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Grundsteuer: Gemeinsame Reform notwendig
Jahrzehnte alte Berechnungsmodelle erweisen sich als verfassungswidrig/Minister Lienenkämper: Bund und Länder sind aufgerufen, eine zukunftsfeste Lösung zu erarbeiten

Es bestehen aber Reformoptionen im Rahmen der Kompetenzordnung.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann unterstrich: "Das Gutachten zeigt auf, wo dem Bund bei seiner Reform Grenzen durch die Planungshoheit der Länder gesetzt sind.
Insofern bin ich froh, dass Bundesminister Lauterbach zwischenzeitlich bereits angekündigt hat, keine 1:1-Umsetzung der Vorschläge der Regierungskommission anzustreben, sondern zusammen mit den Ländern einen gemeinsamen Gesetzesentwurf erarbeiten will.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Ende eine Reform steht, die gemeinsam mit unseren Plänen in Nordrhein-Westfalen für eine neue Krankenhausplanung vieles zum Wohle der Patientinnen und Patienten verbessern kann.
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin von der Decken ergänzte: "Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist wichtig - insbesondere um die notwendige Versorgung in der Fläche nachhaltig auf sichere Beine zu stellen.

Da bin ich voll und ganz der Meinung unseres Bundespräsidenten, der bei seinem kürzlichen Besuch in Frankreich die Reformbemühungen der Regierung in Frankreich ansprach und deutlich machte, dass ein wirklicher Erfolg auf dem gemeinsamen Weg nur zu erreichen sei, wenn man miteinander und nicht gegeneinander arbeite.
Dieser gemeinsame politische Wille muss aus meiner Sicht in konkrete Zusammenarbeit umgesetzt werden.
Insofern habe ich die deutsch-französische Agenda, die am 22. Januar beschlossen wurde, sehr positiv zur Kenntnis genommen: Auf fast sämtlichen Gebieten der Politik- von Technologiepolitik, erneuerbaren Energien, digitaler Wirtschaft und Industriepolitik bis hin zu sozialen Themen, vor allem die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - hat der deutsch-französische Ministerrat gemeinsame Initiativen beschlossen.
Es ging um Wege zur Euro-Rettung und um gemeinsame Interessen in der Welt.
Es geht darum, die Stärken des jeweils anderen zu erkennen, Synergien zu entwickeln und zum gemeinsamen Wohl zu nutzen.

Nach zweitägigen Beratungen konnte sich die Agrarministerkonferenz lediglich auf ein Verfahren zur nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verständigen.
Minister Remmel betonte: "Wir müssen die Möglichkeiten der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nutzen, für eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft, starke ländliche Räume, mehr Umwelt- und Tierschutz.
Ministerin Aigner muss endlich den Mut aufbringen und die Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume der Agrarreform entsprechend nutzen.
Nach zweitägigen Beratungen konnte sich die Agrarministerkonferenz lediglich auf ein Verfahren zur nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verständigen.

Gemeinsame Kabinettsitzung der Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
Zentrales Thema der gemeinsamen Kabinettsitzung war eine gemeinsame Agenda für Sicherheit, Migration und Prävention.
Nachdem das nordrhein-westfälische Landeskabinett am 10. September 2024 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen hatte, verabschiedete heute die schleswig-holsteinische Landesregierung ein Reformpaket.
Beide Länder wollen nun gemeinsame Bundesratsinitiativen zur Umsetzung in den jeweiligen Themenfeldern, die nicht in alleiniger Landeskompetenz liegen, angehen.
Die Tatsache, dass Schleswig-Holstein nun ebenfalls ein Reformpaket verabschiedet hat, zeigt die Bereitschaft, zeitgemäße Antworten auf diese neue Gefährdungslage zu geben.

Zuvor hat die Landesregierung bereits gemeinsam mit Kommunalverbänden, freien und kirchlichen Trägern ein Eckpunktepapier vereinbart, welches den gemeinsamen Weg hin zu einer Reform für mehr Verlässlichkeit und Stabilität in der Kindertagesbetreuung bekräftigt.
Zuvor hat die Landesregierung bereits gemeinsam mit Kommunalverbänden, freien und kirchlichen Trägern ein Eckpunktepapier vereinbart, welches den gemeinsamen Weg hin zu einer Reform für mehr Verlässlichkeit und Stabilität in der Kindertagesbetreuung bekräftigt.
Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul: "Mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes gehen wir einen wichtigen Schritt für eine stabile und verlässliche frühkindliche Bildung.
Auf der Grundlage des gemeinsamen Eckpunktepapiers haben wir nun den konkreten Gesetzentwurf entwickelt.

Die enge Verbundenheit zwischen Nordrhein-Westfalen, Schlesien und Hauts-de-France hat historische Gründe, wir teilen gemeinsame Erfahrungen als Montanregionen und die damit verbundenen Herausforderungen des Strukturwandels.
Gemeinsam wollen wir nun Zukunftsherausforderungen angehen.
Ich freue mich sehr, dass wir unsere Kooperation im ,Regionalen Weimarer Dreieck' mit der Gemeinsamen Erklärung nun auf eine neue Grundlage stellen und weiterentwickeln.
Die jetzt unterzeichnete neue Gemeinsame Erklärung trägt auch der Regionalreform in Frankreich Rechnung, die "alte" Partnerregion Nord-Pas-de-Calais fusionierte am 01.01.2016 mit der Picardie zur neuen Region Hauts-de-France.

"Es geht auch darum, aus dem größten Bundesland heraus gemeinsam Impulse nach Berlin zu senden.
Denn mit der lange versprochenen großen Pflegereform, der Einführung einer gemeinsamen Pflegeausbildung, der Reform des gescheiterten Pflege-TÜVs und dem Wunsch nach Entbürokratisierung stehen viele große Themen auf der Agenda des Bundes, die auch für die Menschen in Nordrhein-Westfalen direkte Auswirkungen haben werden", betonte die Ministerin.
Schon in seiner ersten Sitzung befasste sich der Landesausschuss mit bundespolitischen Themen wie der erwarteten Pflegereform und der Entbürokratisierung der Pflegedokumentationen.
Er zog aber auch eine Zwischenbilanz zu landespolitischen Reformen wie der überaus erfolgreichen Ausbildungsumlage und der Implementierung der im Oktober 2014 verabschiedeten neuen Landesgesetze.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Albert Füracker, Bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat, fordern nach einem gemeinsamen Treffen weitere Entlastungen durch eine Unternehmensteuerreform.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Albert Füracker, Bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat, fordern nach einem gemeinsamen Treffen weitere Entlastungen durch eine Unternehmensteuerreform:

Wir haben großes Interesse an dem Gelingen der Krankenhausfinanzierungsreform.
Aber der Bundesgesundheitsminister muss sich schon entscheiden: Bei den Bund-Länder-Verhandlungen in Berlin hat er versprochen, dass man auf Augenhöhe verhandelt und gemeinsam beschließt.
Und wir können keiner Krankenhausreform zustimmen, die den Ländern die Beinfreiheit zum Gestalten nimmt.
Das Gutachten soll Klarheit darüber bringen, wo dem Bund Grenzen bei der Umsetzung seiner Krankenhausfinanzierungsreform gesetzt sind.
Und in diesem Zusammenhang sollte sich Lauterbach auch entscheiden: Will er eine Krankenhausreform umsetzen, die quasi alleine unter wissenschaftlichen Laborbedingungen entworfen worden ist, oder will er die Expertise der Praktiker mit einbeziehen und aus den Erfahrungen anderer lernen - zum Beispiel derjenigen, die in Nordrhein-Westfalen seit drei Jahren eine Krankenhausreform umsetzen.

Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser sagte: "Ich bin froh, dass sich die Mitgliedsstaaten nun nach langen Verhandlungen auf die Eckpunkte der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt haben - das ist vor allem ein Verdienst von Bundesministerin Julia Klöckner als Verhandlungsführerin.
Über die Ausgestaltung der Reform in Deutschland müssen die Länder jetzt gemeinsam entscheiden.
Wir haben nun die Chance, durch die nationalen Strategiepläne, passgenaue Lösungen für unsere Landwirte zu finden, die deutlich über das jetzige Umweltniveau der Gemeinsamen Agrarpolitik hinausgehen.

In einem gemeinsamen Prozess mit Gewerkschaften und Verbänden wurden zentrale Reformvorhaben erarbeitet, die die Bereiche Arbeitszeit, Altersgeld, Jobrad, New Work und das Zulagenwesen betreffen.
In einem gemeinsamen Prozess mit Gewerkschaften und Verbänden wurden zentrale Reformvorhaben erarbeitet, die die Bereiche Arbeitszeit, Altersgeld, Jobrad, New Work und das Zulagenwesen betreffen.
Die Reformvorhaben unserer Modernisierungsagenda sind ein wichtiges Signal für die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit unseres Staates.

Da ein gemeinsames Finanzierungskonzept erst in 2017 vorliegen wird, steht die Zustimmung der Länder zur Reform allerdings unter einem Finanzierungsvorbehalt.
Die Länder verständigten sich darüber hinaus, gemeinsam mit der Gesundheitsministerkonferenz und dem Bundesgesundheitsministerium die laufenden Aktivitäten für Nationale Bewegungsempfehlungen zu unterstützen und dabei zu helfen, diese in den Ländern umzusetzen.
Hierzu wird ein gemeinsames Vorgehen der Länder angestrebt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung und Kommunen arbeiten gemeinsam mit Hochdruck an der Umsetzung der Wohngeldreform
Ministerin Scharrenbach: Landesregierung und Kommunen arbeiten gemeinsam mit Hochdruck an der Umsetzung der Wohngeldreform - Vorschusszahlungen werden ermöglicht
Am 10. November 2022 hat der Bundestag die Wohngeldreform beschlossen, am 25. November 2022 hat der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zugestimmt.

Minister Holthoff-Pförtner: "Nordmazedonien erfüllt mit der Änderung seines Namens sowie weitreichenden wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Reformen die Auflagen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen.
Albanien setzt eine beispiellose Justizreform um, jeder Richter und Staatsanwalt wird auf fachliche und persönliche Integrität geprüft.
Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs erkennt diese Reformen an und wird den weiteren Prozess vorantreiben.
Nur wenn wir dem Westbalkan realistische Perspektiven geben und gemeinsam an der EU-Integration arbeiten, können wir eine Abkehr der Bürgerinnen und Bürger von der EU und eine stärkere Einflussnahme von China, Russland und der Türkei verhindern.

Ziel der Reise ist es, die Erneuerung der Gemeinsamen Erklärung mit Leben zu füllen, indem erste Vorschläge für konkrete Arbeitsprojekte zwischen den einzelnen Ministerien ausgetauscht wurden.
Noch mehr als die gemeinsame Vergangenheit verbindet uns der Wunsch, die Zukunftschancen unserer beiden Regionen zu entfalten.
Nordrhein-Westfalen und Hauts-de-France (seit der französischen Regionalreform 2016 durch Fusion der ursprünglichen Partnerregion Nord-Pas de Calais mit der Picardie) pflegen seit vielen Jahren eine enge Freundschaft, die 2014 in einer Gemeinsamen Erklärung nochmals verstärkt und betont wurde.

Die gemeinsame Sitzung ist ein deutlicher Schulterschluss Richtung Bundesregierung in Berlin.
In der gemeinsamen Kabinettsitzung haben die Länder wichtige Zukunftsfragen erörtert und beraten.
So standen unter anderem die Themen Fachkräftemangel, Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, die Krankenhausreform, Sicherheit, Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in den Städten auf der Tagesordnung.

Gemeinsam wollen wir alles dafür tun, dass Energie bezahlbar bleibt und wünschenswerte Neuinvestitionen in NRW bei der Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen.
Auch die Entlastung für energieintensive Unternehmen im Rahmen der aktuellen Reform des EEG muss zwingend erhalten bleiben, damit die Unternehmen im internationalen Wettbewerb weiter bestehen können.
Hinweis: Die "Gemeinsame Erklärung" finden Sie im Internet unter www.wirtschaft.nrw.de.

Auch mit unserer Reform des Kinderbildungsgesetzes sorgen wir für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung.
Dafür sorgen wir mit unserer Reform.
Frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.

Die Reform soll mit Augenmaß über einen Zeitraum von fünf Jahren bis 2031 umgesetzt werden.
Die notwendigen Umsetzungsschritte können so gemeinsam mit der Arbeitsgerichtsbarkeit sorgfältig vorbereitet werden und es bleibt Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen.
Es gibt eine Job-Garantie, ein Arbeitsplatzabbau im Zusammenhang mit der Strukturreform ist ausgeschlossen.

Auf der zweitägigen Konferenz haben sich die Sportministerinnen und Sportminister sowie die Sportsenatorinnen und Sportsenatoren mit Themen wie "Sport und Flüchtlinge", "Sportstätten und Lärmschutz" sowie der Reform des Leistungssports befasst.
Für die Leistungssportreform konnten sich die Länder dabei auf eine gemeinsame Position verständigen.
Die Steuerung soll über eine gemeinsame Organisation erfolgen.
Mit der geplanten Reform sollen in Deutschland die Weichen dafür gestellt werden, dass sich die Konkurrenzfähigkeit deutscher Athletinnen und Athleten im internationalen Vergleich verbessert.

Wir brauchen deshalb eine Reform der Leistungssportförderung in Deutschland", sagte Kampmann.
Die Länder arbeiteten derzeit gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem Bundesinnenministerium intensiv an einer Reform der Leistungssportförderung.
Ministerin Christina Kampmann sieht dabei in der Beteiligung der Länder den Schlüssel für einen erfolgreichen Reformprozess: "Die zentralen Vorschläge zielen auf eine stärkere Mitwirkung der Länder hin und auf ein verbessertes Zusammenwirken mit dem Bund und dem Deutschen Olympischen Sportbund.

"Ziel der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik muss eine stabile Finanzausstattung beider Säulen und der Abbau von Bürokratie sein.
Der heutige Kommissionsvorschlag zur Reform der EU-Agrarpolitik kann hier definitiv noch nicht die abschließende Grundlage darstellen", erklärt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser in einer ersten Stellungnahme zu dem heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Reformvorschlag.
"Ziel der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik muss eine stabile Finanzausstattung beider Säulen und der Abbau von Bürokratie sein.
Der heutige Kommissionsvorschlag zur Reform der EU-Agrarpolitik kann hier definitiv noch nicht die abschließende Grundlage darstellen", erklärt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser in einer ersten Stellungnahme zu dem heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Reformvorschlag, und weiter: "
Wir müssen die Gemeinsame Agrarpolitik für die Bauern einfacher, für die ländlichen Räume attraktiver und für die Umwelt wirksamer machen.

Darauf verständigten sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und Sachsens Staatsregierung in ihrer gemeinsamen Sitzung am Dienstag, 11. Juni 2024, unter der Leitung der Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Michael Kretschmer in Leipzig.
Die Kabinette fassten unter anderem Beschlüsse zu den Themen Wandel durch Technologie, zur Krankenhausreform, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung.
1 / 21 Gemeinsame Kabinettssitzung mit Landeskabinett Sachsen
Gemeinsame Kabinettssitzung mit Landeskabinett Sachsen

Die Minister Kutschaty und Groschek erklären deshalb gemeinsam: "Diese Reform geht nur auf Kosten der sozial Schwächeren!
" Sie werden sich deshalb morgen im Bundesrat dafür einsetzen, dass diese Reform gestoppt und der Vermittlungsausschuss angerufen wird.

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SMK-Vorsitzende Christina Kampmann: Reform des Leistungssports ist notwendig und sinnvoll
Die Vorsitzende der Sportministerkonferenz (SMK) der Länder, Christina Kampmann, hat in Berlin gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes, Alfons Hörmann, das Konzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung vorgestellt.
Die Vorsitzende der Sportministerkonferenz (SMK) der Länder, Christina Kampmann, hat in Berlin gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes, Alfons Hörmann, das Konzept zur Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung vorgestellt.
Mit der Reform soll der Spitzensport zukünftig erfolgreicher gemacht werden.

Die Ministerpräsidenten-Konferenz hatte die Konferenz der Agrarminister aufgefordert, bis Februar eine gemeinsame Positionierung der Bundesländer zur Zukunft der GAP abzustimmen und vorzulegen.
Aus Sicht des Vorsitzlandes Nordrhein-Westfalen muss die gemeinsame Agrarpolitik auch zukünftig auf europäischer Ebene finanziell gut ausgestattet werden, um die vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können.
"Die gemeinsame Agrarpolitik muss einfacher und effektiver werden.
Ohne eine deutliche Reduzierung europäischer Vorgaben kann eine effektive Reform der GAP nicht gelingen", betonte Ministerin Schulze Föcking.

Mit den vorgelegten Eckpunkten einer KiBiz-Reform übernehmen wir gemeinsam mit den Trägern und Kommunen Verantwortung, um das Kita-System nachhaltig zu verbessern, chancengerechter zu gestalten und zukunftsfähig aufzustellen.
Mir war es wichtig, in einem gemeinsamen Prozess mit den Trägern eine gute Grundlage zu erarbeiten, um die Reform nun auch miteinander umzusetzen.

Gemeinsam mit Experten werden wir nun den Weg skizzieren, wie die führende Exportnation Deutschland auch für Gerichtsverfahren bei Unternehmensfusionen, Betriebsübergängen oder anderen internationalen Transaktionen Spitze werden kann.
Gemeinsam mit NRW und anderen Bundesländern gehen wir diese Reform jetzt an.

Der Beteiligungsprozess und die Anhörung von Fachkreisen und Verbänden haben gezeigt, dass die Notwendigkeit einer Strukturreform grundsätzlich anerkannt wird.
* Neuer Name in der zweiten Instanz: Das künftig gemeinsame Landesarbeitsgericht für die bisherigen Bezirke Düsseldorf und Köln wird die Bezeichnung "Rheinisches Landesarbeitsgericht" führen, um der regionalen Identität Rechnung zu tragen.
Die Reform soll schrittweise bis zum Jahr 2031 umgesetzt werden.

Der Strukturfonds ist ein Ergebnis der Bund-Länder Arbeitsgruppe für eine Krankenhausreform 2015, an der für Nordrhein-Westfalen Ministerin Steffens teilgenommen hatte.
Der Bund stellt für den NRW-Fonds 105 Millionen Euro zur Verfügung, den gleichen Betrag finanziert das Land inklusive eines Anteils der Krankenhausträger, so dass für Krankenhäuser in NRW insgesamt rund 210 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um sich für die Zukunft fit zu machen.
"Wir wollen diesen Prozess mit Augenmaß und gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen gestalten und eine flächendeckend gut erreichbare Krankenhausversorgung erhalten."
"Solange der Bund nicht bereit ist, eine gemeinsame Planung von ambulanten und stationären Angeboten zuzulassen, sind wir von einer durchgreifenden Reform noch weit entfernt.

Um die strukturelle Unterfinanzierung der Kitas zu beenden, arbeitet die Landesregierung gemeinsam mit den Trägern und Kommunalen Spitzenverbänden an einer umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes.
Die Landesregierung plant, nach Abschluss der Verhandlungen mit allen Beteiligten im Januar 2019 den Entwurf für die große Reform des Kinderbildungsgesetzes vorzulegen.

Landesregierung, Kommunalverbände, Träger und Kirchen bekräftigen gemeinsamen Weg zur Reform des Kinderbildungsgesetzes
Bei einem Treffen im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration am Freitag, 10. Oktober 2025, haben die Landesregierung und Spitzenvertreter der Kommunalverbände, Träger und Kirchen den gemeinsamen Weg für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) bekräftigt.

Einen verlässlichen finanziellen und gemeinsamen politischen Weg mit den Kommunen hat die Landesregierung zudem mit der Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) auf den Weg gebracht.
Minister Stamp: "Wir wollen gemeinsam durch eine verbindlichere Politik die Anzahl der Geduldeten reduzieren.

Die Auftaktveranstaltung widmete sich dem Reformprozess der Europäischen Union.
Gemeinsam diskutierten sie grundlegende Herausforderungen und Perspektiven der Europäischen Union.
Allein das zeigt, wie wichtig der europäische Reformprozess für uns ist", fasste der Minister zusammen.

Aber Nordrhein-Westfalen zeigt, dass sich etwas bewegen lässt, wenn man Mut zu echten Reformen hat und diese gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeitet und umsetzt.

Mit regelmäßigen gemeinsamen Kabinettssitzungen und einem gemeinsamen parlamentarischen Ausschuss.
Deshalb brauchen wir eine Staatsorganisationsreform mit neuen und klaren Zuständigkeiten, welche Ebene welche Aufgaben mit welchen Mitteln am besten erledigen kann.

Daher wird gemeinsam mit den Krankenhäusern und Schulen, der Krankenhausgesellschaft NW und den Kassen dafür gesorgt, dass jede Bewerberin und jeder Bewerber mit grundsätzlicher Eignung einen Ausbildungsplatz erhält.
In der Ausbildung ist die Umsetzung der Pflegeberufereform ein entscheidender Baustein.
"Damit schaffen wir die Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige, gemeinsame sowie generalistische Pflegeausbildung.", so Laumann. "

Die Reform von WTG und Landespflegerecht wurde durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter gemeinsam mit vielen Expertinnen und Experten, Verbänden, Selbsthilfegruppen und Betroffenen erarbeitet.
Der abschließende Entwurf für die Reform der beiden Gesetze wird dann anschließend dem Landtag zur weiteren Beratung und Abstimmung übermittelt.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen, fordern nach einem gemeinsamen Treffen und dem Besuch beim Logistik-Unternehmen FIEGE im Münsterland weitergehende Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen, fordern nach einem gemeinsamen Treffen und dem Besuch beim Logistik-Unternehmen FIEGE im Münsterland weitergehende Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung.
"Das heutige Treffen hat unsere bisherigen Bemühungen noch einmal bekräftigt: Die Reform des Unternehmenssteuerrechts ist dringend notwendig."
Bei der Körperschaftsteuer gehört dazu die Reform der Besteuerung nicht ausgeschütteter Gewinne, aber auch eine Stärkung der degressiven Abschreibung.

Familienminister Joachim Stamp: "Beim Personalbedarf in der Kindertagesbetreuung stehen wir vor einer zentralen Herausforderung, die wir gemeinsam angehen wollen.
Minister Stamp betonte, dass schon in der Vergangenheit zahlreiche Maßnahmen umgesetzt wurden, um dem steigenden Personalbedarf zu begegnen: "Wir haben gemeinsam schon vielfältige Schritte eingeleitet.
Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes schafft die Landesregierung Rahmenbedingungen, die den Trägern mehr Spielräume beim Personaleinsatz ermöglichen.

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Minister Remmel: EU-Agrarreform setzt erste richtige Akzente für umweltfreundlichere und gerechtere Agrarpolitik / Verhandlungen in Brüssel über Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik abgeschlossen - Kritik an Bundesregierung
Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat die Brüsseler Einigung auf eine Reform der EU-Agrarpolitik in Teilen begrüßt, weitere Maßnahmen aber angemahnt.

So können wir Herausforderungen am besten gemeinsam bewältigen.
Zu den notwendigen Reformen müssen wir weiter ermutigen.

In etlichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen besteht auch in diesem Jahr wieder der Wunsch, eine Schule des längeren gemeinsamen Lernens zu gründen: Zum kommenden Schuljahr 2015/16 haben elf Schulträger Anträge auf Errichtung von elf neuen Sekundarschulen gestellt, und fünf Schulträger die Errichtung von fünf neuen Gesamtschulen beantragt (Stand 17.12.2014).
In etlichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen besteht auch in diesem Jahr wieder der Wunsch, eine Schule des längeren gemeinsamen Lernens zu gründen: Zum kommenden Schuljahr 2015/16 haben elf Schulträger Anträge auf Errichtung von elf neuen Sekundarschulen gestellt, und fünf Schulträger die Errichtung von fünf neuen Gesamtschulen beantragt (Stand 17.12.2014).
Der große Reformstau, der bis 2010 durch die Blockade der CDU-FDP-Regierung entstanden war, ist von den Kommunen in den letzten Jahren aufgelöst worden.
So sind in nur vier Jahren bereits 207 neue Schulen des längeren gemeinsamen Lernens errichtet worden: 109 Sekundarschulen, 83 Gesamtschulen, fünf PRIMUS-Schulen und zehn Gemeinschaftsschulen.

Die Sozialplattform wird derzeit von einer Länderallianz aus 14 Bundesländern gemeinsam betrieben und finanziert.
Expertengremium "Digitalisierung Sozialstaatsreform"
Das Expertengremium "Digitalisierung Sozialstaatsreform" setzt sich aus Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung als Vorsitzende, der Bundesagentur für Arbeit, den Ländern Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen sowie den drei kommunalen Spitzenverbänden zusammen.

Anlässlich des 100-jährigen Bestehens von Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Volkshochschulen über die Perspektiven der Weiterbildung im Land informiert - und die Eckpunkte zur geplanten Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt.
Anlässlich des 100-jährigen Bestehens von Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Volkshochschulen über die Perspektiven der Weiterbildung im Land informiert - und die Eckpunkte zur geplanten Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt.

Ihr gemeinsames Ziel ist es, durch die Anhebung einiger Brücken das Potenzial der Wasserstraße im Hafenhinterlandverkehr für den Containertransport besser zu nutzen.
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben vereinbart, sich weiterhin gemeinsam diesem Thema zu widmen und eine Strategie für den Containertransport im relevanten Wasserstraßennetz zu entwickeln.
Reform der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen - effiziente Strukturen Auch nach Übergang der Verwaltung der Bundesautobahnen auf den Bund ab 2021 sollen in den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Bundesstraßen weiterhin in Auftragsverwaltung geplant, gebaut, erhalten und betrieben werden.
Die beiden Länder setzen sich gemeinsam mit anderen Ländern beim Bund für die Einrichtung eines strategischen Begleitgremiums der Länder bei der Autobahn GmbH ein.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp setzen auf einer gemeinsamen Reise nach Albanien den engen Dialog Nordrhein-Westfalens mit den Staaten Südosteuropas fort.
Albanien hat bereits tiefgreifende Reformen angestoßen, vor allem im Justiz-Bereich.
Die Europäische Union muss die Beitrittsverhandlungen mit Albanien jetzt zeitnah beginnen und den Prozess der Justizreformen unterstützen.

"Die Pläne zur EEG-Reform reichen nicht aus, um die Energiewende zu bewältigen und würden einem vernünftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien schaden", sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin bemängelte die wenig konkreten und an manchen Stellen widersprüchlichen Reformvorschläge: "Natürlich gehört auch eine Reform des Fördersystems für Erneuerbare Energien zu den zentralen Schritten, die über das Gelingen der Energiewende entscheiden.
NRW hat sich gemeinsam mit anderen Bundesländern zu realistischen Ausbauzielen bekannt und damit bereits länderübergreifend gehandelt.

Auch bei den Überlegungen zur Reform der EU ist es wichtig, die historischen Erfahrungen und Perspektiven der Mitgliedsstaaten in Osteuropa eng einzubeziehen und gemeinsame Vorstellungen zu entwickeln.