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Gemeinsame Bundesratsinitiative für besseren Schutz vor unsicherem Kraftwerk Tihange
Gemeinsame Bundesratsinitiative für besseren Schutz vor unsicherem Kraftwerk Tihange
Laschet: "Es gilt, alle geeigneten Schritte zu unternehmen, damit Risikoreaktoren so schnell wie möglich abgeschaltet werden."

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Nordrhein-Westfalen und Bayern stoßen Reform des Verkehrsstrafrechts an
Nordrhein-Westfalen und Bayern starten eine gemeinsame Bundesratsinitiative / Peter Biesenbach: Hier muss eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge geschlossen werden
4. Juni 2020
Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit eine Debatte über angemessene Strafen bei Verkehrsstraftaten ausgelöst.

Zentrales Thema der gemeinsamen Kabinettsitzung war eine gemeinsame Agenda für Sicherheit, Migration und Prävention.
Nachdem das nordrhein-westfälische Landeskabinett am 10. September 2024 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen hatte, verabschiedete heute die schleswig-holsteinische Landesregierung ein Reformpaket.
Beide Länder wollen nun gemeinsame Bundesratsinitiativen zur Umsetzung in den jeweiligen Themenfeldern, die nicht in alleiniger Landeskompetenz liegen, angehen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der Anschlag von Solingen war eine Zäsur, nach der wir den Menschen konsequentes und besonnenes Handeln zur Sicherung unserer Freiheit versprochen haben.
Mit dem Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention lassen wir unseren Worten Taten folgen.

Das Landeskabinett hat beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Hamburg und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative für einen Gesetzentwurf einzubringen
Das Landeskabinett hat daher beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Hamburg und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur Überarbeitung von § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu initiieren.

Nordrhein-Westfalen wird jetzt gemeinsam mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ergreifen.
Nordrhein-Westfalen wird jetzt gemeinsam mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ergreifen.

Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland - Ministerinnen Löhrmann und Ahnen: Ausbau der Infrastruktur statt Betreuungsgeld NRW und Rheinland-Pfalz starten Bundesratsinitiative
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen für Bildung und Wissenschaft.
Dazu müssten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln, so die Bildungsministerinnen der beiden Länder, Sylvia Löhrmann und Doris Ahnen.
Ungleich verteilte Bildungschancen seien eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland, heißt es in dem gemeinsamen Antrag "Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland".

Die Initiative wird gemeinsam mit den Ländern Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein in den Bundesrat eingebracht.
1 / 7 Bundesratsinitiative fordert Unterstützung für die Krankenhäuser
Nordrhein-Westfälische Bundesratsinitiative fordert vom Bund finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser
Download (3 MB) Bundesratsinitiative fordert Unterstützung für die Krankenhäuser

Andernfalls wird NRW gemeinsam mit anderen benachteiligten Ländern eine Bundesratsinitiative starten, mit dem Ziel den Verteilerschlüssel zu ändern", erklärte Groschek.
Deshalb hat NRW auf der Basis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg und Hamburg eine Veränderung der Länderverteilung gefordert.

Beide Länder sind sich einig, die Bemühungen zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau großer Infrastrukturprojekte gemeinsam weiter voranzutreiben - vor allem bei den angegriffenen Brücken in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes.
Die Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen greift bereits die Straffung von Vergabe- und Genehmigungsverfahren auf, die die Sanierung und den Ersatzneubau von Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und systematisch beschleunigen würden.
Weitere Bundesratsinitiativen aus Niedersachsen sollen ebenfalls zur Beschleunigung der Verfahren dienen.
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen werden die Chancen der Digitalisierung nutzen und führen ihr gemeinsames Engagement bei einer Reihe von digitalen Verkehrsprojekten intensiv fort: Etwa bei der DELFI-Initiative (Durchgängige ELektronische FahrgastInformation) für eine bessere Fahrplanauskunft im ÖPNV.

Mona Neubaur, Stellvertretende Ministerpräsidentin: "Frauen machen die Hälfte der Gesellschaft aus - aber beim Mutterschutz werden selbstständige Frauen bis heute behandelt, als wären sie eine Randgruppe.
Nordrhein-Westfalen hat geliefert: Bundesratsinitiative, wissenschaftlich fundierte Machbarkeitsstudie, eine breite Allianz aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Gemeinsam setzen wir uns beim Bund für eine echte Gleichberechtigung für alle ein - konstruktiv in der Zusammenarbeit, klar in der Sache.

Nordrhein-Westfalen setzt sich gemeinsam mit weiteren Bundesländern für eine angemessene finanzielle Mittelausstattung der Europäischen Union ein.
Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet.

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Kabinett beschließt Bundesratsinitiative für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug / Minister Norbert Walter-Borjans: Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass wir bessere Instrumente gegen Steuerhinterziehung brauchen
Die Landesregierung hat beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die Entschließung "Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug" beim Bundesrat einzubringen.

Darüber hinaus hat das Ministerium im Jahr 2012 die Initiative "Arbeit gestalten NRW" gestartet, um gemeinsam mit den Sozialpartnern, Kammern und Sozialversicherungsträgern die Unternehmen für die Herausforderungen zu sensibilisieren, die sich aus dem demografischen Wandel und der Veränderung des gesundheitlichen Belastungsspektrums ergeben.
NRW hat deshalb gemeinsam mit anderen Bundesländern bereits im vergangenen Jahr eine Bundesratsinitiative für eine Anti-Stress-Verordnung auf den Weg gebracht.

Die Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Zeichen der Digitalisierung und Globalisierung zu stärken und weiterzuentwickeln.
Die Landesregierung startet eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im Zeichen der Digitalisierung und Globalisierung zu stärken und weiterzuentwickeln.
Nordrhein-Westfalen wird den Entschließungsantrag "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten" am Freitag, 16. Dezember 2016, gemeinsam mit den Ländern Bremen, Niedersachen, sowie Schleswig-Holstein und Thüringen in den Bundesrat einbringen.
"Wir haben gute Erfahrungen gemacht mit einer funktionierenden Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern", sagte Arbeitsminister Rainer Schmeltzer bei der Veranstaltung "40 Jahre Mitbestimmung" in Bochum.

Nordrhein-Westfalen setzt sich gemeinsam mit weiteren Bundesländern für eine angemessene finanzielle Mittelausstattung der Europäischen Union ein.
Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen bringt Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch ein
Nordrhein-Westfalen bringt Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch ein
Landesregierung appelliert an Bundestag und Bundesrat, gemeinsames, starkes Zeichen zum besseren Schutz von Kindern gegen Missbrauch zu setzen

Bund und Länder sind daher aufgerufen, gemeinsam Maßnahmen zu ergreifen, um terroristisch motivierte Anschläge bestmöglich vorzubeugen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Wehrhaftigkeit des Staates wieder zu stärken.
Die erste vorgestellte Bundesratsinitiative der Landesregierung schlägt daher Anpassungen im geltenden Recht vor.

0M Eine gemeinsame Erklärung der Bundesregierung mit der britischen Regierung zu Schwerpunkten der bilateralen Zusammenarbeit 0M Eine verstärkte Förderung von Jugendaustausch sowie den Ausbau von UK-German Connection zu einem deutsch-britischen Jugendwerk 0M Einen Ausbau der Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich
Die Bundesratsinitiative wird nach der heutigen Vorstellung im Plenum des Bundesrates zunächst in den Ausschüssen beraten.

Mit möglichen Bundesratsinitiativen kann dann der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert werden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach, der am morgigen Donnerstag um 09.30 Uhr weitere wichtige Beschlüsse gemeinsam mit der Hamburger Justizsenatorin Anna Galina sowie der hessischen Justizministerin Eva Kühne Hörmann vorstellen wird:

"Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen - Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen" - so lautet die aktuelle Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens, mit der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.
"Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen - Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen" - so lautet die aktuelle Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens, mit der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.
Darüber hinaus fordern wir, dass Planungs- und Bauleistungen gemeinsam ausgeschrieben werden - nicht nacheinander, wie aktuell.

NRW habe gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Initiative für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in den Bundesrat eingebracht, sagte Schneider weiter.
Darüber hinaus arbeite NRW mit anderen Ländern an einer weiter gehenden Bundesratsinitiative, die beispielsweise auch den Missbrauch von Werkverträgen und Minijobs zum Thema haben wird.

Kernpunkt der im Kabinett beschlossenen Bundesratsinitiative ist die Straffung von Vergabe- und Planungsverfahren.
Eine gemeinsame Vergabe von Planung- und Bauleistung, die sogenannte "funktionale Ausschreibung", würde zum Beispiel den Ersatzneubau einer maroden Brücke deutlich beschleunigen.

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz bereitet derzeit gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen einen Gesetzesentwurf für eine entsprechende Bundesratsinitiative vor.

"Wir wollen die Agrarwende in einem konstruktiven Dialog gemeinsam mit den Landwirten gestalten und nicht gegen sie", sagte der Minister.
"Bereits Ende März haben wir die Details der Studie und der Bundesratsinitiative mit den Landwirtschaftsverbänden diskutiert.

So werde Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Niedersachsen und dem Saarland dem Bundesrat in Kürze einen "Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen" vorlegen, so Minister Schneider.
"Wir wollen damit Schein-Werkverträge strenger sanktionieren und den Betriebsräten mehr Gestaltungsmöglichkeiten einräumen", erklärte der NRW-Minister die neueste Bundesratsinitiative.

Die Bundesratsinitiative wurde vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, vom Ministerium für Schule und Weiterbildung und vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam erarbeitet.

Dort sind in den kommenden Monaten auch verschiedene Bundesratsinitiativen geplant.
Gemeinsam mit den Unterstützerinnen und Unterstützern wollen wir diskutieren, was die Politik, aber auch was jede und jeder Einzelne dazu beitragen kann, NRW zum Land der fairen Arbeit zu machen", so Schneider.
"Wir machen mit unserer Landesinitiative verstärkt auf prekäre Beschäftigung und ihre Folgen aufmerksam, verbreiten gute Beispiele für faire Arbeit - die es in unserem Land in vielen Unternehmen bereits gibt, und informieren Beschäftigte über ihre Rechte und Pflichten."

Aktuell bereitet NRW eine Bundesratsinitiative für verbindliche Regelungen für die Haltung von Mastputen vor.
Weiteres Thema auf der Agrarministerkonferenz In einem gemeinsamen Antrag mit Baden-Württemberg fordert Minister Remmel zudem ein Verfahren zur Kennzeichnung von Fleisch zu entwickeln, mit dem die Haltungsverfahren der Tiere erkennbar werden.

Im Ergebnis des "Expertengesprächs Fachkräfteoffensive Bauingenieurwesen" sollen nun mit Vertreterinnen und Vertretern der Baubranche und akademischen Bildung gemeinsam Ziele und Umsetzungsschritte zu den einzelnen Handlungsfeldern zeitnah entwickelt werden.
Hierzu hat das Landeskabinett am 14. März ebenfalls eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um die Sanierung und den Ersatzneubau von Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und systematisch zu beschleunigen.