Es ist Bestandteil der Novelle des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW), die der Landtag im Dezember 2016 verabschiedet hat.
Gefördert werden sollen die Anschaffung von batterie-elektrisch und wasserstoffbetriebenen Linienbussen des ÖPNV, die dafür notwendige Ladeinfrastruktur sowie die Werkstatteinrichtungen.
Er ist Teil der Verwaltungsvorschriften, die jetzt in die Verbändeanhörung gegeben worden sind.
"Gerade in Nordrhein-Westfalen mit seinen Großstädten und der Metropolregion Rhein-Ruhr gewinnen elektrische Antriebe wegen der bekannten Luftverschmutzungsproblematik zunehmend an Bedeutung", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.
"Wir müssen den Hebel insbesondere im ÖPNV ansetzen.

17. Februar 2017
Von der vom Landtag Ende 2016 beschlossenen Änderung des ÖPNV-Gesetzes sollen auch die Bürgerbusse profitieren.
In den überarbeiteten Verwaltungsvorschriften, die jetzt in die Verbändeanhörung gegeben werden, sind deutlich erhöhte Fördersätze vorgesehen.
"Mit diesen Fördersätzen wollen wir die mit großem ehrenamtlichen Einsatz tätigen Bürgerbusvereine stärken und dafür sorgen, dass dieses Erfolgskonzept noch weiter wachsen kann", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.
"Die Bürgerbusse sind eine tragende Säule des Öffentlichen Nahverkehrs gerade im ländlichen Raum."

Schluss damit: Künftig wird bauordnungsrechtlich nur noch die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen zu beachten sein.
Die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen nimmt 10 Prozent des geltenden DIN-Regelwerkes in Bezug - nämlich das sicherheitsrelevante Recht.

Darüber hinaus soll es auch Entlastungen für Schülerinnen und Schüler in der gymnasialen Oberstufe durch neue Verwaltungsvorschriften zur Ausbildungs- und Prüfungsordnung (APO-GOSt) geben.

Das Ergebnis wurde als Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung nitratbelasteter und eutrophierter Gebiete (AVV GeA) am 16. August 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Aber es gibt nach wie vor Gebiete, in denen die Nitratgrenzwerte im Grundwasser überschritten werden und weitergehender Handlungsbedarf besteht.

Darüber hinaus werden auf der Grundlage der §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften, Zuwendungen für Leistungen in der Jugendhilfe, bezogen auf die in den §§ 10 bis 14 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes genannten Förderbereiche, gewährt.
Wirksamkeitsdialog und Zielvereinbarung sollen durch kritische Reflexion neue Impulse für die Ausrichtung der Arbeit in den Einrichtungen und Angeboten geben und flexible Reaktionen auf notwendige Anpassungen ermöglichen.

Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht Änderungen an 18 Bundesgesetzen und -verordnungen vor, die die öffentliche Verwaltung und die Wirtschaft von unnötigen bürokratischen Lasten befreien würden.
Dies würde der öffentlichen Verwaltung ermöglichen, sich auf die bedeutsamen Vorgaben für den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten sowie Bürgerinnen und Bürgern zu konzentrieren.
"Derzeit gibt es Vorschriften im Arbeitsrecht, Arbeits- und Strahlenschutz sowie in der Chemikaliensicherheit, die nicht wesentlich zum Schutz der Beschäftigten beitragen.
Die Behörden hingegen werden durch die Kontrolle solcher Vorschriften von wichtigeren Aufgaben abgehalten.
Wir in Nordrhein-Westfalen sagen: Diese Vorschriften müssen abgebaut werden, damit sich die Aufsichtsbehörden auf die relevanten Vorgaben und tatsächlichen Problemfelder fokussieren können.

Die Arbeitsschutzverwaltung NRW hat im zweiten Quartal 2015 insgesamt 120 Betriebe auf Einhaltung der Lärmschutzvorschriften am Arbeitsplatz überprüft.
Das Ergebnis: In rund zwei Dritteln der Betriebe gab es Beanstandungen, insgesamt wurden 385 Mängel registriert, die abgestellt werden müssen.
Die Arbeitsschutzverwaltung NRW hat im zweiten Quartal 2015 insgesamt 120 Betriebe auf Einhaltung der Lärmschutzvorschriften am Arbeitsplatz überprüft.
Das Ergebnis: In rund zwei Dritteln der Betriebe gab es Beanstandungen, insgesamt wurden 385 Mängel registriert, die abgestellt werden müssen.

Denn: Arbeitsschutzvorschriften gelten für jede Art der Beschäftigung.
Im Rahmen der Sonderaktion hat die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung 24 Großbetriebe der Fleischindustrie und 27 Werkvertragsnehmer auf die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften überprüft.
Auch bei der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften gab es erhebliche Verstöße: so wurden Arbeitszeiten bis zu 13 ½ Stunden täglich festgestellt.

Staatssekretär Dr. Speich: "Die Stellungnahme im AdR verdeutlicht einen wichtigen Punkt: Netto-Null-Investitionen dürfen nicht durch andere Rechtsvorschriften konterkariert werden.
Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und verkürzt werden.
Für Unternehmen und Investoren soll es künftig nur noch eine einzige behördliche Anlaufstelle, einen "One-Stop-Shop", geben.

Das beschlossene Gesetz enthält außerdem eine Experimentierklausel, nach welcher der Ministerpräsident und die Ministerien des Landes Bereiche festlegen können, in denen sie zur Erprobung digitaler Arbeitsweisen in der Verwaltung Ausnahmen von Zuständigkeits- und Formvorschriften zulassen.
Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik (CIO): "Die Experimentierklausel hilft uns dabei, das Verwaltungsrecht nachhaltig digitalfreundlich auszugestalten.
Zusätzlich sollen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen der Landesregierung Anregungen geben können, wenn sie Schriftformerfordernisse in ihrem Alltag erleben, die sie für entbehrlich halten.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eilantrag eines Futtermittelherstellers aus Minden gegen eine Veröffentlichung festgestellter PCB-Höchstgehaltsüberschreitungen in Futtermitteln abgelehnt.
Wo bisher mit Blick auf strittige und ungeklärte Rechtsfragen die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Untersuchungs- und Überwachungsergebnissen eher zögerlich umgesetzt wurde, gibt die nun gewonnene Rechtssicherheit den Behörden Rückenwind.
Auf der Internetseite www.lebensmitteltransparenz.nrw.de veröffentlichen die kommunalen Behörden, wenn Grenzwerte von unerwünschten Stoffen bei Lebensmitteln und Futtermitteln überschritten oder wenn gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften festgestellt wurden.