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Daher ist nun der Bund gefragt, weitere bürokratische Hürden abzubauen und zukünftig eine auskömmliche finanzielle Ausstattung sicherzustellen.
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Die unions- und sozialdemokratisch geführten Agrarressorts der Länder haben am Freitag, 26. September 2025, in einer gemeinsamen Protokollerklärung den Bund gebeten, gemeinsam für mehr Planungs- und Rechtssicherheit für Investitionen zu sorgen.
Dazu gehören insbesondere die Umsetzung des 20-jährigen Bestandsschutzes für Stallneu- und -umbauten, die Anpassung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und die finanzielle Unterstützung der Transformation in der Nutztierhaltung.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Kürzung am Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird der strategischen Bedeutung der Landwirtschaft für die europäische Versorgungssicherheit, den Herausforderungen beim Klimaschutz sowie dem Erhalt der Kulturlandschaft und der ländlichen Räume nicht gerecht.
Datum: 2025-09-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/herbst-agrarministerkonferenz-2025-nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer-verbesserte;
Themen: ländliche Räume
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# ?, Landwirte
# ?, Landwirtinnen
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Bürokratiemonster und einseitige Belastung deutscher Unternehmen
4. Dezember 2025 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera
Die Finanzminister der unionsgeführten Länder haben am Donnerstag, 4. Dezember 2025, im Finanzausschuss des Bundesrates eine gemeinsame Protokollerklärung abgegeben, mit der die vorübergehende Aussetzung der globalen Mindeststeuer gefordert wird.
Finanzen
Die Finanzminister der unionsgeführten Länder haben am Donnerstag, 4. Dezember 2025, im Finanzausschuss des Bundesrates eine gemeinsame Protokollerklärung abgegeben, mit der die vorübergehende Aussetzung der globalen Mindeststeuer gefordert wird.
Datum: 2025-12-04;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unionsgefuehrte-laender-fordern-aussetzung-der-globalen-mindeststeuer;
Themen: globale Mindeststeuer
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