Gemeinsam eingeladen hatten das Umweltministerium und das Justizministerium.
In ihrer Eröffnungsrede betonte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser die besondere Bedeutung der Zusammenarbeit aller mit dem Thema befassten Behörden und Institutionen.
40 Expertinnen und Experten aus Polizei, Staatsanwaltschaften, Umweltbehörden und den betroffenen Ministerien waren eingeladen, um über ihre Arbeit zu berichten und über Optimierungen bei der gemeinsamen Bekämpfung der Umweltkriminalität zu diskutieren.
Unter anderem beleuchtete der renommierte Umweltstrafrechtler Professor Dr. Paul Krell von der Bucerius Law School in einem Vortrag die Abhängigkeit von Umweltstraftatbeständen von Verwaltungsentscheidungen.
Darüber hinaus wurden Zukunftsthemen wie die mögliche Schaffung eines "Unternehmensstrafrechts" und die bis Ende 2021 vorzunehmende Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie (sog. Whistle-Blower-Richtlinie) diskutiert.

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag, 28. Januar 2021, den Ministerpräsidenten der Regierung Flanderns Jan Jambon zum digitalen Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.
Im Fokus des Austauschs standen unter anderem die engen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Region Flandern sowie deren weitere Intensivierung.
Neben der gemeinsamen Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie ging es dabei auch um die Frage des europäischen Umgangs mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.
Nordrhein-Westfalen und Flandern wollen den Austausch über den Brexit sowie die Entwicklung der Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen weiter verstärken.
Damit bekräftigen sie ihre vor dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie getroffene Vereinbarung.

Integrations-Staatssekretär Klute wirbt in Brüssel: Armut in Europa stärker bekämpfen!
24. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Integrationsministerium hat in einem Workshop in Brüssel für eine bessere gemeinsame Bekämpfung von Armutswanderung in Europa geworben.
Gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, institutionellen Vertreterinnen und Vertretern sowie Expertinnen und Experten aus der Europäischen Union wurden Strategien zur besseren Integration von Zuwanderern aus Südosteuropa in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft diskutiert.
Darüber hinaus ging es um mögliche Maßnahmen der Europäischen Union und anderer EU-Länder zur Bekämpfung der Armut in den Herkunftsländern.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kooperation gegen Steuerbetrug mit Niederlanden
Minister Walter-Borjans will mehr Kooperation gegen Steuerbetrug mit Niederlanden
NRW-Finanzminister besucht in Den Haag Finanzministerium und Steuerbehörden - Unterstützung für gemeinsame Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug mit Schaden im Gesamtumfang von 50 Milliarden Euro zugesagt
20. Mai 2016
Die Finanzverwaltungen der Niederlande und von Nordrhein-Westfalen wollen noch enger zusammen arbeiten.

"Unsere Finanzverwaltungen stehen vor ähnlichen Herausforderungen.
Organisierte Kriminalität kennt keine Landesgrenzen", betonte Staatssekretär Tjebbe van Oostenbruggen. "
Der Besuch im LBF NRW hat deutlich gemacht, wie wertvoll die operative Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist - und dass wir bei der gemeinsamen Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und komplexen Betrugsstrukturen noch enger zusammenrücken wollen.
"
Die Bekämpfung von Finanzkriminalität ist bereits heute ein integraler Bestandteil der deutsch-niederländischen Kooperation.

Es gilt, einen gemeinsamen Raum zu entwickeln um die Verkehre besser zu gestalten, zum Beispiel durch eine leistungsfähigere Anbindung des Hafens Antwerpen an die Industriegebiete an Rhein und Ruhr über die Schiene.
"
Intensivierung der gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung
Neben der Vertiefung der Zusammenarbeit bei den Themen Energie, Wirtschaft und Verkehr soll es bei den Gesprächen in Brüssel ebenfalls um die gemeinsame Kriminalitätsbekämpfung gehen.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir haben heute schon eine gute Kooperation in Aachen mit Belgien, aber noch nicht den optimalen Austausch über das ganze Land hinweg.

Gemeinsame Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens
Gemeinsame Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens
Gemeinsame Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens
Gemeinsame Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens

Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen für eine engere europäische Zusammenarbeit, gemeinsame Datenstandards und einen besseren Austausch zwischen Ermittlungs-, Finanz- und Aufsichtsbehörden ein.
So betont Petr Klement, Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF): "Die Bekämpfung von schmutzigem Geld ist von zentraler Bedeutung für unsere Wirtschaft und unseren Rechtsstaat.
Dafür müssen Betrugs- und Geldwäschebekämpfungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Polizei-, Steuer- und Zollbehörden auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene so eng wie möglich zusammenarbeiten, gemeinsame Lösungen entwickeln und voneinander lernen.
Voraussetzung dafür sind der politische Wille und die Bereitschaft der beteiligten Stellen, gemeinsam zu handeln.
Nordrhein-Westfalen hat mit dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität eine spezialisierte Behörde geschaffen und nimmt bei der Stärkung der Vermögensabschöpfung auf nationaler Ebene eine Vorreiterrolle ein.

Da bin ich voll und ganz der Meinung unseres Bundespräsidenten, der bei seinem kürzlichen Besuch in Frankreich die Reformbemühungen der Regierung in Frankreich ansprach und deutlich machte, dass ein wirklicher Erfolg auf dem gemeinsamen Weg nur zu erreichen sei, wenn man miteinander und nicht gegeneinander arbeite.
Dieser gemeinsame politische Wille muss aus meiner Sicht in konkrete Zusammenarbeit umgesetzt werden.
Insofern habe ich die deutsch-französische Agenda, die am 22. Januar beschlossen wurde, sehr positiv zur Kenntnis genommen: Auf fast sämtlichen Gebieten der Politik- von Technologiepolitik, erneuerbaren Energien, digitaler Wirtschaft und Industriepolitik bis hin zu sozialen Themen, vor allem die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - hat der deutsch-französische Ministerrat gemeinsame Initiativen beschlossen.
Es ging um Wege zur Euro-Rettung und um gemeinsame Interessen in der Welt.
Es geht darum, die Stärken des jeweils anderen zu erkennen, Synergien zu entwickeln und zum gemeinsamen Wohl zu nutzen.

"Besonders freue ich mich, dass wir hier ein gemeinsames Ziel verfolgen, bei dem Parteipolitik keine Rolle spielt", so Reul.
Unser gemeinsamer Einsatz gegen Clan-Kriminalität - verknüpft mit der Strategie der Nadelstiche - hat sich bewährt.
Ich freue mich deshalb, dass wir mit der heutigen Vereinbarung die Grundlage für die 'Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität' schaffen.
Für unsere gemeinsame Arbeit gilt das Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische.
Aufbauend auf unsere jeweiligen Strukturen werden wir so unsere Erkenntnisse und Erfahrungen zusammenbringen, neue Synergieeffekte generieren und gemeinsam auch neue Präventionsmöglichkeiten entwickeln", so Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen.

Im Fokus standen dabei die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität insbesondere von Rockergruppen, Wohnungseinbruchsdiebstahl, Menschen- und Drogenhandel.
"Straftäter, die trickreich die unterschiedlichen Rechtssysteme ausnutzen, um sich der Verfolgung zu entziehen, können wir durch engere Zusammenarbeit wirkungsvoll bekämpfen", sagte Minister Kutschaty.
Alle drei betonten die Bedeutung und Notwendigkeit der vertieften Zusammenarbeit aktuell bei der Bekämpfung krimineller Rockergruppen, die ihre Aktivitäten in Belgien, den Niederlanden und NRW koordinieren.
Auch bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls und Menschenhandels könne nur durch gemeinsames Zupacken verhindert werden, dass Rückzugsräume auf der anderen Seite der Grenzen entstehen.
In diesem Zusammenhang sprachen sie auch über die Ergebnisse der trinational besetzten Expertengruppen, die seit einem Jahr über die bessere Koordinierung von Ermittlungsverfahren und die gemeinsam Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung beraten.

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Ministerin Gebauer: Unsere Schulen sollen Orte der Menschlichkeit sein - Antisemitismus gemeinsam und entschlossen entgegentreten
Schulministerin Yvonne Gebauer hat gemeinsam mit Michael Szentei-Heise, dem Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, und unter Teilnahme der Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Vereinbarung zur "Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Antisemitismus in nordrhein-westfälischen Schulen" unterzeichnet.
Schulministerin Yvonne Gebauer hat gemeinsam mit Michael Szentei-Heise, dem Verwaltungsdirektor der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, und unter Teilnahme der Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Vereinbarung zur "Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Antisemitismus in nordrhein-westfälischen Schulen" unterzeichnet.

Für eine wirksame Bekämpfung brauchen wir daher ebenfalls grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Wir sind heute zusammen gekommen, um diesen Gruppen gemeinsam den Kampf anzusagen.
Geschieht dies dennoch, wollen wir die Gruppen gemeinsam aufspüren.

Besuch des Projekts "Gemeinsam wachsen.
Mit dem Projekt "Gemeinsam wachsen.
Zusammen WIRken" engagieren sich das Evangelische Klinikum Bethel gemeinsam mit der Liz Mohn Stiftung für die Bekämpfung von Einsamkeit bei Kindern und Jugendlichen.

Deshalb ist es wichtig und richtig, dass Niederlande und Nordrhein-Westfalen diese große Herausforderung gemeinsam angehen.
Die Ergebnisse der Grenzlandkonferenz seien Ansporn und Verpflichtung, das Format einer gemeinsamen Grenzlandagenda weiter fortzusetzen, so der Minister.
Die Grenzlandagenda 2022 wurde unter dem gemeinsamen Vorsitz von Minister Holthoff-Pförtner und Ministerin Hanke Bruins Slot in der Leitungsgruppe mit Mitgliedern der Regierungen Nordrhein-Westfalens und der Niederlande, der grenznahen Bezirksregierungen und Grenzprovinzen sowie der vier Euregios verabschiedet.
Von Arbeitsvermittlung über den Katastrophenschutz bis hin zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind wir gemeinsam besser als jeder für sich allein.

Verabredet worden war die gemeinsame Aktion zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs in der "Aachener Erklärung" vom 31. Oktober 2016.
Der Minister kündigte weitere gemeinsame Aktionen an: "Wir halten den Druck auf die Täter hoch."

Gemeinsame Pressekonferenz von Ministerpräsident Wüst und Innenminister Reul im Anschluss an ein Treffen mit Ermittlern, aus dem Bereich der Aufklärung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie
Gemeinsame Pressekonferenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Reul im Anschluss an ein Treffen mit Ermittlerinnen und Ermittlern, die in verschiedenen Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen im Bereich der Aufklärung und Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs und Kinderpornografie tätig sind.
In keinem anderen Bereich der Kriminalitätsbekämpfung haben die Landesregierung und die Polizei Nordrhein-Westfalen in den vergangenen vier Jahren so viele Veränderungen vollzogen wie bei der Verfolgung sexueller Gewalt an Kindern - organisatorisch, personell, vor allem aber auch technisch.

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Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW setzen auf Kooperation zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Direktor der Landesmedienanstalt Dr. Tobias Schmid haben sich heute gemeinsam vor Ort bei der Rheinischen Post über die Ziele der Initiative von Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW informiert, die in einer Arbeitsgruppe gemeinsam nach effektiven Wegen zur Bekämpfung von Hasskriminalität sucht.
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Direktor der Landesmedienanstalt Dr. Tobias Schmid haben sich heute gemeinsam vor Ort bei der Rheinischen Post über die Ziele der Initiative von Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW informiert, die in einer Arbeitsgruppe gemeinsam nach effektiven Wegen zur Bekämpfung von Hasskriminalität sucht.

Im Mittelpunkt des Austauschs mit dem Direktor der DNEF, Gaël Perraud, und seinem Stellvertreter Florent Tesson standen Strategien zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Möglichkeiten einer engeren Kooperation zwischen Frankreich und Nordrhein-Westfalen.
"Finanzkriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt.
Der Besuch in Paris knüpft an bereits bestehende Gespräche über eine verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit an und zielt insbesondere darauf ab, eine engere Verzahnung zwischen dem nordrhein-westfälischen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) und der DNEF zu ermöglichen.
Die DNEF ist Teil der französischen Finanzverwaltung (DGFiP) und zuständig für die Bekämpfung nationaler und internationaler Formen von Steuerbetrug.
Minister Dr. Optendrenk betonte die Bedeutung des vernetzten Vorgehens: "Wir brauchen verlässliche Ansprechpartner, gemeinsame Analysen zu Kriminalitätsphänomenen und konkrete Projekte - von der Nutzung moderner IT-Forensik über den Umgang mit Kryptowerten bis hin zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Hawala-Banking."
Besprochen wurden auch mögliche Formate für einen engeren fachlichen Austausch: darunter Workshops zu Spezialthemen, kürzere Arbeitseinsätze für Fahndungspersonen im jeweils anderen Land sowie gemeinsame Aus- und Fortbildungsformate.

Die Vernetzung mit anderen Behörden im Bereich Finanzkriminalitätsbekämpfung in Deutschland und der Europäischen Union ist laut Minister Dr. Optendrenk eines der Hauptziele des neuen LBF NRW.
"Im vergangenen Jahr hat Nordrhein-Westfalen nationale und internationale Expertinnen und Experten aus Ermittlungsbehörden, der Europäischen Kommission und der Europäischen Staatsanwaltschaft zu einer Fachtagung in Brüssel zusammengebracht mit dem Ziel, gemeinsam mehr Schlagkraft im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität zu entwickeln", erklärt er.
Das sind vielversprechende Ansätze, denn moderne Kriminalitätsbekämpfung braucht einen Schulterschluss.
Hinweis: Fotos von dem gemeinsamen Besuch im LBF NRW können Sie hier in druckfähiger Auflösung herunterladen: https://url.nrw/Bilder_LBF-Termin

Bei der "Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität" ("SiKo Ruhr") sollen Vertreter von Polizei, Kommunen, Zollbehörde, Bundespolizei und Finanzverwaltung Informationen sammeln sowie Maßnahmen gegen Clankriminalität bündeln und koordinieren.
Sie wird ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung dieser Form der Kriminalität", sagte Minister Herbert Reul heute (10. Dezember 2019) bei der Vorstellung der Dienststelle in deren neuen Räumlichkeiten in Essen.
Der Minister stellte die Behörde gemeinsam mit dem Essener Polizeipräsidenten Frank Richter sowie dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, Andreas Jung, und dem Beigeordneten für Sicherheit und Recht der Stadt Duisburg, Paul Bischof vor.
"Wir haben in Essen und Mülheim an der Ruhr die besten Erfahrungen in der engen Zusammenarbeit aller staatlicher Institutionen gemacht und dabei festgestellt, wie stark ein Rechtsstaat sein kann, wenn alle Partner ihre Möglichkeiten im Sinne eines gemeinsamen Ziels einbringen.
Mit der Umsetzung unserer Projektidee erwarte ich einen Quantensprung bei der Bekämpfung der Clankriminalität im Ruhrgebiet", sagte Frank Richter.

Gemeinsam gelang es den Ermittlern, die Täter zu identifizieren und festzunehmen.
"Gemeinsame und grenzüberschreitende Einsätze sind in der Euregio Maas-Rhein seit Langem selbstverständlich", erläuterte der Minister.
Zuletzt fand im Mai ein gemeinsamer Großeinsatz zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs in der Region statt.

Außerdem richtet das Land eine Fachstelle ein, die die Kommunen bei Sozialplanungsprozessen und der Armutsbekämpfung beraten wird.
"Den Kommunen kommt bei der Armutsbekämpfung im Quartier eine zentrale Rolle zu, denn sie wissen am besten, wo die Probleme vor Ort liegen", so Minister Schneider.
Die vom Sozialministerium gemeinsam mit der Stadt Köln und dem Caritasverband für das Erzbistum Köln veranstaltete Expertentagung steht unter der Überschrift "Starke Quartiere = Starke Menschen - Armutsbekämpfung im Quartier".
"Sie sollen anregen und zeigen, was nötig und möglich ist und was wir gemeinsam vor Ort erreichen können", so Schneider.

"Ich freue mich darauf, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im LKA der Kriminalitätsbekämpfung neue Impulse zu geben", sagte Hoever.
Schwerpunkte sieht der gebürtige Bonner unter anderem bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie der Banden- und Clankriminalität.
Später leitete er dort unter anderem Kriminalinspektionen und war für die Bekämpfung Organisierter Kriminalität und verdeckte Ermittlungen verantwortlich.

Unsere gemeinsamen Aktionstage leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilität der Sozialsysteme und zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen.
Die Landesregierung und die Generalzolldirektion haben 2018 in Münster die gemeinsamen Aktionstage zur Bekämpfung von Schwarzarbeit vereinbart, die jährlich in wechselnden Branchen stattfinden.
Ziel ist es, die vernetzte Zusammenarbeit der Behörden zu stärken und die Kräfte des Bundes und der Länder zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und zur Gewährleistung sicherer und gesunder Arbeitsbedingungen sowie zur Verhinderung von Arbeitsausbeutung zu bündeln.
Bisher wurden schwerpunktmäßig folgende Branchen im Rahmen dieser Aktionstage gemeinsam überprüft: das Bauhaupt- und Bauneben-gewerbe (2019, 2021), das Wach- und Sicherheitsgewerbe (2020), die Fleischindustrie (2021, 2022), das Hotel- und Gaststättengewerbe (2023) sowie das Friseurhandwerk (2024).

Nordrhein-Westfalen setzt sich in vielfältiger Weise für die Bekämpfung von Antisemitismus ein.
Mit dem Amt der Antisemitismusbeauftragen werden seit 2018 präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung initiiert und koordiniert.
Im Jahr des 1700-jährigen Bestehens der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland hat das Landeskabinett zudem im Januar eine Erklärung zum jüdischen Leben in Nordrhein-Westfalen verabschiedet und damit ein deutliches Zeichen zur Bekämpfung des Antisemitismus gesetzt.
Jubiläum verdeutlicht die lange gemeinsame Geschichte jüdischer und nicht-jüdischer Bevölkerung in Deutschland.

Sie arbeitet digital, vernetzt und über Ermittlungsgrenzen hinweg - etwa bei der Bekämpfung internationaler Umsatzsteuerkarusselle, der Analyse großer Datenmengen oder der Aufklärung verschleierter Vermögensverschiebungen.
Der Besuch von Minister Dr. Optendrenk und Staatssekretär Dr. Bösinger untermauert das gemeinsame Ziel, die Kräfte von Bund und Ländern dauerhaft so zu bündeln, dass Finanzkriminalität in Deutschland keinen Rückzugsraum mehr findet.
Hinweis: Fotos von dem gemeinsamen Besuch im LBF NRW können Sie hier in druckfähiger Auflösung herunterladen:

Mit Blick auf das kommende Feiertagswochenende des 1. Mai ruft Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner gemeinsam mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der vier Euregios zum Verzicht auf nicht notwendige grenzüberschreitende Reisen auf.
Mit Blick auf das kommende Feiertagswochenende des 1. Mai ruft Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner gemeinsam mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der vier Euregios zum Verzicht auf nicht notwendige grenzüberschreitende Reisen auf.
Auch wenn erste Lockerungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nun nach und nach in Kraft treten, gelte es weiterhin auf allen Seiten der Grenzen, umsichtig zu bleiben.
Gemeinsam mit den Euregios betonte der Minister: "Bitte bleiben Sie weiterhin verantwortungsbewusst!
Gemeinsam haben wir es geschafft, die Verbreitung des Virus in unserem grenzüberschreitenden Lebensraum zu verlangsamen.

Die weltweit angespannte politische Lage stellt unsere Länder vor große Herausforderungen und erfordert in vielen Bereichen unser gemeinsames, entschlossenes Handeln.
So wollen wir unsere gute Zusammenarbeit bei der Inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung weiter intensivieren.
Wir gehen gemeinsam die großen Themen der Zukunft im Bereich der Forschung und Innovation an.
Mit dem Einstein-Teleskop wollen wir ein Projekt der absoluten Spitzenforschung in unserem gemeinsamen Dreiländereck realisieren.

Download (8 MB) Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention
Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention
Entschließungsantrag "Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung"
Bund und Länder sind daher aufgerufen, gemeinsam Maßnahmen zu ergreifen, um terroristisch motivierte Anschläge bestmöglich vorzubeugen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Wehrhaftigkeit des Staates wieder zu stärken.

Dabei wurden Themen wie Innovationen in der Landwirtschaft, landwirtschaftliche Emissionen, Düngertransporte, Tiergesundheit und Tierseuchenbekämpfung sowie Möglichkeiten der Verbesserung des Tierschutzes beim Tiertransport besprochen.
Die drei Länder tauschen sich bereits regelmäßig im Bereich der Tierseuchenprävention und Tierseuchenbekämpfung aus.
Auch auf die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die 2028 in Kraft tritt, blickten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Gemeinsam wollen sie sich in Brüssel für ein bürokratiearmes, effizientes und nachhaltiges Unterstützungssystem einsetzen.

Gemeinsamer Kampf gegen den Steuerbetrug
Gemeinsamer Kampf gegen den Steuerbetrug
Bekämpfung von Steuerkriminalität und Geldwäsche wird Leitthema der diesjährigen Finanzministerkonferenz Finanzen

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Vorbild Nordrhein-Westfalen: Bekämpfung Organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung in Europa
Die Ministerien der Finanzen, des Innern und der Justiz haben am Montag, 13. Januar 2025, in einer gemeinsamen Diskussions- und Informationsveranstaltung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel die Arbeit einer Task Force aus den drei Ressorts vorgestellt.
Die Landesregierung wirbt in Europa für eine stärkere Vernetzung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus.
Die Ministerien der Finanzen, des Innern und der Justiz haben am Montag, 13. Januar 2025, in einer gemeinsamen Diskussions- und Informationsveranstaltung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel die Arbeit einer Task Force aus den drei Ressorts vorgestellt.

In einem gemeinsamen Beschluss betonten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, dass Impfungen der entscheidende Faktor in der Bekämpfung der Corona-Pandemie und auf dem Weg zur Normalisierung des Alltags aller Bürgerinnen und Bürger sind.
Neben Fragen der aktuellen Pandemie-Bekämpfung zogen die Spitzen der Landesregierungen auch Lehren aus den Erfahrungen der vergangenen rund 20 Monate.
Gemeinsames Ziel aller staatlichen Ebenen müsse es sein, die Krisenfestigkeit Deutschlands zu stärken, um auf vergleichbare Krisen noch besser vorbereitet zu sein.

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Löhrmann: Gemeinsames Erinnern im interreligiösen Dialog
23. September 2026 Sylvia Löhrmann legte gemeinsam mit Dr. Ludger Hiepel, Prof, Mouhanad Khorchide, Boaz Munz und Amina Kisic Lilien am Gedenkstein des Srebrenica-Friedhofs nieder Foto:
Die Beauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur, Sylvia Löhrmann, nahm vom 15. bis zum 19. September 2026 auf Einladung von Prof. Dr. Mouhanad Khorchide und Dr. Ludger Hiepel von der Universität Münster an einer Reise nach Bosnien und Herzegowina teil.

An zwei Tagen sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsame Arbeitsmethoden entwickeln.
Zudem ging es um Antworten auf das Hochwasser im Juli 2021, um das Informationsmanagement zwischen Einsatzkräften und Krisenstäben und um Waldbrandbekämpfung in der Grenzregion.
Auf diese Herausforderungen können wir nur gemeinsame Antworten geben", sagte Reul.
Eine gemeinsame Antwort gaben die drei Länder etwa im April 2020 bei einem Waldbrand im niederländischen Nationalpark "De Meinweg" in der Grenzregion zur Gemeinde Niederkrüchten im Kreis Viersen.
Durch eine reibungslose Zusammenarbeit, bei der rund 1.600 Kräfte aus Deutschland im Einsatz waren, wurde das Feuer erfolgreich bekämpft.

Mein Dank gilt den Einsatzkräften, die einen super Job machen
Mehrere Feuerwehren und die nordrhein-westfälische Polizei haben gemeinsam die ersten Waldbrände des Jahres bekämpft.
Zum ersten Mal konnte auch die nordrhein-westfälische Polizeifliegerstaffel bei der Brandbekämpfung mithelfen.
Mehrere Feuerwehren und die nordrhein-westfälische Polizei haben gemeinsam die ersten Waldbrände des Jahres bekämpft.
Zum ersten Mal konnte auch die nordrhein-westfälische Polizeifliegerstaffel bei der Brandbekämpfung mithelfen.

Die Landesregierung und die Generalzolldirektion haben 2018 in Münster die gemeinsamen Aktionstage zur Bekämpfung von Schwarzarbeit vereinbart, die jährlich in wechselnden Branchen stattfinden.
Bisher wurden schwerpunktmäßig folgende Branchen im Rahmen dieser Aktionstage gemeinsam überprüft: das Bauhaupt- und Baunebengewerbe (2019, 2021), das Wach- und Sicherheitsgewerbe (2020) sowie die Fleischindustrie (2021, 2022).

Minister Laumann: "Unsere Kontrollen der Wohnungen von Beschäftigten der niederländischen Fleischindustrie im Rahmen der Pandemiebekämpfung haben uns gezeigt, wie wichtig grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist.
Im vereinten Europa machen Probleme nicht an Landesgrenzen halt.
Deshalb ist es so wichtig sich hier abzustimmen und gemeinsame Lösungen zu suchen.
Konkret planen wir derzeit bei der Überwachung des Arbeitsschutzes gemeinsame Aktionen in Unternehmen der Fleischindustrie, dem Baugewerbe oder bei Paket-Verteilzentren durchzuführen, die auf beiden Seiten der Grenze zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen tätig sind.

Denn die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut ist eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe, die von Bund, Land und Kommunen getragen werden muss.
Die Landesregierung selbst hat die Einrichtung einer Lenkungsgruppe zum Thema Armutsbekämpfung beschlossen, in der die Ressorts das gemeinsame Vorgehen auf Landesebene abstimmen.
Zu weiteren öffentlichen Veranstaltungen laden das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration gemeinsam ein für Mittwoch, 14. Dezember 2022, zu einer "Konferenz gegen Armut" und zu einem "Fachkongress gegen Kinder- und Jugendarmut", der im Frühjahr 2023 stattfinden wird.

Zum Schutz der Honigbienen in Nordrhein-Westfalen stellen wir ein neues Förderkonzept vor, das gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer, den nordrhein-westfälischen Imkerverbänden und dem Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund entwickelt wurde.
Dieses neue Schutzkonzept basiert auf drei zentralen Säulen: Stärkung der Qualifizierung für sachkundige Bekämpfung der Asiatischen Hornisse, finanzielle Unterstützung für Bekämpfungstechnik sowie bei der besseren Schutzausstattung von Imkern und eine Prämienauszahlung für die fachkundige Entfernung von Nestern der Asiatischen Hornisse.
Gezielte Schulungen für sachkundige Bekämpfung
Die in NRW bereits etablierten Schulungen werden mit einem Schwerpunkt zur Bekämpfung der invasiven Asiatische Hornisse (Vespa velutina) ausgebaut.

Gemeinsam können wir unsere landwirtschaftlichen Flächen schützen.
Für eine umfassende Bekämpfung des Erdmandelgrases ist neben der präventiven Maschinenhygiene eine Kombination pflanzenbaulicher, organisatorischer und technischer Maßnahmen entscheidend.
Sollten jedoch Versuche der Landwirtschaftskammer NRW zeigen, dass bestimmte Pflanzenschutzmittel eine gute Wirkung zur Bekämpfung von Erdmandelgras aufweisen, wird sich das Land in Gesprächen mit dem Bund und weiteren Bundesländern dafür einsetzen, frühzeitig gemeinsame Lösungen zur Eindämmung des Erdmandelgrases zu diskutieren.

Beide sprachen über die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Österreich, die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie, die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Pandemiefolgen und die Zukunft der Europäischen Union.
Ministerpräsident Laschet und Bundeskanzler Kurz sprachen insbesondere über die aktuelle Pandemielage in beiden Ländern und die Strategien zur Bekämpfung des Corona-Virus.
Europa muss noch mehr bei der Bekämpfung des Virus tun.
Und wir müssen schon jetzt planen, wie wir in Europa gemeinsam die Pandemiefolgen bekämpfen und Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen.

Deutschland steht damit gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien besonders im Fokus des internationalen Terrorismus und ist potentieller Anschlagsort.
Der Bericht für das Jahr 2016 zeigt: Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist eine der größten Aufgaben für die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.
Daher hat die Landesregierung als Sofortmaßnahme 118 neue Stellen zur Terrorbekämpfung in den Nachtragshaushalt 2017 eingebracht.

Wir wollen gerade jetzt das Gefühl der Zusammengehörigkeit in unserer gemeinsamen Region stärken und auf diese Weise Europa im Alltag erfahrbar machen und seinen konkreten Nutzen aufzeigen.
Im Unterschied zur Erklärung von 2008 werden nun explizite Themenfelder vereinbart, in denen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausdrücklich gewollt ist, um gemeinsam Lösungen für aktuelle Probleme und Fragestellungen zu finden.
So sollen etwa bei der Inneren Sicherheit die Behörden ihre Kooperation intensivieren und auch gemeinsame Ermittlungsgruppen gründen.
Vor allem der Austausch bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität, der Organisierten Kriminalität und der Gefahren durch den internationalen Terrorismus sollen verbessert werden.

Land stellte 2022 Konzept zur Vorbeugung und zur sicheren Bekämpfung von Waldbränden vor
Um die Wälder in Nordrhein-Westfalen in Zukunft besser gegen Waldbrände zu schützen und damit die Feuerwehr die Flammen im Ernstfall sicher und effizient bekämpfen kann, hat das Land Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr das Konzept zur "Waldbrandvorbeugung und Waldbrandbekämpfung in Nordrhein-Westfalen" vorgestellt.
Gemeinsam haben der Minister des Innern, Herbert Reul, und die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Silke Gorißen, das neue Konzept zur Vorbeugung und zur sicheren Bekämpfung von Waldbränden am 9. August in Wermelskirchen offiziell vorgestellt.

Ihre Aufgabe ist es, die an der Bekämpfung der Umweltkriminalität beteiligten Behörden enger miteinander zu vernetzten.
Wir rücken die Schreibtische enger zusammen, tauschen uns intensiver mit den Umweltverwaltungsbehörden und der Staatsanwaltschaft aus und wollen so Umweltkriminalität stärker bekämpfen.
Ziel ist es, gemeinsam mit den beteiligten Netzwerkpartnern standardisierte Konzepte zur Bekämpfung, Verfolgung und Prävention von Straftaten gegen die Umwelt zu entwickeln.
Die neue Vernetzungsstelle berät die Akteure der Bekämpfung der Umweltkriminalität und fungiert als Bindeglied zwischen den zuständigen Stellen.

Die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, betonte ausdrücklich die wichtige Zusammenarbeit der Behörden: "Diese landesweite Kontrollaktion ist ein gutes Beispiel für den gemeinsamen, erfolgreichen Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung.
Deshalb werden wir als Zollverwaltung die Kooperation mit allen an der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit beteiligten Partnerbehörden weiter vertiefen.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sowie der Vizepräsident der Generalzolldi-rektion, Hans-Josef Haas, haben 2018 in Münster diese jährlich in wechselnden Branchen stattfindenden gemeinsamen Aktionstage zur Bekämpfung von Schwarzarbeit vereinbart.

Dazu gehören beispielsweise länder- und staatenübergreifende Fahndungs- und Kontrolltage, gemeinsame Strategien sowie nationale und internationale Sicherheitskooperationen.
"Wir haben bei uns mit gemeinsamen Diensteinheiten aus Bundes- und Landespolizei sowie Zoll gute Erfahrungen gemacht.
Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus

Gemeinsam mit Seiner Majestät König Willem-Alexander und mit Ministerpräsident Mark Rutte möchte ich mich über eine qualitative, substantielle Verbesserung unserer Zusammenarbeit austauschen", sagte Ministerpräsident Laschet vor Beginn der Reise.
Bei den Gesprächen stehen neben aktuellen politischen Themen die Förderung des gemeinsamen Wirtschaftsraums und Arbeitsmarkts, der Ausbau der grenzüberschreitenden Bildung von der Kita bis zum Studium und die engere Kooperation bei der Kriminalitätsbekämpfung im Mittelpunkt.

Hintergrund: Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sowie der Vizepräsident der Generalzolldirektion, Hans-Josef Haas, haben 2018 in Münster jährliche gemeinsame Aktionstage zur Bekämpfung von Schwarzarbeit vereinbart.
Oktober 2019 fanden die ersten gemeinsamen Aktionstage im Baugewerbe statt.