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Mehr als die Hälfte der Bürgermeister und Landräte macht Weg frei für gemeinsame Kommunalwahl 2014
Mehr als die Hälfte der Bürgermeister und Landräte macht Weg frei für gemeinsame Kommunalwahl 2014
6. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

In Nordrhein-Westfalen finden die nächsten Europa- und Kommunalwahlen gemeinsam am 25. Mai 2014 statt.
Das hat das Ministerium für Inneres und Kommunales jetzt festgelegt und darüber das Kabinett informiert.
"Damit können die Wählerinnen und Wähler in NRW an einem Tag mit ihrer Stimme die kommunalen und europäischen Geschicke mit gestalten", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Nachdem der Termin für die Europawahl 2014 durch die Bundesregierung bestimmt war, konnte nun auch über den Kommunalwahltermin entschieden werden.
Bei dieser Wahl können in etlichen Kommunen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Räte der Städte und Gemeinden in NRW wieder gemeinsam gewählt werden.
Minister Jäger: Auch Räte und Bürgermeister werden wieder gemeinsam gewählt - Wir wollen eine hohe Wahlbeteiligung
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Denn unsere Partnerschaft ist nicht nur gestützt auf gemeinsamen Werten und gegenseitigem Respekt, sondern auch einer praktischen Zusammenarbeit, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert.
Im Gespräch mit den belgischen Regierungsvertretern standen neben aktuellen politischen Themen die Förderung des gemeinsamen Wirtschaftsraums im Fokus.
Ministerpräsident Laschet tauschte sich mit seinen belgischen Amtskollegen auch über die am 14. Oktober 2018 stattgefundenen Kommunalwahlen in Belgien aus und richtete den Blick auf die bevorstehenden Wahlen des Europäischen Parlaments im Mai 2019:

Bei den Kommunalwahlen und Integrationsratswahlen am 14. September 2025 stimmen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen über die Politik in ihrem Umfeld ab.
Bei den Kommunalwahlen und Integrationsratswahlen am 14. September 2025 stimmen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen über die Politik in ihrem Umfeld ab.
Jugend- und Integrationsministerin Josefine Paul ruft gemeinsam mit dem Landesintegrationsrat NRW zur Teilnahme an beiden Wahlen auf.
Ministerin Josefine Paul: "Demokratie beginnt vor der Haustür: Die anstehenden Kommunal- und Integrationsratswahlen sind daher für alle Wahlberechtigten eine Chance, bei Themen mitzubestimmen, die den Alltag der Menschen unmittelbar betreffen.
Bei den Kommunalwahlen sind junge Menschen ab 16 Jahren sowie EU-Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt.
Unser Zusammenleben wird vor Ort gestaltet, daher will ich alle Menschen ermutigen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Konnte die Schulkonferenz bislang nur volljährige Schülerinnen und Schüler in die Auswahlkommission der Schule entsenden, wird die Altersgrenze zum Schuljahr 2018/19 auf 16 Jahre herabgesetzt und orientiert sich damit an der Altersgrenze für Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.
Sachlich miteinander zu diskutieren und gemeinsam Entscheidungen zu treffen, sind Grundvoraussetzungen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft.

Das jetzt beschlossene "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie" stellt eine Verbindung beider Wahlen ab dem Jahr 2020 sicher.
Ab 2020 finden die gemeinsamen Wahlen dann regelmäßig in fünfjährigem Abstand statt.
"Wir sind überzeugt, dass bei einer zeitgleichen Wahl von Rat und Bürgermeistern mehr Menschen zur Wahlurne gehen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Um das Ziel zeitgleicher Wahlen möglichst schon zur Kommunalwahl 2014 zu erreichen, eröffnet das Gesetz in einer Übergangsregelung Hauptverwaltungsbeamten einmalig die Möglichkeit, ihr Amt vorzeitig niederzulegen.
"Ein frühzeitiges Synchronisieren der Wahltermine hat einen organisatorischen und einen erheblichen Kostenvorteil für die Kommunen", unterstrich Jäger.
Mit der jetzt beschlossenen Neuerung wurde die von der CDU/FDP-Regierung 2007 durchgesetzte Trennung der Wahlzeiten wieder rückgängig gemacht.

Nach dem Krieg wurde er zunächst zum Oberbürgermeister von Düsseldorf ernannt, bevor er im Oktober 1946 in den ersten freien Kommunalwahlen in diesem Amt bestätigt wurde.
Er hat sie eben nicht in ihrer Form als Marktwirtschaft pur, sondern in der Form einer sozialen Marktwirtschaft vertreten: Mit starken Gewerkschaften und Mitbestimmung, mit einem Staat, der für fairen Wettbewerb sorgen muss, und mit der Gewissheit, dass alle einen gerechten Anteil von dem bekommen müssen, was gemeinsam erarbeitet worden ist".

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#DUUNDDEINEWAHL - Landeszentrale für politische Bildung informiert über Integrationsratswahlen 2020
Landeszentrale für politische Bildung und Landesintegrationsrat NRW informieren mit gemeinsamer Veranstaltungsreihe über die am 13. September 2020 anstehenden Kommunal- und Integrationsratswahlen
Bürgerinnen und Bürger entscheiden nicht nur darüber, wer künftig die üblichen Ämter in der Kommunalpolitik besetzt - auch der Integrationsrat wird neu gewählt.

Herausforderungen wie das inklusive Lernen gelte es im Lichte der Ermöglichungsstrategie zu betrachten, denn die Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten lägen vor Ort bei den Kommunen: "Das Land kann nicht gegen den Willen des Schulträgers auf dessen Kosten Plätze des gemeinsamen Lernens schaffen.
Elementar für erfolgreiche Entwicklungsprozesse sei daher das Zusammenwirken in einer staatlich-kommunalen Verantwortungsgemeinschaft.
Die Fachtagung "Kommunale Verantwortung für Bildung" findet heute und morgen in der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule statt.
Auf der Veranstaltung - die zugleich die Jahrestagung der DGBV darstellt - diskutieren zahlreiche Fachleute und Verantwortungsträger aus verschiedenen Bereichen des Bildungswesens und der Bildungsverwaltung die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven kommunaler Bildungsverantwortung.

" stand die Frage nach Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in der Kommunalpolitik. "
Daher haben wir bereits im Vorfeld der kommenden Integrationsratswahlen in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Landesintegrationsrat und den Volkshochschulen über 200 potentielle Kandidatinnen und Kandidaten auf ihre kommunalpolitischen Aufgaben vorbereitet.

Damit löst die Koalition nicht nur ein zentrales Wahlversprechen ein, mit einem zusätzlich aufgelegten Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsprogramm geben wir der kommunalen Familie die Möglichkeit, Zukunftsinvestitionen zu tätigen und sich klimaresilient aufzustellen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Die Landesregierung geht mit dieser Lösung einen ersten wichtigen Schritt, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vom Ballast der Altschulden zu befreien.
Wir wollen den Städten und Gemeinden mit der Lösung zu mehr Handlungsfähigkeit verhelfen, damit sie gemeinsam mit den Menschen vor Ort auch in Zukunft Heimat gestalten können.

Die bereits arbeitenden Kommunalen Integrationszentren (KI) - so Minister Schneider - weisen mit ihren jeweiligen Schwerpunkten eine große Bandbreite auf, die die vor Ort herrschende Situation widerspiegeln.
Verschiedene KI - beispielsweise in Gelsenkirchen und in den Kreisen Ennepe-Ruhr und Unna - engagieren sich gemeinsam mit den Integrationsräten vor Ort für die am 25. Mai anstehenden Integrationsratswahlen.
Sie machen auf die Wahlen aufmerksam und versuchen Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen, die die Vielfalt der Bevölkerung mit Migrationshintergrund widerspiegeln.
Der für Integration zuständige Staatssekretär Thorsten Klute startet heute in Duisburg eine Tour, um sich vor Ort über die Arbeit der Kommunalen Integrationszentren zu informieren.

Ein mit der demografischen Entwicklung vielerorts verbundener Schülerrückgang, die gegenläufige Entwicklung durch verstärkte Zuwanderung und Veränderungen im Schulwahlverhalten der Eltern stellen Träger öffentlicher Schulen vor beträchtliche Herausforderungen.
Ein mit der demografischen Entwicklung vielerorts verbundener Schülerrückgang, die gegenläufige Entwicklung durch verstärkte Zuwanderung und Veränderungen im Schulwahlverhalten der Eltern stellen Träger öffentlicher Schulen vor beträchtliche Herausforderungen.
Vor diesem Hintergrund haben der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW, der Städte- und Gemeindebund NRW und das Ministerium für Schule und Weiterbildung gemeinsam einen Leitfaden zur interkommunalen Zusammenarbeit für die Träger öffentlicher Schulen vorgelegt.
Interkommunale Abstimmungsprozesse sind hierfür heute mit Blick auf effizienten und effektiven Ressourceneinsatz sowie gleiche Bildungschancen eine wichtige Voraussetzung.

Energy4Climate nun die Kampagne "Freiflächen-Photovoltaik in NRW" und nimmt dabei vor allem kommunale Akteure in den Blick.
Zum Auftakt der Kampagne tauschten sich Expertinnen und Experten in Münster auf einer gemeinsam mit der Bezirksregierung organisierten Fachveranstaltung unter anderem über Praxisbeispiele aus den Kommunen sowie das Thema Nutzungskonkurrenzen von Flächen aus.
Mit unserer neuen Kampagne stärken wir gezielt den Ausbau der Freiflächen-PV und bieten den kommunalen Entscheidungsträgerinnen und -trägern wichtige Hilfestellungen.
Die Kommunen können den Ausbau aktiv unterstützen, beispielsweise mit Potenzialanalysen, Kriterienkatalogen für die Standortwahl oder auch einer Angebotsplanung für den Ausbau der Technologie.

Wir sind ein verlässlicher Partner und unterstützen gemeinsam mit den kommunalen Integrationszentren die Menschen mit niederschwelligen Angeboten vor Ort.
Wir empfinden die Ortswahl auch als Bestätigung der engagierten Integrationsarbeit, die von so vielen Menschen in unserer Stadt, beruflich wie ehrenamtlich, seit Jahrzehnten getragen und vorangetrieben wird.

Die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel startet am Dienstag, 21. Mai 2024, eine viertägige Europa-Radtour mit Stationen in Dortmund, Bottrop, Essen, Gütersloh, Hamm und Nordkirchen, um auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni aufmerksam zu machen.
In Anlehnung an eine ähnliche Aktion im Jahr 2013 besuchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Institutionen und Projekte, die in einem besonderen Maß für die Zukunft der Europäischen Union und die gemeinsamen europäischen Werte stehen.
Die Teilnehmenden unserer Radtour stellen konkrete Beispiele vor und kommen mit Jugendlichen, Studierenden, Unternehmen und kommunalen Vertretern ins Gespräch.
Neben der Radtour wirbt die Landesvertretung in Brüssel auch über Diskussionsveranstaltungen sowie über die Teilnahme an der europaweiten EU-Initiative "Back to School" für die kommende Europawahl.

Mit dem Netzwerk 'Verkehrssicheres Nordrhein-Westfalen' sind wir gemeinsam mit der Landesverkehrswacht und der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise gut aufgestellt.
Aufklärungsaktionen über das richtige Verhalten im Straßenverkehr, Mobilitätserziehung in der Schule, eine vernünftige Wahl der Verkehrsmittel und sichere Straßen helfen dabei, Unfälle zu vermeiden", erklärte der Verkehrsminister. "
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Telefon 0211 3843-1015.

Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass jede und jeder Jugendliche einen Anschluss an den Abschluss erhält und so eine Ausbildungsgarantie ermöglichen.
" Alle 53 Kommunalen Koordinierungsstellen in NRW haben seit dem vergangenen Jahr ihre Arbeit in dem Landesvorhaben "Kein Abschluss ohne Anschluss" aufgenommen.
Wer seine Stärken und Interessen kennt, kann eine gut begründete Berufswahlentscheidung treffen.

So werden Selbstbestimmung und Wahlmöglichkeiten der Menschen mit Behinderungen gestärkt. o Wahlrecht ermöglichen: Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt in der Sozialhilfe derzeit nur eingeschränkt.
Das Wunsch- und Wahlrecht zwischen ambulanten und stationären Teilhabeleistungen auf der Basis des im SGB IX geregelten Wunschrechts muss auch für die ambulanten und stationären Pflegeversicherungsleistungen wirksam werden.
Entsprechend müssen die Begutachtungssysteme umgehend angepasst werden. o Beratungsangebot umbauen und stärken: Das Beratungsangebot aus Pflegeberatung, Pflegestützpunkten und Gemeinsamen Servicestellen ist wohnortnah zusammenzufassen und mit Kompetenzen und Ressourcen zu stärken.
Es soll Bestandteil der kommunalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sein - wie zum Beispiel in der kommunalen Teilhabeplanung und in den Aktionsplänen. o Wohnen im Quartier und nicht in der stationären Großeinrichtung:

Seit Jahren verändert sich das Ausbildungswahlverhalten von Mädchen und Jungen kaum: 2018 starteten in Nordrhein-Westfalen 4.533 junge Menschen ihre Ausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker - 96,3 Prozent davon Jungen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mädchen können alles werden - Jungen auch.
Zusammen mit Städten, Wirtschaft und viel Energie bringen wir gemeinsam einen neuen Ansatz auf den Weg.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Wie kann man eine studentische Wohnanlage in einer der nachgefragten Studi-Städte Deutschlands einfach und sinnvoll nachverdichten?
Ausgelobt wird der Landeswettbewerb 2024 vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Studierendenwerk Aachen, der Stadt Aachen und der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen.
Ein geregeltes Wettbewerbsverfahren ist dabei das richtige Mittel der Wahl, da man so aus vielen Entwürfen die für den Standort und die Aufgabenstellung beste Lösung findet.