Die Ziele der Agenda für eine nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaschutzabkommens dienten gerade in der aktuellen Lage als Leitplanken.
Derweil konkretisieren sich die Pläne der Landesregierung eines eigenständigen Klimaanpassungsgesetzes.
Heinen-Esser: "Mit einem Klimaanpassungsgesetz wollen wir ein geeignetes Instrument schaffen, uns in allen Lebensbereichen auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten."
Für die Landwirtschaft beispielsweise stellt der Klimawandel aktuell die größte Bedrohung dar.
Wochen der Trockenheit auch in diesem Jahr lassen schon jetzt in Teilen Mindererträge oder Zusatzkosten befürchten.

Dennoch reichen die bereits zugesagten Förderleistungen und Konjunkturprogramme nicht aus", sagte Ministerin Heinen-Esser. "
Wir benötigen gesunde und intakte Wälder, die das Klima schützen, die Luft reinigen, Wasser und Boden schützen und Hort für Pflanzen und Tiere sind.
Zur Anerkennung dieser Leistungen wäre daher eine zusätzliche Baumprämie ein geeignetes Instrument.
" Mit dem "Energie- und Klimafonds" des Bundes steht grundsätzlich eine Finanzierungsmöglichkeit für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung.

Einen Schwerpunkt der Gespräche stellte die Energie- und Klimapolitik dar.
Kritik übten Unternehmenslenker und Arbeitnehmervertreter an den Regeln zum europäischen Emissionshandel nach 2020.
"Der Europäische Emissionshandel ist grundsätzlich durchaus ein geeignetes Instrument zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.
In Deutschland kommt dann noch der Alleingang bei der Energiewende hinzu.
Beides darf nicht zu Überforderungen für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen führen", warnte Hilken.

Jörg Steinbach (Brandenburg), Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Berend Lindner (Niedersachsen), der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, IG Metall-Vorstand Jürgen Kerner sowie Spitzenvertreterinnen und -vertreter der großen deutschen Stahlunternehmen und Verbände teil.
Handlungskonzept Stahl: Die Teilnehmer waren sich mit Bundesminister Altmaier einig, gemeinsam den klimaschutz-, energie- und außenhandelspolitischen Herausforderungen wirkungsvoll zu begegnen.
Mit dem Handlungskonzept Stahl haben die Bundesregierung sowie Industrie und Gewerkschaften ein umfassendes Handlungs- und Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Branche zu unterstützen und ihren Umbau zu einer klimaneutralen Produktion finanziell und durch geeignete Instrumente zu begleiten.
Die Umsetzung des Handlungskonzepts war auch Gegenstand der Wirtschaftsministerkonferenz am 30. November 2020.
Einstimmig forderten die Länder die Bundesregierung auf, sich bei der Europäischen Union für die Handlungsschwerpunkte einzusetzen.

Das hat Schulministerin Sylvia Löhrmann auf dem Kongress "Der Medienpass NRW auf dem Weg in die Sekundarstufe I" in Essen verkündet.
Zuvor hatten 77 Schulen den Medienpass in einer Pilotphase erfolgreich erprobt.
Ministerin Löhrmann zog eine positive Bilanz der Erprobungsphase: "Die Rückmeldungen zeigen: Der Großteil der beteiligten Lehrerinnen und Lehrer bewertet den Medienpass NRW uneingeschränkt als geeignetes Instrument, die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler zu verbessern.
Und auch die Schülerinnen und Schüler haben den Medienpass gut angenommen.
Verbesserungsvorschläge werden wir nun prüfen und in den Medienpass einarbeiten.

Mit Blick auf diese Entwicklungen stellt sich die Frage, ob die rechtliche Stellung und die Handlungsmöglichkeiten der Aufsicht nach den §§ 45 ff. SGB VIII (z. B. Auflagen, örtliche Prüfung, Einsichtsrechte) weiterentwickelt werden müssen und ob die Definition des Einrichtungsbegriffs in ihrer derzeitigen rechtlichen Ausgestaltung noch zeitgemäß ist.
Insgesamt ist zu prüfen, ob die gesetzlichen Regelungen geeignet sind, der Aufsicht zum Schutz des Kindeswohls sowohl regelmäßig als auch im Bedarfsfall eine rasche und direkte Prüfung sowie ein Eingreifen zu ermöglichen.
Über eine Weiterentwicklung der §§ 45 ff. SGB VIII - orientiert am Schutzauftrag des Staates und den realen Gegebenheiten der Träger-landschaft - bietet sich die Möglichkeit, der Aufsicht die geeigneten Instrumente an die Hand zu geben, um ihren Verpflichtungen sowohl zur Beratung und Unterstützung der Träger als auch zum Schutz des Kindeswohls der in Einrichtung lebenden Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden.
Hintergrundinformationen
Das nordrhein-westfälische Familienministerium hat weder die Rechts- noch die Fachaufsicht über die örtlichen Jugendämter.

Fahrgäste und Mitarbeiter der Bahnen erwarten dies zur Recht von uns", so der Chef von DB Regio NRW, Heinrich Brüggemann.
"In unseren Ausschreibungen haben wir eine deutliche Erhöhung der Zugbegleiter-Quote festgelegt.
Auch die Videoüberwachung ist ein geeignetes Instrument zur Prävention und Aufklärung von Straftaten.
Das sind wichtige Maßnahmen, damit sich die Fahrgäste im Zug auch sicher fühlen und mit einem guten Gefühl in unsere Bahnen steigen", sagte NVR-Geschäftsführer Norbert Reinkober.
VRR-Vorstandssprecher Martin Husmann erklärte: "Ein Schlüssel zur Verbesserung der Sicherheit im Nahverkehr ist mehr Personal.

Die drängenden Probleme wie der Klimawandel, der Artenschwund oder der Verlust natürlicher Ressourcen haben sich ja nicht in Luft aufgelöst", sagte Heinen-Esser. "
Wir müssen alles dafür tun, einerseits den Klimawandel einzudämmen und uns andererseits auf nicht mehr abzuwendende Veränderungen einstellen.
Mit einem eigenständigen Klimaanpassungsgesetz werden wir ein geeignetes Instrument schaffen, uns in allen Lebensbereichen auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten.
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Zusätzlich 42 Millionen Euro für Klimaanpassung, Umwelt- und Ressourcenschutz Das Ende Juni beschlossene Nordrhein-Westfalen-Programm zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens setzt hier wichtige Signale.

Der rechtliche Rahmen muss so gestaltet sein, dass Nutzerinnen und Nutzer sich selbstbestimmt in der digitalen Welt bewegen können.
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In diesem Zusammenhang wurden geeignete Instrumente zur Verbraucherinformation und Maßnahmen der Verbraucherbildung diskutiert.
"Menschen benötigen eine hohe Verbraucherkompetenz und gewisse Schlüsselkompetenzen, um ihren Alltag in einer zunehmend digitalen Welt selbstbestimmt gestalten zu können", sagte Heinen-Esser.
Dass viele Menschen mit den rasanten digitalen Veränderungen nicht Schritt halten können, werde oft nur unzureichend bedacht.

Dies fördert ihr Bewusstsein für Nachhaltigkeit, den Schutz der Artenvielfalt und Klimaschutz.
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Für die SDW-Landesvorsitzende Marie-Luise Fasse sind Waldjugend-spiele ein überaus geeignetes Instrument, um spielerisch Wissen und Erfahrungen zu vermitteln und damit ein positives Naturverständnis in unserer Jugend zu wecken: "Man liebt nur, was man kennt.
Und man schützt nur, was man liebt.
Von daher ist das Naturerlebnis die Grundlage für einen rücksichtsvollen Umgang mit der Natur und auch für einen schonenden Umgang mit unseren Ressourcen".

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Die Ministerin weiter: "Natürlich ist das generelle Ziel der EUDR richtig, die weltweite Entwaldung einzudämmen.
In ihrer aktuellen Ausgestaltung ist sie aber nicht das geeignete Instrument.
Es bedarf hier funktionierender und praxisgerechter Regelungen.
In Deutschland existiert bereits ein umfangreiches Instrumentarium an waldgesetzlichen Regelungen, und der Bestand an Wäldern nimmt auch nicht ab, wie zum Beispiel die aktuelle Bundeswaldinventur gezeigt hat.

Das nun vorgestellte Gutachten hat in diesem Zusammenhang wohnungs- und bodenpolitische Instrumente zusammengetragen, die geeignet sind, die Mischung zu erhalten oder neu zu schaffen.
Nun sind die Kommunen an der Reihe, diese Instrumente sinnvoll einzusetzen.
Letztlich hängt es jedoch von der Strategie, dem Handlungswillen und der Kombination von Instrumenten ab, ob die urbane Mischung eine Chance hat.

Darüber hinaus werden bei den wöchentlich organisierten Baulandgesprächen geeignete Standorte ausgewählt, die mit weiteren Unterstützungsinstrumenten des Landesportals "Bau.
Bei 22 Kommunen wurde während des Baulandgespräches eine Empfehlung für das Instrument "Bau.

Durch die Begutachtung erhofft sich die Landesregierung eine Vielzahl neuer Impulse und Antworten auf die Frage, welche konkreten Instrumente geeignet sind, diesen Anliegen gerecht zu werden, und welche neuen Wege wir einschlagen können, um alle Standorte individuell weiterzuentwickeln.

Dr. Bertram Leder, Leiter des Zentrums für Wald und Holzwirtschaft des Landesbetriebes Wald und Holz NRW: "Die neuartigen digitalen Instrumente und Datengrundlagen spielen bei der Anpassung der Waldbewirtschaftung an den Klimawandel eine große Rolle.
Allerdings ist bei der Nutzung dieser Instrumente auch weiter forstfachliche Expertise erforderlich.
Dies erlaubt den Feuerwehren eine einfache und flexible Nutzung der benötigen Informationen, um insbesondere schnell über geeignete Waldwege zum Brandort zu gelangen.

Das neue Instrument Fraunhofer-Leistungszentrum zielt auf Kooperationen von außeruniversitärer und universitärer Forschung mit der Wirtschaft, die geeignet sind, eine Alleinstellung auf nationaler und europäischer Ebene herauszubilden.

Dazu sollte eine verbindliche Übersicht über die für Tiertransporte in Drittstaaten erforderlichen und geeigneten Infrastrukturen auch außerhalb der EU erstellt und regelmäßig aktualisiert werden.
Entscheidend sei, dass das Engagement der Landwirte in Tier-, Umwelt- und Naturschutz von geeigneten Förderinstrumenten begleitet und vom Handel und den Verbrauchern auch honoriert wird.

Im Vordergrund des Webinars standen die Instrumente zur Unterstützung bei der Wiederbewaldung von Schadflächen, etwa digitale Karten und Daten zu Fragen wie: Welche Mischwaldtypen und welche Baumarten sind zur Wiederbewaldung am besten geeignet und für welche Szenarien des Klimawandels gilt dies?
Ein interaktives Unterstützungsinstrument hilft Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern bei der benutzerfreundlichen Nutzung der verschiedenen Karten und Informationen.

Zur Verringerung der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen hält der Dialog Landwirtschaft und Umwelt insbesondere die folgenden Ansätze für geeignet:
* Ausbauziele und Förderinstrumente für Bioenergie müssen die Auswirkungen auf die weltweite Ernährungssituation berücksichtigen und der Ernährung Priorität gewähren.

Zur Verringerung der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen hält der Dialog Landwirtschaft und Umwelt insbesondere die folgenden Ansätze für geeignet:
Ausbauziele und Förderinstrumente für Bioenergie müssen die Auswirkungen auf die weltweite Ernährungssituation berücksichtigen und der Ernährung Priorität gewähren.

Die Projektverantwortlichen des "Flächenpool NRW" stehen gerne zu Vorgesprächen zum Instrument oder geeigneten Standorten zur Verfügung, z.B. im Rahmen des "Bauland-Dialogs NRW 2018 - beraten, aktivieren, fördern", einer Veranstaltung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen mit der NRW.BANK, NRW.

Ausschlaggebend für die Wahl von Kamp-Lintfort war nach Einschätzung der Kommission, dass eine Landesgartenschau das am besten geeignete Instrument ist, um den städtebaulichen Herausforderungen vor dem Hintergrund der Zechenschließung des Bergwerks "West" wirkungsvoll entgegenzutreten.

Es müssen Gebäude entstehen, die für die richtige Zielgruppe gebaut werden, die am geeigneten Standort stehen und kostengünstig sind.
Förderinstrumente, Innovation und Digitalisierung beim Wohnungsbau wollen wir deshalb gemeinsam vorantreiben.

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie seine Partner (NRW.Urban, NRW.Bank, Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV), BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW (BEG) und Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW) stellen ihre Instrumente zur Gewinnung und Entwicklung von Flächen vor.
Diese sind insbesondere zur Wohnbebauung geeignet und stellen daher eine wichtige Voraussetzung für die Wohnungsbauoffensive dar.

Geeignete Beratungsverfahren und -instrumente stehen bereit, um die Übergangsprozesse optimal zu begleiten.

"Ich appelliere an die Entscheidungsträger möglichst zeitnah eine Lösung im Sinne der Familien zu finden und geeignete Betreuungsangebote zu schaffen.
Neben einer notwendigen Entlastung für berufstätige Eltern kann die Ferienbetreuung außerdem gerade in der aktuellen Situation ein wichtiges Instrument der sozialen Entwicklung für die Kinder sein", betonte Claudia Middendorf.

Um die Qualität versauerter Böden zu verbessern, kann zum Beispiel auf geeigneten Waldflächen die Bodenschutzkalkung als unterstützendes Instrument dienen.

Das gemeinsam mit dem Bund begonnene Maßnahmenprogramm für Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung biete hierfür einen geeigneten Rahmen.
Die Pandemie hat schließlich aufgezeigt, dass die Nutzung digitaler Instrumente bei der Krisenbewältigung und Datenschutzaspekte in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen sind.

In der Hochlaufphase wird der Bund insbesondere aufgefordert, den Aufbau internationaler Wasserstofflieferketten durch geeignete Förderinstrumente (insb. H2Global) bedarfsgerecht zu unterstützen und entsprechende Mittel in ausreichender Höhe bereitzustellen.
Dazu werden unverzüglich die ausstehenden Förderinstrumente des Bundes zur Förderung der Wasserstoffproduktion wie Carbon Contracts for Difference (CCfD) benötigt.

Außerdem gibt es Hilfen, um Familie und Ausbildung zu vereinbaren, etwa bei der Suche nach einer geeigneten Kinderbetreuung.
"Mit TEP haben wir ein wirksames Instrument zur Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit in der Hand."

Berthold Schröder, Präsident Westdeutscher Handwerkskammertag: "Der Ausbildungskonsens befasst sich strategisch mit der beruflichen Orientierung, dem Übergangssektor zwischen Schule und Beruf sowie dem Ausbildungsmarkt und geeigneten Unterstützungsinstrumenten.

Im Rahmen eines von der Bundesregierung koordinierten, bundesweiten Ausbildungspakts müssen die Qualifizierungsbedarfe und Instrumente identifiziert werden, die für die Flüchtlingsintegration in die Pflege- und Gesundheitsfachberufe erforderlich sind.
Aber ich bin mir sicher, dass wir unter den Flüchtlingen viele Menschen finden, die geeignet und interessiert sind, einen Beruf im Pflege- oder Gesundheitsbereich zu ergreifen.

Die Stärkung der Kommunen als Lebensmittelpunkt der Menschen sei ein wichtiges Instrument, um die Lebensqualität an den ganz unterschiedlichen Orten in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.
Voraussetzung dafür sei, dass genügend geeignete Grundstücke zur Verfügung stehen.

Auch wurden verschiedene Instrumente und EDV-Programme zur Optimierung der landwirtschaftlichen Düngung und Umsetzung der Düngeverordnung erstellt, die kostenfrei genutzt werden können.
Auch die geeignete Lagerung von Wirtschaftsdünger und effiziente Fütterungstechniken tragen dazu bei, Nährstoffverluste in die Umwelt zu vermeiden.

Wenn wir den enormen Flächenverbrauch stoppen und gleichzeitig die Innenstädte wieder lebenswerter machen wollen, dann ist dafür der Flächenpool NRW genau das richtige Instrument.
Alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind nun erneut dazu aufgerufen, sich mit ihren für die Innenentwicklung geeigneten Brachflächenstandorten um die Teilnahme am Flächenpool NRW zu bewerben.

Neue Instrumente als praktische Hilfen für den Waldbesitz Das neue Waldbaukonzept Nordrhein-Westfalen richtet sich als Empfehlung mit vielen Auswahlmöglichkeiten sowohl an den Privat- und Kommunalwald - zusammen 84 Prozent der Waldfläche in Nordrhein-Westfalen - als auch an den Landeswald.
Auch die Verwendung von geeignetem Vermehrungsgut spielt eine große Rolle.

Durch dieses Instrument lässt sich bspw. das Kontaktnetzwerk einer Zielperson aufhellen, sodass neue Erkenntnisse generiert werden können.
Darüber hinaus benötigt der Verfassungsschutz geeignete Rechtsgrundlagen, um Übermittlungsersuche an private Betreiber von Videoüberwachungsanlagen in öffentlich zugänglichen Bereichen stellen zu können.

Durch geeignete Garantie- und Absicherungsinstrumente können Risiken reduziert, Investitionen erleichtert und die Kosten für den Hochlauf gesenkt werden.

Dazu soll der vom Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen beaufsichtigte BLB NRW nun geeignete Liegenschaften identifizieren und Anlagen in Betrieb nehmen, die sich selbst finanzieren.
Der BLB NRW hat nun vor allem durch den Einsatz besserer Finanzierungsinstrumente dafür gesorgt, dass sich die Anlagen leichter realisieren lassen.

Dank der Unterstützung durch das Land stehen diese Instrumente zur Standardisierung der kommunalen Fördermittelprozesse nun auch allen Städten, Kreisen und Gemeinden in NRW bis Ende 2023 zur Verfügung.
Durch einen Zuschuss des Landes Nordrhein-Westfalen konnte die Kommunal Agentur NRW im vergangenen Jahr das Netzwerk um eine "Fachwerkstatt Fördermittelmanagement" erweitern: Im Rahmen eines Pilotprojektes konnten Kommunen damit nicht nur bei der Ermittlung von geeigneten Förderprogrammen, sondern in der gesamten Kette des Managementprozesses - von der Beantragung von Mitteln bis zur Nachweisführung - begleitet werden.

Das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) ist dazu ein wesentliches Instrument und trägt darüber hinaus zur Umsetzung der nordrhein-westfälischen Nachhaltigkeitsstrategie bei, etwa indem Anreize zum Einsatz nachhaltiger Bauprodukte und Baustoffe gesetzt werden.
Dies gilt insbesondere für geeignete und qualitätsgesicherte rezyklierte Gesteinskörnungen in Recyclingbeton", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Da viele der bestehenden Anlagen die 1.000-Meter-Regelung nicht einhalten würden und damit das - auch höhengleiche und standortidentische - Repowering unzulässig wäre, kann dem Instrument der Bauleitplanung auch insoweit eine sehr wichtige Rolle zukommen.
Dadurch könnte für geeignete Fälle die Bereitschaft für "Repowering-Bebauungspläne" beziehungsweise die Akzeptanz (deutlich) erhöht werden.