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Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf tagt zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Risikovorsorge der Landwirtschaft
25. September 2018
Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und das Risiko- und Krisenmanagement bei immer öfter auftretenden Extremwetter-Ereignissen stehen auf der Agenda der Agrarministerkonferenz (AMK) am 28. September in Bad Sassendorf, an der auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner teilnehmen wird.

Agrarministerkonferenz: Reform der europäischen Agrarpolitik muss zu mehr Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft führen
30. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nach zweitägigen Beratungen konnte sich die Agrarministerkonferenz lediglich auf ein Verfahren zur nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verständigen.
Minister Remmel betonte: "Wir müssen die Möglichkeiten der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nutzen, für eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft, starke ländliche Räume, mehr Umwelt- und Tierschutz.
Die durch das Verhandlungsergebnis der Bundesregierung in Brüssel bedingten Mittelkürzungen für kleine und mittlere Betriebe müssen durch Umschichtungen ausgeglichen werden.

Ministerin Ursula Heinen-Esser: "Wir müssen die Landwirtschaft zukunftsfähig und klimafest machen"
28. September 2018
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) soll auf ein zukunftsfähiges Fundament gebettet werden, zudem soll das Risiko- und Krisenmanagement bei immer öfter auftretenden Extremwetter-Ereignissen verbessert werden.
Das hat die Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern am 28. September in Bad Sassendorf beschlossen.
Zudem sehen die Agrarministerinnen und -minister in der Digitalisierung eine große Chance zur Lösung aktueller Herausforderungen.

Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) in Münster sprachen sich Bund und Länder für eine Tierhaltung aus, die eine nachhaltige und wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Erzeugung sicherstellt, ökologisch und sozialverträglich sein muss und ein hohes Tierschutzniveau gewährleistet.
Für Verbraucher soll zeitnah eine staatliche Tierwohl-Kennzeichnung mit einer mehrstufigen Ausgestaltung eingeführt werden.
Weiteres Thema war die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP): Im Juli soll eine Sonder-AMK zur Fortentwicklung der GAP in Düsseldorf stattfinden.
Der Transport von lebenden Nutztieren aus der Europäischen Union zur Schlachtung in Drittländer soll nach Auffassung der AMK verboten werden.
"Wir haben hier in Münster eine breit gefächerte Tagesordnung bearbeitet und wichtige Richtungsentscheidungen für Landwirte, Tierschutz, Umwelt- und Naturschutz und für Verbraucher getroffen", sagte die nordrhein-westfälische Agrarministerin und AMK-Vorsitzende Christina Schulze Föcking zum Abschluss der Konferenz.

Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen: "Die Ökolandwirtschaft erlebt herausfordernde Zeiten.
Die Landesregierung ist und bleibt der Branche ein verlässlicher Partner, um den Ökolandbau in Nordrhein-Westfalen bei seiner Weiterentwicklung zu unterstützen.
Das tun wir zum Beispiel mit der Öko-Flächenprämie im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und einer breiten Palette von Projekten in der Weiterbildung, Beratung und Forschung.
"
Gorißen weiter: "Wir wollen den Anteil des Ökolandbaus weiter steigern.

Deshalb fördern wir den Ausbau von Beregnungsinfrastruktur auf den Feldern und wassersparender Beregnungstechnik auf den Betrieben.
Wichtig ist auch, das Anbaurisiko durch erweiterte Fruchtfolgen zu minimieren", sagte Heinen-Esser.
Parallel dazu müssten sich die Landwirtinnen und Landwirte mit neuen rechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere bei der Düngung vertraut machen und warten gebannt auf die Ausgestaltung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik.
"Die Landwirtschaft muss bekannte und neue Herausforderungen mit unserer Unterstützung meistern", so die Ministerin.
Aktuell ist die Niederschlagssumme im hydrologischen Winterhalbjahr (November-April) vergleichbar zu 2018 und 2019, jedoch ungleich verteilt.

Erster Landwirtschaftsgipfel in der Staatskanzlei
Download (9 MB) Zum Download öffnen Sie die Galerie bitte in der Mediathek.
Gemeinsame Europäische Agrarpolitik
Die Landesregierung setzt sich für eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) ein, die Planungssicherheit und Verlässlichkeit schafft.
Die GAP nach 2020 muss einfacher für die Landwirtschaft und wirksamer für die Umwelt werden.

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EU-Kommission legt Eckpunkte zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik vor
Ministerin Schulze Föcking: Mitteilung ist eine gute Grundlage, Maßgaben der Vereinfachung und des Bürokratieabbaus zu begrüßen - Ausgestaltung entscheidend

Tierschutzmaßnahmen beantragten circa 3.800 Betriebe.
Für das Jahr 2017 erhielten die teilnehmenden Betriebe im Zeitraum Dezember 2017 bis Ende April 2018 eine Auszahlung von insgesamt rund 78 Millionen Euro.
Die Förderangebote der Landesregierung für den Öko-Landbau, für Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen und zur Verbesserung der Haltungsbedingungen bei Nutztieren sind elementare Bestandteile des aktuellen NRW-Programms "Ländlicher Raum", mit dem die sogenannte zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) umgesetzt wird.
Die Finanzierung erfolgt mit EU-, Bundes- und Landesmitteln.
Weitere Informationen: NRW-Programm Ländlicher Raum 2014-2020: www.umwelt.nrw.de.

Damit die Verbraucher im Label-Dschungel durchblicken, müssen wir jedoch eine Vereinheitlichung anstreben", sagte Heinen-Esser.
Angestrebt werden müsse eine auf einen Blick verständliche Kennzeichnung für die Verbraucher sowie Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe.
Auch die Debatte zur Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) wird in Landau weitergeführt.
Dabei fordern Nordrhein-Westfalen und Bayern in einem gemeinsamen Antrag, zur Sicherung der biologischen Vielfalt die erste Säule der GAP klima- und umweltfreundlich auszugestalten.
Im Rahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz solle der Bund neben den erforderlichen Maßnahmen im Offenland auch weitere mögliche Ursachen für und Maßnahmen gegen den Insektenschwund angemessen thematisieren und in Handlungskonzepte einbeziehen.

Ministerin Silke Gorißen und Staatssekretär Dr. Martin Berges kamen im Zuge des Besuchs in Brüssel ebenfalls mit Dr. Wolfgang Burtscher, Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) bei der Europäischen Kommission, zusammen.
Dort diskutierten sie über das am selben Tag vorgelegte Paket zu Lebensmitteln und biologischer Vielfalt, zu dem unter anderem der Vorschlag für neue Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft und für ein Bodengesundheitsgesetz gehört.
Darüber hinaus sprachen sie über die zukünftige Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP).
In einem weiteren Gespräch tauschten sich Ministerin Gorißen und Staatssekretär Dr. Berges in Brüssel mit Vertretern der Generaldirektion Klima bei der Europäischen Kommission über "Carbon Farming" und die Erarbeitung eines Zertifizierungssystems aus, welches Kohlenstoffabbau honoriert und somit neue Einnahmequellen für die Landwirtschaft bieten könnte.

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Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020
Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020: Weichenstellung für Landwirtschaft und ländliche Räume in Nordrhein-Westfalen
Ministerin Heinen-Esser: Die GAP muss die Landwirtinnen und Landwirte durch effektive Rahmensetzung unterstützen und durch weniger Bürokratie entlasten

"Jeder kann und jeder muss seinen Beitrag für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung leisten.
Es gilt der Grundsatz: Gemeinsame Wertschöpfung durch gegenseitige Wertschätzung", sagte Heinen-Esser zum Auftakt der IGW.
Die Politik muss hierzu die richtigen Rahmenbedingungen setzen: "Ziel für Europa ist es, die Gemeinsame Agrarpolitik einfacher und effektiver zu machen und das Engagement für Umwelt-, Klima- und Tierschutz noch stärker zu honorieren.
Ergänzend müssen Förderprogramme den ländlichen Raum fördern, Kontrollen das Vertrauen stärken", sagte Heinen-Esser.
Landwirtschaft, Lebensmittelwirtschaft und Lebensmittelhandel sind gut beraten, die Bedürfnisse der Verbraucher noch mehr in den Blick zu nehmen.

Die Begegnung knüpfte an bereits stattgefundene Treffen der drei Länder zur regionalen Kooperation an.
Es wurde über eine Vertiefung der Zusammenarbeit und über gemeinsame Herausforderungen wie die Afrikanische Schweinepest und das Wirtschaftsdünger-Management gesprochen.
Außerdem standen aktuelle agrarpolitische Themen wie zum Beispiel die Gemeinsame Agrarpolitik der EU auf der Tagesordnung.
Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser informierte ihre Kolleginnen: "Wir arbeiten derzeit an einer Digitalstrategie für Nordrhein-Westfalen und werden auch die Zivilgesellschaft daran beteiligen.
Nordrhein-Westfalen ist auch in Wissenschaft und Forschung gut aufgestellt: Die Hochschule Ostwestfalen-Lippe wird im September mit den erstmalig in Deutschland angebotenen Studiengängen 'Precision Farming' und 'Digitales Freiraummanagement' an den Start gehen.

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Umwelt- und Agrarministerkonferenz diskutiert Zukunft der EU-Agrarpolitik / Ministerin Heinen-Esser: "Landwirtschaft und Umweltschutz zusammenführen, nicht gegeneinander ausspielen" / Weltbauerntag am 1. Juni Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser sieht im Neuanlauf zur Gestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) eine Chance, die Belange der Landwirtschaft und des Umweltschutzes weiter zu versöhnen.
"Wenn wir es richtig angehen, stützen wir die Landwirtschaft und schützen die Umwelt.
Ich halte gar nichts davon, diese beiden elementaren Grundlagen unseres Lebens gegeneinander auszuspielen.

Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Betriebe, die besonders umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren umsetzen, langfristige Förder-Perspektiven für Investitionen in artgerechte Tierhaltung erhalten.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zum Auftakt der in diesem Jahr digital stattfindenden Internationalen Grünen Woche in Berlin fordert Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, die gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) und Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung stärker miteinander zu verzahnen:
"Das Thema Tierschutz taucht in der Farm-to-Fork-Strategie der EU kaum auf.
Durch Maßnahmen wie etwa die Einführung einer EU-weiten Tierwohlkennzeichnung können wir den Tierschutz und die GAP stärker miteinander verzahnen", erklärte Heinen-Esser.

"
Der Beschluss beinhaltet eine Überprüfung und Verbesserung der Eigenkontrollsysteme der Unternehmen, eine Verbesserung der Veröffentlichungsmöglichkeiten der Behörden bei Rechtsverstößen und die Weiterentwicklung der Kontrolle bei Ökobetrieben.
In Bezug auf die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) hat die Agrarministerkonferenz anerkannt, dass in der zweiten Säule überproportional gekürzt worden ist.
Hierfür soll ein Ausgleich durch Aufstockung erfolgen, um den zukünftigen Herausforderungen in der ländlichen Entwicklung gerecht zu werden.
Hinsichtlich der Ökologisierung der Landwirtschaft (Greening) konnte erreicht werden, dass dieses Greening obligatorisch und auf einzelbetrieblicher Ebene umgesetzt wird.

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Minister Remmel: EU-Agrarreform setzt erste richtige Akzente für umweltfreundlichere und gerechtere Agrarpolitik / Verhandlungen in Brüssel über Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik abgeschlossen - Kritik an Bundesregierung
27. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat die Brüsseler Einigung auf eine Reform der EU-Agrarpolitik in Teilen begrüßt, weitere Maßnahmen aber angemahnt.

Als Gründungsmitglied der agrarpolitischen Interessenvertretung "Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft" (AbL) fördert er seit den 1980er Jahren konsequent und kontinuierlich den Dialog zwischen ökologisch orientierten und konventionellen Landwirtinnen und Landwirten.
Von 1984 bis 1987 und von 1989 bis 2009 war Graefe zu Baringdorf Mitglied des Europäischen Parlaments und zeitweilig Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses.
Seine Schwerpunktthemen im Ausschuss waren die Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik, ökologischer Landbau und Gentechnik.
Zudem setzte er sich intensiv für die Interessen der Milchwirtschaft, gesunde Lebensmittel und eine artgerechte Viehhaltung ein.
"Herr Graefe zu Baringdorf hat seine eigenen Erfahrungen als praktizierender Landwirt immer überzeugend in die politische Arbeit eingebracht", sagte der Minister.

"
Ministerin Schulze Föcking begrüßte ausdrücklich die Prägung der Agrarwirtschaft durch familiengeführte, selbstständige Unternehmen, die sich ressourcenschonend dem Tier- und Naturwohl verpflichten.
"Unsere agrarpolitischen Schwerpunkte für 2018 sehe ich in der künftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 und in der nachhaltigen Nutztierhaltung", sagte die Ministerin.
Auch die von der EU-Kommission beabsichtigte Modernisierung der Ökologisierungskomponente der Gemeinsamen Agrarpolitik werde bei den Beratungen einen hohen Stellenwert haben.
Ministerin Schulze Föcking betonte: "Die Biodiversität steht im Fokus, wir müssen sie erhalten.

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Sonder-Agrarministerkonferenz tagt zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und zur Afrikanischen Schweinepest
Agrarministerin Schulze Föcking: Die Gemeinsame Agrarpolitik muss einfacher und effektiver werden

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Sondertreffen in Berlin von Bund und Ländern zur Gemeinsamen Agrarpolitik
Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann: Die GAP muss einfacher und für die Umwelt wirksamer werden.

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Sondertreffen in Brüssel von Bund und Ländern zur Gemeinsamen Agrarpolitik
Ministerin Heinen-Esser: Die GAP muss die Landwirtinnen und Landwirte durch effektive Rahmensetzung unterstützen und durch weniger Bürokratie entlasten, damit sie ihre wachsenden Aufgaben erfüllen können

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Strategieplan Deutschlands für die Gemeinsame Agrarpolitik genehmigt
"Unsere Landwirtinnen und Landwirte haben nun Planungssicherheit," freut sich Ministerin Gorißen.

Die Agrarministerinnen und Minister aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben Bundesministerin Julia Klöckner Unterstützung bei den nunmehr anstehenden Trilog-Verhandlungen zur Zukunft der Agrarpolitik zugesagt und für ihr großes Engagement im Rat gedankt, die Positionen von 27 Mitgliedsstaaten zu einen.
Die Länderminister unterstrichen dabei, wie wichtig die Landwirtschaft für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion in Europa ist.
Unter dem Vorsitz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stimmte der Agrar- und Fischereirat am Mittwoch einem Kompromiss zur Allgemeinen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zu.
Dazu gehört erstmals, dass 20 Prozent der Direktzahlungen in verpflichtende Öko-Regelungen (Eco Schemes) fließen.
Bundesministerin Julia Klöckner wertete die Einigung als "Systemwechsel", da es gelungen sei, verbindliche Klima- und Umweltziele zu implementieren.

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Ziel der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik muss eine stabile Finanzausstattung beider Säulen und der Abbau von Bürokratie sein
Ministerin Heinen-Esser: "Wir müssen die Gemeinsame Agrarpolitik für die Bauern einfacher, für die ländlichen Räume attraktiver und für die Umwelt wirksamer machen."
1. Juni 2018 Bild Landwirtschaft Foto: panthermedia.net / Vladimir Salman
"Ziel der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik muss eine stabile Finanzausstattung beider Säulen und der Abbau von Bürokratie sein.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und die Niederlande sind direkte Nachbarn im Herzen Europas und auf vielfältigen Ebenen miteinander vernetzt.
Als erzeugerstarke Agrarländer pflegen alle drei einen guten Austausch über zentrale landwirtschaftliche Fragen, aktuell unter anderem: Wie ist der Stand bei der Umsetzung bei den Vorgaben zu Öko-Regelungen im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP)?
Und mit welchen Maßnahmen kann der Austausch im Falle einer Tierseuchenbekämpfung weiter verbessert werden?
Diese und weitere Themen standen am 13. November im Mittelpunkt eines Drei-Länder-Treffens im Rahmen der Agritechnica in Hannover, der Weltleitmesse für Agrartechnik.

Deshalb ist es gut, dass die Europäische Union dies erkannt hat und den Weg für deutliche Vereinfachungen freigemacht hat.
"
Solche Vereinfachungen gab es zum Beispiel bei den GLÖZ-Standards, also Vorgaben für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen (GLÖZ) gemäß der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP.
Zusätzlich unterstützt das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium die Betriebe bei der Anbaudiversifizierung unter anderem durch die Förderung der Agrarumweltmaßnahme "Anbau vielfältiger Kulturen".
Im vergangenen Jahr wurden rund 6,1 Millionen Euro an die teilnehmenden Betriebe ausgezahlt.

Zurzeit gibt es keine zugelassenen Pflanzenschutzmittel, welche effektiv gegen den Schädling eingesetzt werden können.
Die Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts der Länder haben bei der Amtschefkonferenz erste wichtige Schritte zum Umgang mit dieser neuen Bedrohung beschlossen.
Der Bund wird aufgefordert, Notfallzulassungen von wirksamen Pflanzenschutzmitteln für die kommende Anbausaison zu ermöglichen, Anpassungen von Fördervoraussetzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu prüfen sowie die Forschungsförderung im Hinblick auf moderne Pflanzenschutz- und Züchtungsverfahren auszubauen.
Befreiung Mautpflicht im Garten- und Landschaftsbau
Auch mit der Mautpflicht für Fahrzeuge des gewerblichen Gartenbaus haben sich die Amtschefinnen und Amtschefs in Berlin am 15. und 16. Januar auf Initiative Nordrhein-Westfalens hin beschäftigt: Bei der Einführung der erweiterten Mautpflicht für Fahrzeuge ab einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen ab dem 1. Juli 2024 wurde der gewerbliche Gartenbau nicht in die Liste aller Berufe aufgenommen, die die Voraussetzungen für die "Handwerker-Ausnahme" erfüllen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landwirtschaft in Europa: EU-Kommissar Hansen besucht Nordrhein-Westfalen
Neue Perspektiven für die Landwirtschaft in Europa: EU-Kommissar Hansen zu Besuch in Nordrhein-Westfalen
Gespräch mit Landwirtschaftsministerin Gorißen zur Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik der EU sowie zur Stärkung der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen
17. Februar 2025 EU-Kommissar Christophe Hanse und Ministerin Gorißen Foto: MLV NRW / Mark Hermenau
Kommissar Hansen besucht derzeit verschiedene EU-Mitgliedstaaten, um sich vor Ort über die aktuelle Situation der Landwirtschaft aus erster Hand zu informieren.

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Durch Informations- und Erfahrungsaustausch, gemeinsame Projekte und Veranstaltungen wollen sich die Beteiligten Themen von gemeinsamem Interesse grenzüberschreitend widmen.
Im Bereich Landwirtschaft soll beispielsweise der Austausch von Erfahrungen und Informationen über Innovationen in der Landwirtschaft, über die Gemeinsame Agrarpolitik oder über den Umgang mit Nährstoffen in der Landwirtschaft intensiviert werden.
Als positives Beispiel gilt hier die bereits bestehende Kooperation im Bereich Wirtschaftsdüngertransporte, die durch einen zentralen Datenaustausch erweitert werden soll.
Auch der Schutz von Herden vor Wölfen soll diskutiert werden.

Ministerin Silke Gorißen: "Ein tragfähiges Gesamtkonzept zum Umbau der Tierhaltung mit einer langfristig angelegten Finanzierung ist dringender denn je erforderlich, um unseren vielen Betrieben mit Nutztierhaltung dauerhafte Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu bieten."
Zudem haben die Länder in ihrem Beschluss den Bund darum gebeten, sich auf EU-Ebene für ein starkes und vor allem eigenständiges Agrarbudget einzusetzen.
Um den anspruchsvollen Aufgaben gerecht zu werden, muss die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch weiterhin über eine ausreichende Finanzierung verfügen.
Dafür ist im mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 ein GAP-Budget mindestens in der bisherigen Höhe zuzüglich Inflationsausgleich erforderlich.
"Der Sicherstellung der Ernährungsversorgung muss vor dem Hintergrund des Klimawandels, des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und internationaler Unsicherheiten eine zentrale Rolle zukommen", so Ministerin Silke Gorißen.

Ein gutes Beispiel ist die langjährige bewährte Zusammenarbeit zwischen den Überwachungsbehörden bei der Kontrolle grenzüberschreitender Wirtschaftsdüngertransporte.
Darüber hinaus sprachen die Politikerinnen und Politiker über die Rolle der regionalen Landwirtschaft bei der Sicherung der Ernährungssouveränität.
Auch auf die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die 2028 in Kraft tritt, blickten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Gemeinsam wollen sie sich in Brüssel für ein bürokratiearmes, effizientes und nachhaltiges Unterstützungssystem einsetzen.
Ministerin Gorißen betonte: "Wir blicken auf ein wertvolles und konstruktives Treffen zurück, bei dem wir weitere Schritte zur Stärkung der Landwirtschaft in unseren Grenzregionen unternommen haben."

Unsere Betriebe brauchen Entlastungen von Bürokratie und mehr Planungssicherheit.
Hierfür mache ich mich auch auf der Bundes- und EU-Ebene stark, damit unsere Landwirtinnen und Landwirte gerne in die Zukunft ihrer Betriebe investieren.
Einen besonderen Schwerpunkt setze ich auf die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, denn sie hat unmittelbaren Einfluss auf die Stabilität unserer Betriebe.
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Die unions- und sozialdemokratisch geführten Agrarressorts der Länder haben am Freitag, 26. September 2025, in einer gemeinsamen Protokollerklärung den Bund gebeten, gemeinsam für mehr Planungs- und Rechtssicherheit für Investitionen zu sorgen.
Dazu gehören insbesondere die Umsetzung des 20-jährigen Bestandsschutzes für Stallneu- und -umbauten, die Anpassung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und die finanzielle Unterstützung der Transformation in der Nutztierhaltung.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Kürzung am Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird der strategischen Bedeutung der Landwirtschaft für die europäische Versorgungssicherheit, den Herausforderungen beim Klimaschutz sowie dem Erhalt der Kulturlandschaft und der ländlichen Räume nicht gerecht.
Darum setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass die Landwirte wie bisher leistungsfähig unsere Ernährung sichern können und die ländlichen Räume ihre Perspektiven behalten.
Die Agrarressorts der Länder sprechen sich für eine verstärkte GAP-Förderung und einen eigenständigen GAP-Fonds aus, der weiterhin exklusiv der Landwirtschaft und der Entwicklung ländlicher Räume zur Verfügung steht.

Solche Maßnahmen können dazu beitragen, Böden zu schützen, den Wasserhaushalt zu verbessern und die Biodiversität zu stärken.
Damit wird zugleich die Widerstandsfähigkeit der Agrarlandschaft gegenüber den Folgen extremer Wetterlagen erhöht.
Ergänzend honorieren die Öko-Regelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union unter anderem vielfältigen Anbau, Agroforstsysteme, eine extensive Grünlandbewirtschaftung sowie den Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel.
Darüber hinaus steht das Landwirtschaftsministerium Neuen Genomischen Techniken (NGT), also Züchtungstechnologien, die für resistentere Pflanzen sorgen können, offen gegenüber.
Moderne Technologien eröffnen die Möglichkeit, Züchtungsprozesse deutlich zu beschleunigen, Resistenzen schneller in praxistaugliche Sorten zu integrieren und somit die Abhängigkeit vom chemischen Pflanzenschutz zu reduzieren.

Negativfolgen des Ukraine-Krieges abmildern
Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt einen Antrag stellen, dass der Bund sich dafür einsetzt, die Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen zu angemessenen Preisen, auch außerhalb der Europäischen Union, sicherzustellen und negative Folgen der Preissteigerungen abzumildern.
Angesichts der besonderen Lage, dringt Nordrhein-Westfalen mit anderen Ländern darauf auch kurzfristig, das heißt soweit möglich zur anstehenden Frühjahrsbestellung 2022, bereits geltende aber auch geplante Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf den Prüfstand zu stellen, um das gesamte Potenzial der innergemeinschaftlichen Landwirtschaft zur Vermeidung gravierender Versorgungsengpässe zu nutzen.
Nordrhein-Westfalen unterstützt in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission, den Anbau beliebiger Kulturen für Nahrungs- und Futtermittelzwecke auf ökologischen Vorrangflächen zu ermöglichen und in Deutschland 1:1 umzusetzen.
Mehr Tierwohl in die Ställe Ein weiteres zentrales Thema der Agrarministerkonferenz ist der Tierschutz.

Ministerin Gorißen begrüßt Entscheidung der EU-Kommission: "Beitrag zu Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe"
2. Februar 2024 PHB Gorißen, Silke - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die von der EU geplante Flächenstilllegung von landwirtschaftlich genutzten Flächen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um ein weiteres Jahr auszusetzen.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die von der EU geplante Flächenstilllegung von landwirtschaftlich genutzten Flächen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um ein weiteres Jahr auszusetzen.

Der Empfang fand in diesem Jahr erstmals gemeinsam mit dem benachbarten Niedersachsen statt.
Beide Bundesländer verbinden ähnliche landwirtschaftliche Strukturen und gemeinsame Ziele für eine nachhaltige Ausrichtung in der Agrarpolitik.
"Wir feiern den Erntedank in diesem Jahr gemeinsam mit unseren Nachbarn.
Wir pflegen mit Niedersachsen gute Kooperationen in der Landwirtschaft und wollen eine überzeugende Neuausrichtung der Agrarpolitik gestalten", erklärte Minister Remmel.
Das gemeinsame Erntedankfest bot eine wichtige Gelegenheit, sich auszutauschen und politische Ziele der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zu definieren.
Beide Minister wollen sich gemeinsam stark machen für bäuerliche Familienbetriebe, für Artenvielfalt und Tierschutz sowie für eine gerechtere Verteilung der Fördermittel zwischen den Bundesländern.

Der Empfang fand in diesem Jahr erstmals gemeinsam mit dem benachbarten Rheinland-Pfalz statt.
"Wir feiern den Erntedank zusammen mit unseren rheinland-pfälzischen Nachbarn, da wir mit ihnen gute Kooperationen in der Landwirtschaft pflegen und unsere Agrarpolitik neu gestalten möchten", erklärte Remmel.
Das gemeinsame Erntedankfest hat inzwischen Tradition: Im letzten Jahr hatte NRW den Erntedankempfang mit Niedersachsen ausgerichtet.

Unter anderem stehen die Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik und des europäischen Green Deals sowie die aktuelle Situation am Schweinemarkt auf der Tagesordnung.
"So begrüßenswert das Ziel ist - wichtig ist, dass Handel und Erzeuger gemeinsam über den Weg dorthin beraten", so die Ministerin.

Brot statt Braunkohle - durch die Erzeugung von Nahrungsmitteln, aber auch als Lieferant nachwachsender Rohstoffe wird eine moderne Agrarpolitik in der Region den bevorstehenden Veränderungsprozess aktiv mitgestalten", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser in Jülich.
Gemeinsam mit dem Forschungszentrum Jülich und der Zukunftsagentur Rheinisches Revier hatte das Umweltministerium zur Veranstaltung "Neues Rheinisches Revier - Strukturwandel mit moderner Land- und Ernährungswirtschaft" eingeladen.
Im Rahmen der Veranstaltung wurde ein neues regionales Branchennetzwerk gegründet, das die gemeinsamen Aktivitäten im Rheinischen Revier begleiten, koordinieren und als Forum für den Austausch dienen soll.
Die "Plattform für Lebensmittel, Agrarwirtschaft, Innovation und Nachhaltigkeit (PLAIN)" soll die verschiedenen Interessen und Bedürfnisse formulieren und gemeinsame übergreifende Themen und Ziele definieren und dann auch umsetzen.

Hierzu sollen, neben den Agrarumweltmaßnahmen, auch die neuen Regelungen der EU-Agrarpolitik einen wichtigen Beitrag leisten.
Im Rahmen der Diskussion um die Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass Blühstreifen und andere für die Biodiversität wirksamen Maßnahmen künftig über die 1. Säule der GAP mitgefördert werden können.

Sonder-Agrar-Ministertreffen zu Gemeinsamen Agrarpolitik am 4. Dezember
Ministerin Silke Gorißen: "Die Landwirtschaft in Europa braucht eine angemessene und solide finanzielle Ausstattung, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben auch künftig erfüllen kann - ob zur Ernährungssicherheit, zur Stärkung der ländlichen Räume oder zur gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen beim Klimaschutz.

Diese europäischen Fördermittel werden über den deutschen GAP-Strategieplan (GAP= Gemeinsame Agrarpolitik) zur Verfügung gestellt.

Gemeinsame Agrarpolitik Nicht nur an der Ladentheke geht es um faire Preise, sondern auch bei den laufenden Verhandlungen zur Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP).

Für die Umsetzung dieser Verbesserungen setzen sich Nordrhein-Westfalen und Bayern gemeinsam auch im Rahmen des länderübergreifenden Vorhabens KONSENS ein.
Die Bayerische Staatsregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen stellen fest, dass die Entwicklung der ländlichen Räume ein wesentlicher Bestandteil der europäischen, nationalen und regionalen Agrarpolitik ist.

Schwerpunkte setzt die Landesregierung bei der europäischen Förderung in den Bereichen Forschung und Innovation, beim Ausbau von Verkehr, Energie und Digitalem sowie einer finanziell gut ausgestatteten gemeinsamen Agrarpolitik.

"Der heutige Kompromiss zur Umsetzung der Europäischen Agrarpolitik in Deutschland schafft für die landwirtschaftlichen Betriebe Planungssicherheit bis 2027 und stärkt den Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft ohne die Einkommenssicherung aus dem Blick zu verlieren.
Ich bin froh, dass wir uns nach Wochen der Verhandlungen am Ende auf eine gemeinsame Linie haben verständigen können.

Dazu gehören der nachhaltige Umgang mit Ressourcen, die Energiewende, eine nachhaltige Agrarpolitik und faire Handelsbedingungen.
o Deshalb haben wir die Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit 2011 wieder aufgenommen. o Im September 2012 hat die Staatskanzlei gemeinsam mit dem Umweltministerium, dem Schulministerium und der Stiftung Umwelt und Entwicklung eine bundesweit einmalige neue Agentur "Bildung für nachhaltige Entwicklung" gegründet. o Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen haben wir den Konkreten Friedensdienst um eine "REVERSE-Komponente" ergänzt.

Irland setzt unter anderem auf Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität, die Verteidigung gemeinsamer europäischer Werte sowie den Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit.
Ziel ist ein Finanzrahmen, der die EU bei der Bewältigung künftiger Herausforderungen unterstützt und zugleich zentrale Politikbereiche wie die Kohäsions- und Agrarpolitik absichert.