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Der Bund habe erkannt, dass er rasch handeln müsse.
"Angesichts rasant wachsender Sozialausgaben ist es richtig, dass der Bund nachbessert und die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung bei der Eingliederungshilfe jetzt zügig auf den Weg bringt", erklärte Jäger.
Dies gebe den gebeutelten Kommunen die nötige Planungssicherheit.
Auch der angekündigte kommunale Investitionsfonds sei ein wichtiges Signal: "Er bietet finanzschwachen Gemeinden die Chance auf neue, eigene Handlungsspielräume und trägt so dazu bei, den Kernbestand kommunaler Selbstverwaltung zu sichern."
Am Mittag hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass die Kommunen schon ab 2017 durch eine größere Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte entlastet werden.

Datum: 2015-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-begruesst-finanzpaket-des-bundes-ein-wichtiger-schritt-zur;
Themen: Bundesregierung # ?, Eingliederungshilfe # ?, Städte # ?, gute Nachricht # ?, angekündigter kommunale Investitionsfonds # ?, finanzschwache Gemeinden # ?, gebeutelte Kommunen # ?, jährlicher Bund # ?, kommunaler Investitionsfonds # ?, Koalitionsvertrag # ?

2. +++ (SEM)

Die Studie wurde im Auftrag des Umweltministeriums vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) erstellt.
"Die Untersuchung des IÖW zeigt, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze sind und NRW bereits heute von der Energiewende profitiert.
Wir sind dabei, einen starken Wirtschaftszweig auszubauen, der wichtige zusätzliche Einnahmen in die finanziell gebeutelten Kommunen spült", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
In der Studie wurde die Wertschöpfung durch regenerative Energien für den Kreis Steinfurt und die Stadt Bochum exemplarisch berechnet.
Demnach haben Unternehmen durch die Erneuerbaren Energien mit ca. 46 Millionen Euro im Kreis Steinfurt und mit rund 19 Millionen Euro in Bochum im Jahr 2011 profitiert.

Datum: 2012-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-profitiert-von-der-kommunalen-wertschoepfung-durch-erneuerbare;
Themen: kommunale Wertschöpfung # ?, Erneuerbare Energie # ?, Fazit einer Studie # ?, Kommunalkongress der Energieagentur # ?, Einwohnerin # ?, Gegensätze # ?, Umweltministerium # ?, Steuereinnahmen # ?, Ökonomie # ?, Ökologie # ?