Markenrechteinhaber sollen besser geschützt werden.
Deshalb wird der Bundesrat im zweiten Durchgang nach der Sommerpause über ein geplantes Markenrechtsmodernisierungsgesetz beraten.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat errechnet, dass Unternehmen in Europa ein jährlicher Schaden von rund 60 Milliarden Euro entsteht.
An der Spitze der meist gefälschten Produkte stehen Lederprodukte, Uhren, Kosmetikartikel, Parfümeriewaren, Schuhe und Tabakerzeugnisse.

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Kreative Leistungen haben ihren Wert - und müssen auch so behandelt werden
Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär Nathanael Liminski zum heutigen Welttag des geistigen Eigentums

Ich freue mich über die weitere Stärkung von Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, die innovation2business.nrw ermöglicht.
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NRW Hochschul-IP (Intellectual Property) ist der Verbund für geistiges Eigentum von 28 Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und der PROvendis GmbH.
Er wird vom Land gefördert und unterstützt den professionellen Wissens- und Technologietransfer in die Wirtschaft und Gesellschaft.
PROvendis ist eine Tochtergesellschaft der 28 Hochschulen und Dienstleister für die Verwertung und Vermarktung von Patenten.

Aktion Plagiarius - Innovation statt Imitation
Bereits seit 1977 vergibt die Aktion Plagiarius e.V. jährlich den Negativpreis «Plagiarius» an Hersteller und Händler besonders dreister Plagiate.
Ziel des Vereins ist es, die unlauteren Geschäftspraktiken sowohl von Markenfälschern als auch von Plagiatoren, die geistiges Eigentum Anderer klauen und als eigene kreative Leistung ausgeben, ins öffentliche Licht zu rücken.
Darüber hinaus sollen Industrie, Politik und auch die Verbraucher für das Problem der Produkt- und Markenpiraterie sensibilisiert werden. www.plagiarius.
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NRW hat viele Standortvorteile und bietet beste Rahmenbedingungen für chinesische Unternehmen.
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Themen des Gesprächs mit dem Präsidenten des Dachverbandes von über 3.000 regionalen Industrie- und Handelskammern Chinas und der 15-köpfigen Delegation sind unter anderem eine verstärkte Kooperation in den Bereichen Industrie 4.0 und Digitalisierung, der Handelsbeziehungen, aber auch Fragen der Datensicherheit und des Schutzes geistigen Eigentums.
Der Besuch der ACFIC dient der Vertiefung von Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen China und NRW.
Die Volksrepublik ist zweitwichtigster Handelspartner des Landes: über 4.000 nordrhein-westfälische Unternehmen haben bereits in China investiert und insgesamt sind hierzulande etwa 950 chinesische Firmen mit rund 10.000 Beschäftigten angesiedelt.

Die KMK stimmte darüber hinaus einem Vertrag zwischen den Ländern und den Rechteinhabern zu, der Lehrerinnen und Lehrern künftig erlaubt, neben analogen Kopien auch digitale Kopien kleiner Teile von Unterrichtswerken für ihren Unterricht herzustellen.
Schulministerin Löhrmann begrüßte die neue Regelung: "Die Vereinbarung schafft einen fairen Ausgleich zwischen Rechteinhabern und den Schulen und schützt gleichzeitig die Interessen der Rechteinhaber.
Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein hohes Gut, dem die Schulen verpflichtet sind.
Die viel kritisierte Plagiatssoftware wird damit endgültig ad acta gelegt.
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Gegenstand des Gesprächs war auch der von der Europäischen Union geschaffene Unitied Patent Court, ein europäisches Gericht, das am 1. Juni 2023 mit einer lokalen Kammer auch am Standort Düsseldorf seine Arbeit aufgenommen hat.
Mehrere Richterinnen und Richter aus dem OLG-Bezirk Düsseldorf wirken an diesem Gericht mit.
Damit wird die grenzüberschreitende Durchsetzung von Patenten ermögicht und der Schutz geistigen Eigentums verbessert.
Hintergrund Komodo Yume Park
Der Kodomo Yume Park (deutsch: Kindertraumpark) ist eine Anlage in der Stadt Kawasaki, die aus einer weitläufigen Freifläche, dem sogennannten Free Space "En", und einem multifunktional genutzten Gebäudekomplex besteht.

Länder wie China orientieren sich beim Aufbau einer eigenen Patentgerichtsbarkeit an NRW.
China, das durch Plagiate groß geworden ist, wird selbst immer häufiger Opfer von Produktpiraterie.
Daher setzt China auf einen stärkeren Schutz von Patenten und geistigem Eigentum.
Ich war erst im Januar in China und habe dort über unser Patentrecht gesprochen.
Das Interesse auf chinesischer Seite war sehr groß.

Kutschaty erklärt hierzu: "Leider müssen wir die Bundesregierung zum Handeln treiben.
Denn die Bundesregierung schafft durch ihre Untätigkeit regelrecht "ein Biotop für Abmahnwahnsinn in Deutschland"!
Der wichtige Schutz des geistigen Eigentums gerät durch völlig überzogene Abmahnkosten in den Hintergrund.
" Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

Urheberrecht: Schluss mit Abmahnwahnsinn / NRW-Justizministerium und Verbraucherzentrale NRW: Bundesregierung muss jetzt handeln
7. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Im Schulterschluss fordern das NRW-Justizministerium und die Verbraucherzentrale NRW die Bundesregierung auf, Massenabmahnungen von Verbrauchern wegen geringer Urheberrechtsverstöße endlich einen wirkungsvollen gesetzlichen Riegel vorzuschieben: Spezialisierte Anwaltskanzleien geraten zur Landplage, wodurch der Schutz des geistigen Eigentums völlig in den Hintergrund gerate.
Nach einer repräsentativen Umfrage der Verbraucherzentralen sind in Deutschland rund 4,3 Millionen Bürger bereits abgemahnt und zur Zahlung horrender Vergleichssummen von bis zu 4.800 Euro aufgefordert worden.
Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am 01.03.2013 die Bundesregierung aufgefordert, entschlossen gegen den Abmahnmissbrauch gesetzgeberisch vorzugehen.

Zur Sicherheitspartnerschaft Nordrhein-Westfalen gehören seit 2001 neben Innen- und Wirtschaftsministerium, die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Nordrhein-Westfalen (ASW) und die IHK Nordrhein-Westfalen.
"Wir wollen die Unternehmen besser vor Wirtschaftsspionage und Cyberattacken schützen.
Der Diebstahl geistigen Eigentums und die Ausspähung betriebsinterner Daten schädigen die Innovationskraft des Landes.
Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen", sagte Innenminister Herbert Reul.
Die Umfrage unter 10.000 zufällig ausgewählten Unternehmen soll auch für das Problem sensibilisieren.

15. Dezember 2015
Im Zeitraum 2016 bis 2019 unterstützt das Land die beiden Patentverbünde der NRW-Hochschulen mit 2,6 Millionen Euro.
Gefördert wird eine effiziente Nutzung des geistigen Eigentums, der Erfindungen und der Patenten aus den NRW-Hochschulen.
Kultur und Wissenschaft
Im Zeitraum 2016 bis 2019 unterstützt das Land die beiden Patentverbünde der NRW-Hochschulen mit 2,6 Millionen Euro.

So verbinden wir Wissenschaft und Wirtschaft und machen NRW zukunftsfähig und wettbewerbsstark.
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Die 27 an dem Programm teilnehmenden Hochschulen in Nordrhein-Westfalen erhalten in den kommenden drei Jahren insgesamt 7,5 Millionen Euro für den professionellen Schutz und Transfer ihres geistigen Eigentums.
Die Förderung kann für Innovationen in Anspruch genommen werden, für die es eine feste Verwertungsabsicht in Unternehmen gibt.
Bereits in den vergangenen zwei Jahren wurde mit dem Themenfeld "innovation2business.nrw" innerhalb des auslaufenden Programms NRW Hochschul-IP die Grundlage für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und privatwirtschaftlichen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen gelegt.

Dazu gründen sie eine Tochtergesellschaft, der sie das "geistige Eigentum" des Betriebs in Form von Patenten, Markenrechten und Lizenzen zuordnen.

Greven: Eigentum für junge Familien ermöglichen: Besuch des Baugebietes "In der Wöste" Das größte Baugebiet Grevens - die "Wöste" - befindet sich im Südosten der Kernstadt.
Greven: Wohnen für Menschen mit Behinderung: Besichtigung des Wohnprojekts "Villa Nowa" (Nordwalder Straße 10), BHG Nordwalder Straße GbR (Bauherrengemeinschaft unter Beteiligung einer Elterninitiative) - bei dem Besuch wird Ministerin Ina Scharrenbach von Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, begleitet Im Haus an der Nordwalder Straße 10 ist in zentraler, integrierter Lage ein Wohnprojekt für 12 junge Erwachsene mit geistiger Behinderung und teilweise (Schwerst-) Mehrfachbehinderungen entstanden.