Coronaeinreiseverordnung
* Die vollständige Freistellung von der Verpflichtung, sich in Quarantäne zur begeben, ist für Personen, die sich zur Erledigung diplomatischer oder konsularischer Aufgaben oder zwingender beruflicher Angelegenheiten oder zur Ablegung oder Vorbereitung von ausbildungs- oder studienbezogenen Prüfungen im Bundesgebiet aufhalten, nun an die Voraussetzung geknüpft, dass der Aufenthalt nicht länger als 72 Stunden dauert.
Darüber hinaus gilt weiterhin: Die geltende Coronaeinreiseverordnung für Nordrhein-Westfalen verpflichtet Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem vom RKI benannten Risikogebiet aufgehalten haben sich grundsätzlich unverzüglich nach ihrer Wiedereinreise in eine 14-tägige Absonderung in der eigenen Häuslichkeit oder einer anderen geeigneten Unterkunft zu begeben und sich beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden.
Definierte Ausnahmen sind vorgesehen.
Zuwiderhandlungen werden als Ordnungswidrigkeiten behandelt.

"
Die Landesregierung hat den Kommunen zugesagt, bis Anfang 2024 weitere 3.000 Plätze für die Erstunterbringung von Geflüchteten zu schaffen.
Bei der Suche und Auswahl geeigneter Unterkünfte wird sie von den Kommunen unterstützt.
Um bis zur Errichtung der zusätzlichen Erstunterbringungsplätze sicherzustellen, dass jeder in Nordrhein-Westfalen ankommende Flüchtling mit Obdach versorgt werden kann, werden die Bezirksregierungen Notunterkünfte benennen.
Zudem beabsichtigt das Land, weitere 808 Mio. Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszukehren.

Dabei soll die Zahl der Zuweisungen von Asylbewerben an solche Gemeinden, auf deren Gebiet mindestens sechs Monate lang eine Aufnahmeeinrichtung des Landes betrieben wird, künftig um die Zahl der in der jeweiligen Unterkunft zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätze - einschließlich etwaiger Reserveplätze - vermindert werden.
Dies gilt für reguläre Landesaufnahmeeinrichtungen ebenso wie für Entlastungs- und Notunterkünfte des Landes, soweit sie für mindestens sechs Monate eingerichtet werden.
Bisher blieben die mit einer solchen Unterkunft verbundenen Belastungen für die Gemeinden bei der Verteilung der Asylsuchenden unberücksichtigt.
Die künftig vorgesehene Anrechnungsregelung kann in einzelnen Fällen zur Folge haben, dass Gemeinden, die dem Betrieb einer landesweiten Unterkunft zustimmen, von der Verpflichtung zur Unterbringung eines eigenen Kontingents von Asylsuchenden ganz freigestellt werden.
"Diese Entlastung ist ein wichtiger Schritt, um die Suche nach geeigneten Liegenschaften für weitere Landesunterkünfte zu erleichtern.
Wir wollen auch künftig die bei uns Zuflucht suchenden Menschen angemessen unterbringen.

Eine weitere Asylunterkunft des Landes ist in Wickede-Wimbern geplant.
Gebäude der ehemaligen Landestelle in Unna-Massen werden derzeit als Entlastungsunterkunft benötigt.
Ende September wurde zusätzlich die ehemalige Siegerlandkaserne in Burbach (Kreis Siegen-Wittgenstein) als vorübergehende Notunterkunft für rund vier Monate in Betrieb genommen.
Vorübergehende Notunterkünfte des Landes befinden sich zudem in Brakel und Bad Berleburg.
Angesichts des erwarteten konstant hohen Zugangs von Asylsuchenden setzt das Land die intensive Suche nach geeigneten Liegenschaften fort.

Das Land NRW wird im ehemaligen St. Alexius-Krankenhaus in Neuss vorübergehend eine zentrale Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einrichten.
"Damit sind wir bei der Organisation geeigneter Räumlichkeiten zur Unterbringung der Asylsuchenden einen wichtigen Schritt vorangekommen", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die landesweite Suche nach einer geeigneten Liegenschaft für eine dauerhafte Unterbringungseinrichtung des Landes geht allerdings weiter.
"Die Nutzung des ehemaligen St. Alexius-Krankenhauses in Neuss als Asylbewerberunterkunft ist bis November 2013 befristet", erläuterte Jäger.

Innenminister Jäger betonte, dass es für das Land eine große Herausforderung bedeute, eine ausreichende Anzahl angemessener Unterkünfte für Asylsuchende bereit zu stellen.
Die Absicht, in Wickede-Wimbern eine zentrale Unterkunft zu eröffnen ist das Ergebnis einer intensiven Suche nach geeigneten Objekten", so der Minister.

Die EAEn sind in der Regel die erste Landesunterkunft für Geflüchtete, nachdem sie nach NRW gekommen sind.
Anschließend ziehen die Geflüchteten in eine der ZUEen um, die auch für einen längeren Aufenthalt geeignet sind.

Am Gemeinschaftsstand des Landes NRW können sich Besucherinnen und Besucher über Themen wie Stadtentwicklung, Kleingärten, soziale Baulandentwicklung und Brachflächenmobilisierung, Flüchtlingsunterkünfte oder über Neuigkeiten aus dem Flächenpool NRW informieren.
Diese sind insbesondere zur Wohnbebauung geeignet und stellen daher eine wichtige Voraussetzung für die Wohnungsbauoffensive dar.

Die Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold und Münster sollen hier helfen, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu organisieren etwa in Rehakliniken oder Hotels.
Gleiches gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser, die Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel, Kioskpersonal sowie die Beschäftigten von Unternehmen und Subunternehmen, die zentrale Gemeinschaftsunterkünfte betreiben oder in einem nennenswerten Umfang Werkvertragsarbeitnehmer beschäftigen.

Bisher liegt der Fokus des Flächenrecyclings auf der Schaffung neuer Wohnbauflächen, die einerseits für Flüchtlingsunterkünfte und andererseits wegen des bestehenden Nachholbedarfs vor allem im sozialen Wohnungsbau benötigt werden.
Einerseits muss auf großen Flächen in den Montan-Regionen der strukturelle Wandel durch Bereitstellung geeigneter Flächen vorangetrieben werden.

Einrichtungen des Landes befinden sich natürlicherweise immer in Kommunen und dementsprechend ist es wichtig, dass wir in der Kooperation mit den politischen Ebenen vor Ort geeignete Standorte identifizieren können.
Die Unterkunft Weeze II geht Ende Februar an den Start - im Endausbau ab April sollen insgesamt bis zu 640 Plätze entstehen.

Dafür verfolgen die Bezirksregierungen als zuständige Landesmittelbehörden mit Hochdruck die Anmietung geeigneter Liegenschaften.
In zahlreichen Kommunen sind bereits weitere Plätze entstanden - und es kommen weiter neue hinzu: So ist im September beispielsweise die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) Weeze II um 240 Plätze erweitert worden, auch in der Notunterkunft (NU) Paderborn sind nun weitere 200 Plätze hinzugekommen.

Das Land setzt damit einen Wunsch der Kommunen konsequent um und geht nun nochmals werbend auf die Kommunen zu, dem Land geeignete Liegenschaften zu nennen.
Nordrhein-Westfalen verfügt derzeit über insgesamt 48 Landesunterkünfte (fünf Erstaufnahmeeinrichtungen, 28 Zentrale Unterbringungseinrichtungen, 15 Notunterkünfte), in deren 32.260 Plätze aktiv betrieben werden (Stand 12. Dezember 2023).

Die Fachberatung Holzbau steht öffentlichen und privaten Bauherren für alle Fragen zur Realisierung von Planungs- und Bauaufgaben bei der "Schaffung von Wohnunterkünften für Flüchtlinge" und im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung.
Öffentliche und private Bauinteressenten können über das Webportal online geeignete und innerhalb der Datenbank gelistete Unternehmen kontaktieren.

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Vertreibung und Krieg suchen, ist in diesem Jahr stark angestiegen.
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Vertreibung und Krieg suchen, ist in diesem Jahr stark angestiegen.
"Wir haben in vielen Städten gute, qualitativ angemessene Wohnungen, die leer stehen und für die Unterbringungen von Flüchtlingen geeignet sind", so der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek.

Ein eigenes, dauerhaftes Zuhause - statt ein Obdach auf Zeit - hat auf unsere Klientinnen und Klienten eine sehr positive Wirkung.
Unter Anleitung des Paritätischen und gefördert aus Mitteln des Fonds sollen Träger der Freien Wohlfahrtspflege in allen Teilen Nordrhein-Westfalens ermuntert werden, geeignete Wohnungen zur Vermietung an zuvor wohnungslose Menschen zu erwerben.

Vorrangig sind Reisen in Nordrhein-Westfalen möglich, können aber auch bundesweit oder in für Familien geeigneten Jugendherbergen (ausschließlich in Nordrhein-Westfalen) stattfinden.

Der Unterricht findet dabei in den jeweiligen Landeseinrichtungen in geeigneten Räumen durch ausgebildete Lehrkräfte statt und ergänzt vorhandene Bildungsangebote des Landes im Bereich Kunst, Musik und Sport, die bereits durch die Betreuungsdienstleister in den Einrichtungen umgesetzt werden.
Mit dem Unterricht möchten wir Kindern und Jugendlichen in den Landeseinrichtungen unabhängig von ihrer Bleibeperspektive zeitnah nach ihrer Einreise ein schulnahes Bildungsangebot machen.

"Die Jugendherberge Köln-Riehl geht mit gutem Beispiel bei der Vermeidung von Lebensmittelabfällen in der Außer-Haus-Verpflegung voran.
Wir suchen deshalb gezielt die Kooperation mit Trägern, Leitungen, Küchenprofis, Caterern und natürlich den Essensgästen, um praxistaugliche Rezepte zu entwickeln.

Das Projekt zielt darauf, die Agrarwirtschaft in Nordmazedonien konkurrenzfähiger, EU-konform und nachhaltig zu gestalten und die individuellen Kompetenzen der Landwirtinnen und Landwirte zu stärken.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Wir wollen den Menschen in Nordmazedonien eine Bleibeperspektive geben.