschnittlich mehr als zwei antisemitische Straftaten pro Tag allein in Nordrhein-Westfalen.

Deshalb werden wir die Straftaten von Rechtsextremisten weiter konsequent ahnden.
Keiner darf bei rassistischen oder fremdenfeindlichen Parolen einfach weghören.

Der Austausch rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Inhalte soll für Amtsträgerinnen und Amtsträger demnach auch in sogenannten geschlossenen Chatgruppen strafbar werden.
1 / 11 Kabinettspressekonferenz zur NRW-Bundesratsinitiative zur Verschärfung von Straftaten im Amt
Kabinettspressekonferenz zur NRW-Bundesratsinitiative zur Verschärfung von Straftaten im Amt

Ein Polizeianwärter hat das fremdenfeindliche Verhalten in dem Studienkurs angezeigt.
Wenn Straftaten innerhalb der Polizei begangen werden, dann gibt es keine Neutralität, keine Kollegialität, sondern nur einen Weg: Anzeige.

Derzeit besteht eine Gesetzeslücke: Wenn sich Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst momentan in sogenannten geschlossenen Chatgruppen rassistisch, antisemitisch oder fremdenfeindlich äußern, ist das in der Regel straffrei.
Denn sowohl der Straftatbestand der Volksverhetzung - § 130 StGB - als auch der Straftatbestand des Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen - § 86a StGB - setzen ein "Verbreiten" bzw. eine "Form von Öffentlichkeit" voraus.