Die Landesregierung setzt einen Sparkommissar in Haltern am See ein.
Auch wenn es dem Verständnis der Landesregierung von kommunaler Selbstverwaltung widerspricht, einen Sparkommissar einzusetzen.
Die Landesregierung ist jedoch an das gültige Gesetz der Vorgängerregierung gebunden, zumal sich 59 Städte und Gemeinden an die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes halten.
Aus diesem Grund war es unumgänglich, einen Sparkommissar in der Stadt Haltern einzusetzen.
"Wir bedauern es außerordentlich, dass keine gemeinsame Lösung gefunden werden konnte.

Neues Prostituiertenschutzgesetz ab 01.07.2017
Prostituiertenschutzgesetz des Bundes tritt zum 1. Juli 2017 in Kraft
Am 1. Juli 2017 tritt das vom Bund beschlossene Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen - kurz Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) - in Kraft.
Die Umsetzung des neuen, bundesweit gültigen Gesetzes ist Aufgabe der Länder.

Auf der Unterseite "Dokumente" können die Nutzer sowohl den ursprünglichen Gesetzentwurf als auch die Änderungsanträge der beiden regierungstragenden Fraktionen herunterladen.
Außerdem findet sich dort eine Gegenüberstellung der derzeit gültigen und der geplanten Gesetzeslage.

Mit der Novelle des Landeswassergesetzes will die Landesregierung die heimische Wasserwirtschaft zukunftsfähig machen, den Weg zu lebendigen Gewässern ebnen und die Qualität unseres Grundwassers entscheidend verbessern.
Das heute noch gültige Landeswassergesetz geht im Wesentlichen auf eine Regelung aus dem Jahre 1977 zurück.
Seit dieser Zeit wurde das LWG immer nur in Teilen verändert.
Im Juni 2015 hatte das Kabinett Eckpunkte des neuen Landeswassergesetzes beschlossen und eine umfangreiche Verbändeanhörung gestartet.
Nach dem Beschluss des Kabinetts wird der Gesetzentwurf nun dem Landtag zugeleitet.

Deshalb meine herzliche Einladung: Diskutieren Sie mit über die Weiterentwicklung des WDR-Gesetzes!
Auftrag, Struktur und Arbeitsweise des WDR sind im "Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk Köln" niedergelegt.
" Das WDR-Gesetz in seiner derzeit gültigen Fassung ist auf der Webseite der Online-Konsultation ebenfalls abrufbar, so dass auch konkrete Formulierungsvorschläge zu einzelnen Normen im bestehenden Gesetz eingereicht werden können.

Schwerpunkte des Gesetzes sind der stärkere Schutz des Waldes, des Arten- und des Tierschutzes.
Der Gesetzesentwurf sieht ein grundsätzliches Verbot des Abschusses von Katzen vor.
Nach dem derzeit gültigen Jagdgesetz dürfen Hauskatzen, die in einem Jagdbezirk in einer Entfernung von mehr als 200 Meter vom nächsten Haus angetroffen werden, erlegt werden.

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Gifttiergesetz: In Nordrhein-Westfalen halten 213 Privatpersonen 4389 Gifttiere
Nach Ablauf der nach dem neuen Gifttiergesetz gültigen Meldefrist gibt es erstmals amtliche Zahlen über die von Privatpersonen in Nordrhein-Westfalen legal gehaltenen Gifttiere: Zwischen dem 1. Januar und 30. Juni dieses Jahres haben 213 Personen in Nordrhein-Westfalen eine Haltung von Gifttieren beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) angezeigt.
Nach Ablauf der nach dem neuen Gifttiergesetz gültigen Meldefrist gibt es erstmals amtliche Zahlen über die von Privatpersonen in Nordrhein-Westfalen legal gehaltenen Gifttiere: Zwischen dem 1. Januar und 30. Juni dieses Jahres haben 213 Personen in Nordrhein-Westfalen eine Haltung von Gifttieren beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) angezeigt.

Anders als bei den vorangegangenen Synopsen wird damit nicht nur die nun geltende Fassung der unmittelbar zuvor gültigen Fassung gegenübergestellt.
Vielmehr ordnet die digitale Synopse der jeweils gültigen Regelung den davor maßgeblichen Rechtsstand zu.
Die absatzweise Gliederung erleichtert es, auch bei mehrfach geänderten Paragrafen die jeweils vorherige Fassung, die aktuelle Regelung, den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens und die zugehörige Gesetzesbegründung im Zusammenhang zu betrachten.

Nachdem Bundesrat und Bundestag die aktuellen Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes bis zum 30. September 2022 verlängert haben, hat auch das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium die aktuell gültige Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung bis zum 30. September 2022 inhaltlich unverändert verlängert.
Nachdem Bundesrat und Bundestag die aktuellen Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes bis zum 30. September 2022 verlängert haben, hat auch das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium die aktuell gültige Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung bis zum 30. September 2022 inhaltlich unverändert verlängert.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bund den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, das Mindestalter zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse AM von 16 auf 15 Jahre zu senken.
Der Moped-Führerschein ist bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres nur in Nordrhein-Westfalen und den Ländern gültig, die von der Möglichkeit zur Herabsenkung des Mindestalters Gebrauch gemacht haben.
Danach ist die Fahrerlaubnis uneingeschränkt gültig.

Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes setzt sich die Landesregierung das Ziel, bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu wirtschaften.
Hier setzt die Landesregierung mit einem ersten eigenständigen Klimaanpassungsgesetz einen starken Akzent: künftig müssen zum Beispiel bei allen kommunalen Planungen Maßnahmen zur Klimaanpassung, wie unversiegelte Versickerungsflächen für Starkregen oder ein Netzwerk aus Grünflächen, mitgedacht werden.
Demnach lag 2020 erstmals auch der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid an allen 124 Standorten unter dem EU-weit gültigen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Die bundesweit gültigen Erlaubnisse für virtuelle Automatenspiele und Online-Poker werden ab dem 1. Juli 2021 übergangsweise durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt erteilt.
Für das stationäre Glücksspiel in Spielhallen und Wettvermittlungsstellen ist neben dem Staatsvertrag das Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (AG GlüStV NRW) maßgeblich.
Die Anpassung dieses Gesetzes an den neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 wird derzeit im Landtag beraten.

Staatssekretär Wedel erklärt, der Gesetzesentwurf solle die Rechtssicherheit von Vermietern und Mietern gleichermaßen stärken.
§ 550 BGB, der auch im Gewerberaummietrecht anwendbar ist, sieht in der derzeit gültigen Fassung vor, dass Gewerberaummietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr in nicht schriftlicher Form geschlossen worden sind, als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten und damit nach Ablauf eines Jahres ordentlich kündbar sind.
§ 550 BGB, der auch im Gewerberaummietrecht anwendbar ist, sieht in der derzeit gültigen Fassung vor, dass Gewerberaummietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr in nicht schriftlicher Form geschlossen worden sind, als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten und damit nach Ablauf eines Jahres ordentlich kündbar sind.

Antragsberechtigt sind bereits vor dem 31.12.2019 tätige, gemeinnützige Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, die eine gültige Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz haben.

Laut Gesetz beträgt der Urlaubsanspruch mindestens 24 Werktage.
Das Tarifregister registriert die in Nordrhein-Westfalen gültigen Tarifverträge, wertet die Daten aus und stellt die wichtigsten Informationen für die verschiedenen Branchen und Berufe zur Verfügung.

Der letzte, noch gültige Bedarfsplan für den ÖPNV in NRW wurde im Rahmen der Integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP) im Jahr 2005 aufgestellt.
Der kommende ÖPNV-Bedarfsplan wird unter Berücksichtigung aktuellerer Daten und Entwicklungen aufgestellt, geprüft und schließlich dem nordrhein-westfälischen Landtag als Gesetzgeber zur Zustimmung vorgelegt.

" NRW nutze daher die Spielräume des seit 1976 gültigen Opferentschädigungsgesetzes. "

Als erstes Bundesland plant die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die bis zum Schuljahresende gültige Rechtsverordnung im Rahmen einer weiteren Schulgesetzänderung dauerhaft für den Distanzunterricht zu sichern.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist ab dem 1. Dezember auch in Nordrhein-Westfalen gültig.
Gleichzeitig mit dieser Neuregelung beschloss der nordrhein-westfälische Landtag ein entsprechendes Ausführungsgesetz und Änderungen beim NRW-Spielbankengesetz.

Mit Blick auf die ab 1. August gültigen Gesetzesänderungen sagte Schneider: "NRW hat zusammen mit anderen Ländern erreicht, dass die schlimmsten bürokratischen Auswüchse des Bildungs- und Teilhabepaketes abgestellt werden.

Im Regelbetrieb sind die rechtlichen Regelungen des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) und des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wieder uneingeschränkt gültig, d.h. alle Kinder haben einen uneingeschränkten Betreuungsanspruch im vertraglich vereinbarten Betreuungsumfang, pädagogische Konzepte können vollumfänglich umgesetzt werden.

Antragsberechtigt sind ausschließlich Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen mit einer gültigen Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz (§ 11 TierSchG).