Minister Pinkwart: "Wir erwarten von einer neuen Bundesregierung, dass sie die Anforderungen an ein zukunftsfähiges Energiesystem konkret umsetzt, um die Versorgungssicherheit zu erhalten und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.
Nordrhein-Westfalen will Vorreiter bei der Umsetzung werden.
Dazu brauchen wir eine gemeinsame Grundlage und echte Aufbruchsstimmung.
"

Das neue Dashboard "Vertragsärztliche Versorgung in Nordrhein-Westfalen (NRW): Bedarfsplanung" stellt diese Informationen für elf Facharztgruppen zur Verfügung.
"Mit dem neuen Angebot können die Bürgerinnen und Bürger jetzt auf einen Blick online sehen, wie sich die Versorgung in den Facharztgruppen, die für die wohnortnahe Versorgung besonders relevant sind, in Nordrhein-Westfalen und in ihrer jeweiligen Region darstellt.
Das schafft eine gemeinsame Grundlage für den Austausch über die aktuelle Versorgungssituation vor Ort", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
"Mit dem Dashboard zur vertragsärztlichen Versorgung tragen wir zur Übersichtlichkeit der ambulanten Versorgung in Nordrhein-Westfalen bei.
Das Angebot richtet sich sowohl an interessierte Bürgerinnen und Bürger als auch an die Kommunen und die Fachöffentlichkeit", sagt Dr. Simone Gurlit, Präsidentin des LfGA NRW.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 2. Einsamkeitsforum in Brüssel
2. Einsamkeitsforum in Brüssel: Landesregierung will europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen Einsamkeit stärken
Ministerpräsident Wüst: Werden unsere Expertise in europäische Zusammenarbeit einbringen, um gemeinsame Grundlage für den effektiven Kampf gegen Einsamkeit zu schaffen
1. Oktober 2025 2. Einsamkeitsforum in Brüssel: Landesregierung will europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen Einsamkeit stärken Foto: Land NRW / Steffen Böttcher
Ministerpräsident Hendrik Wüst lädt am Mittwoch, 1. Oktober 2025, zum 2. Einsamkeitsforum unter dem Titel "Loneliness in Europe.

Gemeinsames Signal - für einen starken Rechtsstaat
Die gemeinsame Zusammenarbeit aller 16 Länder ist bundesweit einzigartig.
Die Kampagne ergänzt bestehende Maßnahmen der Länder zur Nachwuchsgewinnung und bietet eine gemeinsame kommunikative Grundlage, unter der jedes Land weiterhin eigenständig informieren kann.
Konzipiert und produziert wurde die Kampagne von der Kommunikationsagentur DIE KAVALLERIE aus Tübingen.
Herzstück ist ein Kinospot, gedreht in den Filmstudios Babelsberg und in München.

"Wir haben lange gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen daran gearbeitet, dass der Einsatz von Rettungsdiensten in unserer Grenzregion vereinfacht wird.
Mit der heutigen Unterzeichnung machen wir einen wichtigen Schritt: Zwischen Belgien und NRW wird endlich eine belastbare Rechtsgrundlage für den grenzüberschreitenden Rettungsdienst geschaffen", sagt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont.
Die gemeinsame Absichtserklärung bekräftigt das einhellige Ziel, den wechselseitigen Einsatz der Rettungsdienste zu vereinfachen.
Offene Rechtsfragen (beispielsweise zu den Kompetenzen des Personals oder zu Kommunikationsprozesses bei Einsätzen) sollen zukünftig gemeinsam geklärt sowie Grundlagen für die wechselseitige Alarmierung und den Einsatz von Rettungsdiensten sowie den Transport von Patientinnen und Patienten geschaffen werden.
Soweit erforderlich, werden das Königreich Belgien und das Land Nordrhein-Westfalen auf die Festlegung einer geeigneten Rechtsgrundlage hinwirken, um die Nachhaltigkeit dieser Zusammenarbeit in den betreffenden Kompetenzbereichen zu gewährleisten.
Für die weiteren Arbeiten soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet werden.

Mit der Verabschiedung eines gemeinsamen Beschlusses zur Zukunft der GAP wollen wir die bundesdeutschen Anliegen in Brüssel frühzeitig einbringen.
Grundlage für die Verhandlungen ist insbesondere ein von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vorgelegtes Arbeitspapier.
Die Ministerpräsidenten-Konferenz hatte die Konferenz der Agrarminister aufgefordert, bis Februar eine gemeinsame Positionierung der Bundesländer zur Zukunft der GAP abzustimmen und vorzulegen.
Aus Sicht des Vorsitzlandes Nordrhein-Westfalen muss die gemeinsame Agrarpolitik auch zukünftig auf europäischer Ebene finanziell gut ausgestattet werden, um die vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können.
"Die gemeinsame Agrarpolitik muss einfacher und effektiver werden.

2014 wurde die regionale bilaterale Zusammenarbeit mit der Unterzeichnung einer ersten gemeinsamen Erklärung formal bestätigt.
Das Ziel: Stärkung des grenzüberschreitenden Dialogs und Schaffung einer gemeinsamen Arbeitsgrundlage für verschiedene Themenbereiche.
Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der formalen Partnerschaft wurde mit der Erneuerung der gemeinsamen Absichtserklärung die Partnerschaft bekräftigt.

Er reduziert technische Hürden, bricht Datensilos auf, vermeidet Doppelentwicklungen und ermöglicht die gemeinsame Nutzung digitaler Anwendungen.
Durch standardisierte Lösungen, Wissensaustausch und Skaleneffekte stärkt die Kooperation Effizienz, Interoperabilität und Innovationskraft und schafft die technische Grundlage für die Umsetzung gemeinsamer Projekte.
Der Kreis Euskirchen und seine Kommunen modernisieren gemeinsam die touristischen Anlaufstellen in der Nordeifel grundlegend.
Gleichzeitig behalten die einzelnen Standorte ihre individuelle Ausprägung innerhalb der gemeinsamen Marke.

"Besonders freue ich mich, dass wir hier ein gemeinsames Ziel verfolgen, bei dem Parteipolitik keine Rolle spielt", so Reul.
Unser gemeinsamer Einsatz gegen Clan-Kriminalität - verknüpft mit der Strategie der Nadelstiche - hat sich bewährt.
Ich freue mich deshalb, dass wir mit der heutigen Vereinbarung die Grundlage für die 'Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität' schaffen.
Für unsere gemeinsame Arbeit gilt das Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische.
Aufbauend auf unsere jeweiligen Strukturen werden wir so unsere Erkenntnisse und Erfahrungen zusammenbringen, neue Synergieeffekte generieren und gemeinsam auch neue Präventionsmöglichkeiten entwickeln", so Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen.

Dr. Heiner Wilmer SCJ: "Der heutige Treueid ist Ausdruck gegenseitiger Wertschätzung und des gemeinsamen Willens von Kirche und Staat zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit.
Staat und Kirche haben unterschiedliche Grundlagen, aber gemeinsame Ziele.
Mit der Vereidigung bekräftigt der ernannte Bischof von Münster seine Bereitschaft, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bistums - das Reichskonkordat erwähnt exemplarisch den Klerus - die verfassungsmäßige Ordnung einschließlich der geltenden staatskirchenrechtlichen Vereinbarungen zu achten und das Gemeinwohl vor Schaden zu bewahren.
Auf diese Weise steht der Treueid für ein vertrauensvolles und partnerschaftliches Verhältnis von Staat und Kirche, das - unbeschadet der grundsätzlichen Trennung von Staat und Kirche - auf dem gemeinsamen Einsatz für das allgemeine Wohl beruht.

Grundlage für das "mBook Gemeinsames Lernen" war der Prototyp "mBook NRW", das unter anderem Lehrvideos, Animationen, interaktive Übungsaufgaben und Audiodateien für den Geschichtsunterricht in der Sekundarstufe I enthält.
Das "mBook Gemeinsames Lernen" ermöglicht nun Kindern mit und ohne Behinderung das differenzierte Lernen am gleichen Gegenstand.
Das "mBook Gemeinsames Lernen" ist das erste digitale Schulbuch, das vom Schulministerium für die Sekundarstufe I am Gymnasium zugelassen worden ist.
Andere Schulformen können das "mBook Gemeinsames Lernen" nutzen, wenn sie es als ergänzendes Medium im Unterricht einsetzen.

Die enge Verbundenheit zwischen Nordrhein-Westfalen, Schlesien und Hauts-de-France hat historische Gründe, wir teilen gemeinsame Erfahrungen als Montanregionen und die damit verbundenen Herausforderungen des Strukturwandels.
Gemeinsam wollen wir nun Zukunftsherausforderungen angehen.
Ich freue mich sehr, dass wir unsere Kooperation im ,Regionalen Weimarer Dreieck' mit der Gemeinsamen Erklärung nun auf eine neue Grundlage stellen und weiterentwickeln.
Die jetzt unterzeichnete neue Gemeinsame Erklärung trägt auch der Regionalreform in Frankreich Rechnung, die "alte" Partnerregion Nord-Pas-de-Calais fusionierte am 01.01.2016 mit der Picardie zur neuen Region Hauts-de-France.

Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für entsprechende Änderungen der rechtlichen Grundlagen.
Wir erfüllen unsere gesetzlichen Verpflichtungen, sodass wir gemeinsam mit den Schulträgern in unserem Land die Voraussetzungen für gute Bildung und faire Bildungschancen schaffen können.
Auf der Grundlage des Inklusionsfördergesetzes stellt das Land den Kommunen auch im nächsten Jahr so wie in 2024 eine Inklusionspauschale in Höhe von 67 Millionen Euro zur Verfügung.
Damit können sie das Gemeinsame Lernen an den Schulen durch zusätzliches nicht-lehrenden Personals unterstützen.

Gemeinsame Erklärung zur nachhaltigen Entwicklung der Tierhaltung
Minister Johannes Remmel und Minister Christian Meyer unterzeichnen gemeinsame Erklärung zur nachhaltigen Entwicklung der Tierhaltung
"Münsteraner Erklärung" ist Diskussionsgrundlage für Verbändegespräch mit der Landwirtschaft
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen die nachhaltige Entwicklung der Tierhaltung und insbesondere der Schweinehaltung gemeinsam vorantreiben.

Am 3. Juni lädt das Ministerium Interessengruppen ein, mit uns in den Dialog zu treten und dabei gemeinsam die Grundlagen für unser zukünftiges Handeln festzulegen.
Im Mittelpunkt des Tages stehen intensive zweiteilige Workshops, in denen wir die Handlungsziele aus dem Eckpunktepapier diskutieren und gemeinsam Ideen entwickeln, wie wir als Wasserwirtschaft diese Ziele erreichen können.

Achim Südmeier, Vorstand RheinEnergie AG: "Eine enge regionale Zusammenarbeit, auch zwischen dem Revier und der Stadt Köln, ist Grundlage dafür, dass wir gemeinsam die gesteckten Klimaziele erreichen.
Der Strukturwandel im Rheinischen Revier macht nicht vor der Stadtgrenze Kölns halt; umso wichtiger ist es, die anstehenden notwendigen Veränderungen und Entwicklungen gemeinsam anzugehen.
Projekte Erneuerbarer Energie, Quartiersentwicklungen unter dem Aspekt Nachhaltigkeit und Digitalisierung sowie gemeinsame Entwicklung von Energiedienstleistungen - das sind die Assets, die wir einbringen können und wollen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. EU-Kommission legt Eckpunkte zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik vor
EU-Kommission legt Eckpunkte zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik vor
Ministerin Schulze Föcking: Mitteilung ist eine gute Grundlage, Maßgaben der Vereinfachung und des Bürokratieabbaus zu begrüßen - Ausgestaltung entscheidend
EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat gestern Eckpunkte für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat gestern Eckpunkte für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt.

Im März dieses Jahres haben das Familienministerium und das Schulministerium in gemeinsamer Verantwortung dann Fachliche Grundlagen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs vorgelegt.
Nun hat das Landeskabinett den Entwurf eines gemeinsamen Erlasses von Familienministerium und Schulministerium gebilligt, der der zukünftigen Gesetzeslage Rechnung trägt und eine Grundlage bildet für die Ausgestaltung des Rechtsanspruchs vor Ort.

Aber sie weiß, dass man gemeinsam mit anderen hier viel mehr erreichen kann.
Deshalb gründet sie im Jahr 2008 gemeinsam mit Ihrem Ehemann die "Maculinea-Stiftung NRW", um neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen, Spenden zu sammeln und noch wirksamer für ihr Ziel arbeiten zu können:
die natürlichen Lebensgrundlagen geschützter Schmetterlingsarten im Siegtal zu verbessern.

Die Erneuerung der Absichtserklärung ist ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung unserer Partnerschaft und trägt dazu bei, unsere ambitionierten Ziele beim Klimaschutz zu erreichen und die Energiewende gemeinsam voranzubringen.
Technologien im Zusammenhang mit Wasserstoff und Ammoniak bieten ein großes Potenzial auf dem Weg hin zur Klimaneutralität und sind nun Bestandteil der gemeinsamen Absichtserklärung zwischen Nordrhein-Westfalen und Fukushima.
Auf Grundlage der Vereinbarung können zukünftig weitere konkrete Partnerschaften zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen beider Seiten entstehen.

26. Januar 2016 Gemeinsame Kabinettsitzung mit Rheinland-Pfalz Foto: Land NRW / M. Gemmer
Die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik standen im Mittelpunkt der gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik standen im Mittelpunkt der gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Grundlage des Zusammenlebens ist das Grundgesetz und die Rechtsordnung der Bundesrepublik", betonten die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Hannelore Kraft.
Im Bereich der Integrationspolitik bekannten sich beide Landesregierungen dazu, dass die Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme und insbesondere die Integration der Flüchtlinge eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen darstellt.

ECONtribute - Märkte & Public Policy (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und Universität zu Köln): Dieser gemeinsame Cluster der Universitäten Bonn und Köln betreibt Grundlagenforschung zu wirtschaftlichen, sozialen und politischen Faktoren, die das menschliche Verhalten beeinflussen.
HCM - Hausdorff Center for Mathematics: Grundlagen, Modelle, Anwendungen (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn): Deutschlands erstes Mathematik-Exzellenzcluster wird seit 2006 gefördert und hat zum Ziel Spitzenforschung im Bereich der Mathematik und ihrer Anwendungen voranzubringen.
Seine Bandbreite erstreckt sich von ambitionierter Grundlagenforschung und mathematischer Modellierung bis zu industriellen, ökonomischen und medizinischen Anwendungen.

Mit der Rahmenvereinbarung, der Verwaltungsvereinbarung und der Vereinbarung über gemeinsame Bund-Länder-Initiativen werden die rechtlichen und politischen Grundlagen für die Umsetzung des Digitalpakts 2.0 geschaffen.
Schulministerin Dorothee Feller: "Das Lehren mit digitalen Medien zu stärken, ist ein gemeinsames Anliegen von Bund und Ländern.

Gemeinsam gegen Antisemitismus: Um Schulen in ihrer Präventionsarbeit zu unterstützen, soll das Thema Antisemitismus in der Schule wissenschaftlich besser erforscht werden.
Gemeinsam gegen Antisemitismus: Um Schulen in ihrer Präventionsarbeit zu unterstützen, soll das Thema Antisemitismus in der Schule wissenschaftlich besser erforscht werden.
Dazu hat Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer heute gemeinsam mit der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und dem Rektor der Ruhr-Universität Bochum, Prof. Dr. Axel Schölmerich, die Kooperationsvereinbarung zum Forschungsprojekt "Antisemitismus als soziales Phänomen in der Institution Schule" unterzeichnet.
Durch Grundlagenforschung sowie einer empirischen Studie in Schulen vor Ort sollen Erkenntnisse gewonnen werden, auf deren Basis Schulen zukünftig noch zielgenauer in ihrer Präventions- und Interventionsarbeit unterstützt werden können.
Die nun vereinbarte gemeinsame Unterstützung des Forschungsprojekts setzt die entschlossene Arbeit der Landesregierung gegen Antisemitismus fort.

Die gemeinsame Erklärung beschreibt, wie auf der Grundlage eines gemeinsamen, wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekts künftig auf das routinemäßige Schnabelkürzen in der konventionellen Geflügelhaltung verzichtet werden soll.
Unsere gemeinsame Erklärung beschreibt den Weg, wie dieses Ziel erreicht werden soll", so WLV-Präsident Johannes Röring und RLV-Präsident Bernhard Conzen.
Nordrhein-Westfalen hat sich hierzu gemeinsam mit dem Land Niedersachsen und weiteren 9 Ländern darauf verständigt, dieses Ziel möglichst bis Ende 2016 zu erreichen.

"Ziel der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik muss eine stabile Finanzausstattung beider Säulen und der Abbau von Bürokratie sein.
Der heutige Kommissionsvorschlag zur Reform der EU-Agrarpolitik kann hier definitiv noch nicht die abschließende Grundlage darstellen", erklärt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser in einer ersten Stellungnahme zu dem heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Reformvorschlag.
"Ziel der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik muss eine stabile Finanzausstattung beider Säulen und der Abbau von Bürokratie sein.
Der heutige Kommissionsvorschlag zur Reform der EU-Agrarpolitik kann hier definitiv noch nicht die abschließende Grundlage darstellen", erklärt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser in einer ersten Stellungnahme zu dem heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Reformvorschlag, und weiter: "
Wir müssen die Gemeinsame Agrarpolitik für die Bauern einfacher, für die ländlichen Räume attraktiver und für die Umwelt wirksamer machen.

Universität Köln (gemeinsam mit Universität Oldenburg):
Ziel des neuen GRK ist es, Neuromodulationsverfahren bei zwei häufigen neurologischen Erkrankungen - Schlaganfall und Parkinson - zu untersuchen, um die neurobiologischen Grundlagen dieser Erkrankungen besser zu verstehen und neuartige Behandlungsansätze zu erarbeiten.
* Universität Wuppertal (gemeinsam mit Universität Düsseldorf und unter Beteiligung der Universität Bochum): "Algebro-geometrische Methoden in Algebra, Arithmetik und Topologie"

Damit nimmt mittlerweile fast jede dritte Schülerin und jeder dritte Schüler mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung am Gemeinsamen Lernen teil.
Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte, dass sich Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem befinde: "NRW gehört zu den wenigen Bundesländern, die das Gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung bereits auf eine gesetzliche Grundlage gestellt haben.
Die Landesregierung wird den schrittweisen Ausbau des Gemeinsamen Lernens auch weiter mit zusätzlichen Ressourcen unterstützen.

Ein Projekt von aktuell besonderer Bedeutung sind die gemeinsamen Bemühungen Nordrhein-Westfalens, zusammen mit den Niederlanden und den belgischen Partnern, um das Einstein-Teleskop.
Grundlage ist eine gemeinsame politische Erklärung aus dem Jahr 2008 zwischen den damaligen Regierungschefs der Benelux-Staaten und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Nordrhein-Westfalen zum privilegierten Partner erhoben hat.

Künftig wird die vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung gemeinsam mit dem Landesbetrieb IT.NRW entwickelte KI-Anwendung auch im Rechenzentrum der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalenbetrieben und erschließt perspektivisch neue Nutzungsmöglichkeiten auch für sensiblere Datenbereiche der Finanzverwaltung.
Grundlage der Zusammenarbeit war ein Letter of Intent vom 18. Dezember 2025 der beiden beteiligten Ministerien.
Wir bringen Künstliche Intelligenz sicher, nachhaltig und flächendeckend in die Verwaltung und setzen dabei bewusst auf Nachnutzung und gemeinsame Standards.
Wir wollen gemeinsam entwickeln statt nebeneinander programmieren.

Sinnvolle Spezialisierung in gemeinsamer Absprache statt alle machen Alles!
Der neue Krankenhausplan bietet eine Grundlage dafür, wohnortnahe Grundversorgung auf der einen Seite und sinnvolle Spezialisierung auf der anderen Seite gerade auf regionaler Ebene wieder in Einklang zu bringen.
Diese Krankenhausplanung darf dann nicht durch falsche Finanzierungsanreize der Bundesebene und sachfremde Vorgaben des gemeinsamen Bundesausschusses konterkariert werden.
Denn bedarfsnotwendige Krankenhäuser müssen auch eine ausreichende wirtschaftliche Grundlage haben.

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Ministerin Löhrmann: Empfehlungen bilden gute Grundlage für das weitere Vorgehen
Schulministerin Sylvia Löhrmann sieht in den Empfehlungen des Runden Tisches zur Schulzeitverkürzung eine gute Grundlage, um das weitere Vorgehen im politischen Raum zu besprechen.
Es war wichtig, die Situation der Schulzeitverkürzung gemeinsam zu erörtern und Empfehlungen zum weiteren Vorgehen zu erarbeiten", betonte die Ministerin. "

Dazu hat Klimaschutz- und Industrieministerin Mona Neubaur gemeinsam mit den Präsidenten von 14 Verbänden aus Wirtschaft und Gewerkschaften einen Zukunftsdialog Industrie gestartet.
Die Partner des Zukunftsdialogs vereinbarten dabei in einer gemeinsamen Erklärung das Industriepolitische Leitbild des Landes Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln.
Gemeinsam wollen wir Innovationen zum Erfolg bringen, Klimaschutz wirksam umsetzen, die Prinzipien guter Arbeit stärken und natürliche Lebensgrundlagen erhalten.

Die Europäische Kommission hat den deutschen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) genehmigt.
Gute Neuigkeiten für Nordrhein-Westfalens Landwirtinnen und Landwirte: Die Europäische Kommission hat den deutschen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) genehmigt.
Dieser ist die Grundlage für die Umsetzung der EU-Förderung im Bereich der GAP ab 2023 in Deutschland.
Erstmals werden beide Säulen der GAP, die grundsätzlich erhalten bleiben, in einem gemeinsamen Rahmen zusammengefasst.

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Grundsteuer: Gemeinsame Reform notwendig
Mit dem heutigen Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 eingeräumt worden, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Mit Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg schließen sich drei, in der Digitalisierung der Verwaltung, starke Länder nun zusammen: Eine gemeinsame Plattformstrategie ermöglicht das Schaffen von standardisierten Schnittstellen, gemeinsamen Sicherheits- und Datenschutzstandards, einheitlichen Qualitäts- und Dokumentationsanforderungen, abgestimmten Governance-Modellen sowie strukturierten Weiterentwicklungen von Anwendungen der Künstlichen Intelligenz für die öffentliche Verwaltung.
Durch arbeitsteilige Schwerpunktsetzung und abgestimmte Entwicklungspfade entsteht eine gemeinsame Initiative, die größer, leistungsfähiger und nachhaltiger ist als die Summe der einzelnen Landesinitiativen.
Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Ministerin für Digitalisierung und Innovation: "Mit der länderübergreifenden Zusammenarbeit schaffen wir die Grundlage für einheitliche Standards und eine effiziente, skalierbare Nutzung von KI in der Verwaltung.
Unser gemeinsames Ziel ist es, digitale Souveränität zu stärken und Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen - zum Nutzen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

* über Anträge auf Genehmigung von Fracking-Maßnahmen mit umwelttoxischen Chemikalien zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten erst dann entschieden werden kann, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist (Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes), wobei die im Auftrag des Bundes und des Landes NRW erstellten Gutachten zu dem Ergebnis kommen, dass diese Voraussetzungen z. Zt. nicht vorliegen;
Der Bundesrat spricht sich daher dafür aus, dass - sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene - unter Einbeziehung der Wissenschaft in einem gemeinsamen Prozess mit den Unternehmen überlegt wird, welche konkreten Erkenntnisse die Erkundungen letztlich liefern müssen, um die Informations- und Wissensdefizite zu beseitigen und eine ausreichende Grundlage für die Entscheidung über mögliche nachfolgende Schritte zu schaffen.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern, folgende Maßnahmen umzusetzen:

Gemeinsam arbeiten wir weiterhin daran, dass der öffentliche Dienst stark und handlungsfähig bleibt.
Erste Entlastungen hat das Land zügig bereitgestellt und nun legen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften die Grundlagen, um die weiteren Verabredungen rechtssicher umzusetzen.

Deshalb müssen wir gemeinsam alles dafür tun, die Rahmenbedingungen für die Sicherheit unserer Rettungskräfte zu verbessern.
Grundlage für den Aktionsplan war eine in Zusammenarbeit mit der Ruhr-Universität Bochum durchgeführte Studie.
"Gemeinsam mit den Betrieben macht sich die Unfallkasse NRW im Sinne des präventiven Schutzes der Einsatzkräfte vor gewalttätigen Übergriffen stark.

Wir begrüßen den Fokus, den wir gemeinsam im Ausbildungskonsens auf die Möglichkeiten und Leistungen der Berufskollegs in diesem Jahr legen wollen.
Viele Talente erhalten hier die Grundlage für den erfolgreichen Start in ihr Berufsleben als Fachkraft.
In diesem Jahr setzen wir einen Schwerpunkt darauf, gemeinsam mit Eltern und Lehrkräften, die Schülerinnen und Schüler noch intensiver bei ihrer Berufswahlentscheidung zu unterstützen.
Mich freut daher sehr, dass wir uns im Ausbildungskonsens gemeinsam noch mehr für Praktika und damit für die Möglichkeit, die Welt der Berufe zu erleben stark machen.

Dieser landesweit in den Kitas etablierte Ansatz sieht vor, Sprachbildung ganz natürlich, aber gezielt in den Kita-Alltag einzubetten - sei es beim Spielen, beim Entdecken oder auch beim Anziehen und gemeinsamen Mittagessen.
Als verbindlicher Leitfaden für Träger und pädagogische Kräfte dient ein Grundlagenpapier der Alltagsintegrierten Sprachbildung und Beobachtung aus dem Jahr 2014.
Familienministerin Josefine Paul hat vor diesem Hintergrund nun die konstituierende Sitzung des begleitenden Fachbeirats zur Weiterentwicklung der Grundlagen eröffnet.
Familienministerin Josefine Paul: "Die pädagogische Arbeit in unseren Kitas hat mit unserem Konzept der Alltagsintegrierten Sprachbildung eine starke Grundlage, auf die wir in Nordrhein-Westfalen stolz sein können.

Zuvor hat die Landesregierung bereits gemeinsam mit Kommunalverbänden, freien und kirchlichen Trägern ein Eckpunktepapier vereinbart, welches den gemeinsamen Weg hin zu einer Reform für mehr Verlässlichkeit und Stabilität in der Kindertagesbetreuung bekräftigt.
Auf der Grundlage des gemeinsamen Eckpunktepapiers haben wir nun den konkreten Gesetzentwurf entwickelt.
Unser gemeinsames Ziel ist es, die Chancengerechtigkeit für die Kinder in unserem Land zu verbessern: durch zusätzliche Finanzmittel, weniger Bürokratie und noch mehr gut ausgebildetem Personal.

Ich freue mich, dass ich nun gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von IT.NRW hierbei eine zentrale Rolle übernehmen darf", ergänzt Heidinger. "
Denn die dort erstellten Daten liefern die Grundlage, um unter dem Stichwort 'Data driven government' zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen beizutragen.

Daher müssen wir im Sinne der Patientinnen und Patienten gemeinsam mit den Akteuren daran arbeiten, dass diese sichergestellt wird.
Der Pharmadialog ist ein wichtiges Instrument, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenzubringen, um gemeinsam die Grundlagenforschung und Entwicklung neuer Produkte voranzutreiben.

Die Rahmenvereinbarungen stärken das erfolgreiche Trägermodell in Nordrhein-Westfalen, in dem Schulen mit Trägern der freien Kinder- und Jugendhilfe und weiteren außerschulischen Partnern kooperieren, um den Offenen Ganztag als gemeinsame Bildungseinrichtung mit einem gemeinsamen Bildungsverständnis zu entwickeln.
In einem mehrmonatigen Arbeitsprozess unter Beteiligung verschiedener Fachabteilungen unterschiedlicher Ressorts der Landesregierung wurden die Rahmenvereinbarungen erarbeitet und auf den aktuellen Stand gebracht, um auch künftig als Grundlage für Kooperationen im Ganztag dienen zu können.
Die jetzt unterzeichneten Rahmenvereinbarungen sind ein wichtiges Bekenntnis des Landes und zentraler Partner, Ganztag gemeinsam gestalten zu wollen.
* durch die Zusammenarbeit auf Basis eines gemeinsamen Bildungsverständnisses,

Die Unterstützung durch die Europäische Gemeinschaft, als gemeinsames Friedensprojekt der europäischen Völker, war und ist sehr wichtig, gerade jetzt, weil Europa vor seiner vielleicht größten Herausforderung seit seiner Gründung steht.
Ich bin sicher, dass beide Staaten in freundschaftlicher Zusammenarbeit einen gemeinsamen und starken Beitrag zur Zukunft und Stabilität Europas leisten werden.
Die dadurch entstandenen vielen zivilgesellschaftlichen Kontakte bilden die Grundlage der freundschaftlichen Beziehungen beider Länder.

Längeres gemeinsames Lernen
Der Schulkonsens bleibt auch im Schuljahr 2015/16 die verlässliche Grundlage für die örtliche Schulentwicklungsplanung.
Damit erhöht sich die Zahl der Schulen des längeren gemeinsamen Lernens in Nordrhein-Westfalen auf 443 Schulen.

Nordrhein-Westfalen ist Einwanderungsland, unsere gemeinsame Geschichte ist geprägt von Austausch und gelebter Vielfalt.
Das gemeinsame Fastenbrechen in der Staatskanzlei ist gute Tradition und ein Zeichen dafür, dass Musliminnen und Muslime ein fester Teil unserer Gesellschaft sind.
Ministerpräsident Wüst: "Ramadan und Fastenzeit sind ein Anlass, uns auf das zu besinnen, was uns in Nordrhein-Westfalen stark macht: das Miteinander in unserem Land und das gegenseitige Kennenlernen und Verstehen unterschiedlicher Religionen und Traditionen.
Damit schaffen wir die Grundlage für eine Gemeinschaft, die am besten funktioniert mit Zusammenhalt, Toleranz und Respekt.

Deshalb bin ich dankbar, dass wir gemeinsam mit der Bundesregierung diesen Meilenstein erreicht haben.
Auch bei der Finanzierung und den Themen Bildung und Forschung haben wir Fortschritte gemacht.
Wir werden das Gesetzgebungsverfahren eng begleiten und in Gesprächen mit der Bundesregierung und dem Parlament weitere Vorschläge machen.
Für die Lausitz und Mitteldeutschland wurde heute die Grundlage für eine gute Strukturentwicklung geschaffen.
Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betonte: "Über viele Jahrzehnte hinweg haben die Kumpel im mitteldeutschen Revier mit ihrer Arbeit die Grundlage dafür gelegt, dass Mitteldeutschland zu einem starken Industriestandort wurde.

Hochschulen übernehmen dabei eine wesentliche Rolle als Brutstätte für neue spannende Ideen als Grundlage einer Gründung.
Hochschulen übernehmen dabei eine wesentliche Rolle als Brutstätte für neue spannende Ideen als Grundlage einer Gründung.
Bis zu sieben Universitäten können hierfür gemeinsam mit ihrem regionalen Eco-System über einen Zeitraum von fünf Jahren eine Förderung in Höhe von insgesamt 150 Millionen Euro erhalten.

Über den Sommer werden dann öffentliche Veranstaltungen stattfinden, in denen gemeinsam verabredet wird, wie das Beteiligungsverfahren aussehen soll (II).
Schließlich beginnt auf dieser Grundlage der eigentliche Beteiligungsprozess (III).
So soll gemeinsam die Variante für die A553 gefunden werden, die von einer großen Mehrheit in der Region getragen wird.

Mit der Essener Erklärung und den Beschlüssen der 35. GFMK setzen die Gleichstellungsministerinnen und -minister ein deutliches Zeichen, dass Geschlechtergerechtigkeit eine wichtige Grundlage unserer offenen Gesellschaft ist.
Mein Dank gilt allen Ländern sowie dem Bund, die gemeinsam hinter dieser Erklärung stehen.
Damit formulieren die Unterzeichnenden gemeinsam den Anspruch, dass alle Perspektiven bei politischen Entscheidungen wahrgenommen und einbezogen werden müssen.