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Gemeinsame Regierungskommission Nordrhein-Westfalen-Ungarn trifft sich in Düsseldorf
18. März 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Gemischte Regierungskommission Nordrhein-Westfalen-Ungarn
Minister Holthoff-Pförtner leitet nordrhein-westfälische Delegation bei der gemeinsamen Regierungskommission in Ungarn
8. März 2018
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner ist zur vierten Sitzung der gemischten Regierungskommission Nordrhein-Westfalen-Ungarn nach Ungarn gereist.

Wir suchen bewusst gegenseitig den Dialog, auch zu kontroversen Themen wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit.
"
Seit 2008 haben Ungarn und Nordrhein-Westfalen eine verstärkte Partnerschaft und eine gemeinsame Regierungskommission.
Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind Wirtschaft, Justiz und Bildung.
Im März 2018 hat Minister Holthoff-Pförtner die nordrhein-westfälische Delegation bei der vierten Sitzung der Regierungskommission in Budapest geleitet.

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Gemeinsame Regierungskommission mit Ungarns Vize-Außenminister
Gemeinsame Regierungskommission mit Ungarns Vize-Außenminister tagt in Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen und Ungarn vereinbaren Roadmap für die Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaftsförderung, Start-ups, Forschung und Wissenschaft

Die verbindende Aufgabe der Erinnerungskultur aus deutscher und polnischer Perspektive hat Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner auf der Sitzung der Deutsch-Polnischen Regierungskommission in Berlin betont.
Die verbindende Aufgabe der Erinnerungskultur aus deutscher und polnischer Perspektive hat Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner auf der Sitzung der Deutsch-Polnischen Regierungskommission in Berlin betont.
Der Minister stellte als Ko-Vorsitzender des interregionalen Ausschusses die Ergebnisse der gemeinsamen Beratungen vor.
Im Erinnerungsjahr 2019, 80 Jahre nach Beginn des zweiten Weltkriegs und 30 Jahre nach den friedlichen Revolutionen in Mittel- und Osteuropa, war das gemeinsame deutsch-polnische Engagement eines der Themen der Regierungskommission.
Zum anderen müssen wir alles dafür tun, damit der Dialog, den wir aus Anlass unserer gemeinsamen, teils sehr schwierigen Vergangenheit führen, ehrlich und partnerschaftlich ist.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Kommission, dem langjährigen Bundestagsabgeordneten und Innenexperten Wolfgang Bosbach, stellte er den Auftrag und die Zusammensetzung der Kommission heute in Düsseldorf der Öffentlichkeit vor.
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag, 14. Dezember 2017, eine 15-köpfige Regierungskommission berufen, die Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland entwickeln soll.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner leitet in Berlin gemeinsam mit der Marschallin der polnischen Woiwodschaft Lubuskie, Elzbieta Anna Polak, die Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner leitet in Berlin gemeinsam mit der Marschallin der polnischen Woiwodschaft Lubuskie, Elzbieta Anna Polak, die Sitzung des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Regierungskommission ist eine wichtige Basis für den konstruktiven deutsch-polnischen Dialog.
In diesem Rahmen können wir uns offen austauschen, unsere nachbarschaftlichen und engen Kontakte festigen und die Zusammenarbeit verbessern - dies alles verbunden mit dem Signal, dass wir in Europa eine gemeinsame Agenda haben.

In den Regionen wird der Mehrwert unseres gemeinsamen europäischen Projekts für die Bürgerinnen und Bürger greifbar.
Auf diesem Gedanken gründet die Deutsch-Polnische Regierungskommission.
Die Deutsche Polnische Regierungskommission und ihre Ausschüsse diskutieren im Rahmen der Sitzungen aktuelle deutsch-polnischen Themen und erarbeiten Lösungsvorschläge und Konzepte, um die deutsch-polnische Kooperation auf allen Ebenen fortzuentwickeln.
Themen der diesjährigen Ausschusssitzung sind unter anderem die Zusammenarbeit von Feuerwehr und Rettungswesen im deutsch-polnischen Verflechtungsraum, die grenzüberschreitende Krisenkommunikation, die regionalen Folgen der Energiekrise in beiden Ländern sowie die gemeinsame Unterstützung der Ukraine.

Alle zwei Jahren finden in diesem Rahmen abwechselnd in Ungarn und Nordrhein-Westfalen Sitzungen der Gemischten Regierungskommission statt.
Die Regierungskommission identifiziert gemeinsame Projekte und Formate der Zusammenarbeit und begleitet deren Umsetzung.

Insofern bin ich froh, dass Bundesminister Lauterbach zwischenzeitlich bereits angekündigt hat, keine 1:1-Umsetzung der Vorschläge der Regierungskommission anzustreben, sondern zusammen mit den Ländern einen gemeinsamen Gesetzesentwurf erarbeiten will.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Ende eine Reform steht, die gemeinsam mit unseren Plänen in Nordrhein-Westfalen für eine neue Krankenhausplanung vieles zum Wohle der Patientinnen und Patienten verbessern kann.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Wolfgang Bosbach und allen Mitgliedern der Regierungskommission gilt mein größter Dank.
Wir werden die Vorschläge nun gemeinsam mit allen zuständigen Ressorts prüfen.

Die deutsch-polnische Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit wurde 1991 von den Regierungen Deutschlands und Polens eingesetzt.
Innerhalb der Regierungskommission arbeiten vier Ausschüsse, von denen Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Woiwodschaft Lubuskie den Ausschuss für interregionale Zusammenarbeit leitet.

Dazu nutzen wir aus Nordrhein-Westfalen auch die Kontakte unserer bilateralen Beziehungen mit Ungarn nach über 30 Jahren gemeinsamer Arbeit in der Gemischten Regierungskommission.
Botschafter Dr. Györkös: "Die inhaltlichen Schwerpunkte unserer EU-Ratspräsidentschaft sind darauf ausgerichtet, dass wir Europa wieder stärker machen.

Im Sinne gemeinsamer Werte enge Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland fortführen
Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute übernimmt in der Nachfolge von Ministerin a.D., Dr. Angelica Schwall-Düren, ab sofort den Ko-Vorsitz des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit.
Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute übernimmt in der Nachfolge von Ministerin a.D., Dr. Angelica Schwall-Düren, ab sofort den Ko-Vorsitz des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit.

Nur gemeinsam wird Europa die Pandemie eindämmen.
Die deutsch-polnische Regierungskommission wurde 1991 von den Regierungen Deutschlands und Polens eingesetzt.

Ministerpräsident Armin Laschet und der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp haben die Empfehlungen für die Landesregierung nach einem gemeinsamen Gespräch entgegengenommen.
Der Vorsitzende der Regierungskommission Wolfgang Bosbach: "Die tragischen Vorfälle in Lügde haben erneut deutlich gezeigt, wie wichtig ein ganzheitliches Präventionskonzept und ein umfassender Informationsaustausch zwischen Behörden, Institutionen und Verbänden ist.

Wir haben die Vermutung, dass die Empfehlung der Regierungskommission weit über das verfassungsrechtlich zulässige Maß hinausgeschossen ist.
Aber der Bundesgesundheitsminister muss sich schon entscheiden: Bei den Bund-Länder-Verhandlungen in Berlin hat er versprochen, dass man auf Augenhöhe verhandelt und gemeinsam beschließt.

Darüber hinaus steht die Entwicklung gemeinsamer Leitlinien für die Durchführung von Auslandspraktika in berufsbezogenen Bildungsgängen auf dem Programm.
Das Treffen findet im Rahmen eines Pilotprojekts der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für Bildungszusammenarbeit statt.

Am 5. April 2017 tagte in Mierzecin (Woiwodschaft Lebus, Polen) zum 41. Mal der interregionale Ausschuss der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit unter gemeinsamen deutsch-polnischen Vorsitz.