25. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die Entscheidung des Bundestages gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag als "nicht überraschend und dennoch sehr enttäuschend" bewertet.
"Ein gemeinsamer Verbotsantrag von Bundesrat und Bundestag wäre ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Rechtsextremisten gewesen", erklärte Jäger.
"Diese Chance ist nun vertan."
Der Minister betonte, dass es im Bundesrat gelungen sei, parteiübergreifend Einigkeit in dieser bedeutenden Frage zu erzielen.

"Wir müssen wachsam sein bei Extremisten jeglicher Art - egal ob es sich um Rechtsextremisten handelt oder um extremistische Salafisten", hob Jäger hervor.
Die Rechtsextremisten der Splitterpartei pro NRW schürten durch ihre schäbigen Hetzkampagnen gezielt Ausländerhass: "Das ist erbärmlich und gefährlich für unser Land.
Die Hetze der Rechtsextremisten könne jedoch gewalttätiges Vorgehen von Salafisten nicht rechtfertigen.

Das ist schäbig und gefährlich für das friedliche Miteinander in unserem Land.
Die Agitationen der Rechtsextremisten sind für die nächsten zwei Wochen geplant.
Als erbärmliche und menschenverachtende Propaganda von Rechtsextremisten stuft die Landesregierung die angekündigten Hetzkundgebungen der Splitterpartei pro NRW ein.

Im Jahr 2012 wies die Polizei 556 Rechtsextremisten insgesamt 1.387 Straftaten der Allgemeinkriminalität nach.
Zusätzlich zu 31 bekanntgewordenen politisch motivierten Bedrohungen und Nötigungen begingen Rechtsextremisten 107 Bedrohungen und Nötigungen der Allgemeinkriminalität.
Die neue Auswertung der Kriminalstatistik für das Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass rechtsextremistische Straftäter noch gefährlicher sind, als allein die Zahl der politisch motivierten Straftaten zu erkennen gibt.
Die Statistik belegt, dass auf nahezu jedes bekanntgewordene politisch motivierte Gewaltdelikt von Rechtsextremisten zwei weitere Gewaltdelikte der Allgemeinkriminalität kommen.

Als ein ebenso gefährliches Sammelbecken bewerten die Innenminister die Formation "Hooligans gegen Salafisten".
"Hier haben sich Hooligans, Rechtsextremisten und kriminelle Schläger zu einer besonders gewaltbereiten Formation zusammengefunden.

HoGeSa wird kleiner - Phänomen bleibt aber gefährlich Die Innenministerkonferenz hat sich auf Initiative von NRW mit den Ergebnissen der von ihr in Auftrag gegeben Untersuchung der Formation "Hooligans gegen Salafisten" befasst.
Hooligans und Rechtsextremisten dürfen keine Möglichkeit mehr haben, ihren Hang zur Gewalt auszuleben", erklärte Innenminister Jäger.