NRW.
Die Initiative des Landes durchsucht die Projektlandschaft in NRW nach Vorzeigeprojekten, die die positiven Effekte von Klimaschutzmaßnahmen für Wirtschaft und Gesellschaft - den Fortschrittsmotor Klimaschutz - besonders gut beleuchten.
Minister Groschek: "Die Nordbahntrasse ist für mich ein besonders vorbildliches Projekt der Städtebauförderung: Vorbildlich in seinen Inhalten und seiner städtebaulichen Idee, indem Quartiere und Menschen miteinander verbunden werden, vorbildlich in seiner Umsetzung durch ein enormes bürgerschaftliches Engagement aus der Wuppertaler Stadtgesellschaft und vorbildlich in seiner gemeinsamen Finanzierung und Unterstützung durch die Ressorts der Landesregierung Nordrhein-Westfalens und des Bundes."
Carsten Gerhardt, 46, ist Gründer und Vorsitzender der Wuppertalbewegung e.V. und setzt sich mit großem Engagement für die Entwicklung der Stadt ein.
Die Wuppertalbewegung e.V. hat heute mehr als 3.500 Mitglieder und aktive Unterstützer.

Programm 2017 in TEUR 2016 in TEUR + / - in TEUR Stadtumbau West 40.299 28.336 +11.963 Städtebaulicher Denkmalschutz West 11.063 10.359 +704 Soziale Stadt 43.784 32.230 +11.554 Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 23.940 22.379 +1.561 Kleinere Städte und Gemeinden 15.069 14.076 +993 Gesamt 134.155 107.380 +26.775
Die noch auszuwählenden Fördermaßnahmen werden voraussichtlich im Frühjahr 2017 vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr bekanntgegeben.
In der gemeinsamen Finanzierung der kommunalen Maßnahmen durch Bund, Land und Kommune ist jeweils ein kommunaler Eigenanteil notwendig.
Der Finanzierungsanteil des Bundes beträgt grundsätzlich ein Drittel der förderfähigen Kosten, zwei Drittel bringen Land und Kommune auf.

Wir haben vier zentrale Handlungsfelder im Wissenschafts- und Bildungsbereich identifiziert, bei denen zukünftig Bund und Länder gemeinsam bildungspolitische Verantwortung übernehmen und finanzieren könnten.
" Dabei handelt es sich um Fragen des Hochschulbaus und der Hochschulfinanzierung in der Breite sowie im Schulbereich um die Themen Inklusion und Ganztagsausbau.
"Es ist ein Fortschritt, dass wir jetzt erstmalig über eine gemeinsame Verantwortung und Finanzierung der Hochschulen in der Breite reden.
Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte, dass es sinnvoll war, dieses Gespräch zu führen: "Ich begrüße, dass der Bund jetzt erstmals seine Bereitschaft signalisiert hat, sich zu einer gesamtstaatlichen Verantwortung zu bekennen und sich auch auf eine staatliche Mitfinanzierung durch den Bund einzulassen.

In der Gemeinsamen Erklärung zwischen Nordrhein-Westfalen und Flandern ist vorgesehen,
* Wissen und Best Practices auszutauschen (z.B. Besuche von Pilotprojekten, wissenschaftliche Zusammenarbeit, Austausch über Projekte und Finanzierungen),
* gemeinsame Initiativen auf wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Ebene zu entwickeln,
* ein gemeinsames Markenzeichen für beide Regionen zu schaffen, um sie als europäische Drehscheibe der Kreislaufwirtschaft zu fördern,

Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.
Die Länder bekennen sich dabei klar zu ihrer Verantwortung auch für die Finanzierung.
Die Berichtspflichten zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" seien bereits in der Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2007 im Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern angemessen geregelt.
"Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine Bundesministerin konsequent über eine gemeinsame Aufgabe von so herausragender Bedeutung das Gespräch mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern verweigert.

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Finanzierung der neuen generalistischen Pflegeausbildung für 2020 und 2021 gesichert
Gemeinsam mit den Verantwortlichen der Pflege hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Pauschalbeträge zur Finanzierung der Ausbildungskosten in der neuen generalistischen Pflegeausbildung für die Jahre 2020 und 2021 vereinbart.
Gemeinsam mit den Verantwortlichen der Pflege hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Pauschalbeträge zur Finanzierung der Ausbildungskosten in der neuen generalistischen Pflegeausbildung für die Jahre 2020 und 2021 vereinbart.

Gemeinsame Wissenschaftskonferenz beschließt Finanzierung
Gemeinsame Wissenschaftskonferenz beschließt Finanzierung / Unis in Aachen, Bochum und Münster: 167 Millionen Euro für drei neue Forschungsbauten in Nordrhein-Westfalen
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) aus Bund und Ländern hat entschieden, drei Forschungsneubauten in Nordrhein-Westfalen zu finanzieren.

Im Anschluss erklärten der Ministerpräsident und die Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam:
"Die zugesagte Beitrag des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlingskosten vor Ort bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
Das Land Nordrhein-Westfalen sagt zu, die Pauschale von 7.500 Euro pro Flüchtling auch zukünftig zur Finanzierung der bestehenden Leistungen komplett für die Kommunen zu verwenden - und auch weiterhin erhebliche eigene Mittel zusätzlich zu aktivieren.
Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Flüchtlingsunterbringung und Integration ist damit nach gemeinsamer Auffassung der Kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung weiterhin unzureichend.
Wir werden daher nicht nachlassen, weiter beim Bund für mehr und frühere Steuerung und eine bessere Flüchtlingsfinanzierung einzutreten.

Zusätzlich planen wir, die kommunale Familie mit weiteren 60 Millionen Euro bei der Finanzierung von energiekrisenbedingten Mehrkosten in den Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe zu unterstützen.
Der "Stärkungspakt Nordrhein-Westfalen - gemeinsam gegen Armut" ist ein erster, wichtiger Schritt, um auf die besonderen Herausforderungen der Zeit zu reagieren.
Ich bin sicher: gemeinsam kommen wir zu guten Lösungen.
Gemeinsam schaffen wir es, Armut in Nordrhein-Westfalen zurückzudrängen.

Bis zu diesem Zeitpunkt kann die komplexe Systemumstellung der Finanzierung der gesamten Kindertagesbetreuung aber noch nicht abgeschlossen sein.
Im Interesse aller Beteiligten, insbesondere der Kommunen und der Kitas vor Ort, muss eine angemessene Vorlaufzeit bei der Umstellung auf ein verändertes Finanzierungssystem ab 2020/2021 berücksichtigt werden - zum Beispiel um technische Vorkehrungen treffen zu können.
Um die strukturelle Unterfinanzierung der Kitas zu beenden, arbeitet die Landesregierung gemeinsam mit den Trägern und Kommunalen Spitzenverbänden an einer umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes.
Zentrales Ziel ist es, eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung zu erreichen, die ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 erfolgen soll.

Gemeinsam mit den anderen Länderkolleginnen und -kollegen sowie Bundesfamilienministerin Lisa Paus konnte zunächst eine bundesseitige Anschlussfinanzierung bis Mitte des Jahres gewährleistet werden.
Nun steht die Finanzierung für das gesamte Jahr.
Familienministerin Josefine Paul: "Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, die Finanzierung für die 'Sprach-Kitas' sicherzustellen.

Zu der Initiative laden die Minister gemeinsam Akteure aus Wirtschaft und Verbänden ein.
Verkehrsminister Michael Groschek, Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Finanzminister Norbert Walter-Borjans starten gemeinsam das Bündnis für Infrastruktur.
Ziel ist es, die gesellschaftliche Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen sichtbar zu machen und deren Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.
Zu der Initiative laden die Minister gemeinsam Akteure aus Wirtschaft und Verbänden ein.
"Das Geld ist da - dank der Finanzierungszusagen im Bundesverkehrswegeplan.

Dazu sollen alle Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes, insbesondere auch das Sondervermögen, genutzt werden.
Darüber haben die DB und das Land Nordrhein-Westfalen in einer Vereinbarung ein gemeinsames Verständnis hergestellt.
Unser gemeinsames Ziel ist es, die Infrastruktur in den dafür angemessenen Zustand zu versetzen.
Dr. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG: "Wir haben diese Kooperationsvereinbarung geschlossen, um gemeinsam mit dem Land wichtige Infrastrukturprojekte für einen leistungsstarken Schienengüter- und Personenverkehr in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben.

Angesichts einer nunmehr drei Jahre andauernden Rezession ist es unerlässlich, dass auch die Hochschulen in der Grundfinanzierung einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müssen.
Diese Herausforderungen wurden vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft frühzeitig, strukturiert und vor allem gemeinsam mit den Hochschulen angegangen.
Dank der intensiven, sehr offenen Gespräche ist es dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft gelungen, den Konsolidierungsbeitrag bei der Grundfinanzierung auf 120 Millionen Euro festzulegen.
Das sind rund 2,3 Prozent der über 5 Milliarden Euro Hochschulgrundfinanzierung im Haushalt 2026.
Über die Verwendung der Mittel aus der Grundfinanzierung können die Hochschulen im Rahmen der Hochschulautonomie frei verfügen und somit auch entscheiden, wo Konsolidierungsbeiträge in der Grundfinanzierung am einfachsten bewältigt werden können.
Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Exzellente Forschung und Lehre braucht eine verlässliche Finanzierung.

Denn neben der BETUWE-Linie hat der Bund endlich die langersehnte Finanzierung für den ersten Abschnitt des RRX zugesagt.
Neben den Finanzierungsvereinbarungen für den Ausbau der Bahnstrecke Emmerich-Oberhausen unterzeichneten Bund, Land und DB AG eine gemeinsame Erklärung, die auch die intensive Fortführung der Planungen für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) beinhaltet.
Eine Finanzierungsvereinbarung wird im Haushaltsjahr 2014 abgeschlossen.

In Düsseldorf unterzeichneten die Kommunalen Spitzenverbände und der Familienminister eine gemeinsame Vereinbarung.
Kernstück der Einigung sind die Herstellung einer dauerhaft auskömmlichen Finanzierung der Kindertagesbetreuung, die Verbesserung der Qualität, Flexibilisierung der Betreuungszeiten und eine Platzausbau-Garantie.
Joachim Stamp: "Wir beseitigen die strukturelle Unterfinanzierung der Kitas und stellen die Auskömmlichkeit dauerhaft und nachhaltig her."
Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben vereinbart, dass weder Eltern noch Kindergartenträger zur Finanzierung der Auskömmlichkeit herangezogen werden sollen.
Die pauschalierte Finanzierung wird zudem anhand der tatsächlichen Entwicklung der Personal- und Sachkosten jedes Jahr automatisch erhöht.

Da ein gemeinsames Finanzierungskonzept erst in 2017 vorliegen wird, steht die Zustimmung der Länder zur Reform allerdings unter einem Finanzierungsvorbehalt.
Die Länder verständigten sich darüber hinaus, gemeinsam mit der Gesundheitsministerkonferenz und dem Bundesgesundheitsministerium die laufenden Aktivitäten für Nationale Bewegungsempfehlungen zu unterstützen und dabei zu helfen, diese in den Ländern umzusetzen.
Hierzu wird ein gemeinsames Vorgehen der Länder angestrebt.

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Verkehrsminister wollen Infrastruktur retten - Minister Groschek ist Mitglied der neuen Kommission zur Verkehrsfinanzierung
Die Verkehrsministerkonferenz hat in Flensburg beschlossen, die dramatische Unterfinanzierung der deutschen Infrastruktur gemeinsam zu bekämpfen.
Die Verkehrsminister setzen eine neue Kommission zur nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung ein.

"Wir haben eine gemeinsame Strategie verabredet, um uns nun an die Umsetzung des Sanierungsplans begeben zu können.
Wir haben mit der Verabredung eines jährlichen gemeinsamen Controllings die Grundlage für eine größtmögliche Transparenz geschaffen und können damit auch notwendige Nachsteuerungen abstimmen.
Auch bei der Finanzierung wird das Land NRW in Zukunft die Hauptlast der rund 420 Millionen Euro Investitionskosten tragen.
Minister Remmel versprach, alles dafür zu tun, die Finanzierungen flexibler zu gestalten und die Förderung an den Bedarf anpassen zu können.

Insbesondere bei der Standortsuche helfen standardisierte und transparente Prozesse dabei, gemeinsam mit den Tower Companies und Mobilfunkunternehmen zu guten und akzeptierten Lösungen zu gelangen.
Wie die einzelnen Kommunen mit veränderten Finanzierungsbedingungen umgehen würden, ist noch unklar.
Damit sind die gemeinsam gesteckten Ausbauziele in Gefahr und einem Erfolgsmodell droht die Abwicklung.

Davon werden 331 Millionen Euro für die Verbesserung der Finanzierung des laufenden Betriebes bereitgestellt, 100 Millionen Euro fließen in ein Investitionsprogramm für zusätzliche Ü3-Plätze ein.
Gleichzeitig arbeiten wir jedoch intensiv daran, noch in dieser Wahlperiode gemeinsam mit den Trägern und den Kommunen Eckpunkte für ein neues Kinderbildungsgesetz und dessen Finanzierungsstruktur zu entwickeln", erklärte Familienministerin Christina Kampmann.
Zusätzlich haben die Kommunen zugesichert, sich entsprechend ihres Finanzierungsanteils an der Erhöhung zu beteiligen.

Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.
Alle Länder haben über die Parteigrenzen hinweg im Bundesrat gemeinsam konstruktive Änderungsvorschläge zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige beschlossen, und zwar einstimmig.
Die Länder bekennen sich dabei klar zu ihrer Verantwortung auch für die Finanzierung.

Hierzu gehören u.a. das Kommunalschutz-Paket, der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle für 2020 gemeinsam mit dem Bund in Höhe von 2,72 Milliarden Euro oder die weitere Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von insgesamt 1,49 Milliarden Euro.
Die Beträge, die über die reguläre Berechnung auf Basis der Ist-Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 hinausgehen, werden den Gemeinden und Gemeindeverbänden über den NRW-Rettungsschirm finanziert und sollen erst dann schrittweise verrechnet werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gemeinden und Gemeindeverbände wieder gebessert hat und die Verteilsumme beim Gemeindefinanzierungsgesetz wieder steigt.
Die Bewältigung der Flutkatastrophe im Juli 2021, die Finanzierung der Soforthilfe und der Wiederaufbauhilfe sind ein gesamtdeutscher Kraftakt, der nur gemeinsam und solidarisch gemeistert werden kann und die Betroffenen noch die nächsten Jahre beschäftigen wird.

Mein Ziel ist es, die Finanzierung auf mehr Schultern zu verteilen.
Um der wachsenden überregionalen Studiennachfrage gerecht werden zu können, brauchen wir eine gemeinsame Finanzierungsbasis von Land, Bund und weiteren Bundesländern.

Während wir im Jahr 2012 bei rund 10.000 Ausbildungsplätzen mit einer Landesfinanzierung gestartet sind, liegen wir jetzt im Dezember aktuell bei 18.266.
Damit sind in den Datenbanken zur Finanzierung der Ausbildung noch einmal rund 800 Plätze mehr erfasst zum selben Zeitpunkt im Vorjahr.
Der große Erfolg, den alle Beteiligten seit Einführung der Umlage Mitte 2012 gemeinsam erreichen konnten, konsolidiert sich damit weiter auf sehr hohem Niveau.
"Wenn immer wieder argumentiert wird, man müsse eine gemeinsame Pflegeausbildung schaffen, weil die Altenpflegeausbildung nicht mehr attraktiv sei, dann zeigen unsere Zahlen: Das Gegenteil ist der Fall.
Deshalb habe ich bei den aktuellen Plänen zur gemeinsamen Ausbildung nach wie vor die Sorge, dass viele der jungen Menschen, die jetzt erfolgreich die Altenpflegeausbildung durchlaufen und auf die wir dringend angewiesen sind, uns in der von der Bundesregierung geplanten generalisierten Ausbildung verloren gehen.

Das Gewalthilfegesetz ist ein starkes Fundament - jetzt kommt es darauf an, es gemeinsam mit Leben zu füllen.
Bund und Länder stehen hier gemeinsam in der Verantwortung.
Das am 28. Februar 2025 in Kraft getretene Gewalthilfegesetz schafft in Deutschland erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Einrichtung, Aufrechterhaltung und Finanzierung eines bundesweiten Angebots an Schutz- und Beratungseinrichtungen für Betroffene von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
Zudem ist eine Beteiligung des Bundes an der Regelfinanzierung vorgesehen.

Während notwendige Ersatzinvestitionen den Großteil des Bedarfs ausmachen, müssen die zusätzlich erforderlichen Investitionsanstrengungen auch mit entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten hinterlegt werden.
Um das Thema der Transformationsfinanzierung voranzutreiben und Handlungsempfehlungen zu entwickeln, haben das Wirtschafts- und Innovationsministerium Nordrhein-Westfalen, der Bankenverband NRW, der Genossenschaftsverband - Verband der Regionen, der Rheinische Sparkassen- und Giroverband, der Sparkassenverband Westfalen-Lippe und die NRW.BANK die Studie gemeinsam in Auftrag gegeben.
Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Um Investitionen in die digitale und klimaneutrale Zukunft zu fördern und zu beschleunigen, brauchen wir neue Finanzierungsideen für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.
NRW' haben wir mit den Sparkassen, den genossenschaftlichen und privaten Banken sowie weiteren Kooperationspartnern erfolgreich erste Schritte zu einem neuen Finanzökosystem für das Land gemacht.

Es ist vorgesehen, dass die Ressorts zu ausgewählten Formaten zusammenkommen und die forcierte Zusammenarbeit laufend in gemeinsamen Initiativen umsetzen.
Zukunft des Föderalismus: Länderkompetenzen stärken, Gestaltungsspielraum der Länder erhöhen und aufgabengerechte Finanzierung sicherstellen Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und Bayerns haben folgende gemeinsame Position zur Zukunft des Föderalismus beschlossen:

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Ministerpräsident Armin Laschet zur Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten
Zur Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Unser beharrlicher Einsatz hat sich gelohnt.
Der Bund erkennt damit die gemeinsame Verantwortung zur Bewältigung der großen Aufgaben bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen an.

Bessere Rahmenbedingungen, mehr Qualität und Entlastung des Personals durch Finanzierung von mehr pädagogischen Kräften
Das Land Nordrhein-Westfalen beseitigt gemeinsam mit den Kommunen die strukturelle Unterfinanzierung der Kindertageseinrichtungen.
Die Kindertagesbetreuung wird künftig auskömmlich finanziert.

Dietmar P. Binkowska, Vorstandsvorsitzender der NRW.BANK, betonte die Bedeutung innovativer junger Unternehmen für die Entwicklung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft: "Wir stehen Gründerinnen und Gründern mit verschiedenen zinsgünstigen Finanzierungsprogrammen zur Seite und unterstützen sie durch intensive Beratung.
In Nordrhein-Westfalen darf keine gute Idee an der Finanzierung scheitern.
Veranstalter des Gründergipfels in Düsseldorf waren das nordrhein-westfälische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk gemeinsam mit der NRW.BANK, der KfW Bankengruppe und dem Bundeswirtschaftsministerium.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschule Düsseldorf bringen als Partnervermittler kluge Köpfe mit guten Ideen aus kleinen und mittleren Unternehmen zusammen, entwickeln Konzepte für Geschäftsmodelle und Finanzierungen.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Das Projekt EnerPRO ist ein herausragendes Beispiel dafür, was wir mit dem Grenzlandpreis würdigen wollen: Kluge Ideen von klugen Köpfen aus beiden Ländern werden zu handfesten Innovationen, die unser Leben besser machen.
Deshalb ist es wichtig und richtig, dass Niederlande und Nordrhein-Westfalen diese große Herausforderung gemeinsam angehen.
Die Ergebnisse der Grenzlandkonferenz seien Ansporn und Verpflichtung, das Format einer gemeinsamen Grenzlandagenda weiter fortzusetzen, so der Minister.
Die Grenzlandagenda 2022 wurde unter dem gemeinsamen Vorsitz von Minister Holthoff-Pförtner und Ministerin Hanke Bruins Slot in der Leitungsgruppe mit Mitgliedern der Regierungen Nordrhein-Westfalens und der Niederlande, der grenznahen Bezirksregierungen und Grenzprovinzen sowie der vier Euregios verabschiedet.

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Land macht schnellere Elektrifizierung der Eifelstrecken möglich - Finanzierung abgesichert
Verkehrsministerin Ina Brandes hat gemeinsam mit Ronald Pofalla, Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, und Dr. Norbert Reinkober, Geschäftsführer des Nahverkehr Rheinland (NVR), eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet.

Gemeinsam stellen wir fest, dass die Landesregierung mit der Übernahme kommunaler Altschulden, der Bereitstellung von Investitionsmitteln im Rahmen des "Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur" sowie den grundsätzlich erzielten Übereinkünften mit dem Bund zu einem Konnexitätsmechanismus bereits substanzielle und strukturelle Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht hat.
In einem ersten Schritt wird der Anteil an den Steuereinnahmen beginnend mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 dauerhaft um 0,5 Prozentpunkte auf 23,5 Prozent erhöht.
Diese Anhebung des Verbundsatzes ist zugleich der Einstieg in einen strukturellen Prozess der kommunalen Staatsmodernisierung - hin zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der kommunalen Finanzausstattung als Beitrag zur Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Unser gemeinsames Ziel dieser "Kommunalen Modernisierungsagenda" ist es, die Kommunen nicht nur finanziell besser auszustatten, sondern sie zugleich organisatorisch und administrativ spürbar zu entlasten.

Sie forderte zugleich erneut von der Bundesregierung, ihrer Finanzierungsverantwortung im Hochschulpakt gerecht zu werden.
Hier müssen wir gemeinsam mit dem Bund nachsteuern.
Nordrhein-Westfalen hat seinen Finanzierungsanteil bereits fest zugesagt.

NRW setzt sich jetzt gemeinsam mit Sachsen für effektivere Regelungen ein, um Organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung besser bekämpfen zu können
Im Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Organisierte und Clankriminalität sowie Steuerhinterziehung setzt sich Nordrhein-Westfalen für neue Regelungen ein, um die Täter dort zu treffen, wo es sie am meisten schmerzt:
Das Kabinett hat am Dienstag, 09.Dezember 2025, einen Antrag auf Entschließung des Bundesrates beschlossen, in dem Nordrhein-Westfalen und Sachsen gemeinsam die Bundesregierung zur zeitnahen Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine wirksame Vermögensabschöpfung auffordern:

Die Finanzierung soll aus dem landeseigenen Förderprogramm "Heimat.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Es ist unser gemeinsames Erbe: Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie.

Auch die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen neuen Finanzierungsregelungen zur Kostendeckung sind eine langjährige Forderung der Krankenhäuser.
Dr. Ulrike Wirges, Geschäftsführende Ärztin der DSO Region Nordrhein-Westfalen, sagte: "Die gemeinsame Veranstaltung unterstreicht die Bedeutung der Organspende für die Behandlung schwerkranker Mitmenschen.
Dr. Gero Frings, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Transplantationsbeauftragten in NRW e.V. (AG TXB NRW e.V.), erklärte: "Die gemeinsame Fachtagung zeigt den richtigen Weg auf.

Die Balance des deutschen Forschungssystems ist in Gefahr, wenn Bund und Länder künftig bei der Forschungsfinanzierung von Hoch-schulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht für Ausgewogenheit sorgen.
Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze fordert daher einen Stärkungspakt Hoch-schulen: "Es ist ein Punkt erreicht, an dem wir bundesweit die Weichen für ein neues Modell der Forschungsfinanzierung stellen müssen."
Der Pakt soll die Grundausstattung der Hochschulen stärken, einen parallelen Mittelaufwuchs zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen garantieren und verlässliche Finanzierungsstrukturen schaffen.
Der zukünftig gleiche Aufwuchs für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen soll auf einem Fixpunkt oberhalb der Inflationsrate liegen und gemeinsam von Bund und Ländern finanziert werden.
"Bund und Länder müssen gemeinsam Verantwortung für das deutsche Forschungssystem übernehmen.

Das Land und der Bund sind sich einig, dass die Planung des 24 Kilometer langen Streckenabschnittes zwischen Werne und Münster-Amelsbüren gemeinsam aus einem Guss auf den Weg gebracht werden muss.
Erstmalig gibt es mit der Strecke eine Mischfinanzierung für Nah- und Fernverkehr.
Für die Finanzierung des GVFG-Anteils stellt das Land eine Förderung über landeseigene Mittel bis zu 160 Millionen Euro bis 2035 zur Verfügung.

Insofern bin ich froh, dass Bundesminister Lauterbach zwischenzeitlich bereits angekündigt hat, keine 1:1-Umsetzung der Vorschläge der Regierungskommission anzustreben, sondern zusammen mit den Ländern einen gemeinsamen Gesetzesentwurf erarbeiten will.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Ende eine Reform steht, die gemeinsam mit unseren Plänen in Nordrhein-Westfalen für eine neue Krankenhausplanung vieles zum Wohle der Patientinnen und Patienten verbessern kann.
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin von der Decken ergänzte: "Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist wichtig - insbesondere um die notwendige Versorgung in der Fläche nachhaltig auf sichere Beine zu stellen.

Bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz wurde auf Grundlage eines Antrags aus Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern beschlossen, dass der Bund eine starke und verlässliche Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sicherstellen muss.
Ministerin Silke Gorißen: "Ein tragfähiges Gesamtkonzept zum Umbau der Tierhaltung mit einer langfristig angelegten Finanzierung ist dringender denn je erforderlich, um unseren vielen Betrieben mit Nutztierhaltung dauerhafte Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu bieten."
Um den anspruchsvollen Aufgaben gerecht zu werden, muss die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch weiterhin über eine ausreichende Finanzierung verfügen.

Kommunalministerin Ina Scharrenbach erklärte: "Wir haben gemeinsam mit den Kommunen erneut eine faire Vereinbarung im Sinne der Familien in Nordrhein-Westfalen gefunden.
Die Landesregierung hat in dieser schwierigen Zeit die weitere Finanzierung der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen zugesagt und wir sind bereit, die Hälfte der ausfallenden Elternbeiträge von den Kommunen zu übernehmen.
Dies ist ein starkes Zeichen für gemeinsame Verantwortung und Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung stellt den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ab 2021 neben der Grundfinanzierung dauerhaft mehr als 900 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Die Landesregierung stellt den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ab 2021 neben der Grundfinanzierung dauerhaft mehr als 900 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Der ZSL, der von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird, unterscheidet sich von seinem Vorgänger insbesondere darin, dass er langfristig ausgelegt ist.
"Mit dem ZSL stellen wir den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen neben der Grundfinanzierung dauerhaft Mittel zur Verfügung.

Nordrhein-Westfalen schafft neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen: Die Arbeitsmarktpartner im Land haben heute in Düsseldorf eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.
Darin vereinbaren sie, die Umsetzung des Teilhabechancengesetzes zu unterstützen, um so gemeinsam die Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren.
In der gemeinsamen Erklärung legen die Arbeitsmarktpartner das Ziel fest, dass das Teilhabechancengesetz vor allem nachhaltige Arbeitsverhältnisse fördert, die auch nach dem Ende der Anschubfinanzierung weiter bestehen bleiben.
Gemeinsam wollen die Arbeitsmarktpartner die Umsetzung vor Ort so unterstützen, dass mit den neuen Fördermöglichkeiten langfristig Vorteile für alle Beteiligten entstehen: "Das Gesetz bietet Chancen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und den Arbeitsmarkt.

Gemeinsam können wir unsere Stärken jetzt gezielt ausbauen", betont Prof. Ulrich Radtke, Rektor der Universität Duisburg-Essen. "
Alle drei begrüßten die Unterstützung der Landesregierung: "Mit der Zuweisung ist nun auch die Finanzierung für die ersten drei Jahre gesichert und wir können gemeinsam durchstarten."
Bei den vier neuen gemeinsamen Research Centern werden naturwissenschaftliche Themenbereiche im Fokus stehen, im engen Austausch untereinander sowie mit der internationalen Wissenschaftscommunity.

Zudem hilft das Land bei der Finanzierung von Digitalisierungsvorhaben über die landeseigene NRW.BANK, die im Zusammenwirken mit den Sparkassen, Volks- und Geschäftsbanken einen neuen Digitalisierungskredit für die kleinen und mittleren Unternehmen anbietet.
Die Initiative des Landes zielt auf die drei Bereiche Awareness, Beratung und Finanzierung ab.
Daran müssen wir gemeinsam mit Kammern, Fachverbänden, Banken und Wissenschaft arbeiten.

Co-Finanzierung GVFG-Bundesprogramm Das GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) wird mit rund 600 Millionen Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen co-finanziert.
Robustes Netz Im Rahmen der Ruhr-Konferenz haben die DB (DB Netz, DB S&S), das Verkehrsministerium und die Zweckverbände Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR), Nahverkehr Rheinland (NVR) sowie Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) den Rahmen- und Finanzierungsvertrag über die Durchführung und Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen zum "Robusten Netz NRW" unterzeichnet.
Der Rahmen- und Finanzierungsvertrag enthält 16 Maßnahmen zur Steigerung der Robustheit des Netzes in NRW (Stufe 1).
Hierfür investiert das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Bahn und den SPNV-Aufgabenträgern rund 180 Millionen Euro in das regionale Schienennetz.

Wir werden gemeinsame Lösungen suchen, um für die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer eine zeitgemäße und digitale Lernumgebung zu schaffen", so Gebauer.
"Gute Schule 2020" stellt den Kommunen Darlehen zur Finanzierung von Sanierung, Modernisierung und Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.

"Land und Hochschulen können gemeinsam stolz sein auf das vielfältige Engagement von Lehrenden, Studierenden und Hochschulleitungen bei der Integration Geflüchteter.
Mit dem gemeinsam entwickelten Finanzierungsmodell werden die notwendigen materiellen Voraussetzungen für die Integration in unser Hochschulsystem geschaffen", erklärte Prof. Dr. Marcus Baumann, Rektor der FH Aachen und Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen.
Das Integrationsmodell ist ein vom Land und den NRW-Hochschulen gemeinsam entwickelter Rahmen, der nach den jeweiligen Bedürfnissen vor Ort von jeder Hochschule individuell angepasst werden kann.

Die Studie unterstützt die Auffassung der Landesregierung, dass die Priorität zunächst auf der Beseitigung der Unterfinanzierung und dem Ausbau der Qualität liegen muss.
Eine vollständige Beitragsfreiheit bei der Kindertagesbetreuung wäre zwar wünschenswert, ist wegen der chronischen Unterfinanzierung in NRW auf absehbare Zeit aber nicht realisierbar.
Dazu bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern.

Eine weitere Maßnahme erprobt einen innovativen Finanzierungsmechanismus für Kleininvestitionen von Start-ups.
Als Anreiz für die Unternehmen wird diese Finanzierung zum gleichen Teil aus Projektmitteln ergänzt.
Mit Hilfe eines Innovationsbudgets sollen in einer weiteren Maßnahme gemeinsame Start-up-Geschäftsmodelle erprobt werden.