Hintergrund:
Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Jahr 2009 wurde die Zielperspektive einer inklusiven Gesellschaft zu geltendem Recht in Deutschland.
Sie wurde zum Leitprinzip der politischen Bestrebungen und wird durch das Inklusionsgrundsätzegesetz des Landes (IGG NRW) auch im geltenden Landesrecht sichtbar.
Auch Versionen des Aktionsplans in Leichter Sprache sowie in Deutscher Gebärdensprache (DGS) werden in Kürze vorliegen.

Alle Funktionen, die bislang kostenpflichtig waren, sind freigeschaltet.
"Ein Service, der mehr Recherchemöglichkeiten bietet", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Neben allen historischen Gesetzesblättern seit 1946 und Ministerialblättern ab 1949 finden die Bürgerinnen und Bürger auf dem Portal auch das geltende Landesrecht.
Um schnell und einfach den gesuchten Text zu finden, steht eine Volltextsuche zur Verfügung.
Neu ist auch die Möglichkeit, die Entwicklung von Normen überblickartig nachvollziehen zu können.

In der Landesverordnung wird jetzt auf die zwischenzeitlich für diese Staaten bundesweit geltenden Testpflichten verwiesen.
Für sie ordnet das Landesrecht wegen des besonderen Risikos der Verbreitung neuer Virenstämme zur Sicherheit zusätzlich eine mindestens fünftägige Quarantäne mit einer abschließenden weiteren Testung (Freitestung) an.
Hintergrund der Änderungen ist zum einen die Harmonisierung des Landesrechts mit dem Bundesrecht, sodass die Testpflichten für Einreisende aus Großbritannien und Südafrika nun einheitlich geregelt sind.

* Das seit 2014 geltende Notfallsanitätergesetz des Bundes regelt die Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und -sanitätern, enthält jedoch keine Vorgaben zur Finanzierung der Ausbildung.
* Um die neue Ausbildung in Landesrecht umzusetzen, musste unter anderem das Rettungsgesetz NRW novelliert werden und ist seit April 2015 in Kraft.