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Beteiligungskonzept zur Rheinspange 553 steht fest - gemeinsame Planung kann beginnen
21. Februar 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein Westfalen hat das Beteiligungskonzept für die Rheinspange 553 veröffentlicht.

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Der neue Fachaustausch verfolgt das Ziel, fachliche Kontakte zwischen beiden Ländern durch Wissenstransfer zu vertiefen.
Im Zentrum steht die gemeinsame Planung von Projekten, die auf beiden Seiten zur Umsetzung der Agenda 2030 und der globalen Nachhaltigkeitsziele beitragen.
Im Rahmen des neuen Fachaustauschs können Vertreter von Städten und Gemeinden Informationsreisen in beide Richtungen unternehmen, etwa zur Anbahnung einer Partnerschaft, um Themen für eine Kooperation zu identifizieren und Kontakte zu knüpfen.
Die Kommunalvertreter profitieren von Trainingsaufenthalten, werden landeskundlich und interkulturell qualifiziert und können sich zu weiterführenden Fördermöglichkeiten beraten lassen.

Das nordrhein-westfälische Hochschulrecht soll modernisiert werden.
Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Im Mittelpunkt stehen mehr Transparenz, mehr Demokratie und eine gemeinsame Planung auf Landesebene.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte: "Im internationalen und nationalen Wettbewerb der Hochschulen können wir uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen.
Die Weiterentwicklung des Hochschulrechts trägt dazu bei, dass auch zukünftig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gut arbeiten können und die Studierenden beste Studienbedingungen vorfinden.

Im rund 430 Quadratkilometer großen Verbandsgebiet leben circa 335.000 Menschen.
Der Zweckverband LANDFOLGE Garzweiler bearbeitet die Themenfelder Landschaft, Gesellschaft, Wirtschaft, Städtebau und Infrastruktur.
Er führt die Abstimmung der gemeinsamen Planungen, die gemeinsame Weiterentwicklung der Perspektiven, die Qualitätssicherung, die Wahrnehmung der Aufgaben als weiterer Träger öffentlicher Belange in den gesetzlichen Planungsverfahren und die gemeinsame Flächenentwicklung und Bewirtschaftung durch.
Als gemeinsame Strategie wurde in einer bürgernahen Planungswerkstatt das "Drehbuch Tagebaufolge(n)landschaft Garzweiler erarbeitet.
Sonderpreis "Interkommunale Zusammenarbeit in der Krisenbewältigung"

Positiv bewertet die Ministerin ebenfalls eine Sonderregelung zur Unterstützung von Krankenhäusern mit einem besonders hohen Anteil an der Notfallversorgung sowie eine besondere Vergütung für Zentren, die als Maximalversorger u.a. mit der Behandlung schwieriger und seltener Krankheiten einen besonderen Beitrag für das Gesundheitssystem leisten.
Durch die zahlreichen Maßnahmen profitieren die Universitätskliniken und Maximalversorger an vielen Stellen, durch neue Regelungen beim Sicherstellungszuschlag können Häuser, die für die Versorgungssicherheit notwendig sind, leichter unterstützt werden.
Gewünscht hätte sich Ministerin Steffens eine neue Finanzierungssystematik, bei der sich auch die Kassen an den Investitionen beteiligen und einen Einstieg in eine gemeinsame Planung der ambulanten und stationären Versorgung, um Doppelstrukturen zu vermeiden, Synergien zu nutzen und angesichts des drohenden Personalmangels eine zukunftssichere Planung der Versorgung zu erleichtern.
Bisher planen die Länder die stationäre Versorgung (Krankenhäuser).
Die ärztliche Selbstverwaltung plant davon unabhängig aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen die ambulante Versorgung (niedergelassene Ärztinnen und Ärzte).

o Psychosomatische Behandlung:
Die Psychosomatik wird zukünftig als integraler Bestandteil der Psychiatrie geplant.
Weil psychische und körperliche Krankheiten erheblich zusammenwirken können, ist die gemeinsame Planung beider Fachdisziplinen im Sinne eines ganzheitlichen Behandlungsansatzes geboten.
Eine gemeinsam verantwortete Versorgung ist auch aufgrund der Komplexität psychischer und psychosomatischer Krankheitsbilder zu befürworten.
o Frühgeborene:

Generell soll durch eine engere Zusammenarbeit der medizinischen Fachbereiche - wie etwa Geriatrie, Innere Medizin und Neurologie - sowie durch Versorgungsverbünde eine individuell optimale Behandlung älterer Menschen gewährleistet werden.
Psychosomatische Behandlung: Die Psychosomatik wird zukünftig als integraler Bestandteil der Psychiatrie geplant.
Weil psychische und körperliche Krankheiten erheblich zusammenwirken können, ist die gemeinsame Planung beider Fachdisziplinen im Sinne eines ganzheitlichen Behandlungsansatzes geboten.
Eine gemeinsam verantwortete Versorgung ist auch aufgrund der Komplexität psychischer und psychosomatischer Krankheitsbilder zu befürworten.
Frühgeborene: Die Frühgeborenenversorgung ist grundlegend überarbeitet worden und konzentriert sich - unter anderem aufgrund sinkender Entbindungszahlen - stärker auf Geburtszentren (Perinatalzentren).

Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Unsere Studentinnen und Studenten sind die Fachkräfte von morgen.
Für exzellente Studienergebnisse brauchen sie eine attraktive Infrastruktur wie das neue Studienservice Center an der Universität Siegen.
Es ist ein vorbildliches Beispiel dafür, wie Hochschulbau und Stadtentwicklung von gemeinsamer Planung profitieren können.
Im Herzen der Innenstadt ist in einem ehemaligen Kaufhaus ein offener Anlaufpunkt sowohl für Studentinnen und Studenten als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität entstanden.
Davon profitieren die Stadt und die Universität gleichermaßen.

Ina Brandes, Kulturministerin des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit dem Abschlussbericht hat die beratende Kommission um Frau Professorin Gaensheimer ein starkes Fundament für die weitere Ausgestaltung des Deutschen Fotoinstituts gelegt.
Das Konzept ist detailreich und durchdacht.
Damit haben wir eine hervorragende Basis für die weitere gemeinsame Planung mit dem Bund und der Stadt Düsseldorf.
Mein großer Dank gilt den Mitgliedern der Gründungskommission, die sich mit ihrem großen Engagement und ihrer umfassenden Expertise schon jetzt große Verdienste um das Deutsche Fotoinstitut erworben haben.
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Die Vogelruthschule in Bielefeld nutzt die Startchancen-Mittel, um zum Beispiel ein neues Raumkonzept zu erarbeiten, eine sozialpädagogische Fachkraft einzustellen, die Vermittlung sozial-emotionaler Kompetenzen auszuweiten und Schülerinnen und Schülern Konfliktlösungsstrategien und Möglichkeiten der Emotionskontrolle aufzuzeigen.
Zudem führte die Grundschule in der 1. Klasse ein Konzept zur individuellen Förderung ein.
In der Südparkgrundschule in Gladbeck rückte die Einführung und Etablierung einer Lernverlaufsdiagnostik mit regelmäßigen Testphasen ebenso in den Fokus wie Initiativen für mehr Demokratiekompetenz der Schülerinnen und Schüler oder die gemeinsame Planung schulweiter Aktionstage.
"Es ist beeindruckend, wie viele überzeugende Ideen und Konzepte die Startchancen-Schulen im Zuge der mit den Schulaufsichten geschlossenen Zielvereinbarungen bereits entwickelt haben, um die Lern- und Bildungserfolge ihrer Schülerinnen und Schüler zu verbessern.
Es ist gut zu sehen, dass das Startchancen-Programm ankommt", betont Staatssekretär Dr. Mauer.

Der Bundesverkehrsminister darf angesichts des Leids der Opfer und der Realität auf unseren Straßen nicht länger wegsehen und muss seinen Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben im Bundestag aufgeben.
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Der gemeinsame Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen, der auch von Bayern unterstützt worden, wird nach dem heutigen Beschluss des Bundesrats der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet und danach in den Bundestag eingebracht.
Neben dem Grundtatbestand für die verbotene Teilnahme an illegalen Autorennen, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden soll, sieht der Gesetzesentwurf außerdem härtere Strafen vor, wenn unbeteiligte Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr zu Schaden kommen.
Statt der bisherigen Freiheitsstrafe bei fahrlässiger Tötung von bis zu fünf Jahren soll der Strafrahmen zukünftig auf eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren angehoben werden, wenn ein anderer Mensch zu Tode kommt oder eine schwere Gesundheitsschädigung erleidet.

Auf Initiative von Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben die Finanzminister der Länder bei einem Treffen in Berlin heute (14. November 2019) einstimmig dringliche Reformen zur Entlastung des Ehrenamts und zur Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt.
Die Vorschläge hierzu (siehe unten) liegen durch Beschlüsse des Bundesrats und der Finanzministerkonferenz seit langem auf dem Tisch.
Das federführende Bundesfinanzministerium möchte diese aber mit anderen, teilweise strittigen Themen im Gemeinnützigkeitsrecht verbinden und in einem gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen.
Dieser Entwurf lässt leider weiter auf sich warten, so dass ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2020 immer unsicherer wird.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte: "Wir wollen endlich, dass ehrenamtlich tätige Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen betätigen, stärker gefördert werden - dazu haben die Länder unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg entsprechende Vorschläge gemacht.

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Gesetzesinitiative im Bundesrat: Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten vor
Weitere Gesetzesinitiative: Gemeinsamer Entwurf mit Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland zur Strafbarkeit des sog. "Upskirting" vorgelegt
20. September 2019
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur "Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten" erarbeitet und diesen heute im Bundesrat vorgestellt.

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Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann unterstrich: "Das Gutachten zeigt auf, wo dem Bund bei seiner Reform Grenzen durch die Planungshoheit der Länder gesetzt sind.
Insofern bin ich froh, dass Bundesminister Lauterbach zwischenzeitlich bereits angekündigt hat, keine 1:1-Umsetzung der Vorschläge der Regierungskommission anzustreben, sondern zusammen mit den Ländern einen gemeinsamen Gesetzesentwurf erarbeiten will.
Auf dieser Grundlage werden wir nun unsere Gespräche fortsetzen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Ende eine Reform steht, die gemeinsam mit unseren Plänen in Nordrhein-Westfalen für eine neue Krankenhausplanung vieles zum Wohle der Patientinnen und Patienten verbessern kann.

Landtag Nordrhein-Westfalen beschließt einstimmig das "Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen"
11. April 2019
Einstimmig begrüßten und verabschiedeten die Abgeordneten aller Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen.
Justiz
Einstimmig begrüßten und verabschiedeten die Abgeordneten aller Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Finanzen
Um betroffenen Soloselbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen in der aktuellen Coronawelle mehr finanziellen Spielraum zu geben, hat das nordrhein-westfälische Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023 beschlossen.
Die Landesregierung greift damit eine gemeinsame Vorlage der nordrhein-westfälischen Ministerien für Wirtschaft und Finanzen auf und gibt die vom Bund gewährte Verschiebung von Abrechnungsfristen umgehend an die Soforthilfe-Empfängerinnen und Empfänger weiter.
Rückzahlungen können bis Juni 2023 insgesamt oder in mehreren Teilen überwiesen werden.
Individuelle Vereinbarungen zu Stundungen oder Ratenzahlungen müssen bis dahin nicht getroffen werden.

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Schwarzen Schafen droht Lizenzentzug / Nordrhein-Westfalen ergreift zusammen mit Baden-Württemberg und Niedersachsen Initiative für Maßnahmen gegen Bankenbeihilfe zur Steuerhinterziehung - Länder bringen gemeinsamen Gesetzentwurf für den Bundesrat auf den
28. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit Baden-Württemberg und Niedersachsen im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Beihilfe von Banken zu Steuerstraftaten einbringen.

Justizminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg legen Gesetzentwurf vor
12. September 2019
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, mit dem sogenannten "Upskirting" das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen - unter Strafe gestellt werden soll.
Justiz
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, mit dem sogenannten "Upskirting" das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen - unter Strafe gestellt werden soll.

Fachkräfte sind der Schlüssel zur erfolgreichen Transformation.
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"Die Überlegungen zur Einrichtung des neuen Bildungsgangs 'Mechatroniker:in mit Differenzierungsschwerpunkt Wasserstoff' im btg gehen auf die gemeinsame Entwicklungsplanung von Schule, Ausbildungsbetrieben, Stadt Gelsenkirchen und Bezirksregierung Münster zurück.
Es war und ist beeindruckend, wie auf dem Weg zum neuen Bildungsgang alle Beteiligten zusammengearbeitet haben.
Nach dem ersten Impuls aus den btg-Abteilungen und den fast zeitgleichen Nachfragen von Ausbildungsbetrieben hat Oberbürgermeisterin Karin Welge dieses Vorhaben schnell und aktiv unterstützt.

Funktionale Ausschreibungen (gemeinsame Vergabe von Planung und Bauleistung) sollen systematisch zur Beschleunigung von Bauprojekten eingesetzt werden.
Planung und Bau werden somit aus einer Hand geliefert und effizient abgestimmt.
Die Planungs- und Bauzeit ist ein wesentliches Wertungskriterium für die Auftragsvergabe.
Heißt: Bei einer herkömmlichen Ausschreibung wird ein Bauwerk von Planern zunächst in allen Details geplant und beschrieben und das Bauwerk erst nach abgeschlossener Planung ausgeschrieben.
Ein Baukonsortium wird mit Planung und Bau beauftragt und kann so intern den optimalen Ablauf von Planungs- und Bauleistungen abstimmen.

Kernpunkt der im Kabinett beschlossenen Bundesratsinitiative ist die Straffung von Vergabe- und Planungsverfahren.
Eine gemeinsame Vergabe von Planung- und Bauleistung, die sogenannte "funktionale Ausschreibung", würde zum Beispiel den Ersatzneubau einer maroden Brücke deutlich beschleunigen.
Zur Erläuterung: Bei einer regulären Ausschreibung wird derzeit als Erstes die Planungsleistung für die Brücke ausgeschrieben.
Nachdem ein Ingenieurbüro die Planungsunterlagen erstellt hat, wird dann erneut ausgeschrieben, um eine Baufirma mit der Umsetzung der Planung zu beauftragen.
Mit einer funktionalen Ausschreibung wird direkt der Gesamtauftrag im Paket vergeben: Planung und Umsetzung des Baus der Brücke werden parallelisiert und besser miteinander verzahnt.

Mit der Änderung des Landesplanungsgesetzes sollen knappe Flächen künftig klüger, effizienter und nachhaltiger genutzt werden für Wohnen, Wirtschaft, Natur, Freizeit und Erneuerbare Energien.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Planungen müssen die Interessen vieler Menschen im Blick behalten und gleichzeitig flexibel auf neue Entwicklungen reagieren können.
Ein gutes Miteinander aller Planungsebenen schafft Freiräume, damit wir gemeinsam Lösungen finden, die den Alltag der Menschen wirklich verbessern.
Die Beteiligungsfristen in den Planverfahren der Landes- und Regionalplanung werden standardmäßig auf einen Monat verkürzt.

Gemeinsam entwickeln sie Informations- und Beratungsangebote und planen konkrete Aktionen.
Gemeinsam heizen, gemeinsam sparen - Wärme in Nachbarschaft und Quartier
Gemeinsam heizen, gemeinsam sparen: Wärmegenossenschaften ermöglichen stabile Preise und mehr Unabhängigkeit.
Künftig übernimmt das Land das finanzielle Risiko der Vorplanung von gemeinschaftlichen Wärmeprojekten.
So können Bürgerinnen und Bürger genossenschaftliche Lösungen prüfen, ohne eigenes Planungsrisiko zu tragen.

Gemeinsam sorgen wir für eine höhere Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land.
"Dafür wollen wir als Verwaltung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern daran arbeiten und das Gehen noch attraktiver machen.
Dass wir ausgewählt wurden, bestärkt uns, dass wir bei unserer Planung die richtige Richtung einschlagen.
Gemeinsamer Einsatz für Fußgänger Judith Peters, Mitarbeiterin der Koordinierungsstelle Westfalen-Lippe im Zukunftsnetz Mobilität NRW, erläutert das praktische Prinzip: "Die Methode enthält mehrere Bausteine.

Das gemeinsame Credo: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen muss weiter vorangehen.
Das komplexe neue Regelwerk für den Ausbau der Windenergie ist eine Herausforderung und gleichzeitig die Chance für effektive Beschleunigung der Flächenplanungen für die Windenergie.
Die darauf aufbauenden Änderungen der Regionalpläne werden von den sechs Planungsbehörden bereits vorbereitet und sollen in 2025 in Kraft treten.
Kommunale Planungen werden dabei berücksichtigt.

Im Jahr 2022 hat das Verkehrsministerium alle Beteiligten an einen Tisch geholt, um gemeinsam die Planungen zu analysieren, Prozesse zu optimieren und neuen Schwung zu nehmen.
Bei allen beteiligten Stellen wurden die Planungsressourcen aktiviert.
Blaupausen für häufige Planungs- und Bauprobleme in verschiedenen Regionen bieten Hilfestellungen in der Lösungsfindung.

Zum Start ins dritte Jahr steht fest: Die Neue Masterplanung ist eine Erfolgsgeschichte.
Das beschleunigt Planungsprozesse, sorgt für schnellere, verbindliche Entscheidungen und damit frühzeitig für eine klare Priorisierung.
So können wir im BLB NRW unsere Kapazitäten gemeinsam mit den Hochschulen gezielter auf die Projekte konzentrieren, die kurzfristig am dringendsten umgesetzt werden müssen.
Die Einführung der Neuen Masterplanung läuft seit April 2024: Vor zwei Jahren starteten die Universität Paderborn, die Hochschule Bielefeld und die Universität Duisburg-Essen in die Pilotphase.
Anhand der bisherigen Erkenntnisse wird die Neue Masterplanung fortlaufend weiterentwickelt und standardisiert.

* die Durchführung der Verfahren zur Abschlussbetriebsplanung mit dem Ziel einer zügigen Folgenutzung
* bei der Entwicklung von Flächen frühzeitig durch konzernintern abgestimmte Planungen und Finanzierungsmodelle
* vorzeitige Flächenverkäufe mit den Planungskonzepten von Kommunen abzustimmen,
Ein gemeinsamer, vom Wirtschaftsministerium koordinierter Lenkungskreis wird die Umsetzung der Vereinbarung begleiten.

Das Wissenschaftsministerium stärkt gemeinsam mit dem Verbraucherschutzministerium und der Verbraucherzentrale NRW die Verbraucherforschung.
In der ersten gemeinsamen Ausschreibung stehen jetzt die Gewinnerprojekte fest.
Die Mittel sollen engagierte Verbraucherforscherinnen und -forscher in der Projektplanungsphase und beim Einwerben von Drittmitteln unterstützen.
Das Wissenschaftsministerium stärkt gemeinsam mit dem Verbraucherschutzministerium und der Verbraucherzentrale NRW die Verbraucherforschung.
In der ersten gemeinsamen Ausschreibung stehen jetzt die Gewinnerprojekte fest.

Der bundesweite Deutschlandtakt, der für 2040 geplant ist, dient als Vorbild und wurde vom Landesverkehrsministerium als Ausgangsbasis für die Angebotsplanung des Zielnetzes herangezogen.
So wird sichergestellt, dass auch eine Planung über die Landesgrenzen hinweg aus einem Guss möglich ist.
Aufgrund der langen Planungs- und Bauzeiten wurden die Maßnahmen in mehrere Zwischenstufen aufgeteilt.
Die Zielnetzkonzeption umfasst landesweit sinnvolle und notwendige Maßnahmen anhand einer betrieblich durchdachten Angebotsplanung, sodass regionale SPNV-Planungen nun immer auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet und abgestimmt werden.

Zu der Initiative laden die Minister gemeinsam Akteure aus Wirtschaft und Verbänden ein.
Die Planung läuft", sagte Minister Groschek. "
Außerdem werden wir neue Formate der Bürgerbeteiligung anstoßen und Möglichkeiten finden, Planungs- und Bauprozessen zu beschleunigen.

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Landesregierung und Vertreter des Karnevals verabreden gemeinsames Vorgehen
Gesundheitsschutz und Planungssicherheit haben oberste Priorität
Die Landesregierung und Vertreter des organisierten Karnevals haben sich auf einen gemeinsamen Fahrplan mit Blick auf die kommende Session 2021/2022 verständigt.
Die Landesregierung und Vertreter des organisierten Karnevals haben sich am Dienstag, 14. Dezember 2021, auf einen gemeinsamen Fahrplan mit Blick auf die kommende Session 2021/2022 verständigt.

NRW einen verbindlichen Planungsauftrag.
"Transparente Planung und Information vergrößern die Akzeptanz.
Genau über das ,Wie' wollen wir nun gemeinsam in einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region eintreten.

Mit der Bewilligung weiterer Planungskosten wurden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um dieses ambitionierte Schieneninfrastrukturprojekt bis zur ersten Betriebsaufnahme 2018 umsetzen zu können.
Das Land stellt gemeinsam mit den drei Zweckverbänden hierfür Planungskosten in Höhe von 11,3 Millionen Euro zur Verfügung.
Derzeit laufen bereits die Vorplanungen für den Ausbau von insgesamt 71 Bahnhöfen im Außennetz des RRX.

Auch der künftige Krankenhausplan geht mit breit aufgestellten Leistungsbereichen einerseits und spezialisierten Leistungsgruppen andererseits genau in diese Richtung und gibt einen sinnvollen Rahmen vor, innerhalb dessen dann die regionalen Planungskonzepte erarbeitet werden.
" Besonders wichtig ist Dr. Gehle dabei, dass eine regionale Krankenhausplanung die Zusammenarbeit der Krankenhäuser fördert: "Kooperation statt Konkurrenz.
Sinnvolle Spezialisierung in gemeinsamer Absprache statt alle machen Alles!
Diese Krankenhausplanung darf dann nicht durch falsche Finanzierungsanreize der Bundesebene und sachfremde Vorgaben des gemeinsamen Bundesausschusses konterkariert werden.

Die gemeinsame Entwicklung wirtschaftspolitischer Strategien und Initiativen kann helfen, Probleme effizienter und nachhaltiger zu lösen.
Abteilungsleiter Dr. Michael Henze nannte bei seiner Vorstellung beispielhaft als konkrete gemeinsame Handlungsansätze Förder- und Beratungsangebote sowie die Landesplanung: "Es ist gut, wenn sich Vertreter der Kommunen und des Landes frühzeitig austauschen, damit wir in Düsseldorf wissen, wo der Schuh vor Ort drückt, und möglichst gemeinsame Ziele festlegen können."
Themenfelder für die Zusammenarbeit sind für das Land und die Kommunale Wirtschaftsförderung NRW Förderpolitik, Gewerbeflächen- und Landesplanung, Gründungsunterstützung, Begleitung Startercenter NRW, Fachkräftesicherung, Infrastrukturentwicklung, Außenwirtschaft sowie Energie- und Umweltpolitik.

Dazu zählt auch, dass die Potenziale von grüner und blauer Infrastruktur für die Klimaanpassung gefördert und Synergien in Wasserschutz, Renaturierung und Stadtplanung genutzt werden.
Zu den mittelfristigen bis langfristigen Maßnahmen zählen zum Beispiel Änderungen in der Gestaltung von Städten und Gemeinden und der Umsetzung in der Bauleitplanung, Begrünung, Entsiegelung sowie Berücksichtigung des Klimawandels bei der Neuerstellung oder Dämmung von Gebäuden.
Das Landeszentrum Gesundheit (LZG.NRW) berät die Kommunen bereits intensiv bei der systematischen Implementierung von Hitzeaktionsplänen zur Reduktion von hitzebedingten Gesundheitsrisiken als integrierte gesundheitsorientierte Planungsaufgabe und erarbeitet dabei gemeinsam mit den Kommunen auch Handlungsimpulse für eine klimaresiliente und gesundheitsförderliche Entwicklung der Kommunen.
Nicht zuletzt sollte Hitzeaktionsplanung auch die getroffenen Maßnahmen beobachten und auswerten.

Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser sagte: "Ich bin froh, dass sich die Mitgliedsstaaten nun nach langen Verhandlungen auf die Eckpunkte der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt haben - das ist vor allem ein Verdienst von Bundesministerin Julia Klöckner als Verhandlungsführerin.
Die Landwirte benötigen in diesen schwierigen Zeiten Planungssicherheit.
Über die Ausgestaltung der Reform in Deutschland müssen die Länder jetzt gemeinsam entscheiden.
Wir haben nun die Chance, durch die nationalen Strategiepläne, passgenaue Lösungen für unsere Landwirte zu finden, die deutlich über das jetzige Umweltniveau der Gemeinsamen Agrarpolitik hinausgehen.

Die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, äußerte sich zur gemeinsamen Erklärung der Bauwirtschaft zur Anwendung des Building Information Modeling (BIM) als neues Planungsinstrument für Planer, Bauer und Treiber:
"Die gemeinsame Erklärung nordrhein-westfälischer Akteure der Planungs- und Baubranche ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere Digitalisierung.
Mit der Digitalisierung der Planungs- und Baubranche werden zum einen Prozesse beschleunigt - wir werden beim Bauen schneller werden müssen - zudem wird die Attraktivität der Bauwirtschaft als Arbeitgeber erhöht.

Planungsbeschleunigung
Die Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten in Deutschland nimmt zu viel Zeit in Anspruch.
Beide Länder sind sich einig, die Bemühungen zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau großer Infrastrukturprojekte gemeinsam weiter voranzutreiben - vor allem bei den angegriffenen Brücken in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes.

Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen befindet sich auf der Zielgeraden - und schon jetzt zeigt sich, dass die Landesregierung und alle am Prozess beteiligten Partner den richtigen Weg eingeschlagen haben.
Bis Ende des Jahres sollen dann alle Krankenhäuser ihre Feststellungsbescheide erhalten, so dass dann die neue Planung in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Januar 2025 scharf gestellt ist.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin haben die nordrhein-westfälische Landesregierung und maßgebliche Akteure der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen nun eine positive Zwischenbilanz gezogen: Das nordrhein-westfälische Modell wirkt, führt zu den dringend notwendigen Strukturveränderungen und kann als Blaupause für die Krankenhausreform auf Bundesebene und die Planungen der anderen Bundesländer dienen.
In einem mehrjährigen Prozess haben wir gemeinsam mit den Partnern aus dem Gesundheitswesen eine Planungssystematik erstellt.

Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland ein moderner Industriestandort bleibt.
Umso wichtiger ist es, den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung endlich zu finalisieren.
Die vorgesehene gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern muss nun zügig Vorschläge unterbreiten und diese im Rahmen einer Sonder-MPK nach der Sommerpause beschließen.
Darüber hinaus braucht es zügig einen unkomplizierten Industriestrompreis, der unserer energieintensiven Industrie Planungssicherheit gibt und den Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in ihre Werke in Deutschland bietet.

Gemeinsame Europäische Agrarpolitik
Die Landesregierung setzt sich für eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) ein, die Planungssicherheit und Verlässlichkeit schafft.
In die Verhandlungen hat Nordrhein-Westfalen ein gemeinsames, mit Landwirtschafts-, Natur- und Umweltverbänden abgestimmtes Positionspapier eingebracht.

Um besser sichtbar zu sein und Synergieeffekte zu nutzen, werden die Beratungsstellen in den deutsch-niederländischen Euregios zukünftig unter dem gemeinsamen Namen "Grenzinfopunkt" auftreten.
Dazu gehört auch ein gemeinsamer Webauftritt, der in der zweiten Jahreshälfte 2016 an den Start gehen soll.
Wichtig für die Planungen sind zum Beispiel Daten über Verkehrsströme, die nicht an der Grenze enden.
Deshalb hatte im Jahr 2015 erstmals eine gemeinsame Datenerhebung der Statistikämter CBS (Niederlande) und IT.NRW über Grenzpendler stattgefunden, diese Zusammenarbeit soll fortgeführt werden.

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Strategieplan Deutschlands für die Gemeinsame Agrarpolitik genehmigt
"Unsere Landwirtinnen und Landwirte haben nun Planungssicherheit," freut sich Ministerin Gorißen.
Die Europäische Kommission hat den deutschen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) genehmigt.
Gute Neuigkeiten für Nordrhein-Westfalens Landwirtinnen und Landwirte: Die Europäische Kommission hat den deutschen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) genehmigt.

Bemerkenswert: Um Einschränkungen für Verkehrsteilnehmer während der Bauphase so gering wie möglich zu halten, achtete der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) bereits in der Planungsphase auf enge Rahmenvorgaben wie eine Sieben-Tage-Woche.
Darüber hinaus wurden die Unternehmen vor Ort frühzeitig eingebunden und es entstand ein gemeinsames Konzept.
"Wir wollen mehr Tempo bei Planung und Bau.
Die Umbaumaßnahme zeigt, wie es gehen kann: Dank kluger Planung und vorausschauender Einbindung aller Beteiligten haben wir die ursprünglich angedachte Bauzeit um 50 Prozent reduziert!

In einem gemeinsamen Antrag fordern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ein verlässliches und verständliches Label sowie eine Vereinheitlichung bestehender Kennzeichnungen.
Angestrebt werden müsse eine auf einen Blick verständliche Kennzeichnung für die Verbraucher sowie Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe.
Auch die Debatte zur Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) wird in Landau weitergeführt.
Dabei fordern Nordrhein-Westfalen und Bayern in einem gemeinsamen Antrag, zur Sicherung der biologischen Vielfalt die erste Säule der GAP klima- und umweltfreundlich auszugestalten.

Es werden viele Genehmigungs- und Berichtspflichten wegfallen, Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller.
Durch gemeinsame Standards werden digitale Verfahren noch einfacher und besser zugänglich.
Es ist ein ganz starkes Signal, dass sich Bund und Länder heute darauf geeinigt haben, diesen Weg gemeinsam zu gehen.

URBAN: "Flächenaktivierung kann nur gemeinsam gelingen.
Mit der Analyse planungsrechtlicher Möglichkeiten und wirtschaftlicher Aspekte werden Entwicklungspotenziale der Standorte gemeinsam herausgearbeitet.

"Denn es wird nur gemeinsam gelingen, ein modernes, zukunftsorientiertes und nachhaltiges S-Bahn-System für die Menschen im Köln-Bonner Raum zu schaffen".
Deshalb haben Land, NVR und Bahn vereinbart, die Planungen für den Ausbau der S 11/S-Bahn-Stammstrecke mit einem umfassenden Kommunikations- und Beteiligungsprozess zu begleiten.
Sobald die Ergebnisse der Vorplanung vorliegen, werden diese der Öffentlichkeit vorgestellt.
Dort können sich alle Interessierten über die Planungen informieren und in persönlichen Gesprächen mit Fachleuten bestehende Fragen klären und Bedenken, Kritik oder auch Unterstützung äußern.

Mit dem Landeswärmeplanungsgesetz legen wir die Grundlage für den nachhaltigen Umbau unserer Wärmeversorgung.
So schaffen wir Orientierung und geben Planungssicherheit für eine Energieversorgung, die zukunftsfest und unabhängig von fossilen Brennstoffen ist.
Es ist beeindruckend, wie viele sich bereits freiwillig auf den Weg gemacht haben: Bis Ende 2023 haben rund 250 Gemeinden einen Antrag auf Bundesförderung für die Durchführung einer Wärmeplanung gestellt.
Gemeinsam wollen wir das Ziel einer klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2045 erreichen.

Dies gilt es gemeinsam weiter zu entwickeln.
Dieser Trend wird im Rahmen des Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlaufs in Nordrhein-Westfalen seit 2017 umgekehrt.
Zudem werden gemeinsame Strategien entwickelt, um etwa eine verstärkte Digitalisierungskompetenz zu erreichen und um mehr junge Menschen für den Beruf des Bauingenieurs zu gewinnen.
Auch vor diesem Hintergrund wurde beim Expertengespräch am 14. März fachübergreifend über Ausbildung und Qualifizierung von Fachkräften und die Entwicklung gemeinsamer Strategien diskutiert.

Planungsvorrat für Schienenprojekte Das Ministerium für Verkehr hat jetzt den Zweckverbänden Nahverkehr Rheinland (NVR) und Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und den Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster entsprechende Fördererlasse in der Gesamthöhe von 22,5 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 zukommen lassen.
Auf diese Weise kann mit den Landesgeldern die Planung der Infrastrukturprojekte beschleunigt werden, so dass der Abruf von Bundesmittel deutlich gesteigert werden kann.
Eine Voraussetzung für den Abruf von Bundesfinanzmitteln für Infrastrukturprojekte sind abgeschlossene Planungen für die Maßnahme.
280 Millionen Euro für das Programm "Robustes Netz" gemeinsam mit der Deutschen Bahn, 120 Millionen Euro für On-Demand-Verkehre (ÖPNV auf Abruf) und 100 Millionen Euro für regionale Schnellbuslinien.
Die neue Förderung zum Aufbau eines Planungsvorrates für notwendige Stadtbahn- und Eisenbahninfrastrukturprojekte ist ebenfalls Bestandteil der ÖPNV-Offensive.

"Integrierte Netzplanung NRW" ist ein gemeinsames Projekt der Gasfernleitungsnetzbetreiber Open Grid Europe und Thyssengas sowie des Übertragungsnetzbetreibers Amprion und des Verteilnetzbetreibers Westnetz und dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die "Integrierte Netzplanung NRW" hat das Ziel die erstmalige Erprobung einer systemübergreifenden Betrachtung der unterschiedlichen Energieinfrastrukturen für das einwohner- und industriestärkste Bundesland mit einem bisher einzigartigen Detailierungsgrad der Untersuchungen und Ergebnisse.
Die Erkenntnisse aus dem Prozess zur "Integrierten Netzplanung NRW" sollen daher auch als Vorarbeit für entsprechende Prozesse auf Bundesebene, beispielsweise die nach der DENA-III Netzstudie von BMWK aufgenommenen Arbeiten für eine Systementwicklungsstrategie, dienen.

Jetzt geht es in die zweite Phase: Das Verkehrsministerium, die Deutsche Bahn und der Nahverkehr Rheinland (NVR) haben die Planungsvereinbarung für ein Ergänzungspaket des bereits beschlossenen Ausbaus der S-Bahnlinie 11 unterzeichnet.
Die Vereinbarung sieht Planungskosten für die ersten beiden Leistungsphasen in Höhe von rund vier Millionen Euro vor.
"Damit kommen wir einen deutlichen Schritt weiter in unseren gemeinsamen Bemühungen, der Millionenstadt Köln und ihrem Umland die langersehnten und spürbaren Verbesserungen im Personen- und Güterverkehr auf der Schiene zu bringen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Unterzeichnung der Planungsvereinbarung in Düsseldorf.
Die künftig bis Bedburg (Erft) verlängerte S 12 erhält nach den Planungen damit den Linienweg Au (Sieg), Köln, Bergheim bis Bedburg, der im 20-Minuten-Takt bedient wird.

Im gemeinsamen Projekt BioPhosCoat entwickeln die Partner aus Pflanzen- und Lebensmittelabfällen ein Bindemittel für den Korrosionsschutz.
Gemeinsam mit Hochschulpartnern werden Standardlösungen und Planungstools entwickelt, die den Einsatz des nachwachsenden Rohstoffs Holz vereinfachen.
Im Projekt HolzSysteMe wird unter anderem mit der FH Aachen und dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW daran gearbeitet, die Planung und Umsetzung von mehrgeschossigen Gebäuden in Holzbauweise systematisch zu erleichtern und zu beschleunigen.

Die erfolgreiche Bewältigung dieser Aufgaben erfordert eine umfassende Entwicklungsplanung für den Hochschulstandort Nordrhein-Westfalen.
Die erfolgreiche Bewältigung dieser Aufgaben erfordert eine umfassende Entwicklungsplanung für den Hochschulstandort Nordrhein-Westfalen.
Um dieser gemeinsamen Verantwortung von Land und Hochschulen gerecht zu werden, wurde der Landeshochschulentwicklungsplan (LHEP) als neues Instrument erarbeitet.
Im LHEP haben Hochschulen und Land gemeinsam strategische Kernaussagen formuliert, ohne dabei Detailplanungen für einzelne Hochschulen vorzugeben.

Erst im Dezember 2017 hatte die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) gemeinsam mit Verkehrsminister Hendrik Wüst der Bezirksregierung die Antragsunterlagen für den Planungsabschnitt zwischen den Anschlussstellen Duisburg-Homberg und Duisburg-Häfen übergeben, im September konnte der Erörterungstermin in Duisburg abgeschlossen werden.
Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses inklusive der Planunterlagen liegt in der Zeit vom 22. Januar bis 4. Februar 2019 in den Stadtverwaltungen der von der Planung betroffenen Kommunen aus:
* Stadt Kamp-Lintfort, Rathaus, Am Rathaus 2, 47475 Kamp-Lintfort im Planungsamt, Zi.

Auch werden die Polizeidienststellen anlassbezogen Informationen zu bevorstehenden Ereignissen, Aktionen und Erkenntnisse zur Einsatzplanung für den täglichen Dienst weitergeben.
Letzteres beinhaltet unter anderem die gegenseitige Teilnahme an Veranstaltungen sowie die Planung und Durchführung gemeinsamer Seminare, Übungen und Hospitationen.

Sie übernehmen Verantwortung - und dafür brauchen sie Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
Das sind die Kernpunkte der gemeinsamen Absichtserklärung:
* Mit gemeinsam entwickelten Informations- und Unterstützungsangeboten sollen praktische Hürden beim PV-Ausbau abgebaut werden - von technischen und rechtlichen Fragen bis hin zu bürokratischen Herausforderungen.

Weitere sind in der Planung.
Gemeinsames Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten

An den anderen Standorten gibt es laufende Baumaßnahmen für Erschließung und Aufbereitung oder umfassende Beteiligungsprozesse und Planungen zur Neunutzung.
Diese Planungen laufen auch bereits an den Standorten, die erst kürzlich geschlossen wurden (Marl/Auguste Victoria) oder deren Schließung im Jahr 2018 bevorsteht (Bottrop/Prosper, Ibbenbüren-Mettingen/Anthrazit).
Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel: "Wir sind gut und gemeinsam vorangekommen und darauf können wir stolz sein.
Als Träger der Regionalplanung in der Metropole Ruhr sind die Wiedernutzung und die Mobilisierung von alten Industriestandorten und Bergbauflächen von besonderer Bedeutung.

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen begrüßen, dass der Bund in 2019 angekündigt hat, von 2020 bis 2023 zusätzlich 900 Millionen Euro für die Radinfrastruktur bereit zu stellen und damit das gemeinsame Ziel, den Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen zu erhöhen und den Straßenverkehr dadurch klimafreundlicher zu gestalten, zu erreichen.
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sehen es als gemeinsame Aufgabe des Bundes, der Länder und der Kommunen, ein lückenloses und vollständiges Radverkehrsnetz mit einer durchgängig sicheren und attraktiven Infrastruktur zu entwickeln und umzusetzen.
Die beiden Länder verständigten sich auf eine gemeinsame Koordinierung bei der Entwicklung und Planung von grenzüberschreitenden Landesradverkehrsanlagen.
Diese Rahmenverträge sind für Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Aufgabenträger des SPNV ein wichtiges Planungsinstrument für ein solides Mobilitätsangebot.

* Neu und bisher bundesweit einmalig ist die Einführung einer sog. Experimentierklausel im Planungsrecht.
* Das Verfahrensrecht der Braunkohlenplanung soll - wie das Regionalplanverfahren - beschleunigt und gestrafft werden, neu eingeführt wird ein landesplanerisches Abweichungsverfahren auch für Braunkohlenpläne (Abweichungen des Betriebsplan von den Festlegungen des Braunkohlenplans).
Darüber hinaus erstellen das Umwelt- und das Heimat-Ministerium eine gemeinsame Handreichung, um die Umsetzung der Artenschutzregeln in der Bauleitplanung bzw. bei der baurechtlichen Zulassung von Vorhaben durch die zuständigen Gebietskörperschaften einfacher, schneller und rechtssicher zu gewährleisten.