Die Maskenpflicht im ÖPNV bleibt analog zu den bundesrechtlich geregelten Maskenpflichten im Flugverkehr und öffentlichen Personenfernverkehr erhalten.
Bestehen bleiben außerdem die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem von Besucherinnen und Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.
Auch die bisher geltenden Testpflichten für Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen werden fortgeführt.

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Bestehen bleiben damit weiterhin die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen (Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeheime etc.), um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (z. B. Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen, ebenso wie im öffentlichen Personenverkehr.
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem von Besucherinnen und Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.
Auch die bisher geltenden Testpflichten für Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen werden fortgeführt.

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Bestehen bleiben Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen (Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeheime etc.), um ältere und vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose, Justizeinrichtungen) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.
Bestehen bleibt die Maskenpflicht auch im Öffentlichen Personennahverkehr.
Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.

2013 wurde der Grundstein zum Neubau des Justizzentrums Gelsenkirchen gelegt, am 27. April 2015 das Richtfest gefeiert und fast auf den Tag genau ein Jahr später, wurde der Neubau jetzt durch den Justizminister offiziell eröffnet.
"Wir feiern heute die Eröffnung eines Gebäudes, das als 'Tor zur Stadt' ebenso wie als 'Tor zur Justiz' auf wirklich gelungene Weise für den Aufbruch der Stadt Gelsenkirchen zur Neugestaltung ihrer Innenstadt steht.
Gleichzeitig symbolisiert es nicht nur den Stellenwert einer modernen Justiz für unsere Gesellschaft, sondern schafft mit der gemeinsamen Unterbringung verschiedener spezialisierter Gerichte und Dienststellen unter einem Dach die Voraussetzungen für eine auch zukünftig bürgernahe, effektive und leistungsstarke Justiz", so Justizminister Thomas Kutschaty in seiner Rede.
Mit der Fertigstellung des am Gelsenkirchener Wissenschaftspark entstandenen Justizzentrums wurden die beiden bisher im Stadtgebiet Gelsenkirchen bestehenden Amtsgerichte Gelsenkirchen und Gelsenkirchen-Buer zusammengelegt.
Außerdem zogen das Arbeitsgericht und das Sozialgericht sowie der Ambulante Soziale Dienst mit in das neue Justizzentrum ein.

* Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt auch für Beschäftigte in Einrichtungen, in denen der Bund für Besucherinnen und Besucher eine bundesweite FFP-2-Maskenpflicht vorschreibt (Arztpraxen und ähnliche medizinische Behandlungseinrichtungen).
Auch dies entspricht den bisherigen Landesregelungen.
* Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in Innenräumen bestehen.
* In allen Fällen, in denen sich die Maskenpflicht aus der Landesverordnung ergibt, ist demnach weiterhin wenigstens eine medizinische Maske erforderlich.
Auch die bekannten Ausnahmen für Kinder und in bestimmten Situationen (notwendige Nahrungsaufnahme, Einsatzsituationen, Gehörlosenkommunikation etc.) bleiben bestehen.

"Der Jugendliche soll merken, dass er unter Beobachtung steht, und die Folgen seiner Tat sofort zu spüren bekommt.
Die Behörden gehen dann offensiv auf ihn und seine Eltern zu", erklärte der Innenminister.
Mit der gemeinsamen Unterbringung von Polizei, Justiz und Jugendhilfe unter einem Dach zum "Haus des Jugendrechts" wird die Zusammenarbeit aller Beteiligten verbessert und den Kooperationspartnern ermöglicht, künftig gezielt und schnell Maßnahmen für den einzelnen Jugendlichen zur Durchbrechung seines kriminellen Lebenswandels zu ergreifen.
"So können wir die weitere Entwicklung von straffällig gewordenen Jugendlichen nachhaltig beeinflussen, um sie vor weiterem Fehlverhalten zu bewahren.
Denn die Verhinderung von Jugendkriminalität geht uns alle an", so Thomas Kutschaty und Ralf Jäger. "

"Der Jugendliche soll merken, dass er unter Beobachtung steht, und die Folgen seiner Tat sofort zu spüren bekommt.
Die Behörden gehen dann offensiv auf ihn und seine Eltern zu", erklärt der Innenminister.
Mit der gemeinsamen Unterbringung von Polizei, Justiz und Jugendhilfe unter einem Dach zum "Haus des Jugendrechts" wird die Zusammenarbeit aller Beteiligten verbessert und den Kooperationspartnern ermöglicht, künftig gezielt und schnell Maßnahmen für den einzelnen Jugendlichen zur Durchbrechung seines kriminellen Lebenswandels zu ergreifen.
"So können wir die weitere Entwicklung von straffällig gewordenen Jugendlichen nachhaltig beeinflussen, um sie vor weiterem Fehlverhalten zu bewahren.
Denn die Verhinderung von Jugendkriminalität geht uns alle an", so Thomas Kutschaty und Ralf Jäger. "

Sie sind in die Jahre gekommen und müssten umfassend saniert werden, was aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht kommt.
Der Neubau ist aber nicht nur wirtschaftlich die bessere Lösung.
"Die gemeinsame Unterbringung der Organischen Chemie und der Biochemie in einem Gebäude fördert auch die Zusammenarbeit der Fächer und erhöht gewiss die Freude am Forschen", betonte WWU-Rektorin Prof. Dr. Ursula Nelles.

Die Hauptnutzfläche wird für die rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Amtsgericht und sozialem ambulanten Dienst 2.060 qm betragen.
Durch den Neubau ist dauerhaft eine Unterbringung des Amtsgericht Erkelenz gewährleistet, die heutigen Anforderungen entspricht.
Durch die gemeinsame Unterbringung mit dem ambulanten Sozialen Dienst der Justiz können zugleich Synergieeffekte erzielt und Kosten gespart werden.
Die zentrale Lage des Neubaus verbessert die Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger.
"Das ist ein richtig tolles Weihnachtsgeschenk" freuen sich Dr. Bernd Scheiff, der Präsident des Landgerichts Mönchengladbach und Dr. Karl-Heinz Horbach, der Direktor des Amtsgerichts in Erkelenz.

* Die Maskenpflicht im ÖPNV bleibt analog zu den bundesrechtlich geregelten Maskenpflichten im Flugverkehr und öffentlichen Personenfernverkehr erhalten.
* Bestehen bleiben außerdem die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
* Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.
* Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem von Besucherinnen und Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.
Auch die bisher geltenden Testpflichten für Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen werden fortgeführt.

* Die Maskenpflicht im ÖPNV bleibt analog zu den bundesrechtlich geregelten Maskenpflichten im überregionalen Schienenverkehr erhalten.
* Bestehen bleiben außerdem die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
* Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.
* Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem von Besucherinnen und Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.
Auch die bisher geltenden Testpflichten für Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen werden fortgeführt.

* Die Maskenpflicht im ÖPNV bleibt analog zu den bundesrechtlich geregelten Maskenpflichten im überregionalen Schienenverkehr erhalten.
* Bestehen bleiben außerdem die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
* Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.
* Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem von Besucherinnen und Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.
Auch die bisher geltenden Testpflichten für Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen werden fortgeführt.

* Die Maskenpflicht im ÖPNV bleibt wie bisher erhalten.
* Bestehen bleiben außerdem die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
* Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.
* Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen von Besucherinnen und Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.
Auch die bisher geltenden Testpflichten für Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen werden fortgeführt.

* Die Maskenpflicht im ÖPNV bleibt analog zu den bundesrechtlich geregelten Maskenpflichten im Flugverkehr und öffentlichen Personenfernverkehr erhalten.
* Bestehen bleiben außerdem die Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, um ältere und gesundheitlich vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.
* Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen.
* Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen zudem von Besucherinnen und Besuchern nach wie vor nur mit einem aktuellen negativen Testnachweis betreten werden.
Auch die bisher geltenden Testpflichten für Beschäftigte sowie bei Neuaufnahmen werden fortgeführt.

* Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt auch für Beschäftigte in Einrichtungen, in denen der Bund für Besucherinnen und Besucher eine bundesweite FFP-2-Maskenpflicht vorschreibt (Arztpraxen und ähnliche medizinische Behandlungseinrichtungen).
Auch dies entspricht den bisherigen Landesregelungen.
* Auch in staatlichen Einrichtungen zur gemeinsamen Unterbringung vieler Menschen (zum Beispiel Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte für Wohnungslose) bleibt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in Innenräumen bestehen.
* In allen Fällen, in denen sich die Maskenpflicht aus der Landesverordnung ergibt, ist demnach weiterhin eine medizinische Maske ausreichend.
Auch die bekannten Ausnahmen für Kinder und in bestimmten Situationen (notwendige Nahrungsaufnahme, Einsatzsituationen, Gehörlosenkommunikation etc.) bleiben bestehen.

Falls erforderlich, müssen betroffene Heimtiere schnellstmöglich gegen Tollwut geimpft, gekennzeichnet und mit einem Heimtierausweis versehen werden.
Die zuständigen Veterinärämter entscheiden auch über eine mögliche Eignung der vorhandenen Räumlichkeiten für eine gegebenenfalls erforderliche Isolierung der Tiere.
In Landesunterkünften für aus der Ukraine Vertriebene und andere geflüchtete Menschen ist eine gemeinsame Unterbringung von Schutzsuchenden und ihren Haustieren nicht möglich.
Zum einen sind die Einrichtungen nicht für die Haltung von Tieren ausgelegt.
Zum anderen werden dadurch potentielle Gesundheitsgefahren für andere Bewohnerinnen und Bewohner ausgeschlossen.

In den letzten 35 Jahren ist sie ein wichtiger Bestandteil der Vollzugslandschaft in Nordrhein-Westfalen geworden.
Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Kindern.
Durch die gemeinsame Unterbringung werden sie nicht für die Straffälligkeit ihrer Mütter durch einen Beziehungsabbruch mitbestraft.
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Die dem Justizvollzugskrankenhaus NRW angegliederte Mutter-Kind-Einrichtung ist als Abteilung des offenen Vollzuges für die gemeinsame Unterbringung inhaftierter Mütter mit ihren nicht schulpflichtigen Kindern konzipiert.

Gemeinsamer Schlag gegen menschenunwürdige Unterbringung
Gemeinsamer Schlag von Landesregierung Nordrhein-Westfalen und niederländischer Regierung gegen menschenunwürdige Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Die getroffene gemeinsame Verständigung von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden unterstreicht die Verantwortungsgemeinschaft von Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen", so der Ministerpräsident weiter.
Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul: "Ich bin froh, dass wir uns hier zu unserer gemeinsamen Verantwortung bekennen, die Unterbringung von Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung suchen, zu bewältigen.
Nur in Kooperation mit den Kommunen kann das Land weitere Unterbringungskapazitäten aufbauen.
Auch für die nötige Akzeptanz vor Ort können wir nur gemeinsam sorgen.

Nordrhein-Westfalen verfügt derzeit über insgesamt 56 Landesunterkünfte: fünf Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE), 30 Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) und 21 Notunterkünfte (NU).
Mitarbeitende der Bezirksregierungen sind in den Unterbringungseinrichtungen des Landes gemeinsam mit Betreuungs- und Verpflegungsdienstleistenden sowie Personen von Sicherheitsdiensten im Einsatz, um möglichst reibungslose Abläufe und einen gelingenden Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Nachbarschaft zu ermöglichen, zum Beispiel mit Bürgersprechstunden.
Asylsuchende, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, wohnen zunächst in den Unterbringungseinrichtungen des Landes gemäß dem gesetzlichen Auftrag des Landes, die Erstaufnahme sicherzustellen.
Anschließend werden sie in einer ZUE oder NU untergebracht.
Nach der Unterbringung im Landessystem folgt eine Unterbringung in den Kommunen - mit festem Verteilschlüssel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG).

Das bedeutet eine Entlastung insbesondere der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, die oft mit hohem Aufwand die Aufnahme und Unterbringung jedes einzelnen Geflüchteten organisieren.
* Das Land baut im eigenen Unterbringungssystem als "Puffer" massiv Kapazitäten auf.
Die im September mit den Kommunen gemeinsam verabredete Errichtung zusätzlicher 3000 Unterbringungsplätze im Landessystem läuft auch Anfang des Jahres weiter, weitere Einrichtungen gehen sukzessive in Betrieb.
* Ein weiterer Schritt zur Entlastung vieler Kommunen ist die zum 1. Dezember in Kraft getretene sogenannte Eins-zu-eins-Anrechnung: Ab sofort wird die Kapazität einer Landesunterbringungseinrichtung auf die Aufnahmeverpflichtung der Standortkommune zu 100 Prozent angerechnet.

Hier wollen wir gemeinsam mit den Kommunen ein niedrigschwelliges Angebot schaffen.
Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit dem MKFFI eine Lösung gefunden haben, um den Kommunen unter die Arme zu greifen.
Dazu gehören nicht nur die Unterbringung oder Betreuung der Menschen, sondern auch die medizinische Beratung und Impfung.

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Besserer Arbeitsschutz in der Fleischindustrie: Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen legen gemeinsamen Zehn-Punkte-Plan vor
Angesichts der im Zuge der Corona-Pandemie erneut deutlich gewordenen Missstände bei der Unterbringung und den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Schlacht- und Zerlegebranche, haben die Arbeitsminister und Landwirtschaftsministerinnen der von dieser Entwicklung besonders betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ein gemeinsames Zehn-Punkte-Papier auf den Weg gebracht:
Angesichts der im Zuge der Corona-Pandemie erneut deutlich gewordenen Missstände bei der Unterbringung und den Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in der Schlacht- und Zerlegebranche, haben die Arbeitsminister und Landwirtschaftsministerinnen der von dieser Entwicklung besonders betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ein gemeinsames Zehn-Punkte-Papier auf den Weg gebracht:

Bis Jahresende werden wir gemeinsame Eckpunkte erarbeiten.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diesen Prozess erfolgreich gestalten und gemeinsam eine gute Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz für die Bundesstadt Bonn und die Region erarbeiten können.
Wir wollen den Mehrwert der Bundestadt Bonn und der Region als zweites bundespolitisches Zentrum und als Standort bedeutender internationaler Organisationen für ganz Deutschland erhöhen - aber das geht nur mit der Bundesregierung gemeinsam.
Mit der Unterbringung des Internationalen Paralympischen Komitees und der Ansiedlung der Nordrhein-Westfälischen Akademie für Internationale Politik in Bonn hat das Land bereits wichtige Akzente zur Profilierung der Bundesstadt gesetzt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 808 Millionen Euro für die Kommunen zur Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender
Land stellt 808 Millionen Euro für die Kommunen zur Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender zur Verfügung
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am 28. September 2023 mit der Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach sowie Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski gemeinsam mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen über die drängenden Fragen der Migrationspolitik ausgetauscht, sich im Rahmen eines Eckpunktepapiers auf ein gemeinsames Vorgehen zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter verständigt und gleichzeitig Forderungen an den Bund gerichtet.
In diesem Rahmen sagte das Land zu, weitere Mittel für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden für die Kommunen bereitzustellen.

Zudem wird Jürgen Mathies die bestehende Datenbasis im Bereich Flucht und Asyl optimieren und auf Grundlage kontinuierlicher Sicherheitslagebilder Lösungen erarbeiten, die die äußere und innere Sicherheit rund um Unterbringungseinrichtungen weiter verstärken.
Zu der Datengrundlage sollen dabei unter anderem die polizeilichen Einsatzstatistiken und -anlässe rund um die Unterbringungseinrichtungen zählen.
Bereits Ende September hatten sich Kommunen und Land in einer Erklärung zu ihrer gemeinsamen Verantwortung beim Aufbau weiterer Plätze für Geflüchtete sowie für die Schaffung der nötigen Akzeptanz vor Ort bekannt.
Das Land sicherte den Kommunen für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge für das Jahr 2023 weitere 808 Millionen Euro zu.

Natürlich entstehen auch dem Land erhebliche Kosten durch die Aufnahme, vorübergehende Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Priorität hat für uns jetzt, unsere Kommunen bestmöglich zu unterstützen und handlungsfähig zu machen.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Flüchtlingsminister Joachim Stamp betonte: "Die Unterbringung und Versorgung der Kriegsopfer ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.

Die Bezirksregierung in Arnsberg koordiniert für das Land NRW die zentrale Unterbringung der Flüchtlinge.
"Die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine zentrale Herausforderung, der ich mich gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit ganzer Kraft stellen werde.

seit 1971 Städtepartnerschaft mit Verrières-le-Buisson (Frankreich); jährliches Pfingsttreffen für alle Altersgruppen, Unterbringung in Gastfamilien, immer wieder neue Teilnehmende für Austausche;
wechselseitige Teilnahme an Veranstaltungen Hövelmarkt und Forum des Associations, Schüleraustausche der Grund- und Realschule, gemeinsames Projekt Stadtradeln; einmal jährlich großer Austausch zum Thema Europaarbeit zwischen Gemeindeverwaltungen und Partnerschaftskomitees;
Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum: französische Ratsmitglieder hatten die Möglichkeit, das Pfingstwochenende bei einem Ratsmitglied aus Hövelhof untergebracht zu werden;
gemeinsame Ratssitzung: Vorstellung verschiedener Bereiche der Verwaltung, Austausch über bereits umgesetzte / anstehende Projekte (Kultur, Tourismus, Jugendarbeit);
Livestream aus dem Rathaus; Teilnahme durch die Vereinswelt von Hövelhof und Schulleitungen; Eröffnung Ausstellung im Park Verrières; gemeinsamer Besuch der Friedenseiche;

Christop Gerwers, Landrat des Kreises Kleve: "Die Fortsetzung der gemeinsamen Kontrollen sendet ein klares Signal an die Drahtzieher der organisierten Ausbeutung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern.
Wolfgang Gebing, Bürgermeister der Stadt Kleve: "Mit der gemeinsamen Kontrollaktion machen wir deutlich, dass es in Kleve keinen Platz für menschenunwürdige Unterbringungsverhältnisse gibt.

Dazu hat das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit ein Pilotprojekt in zwei Landeseinrichtungen auf den Weg gebracht.
Dazu hat das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit ein Pilotprojekt in zwei Landeseinrichtungen auf den Weg gebracht.
In der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Ratingen startete das Projekt am Donnerstag, 15. Februar 2024, und in der ZUE in Bad Driburg zeitversetzt am Mittwoch, 15. Mai 2024.
Bei ihrem Besuch in der ZUE Ratingen freute sich Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul über den positiven Verlauf des Pilotprojekts.

Die ZUE Gladbeck und Weeze II bilden weitere Bausteine im Rahmen des Ausbaus des Landesaufnahmesystems.
Die ZUE Gladbeck und Weeze II bilden weitere Bausteine im Rahmen des Ausbaus des Landesaufnahmesystems.
Bund, Land und Kommunen stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft bei der herausfordernden Aufgabe, eine große Zahl geflüchteter Kinder, Frauen und Männer unterzubringen und zu versorgen.
Ein wesentlicher Hebel zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung stellt der Ausbau des Landesaufnahmesystems dar.
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat deshalb gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, bis Frühjahr 2024 3.000 neue Plätze zu schaffen.

Rund 850 Praktikerinnen und Praktiker tauschen ihre Erfahrungen aus und entwickeln gemeinsam neue Ideen zur Integration von Geflüchteten.
Rund 850 Praktikerinnen und Praktiker tauschen ihre Erfahrungen aus und entwickeln gemeinsam neue Ideen zur Integration von Geflüchteten.
"2015 war das Jahr der Unterbringung und Versorgung.

Ziel der FFB ist es, gemeinsam mit der Industrie eine von Anbietern aus Fernost zunehmend unabhängige, ökologische Batteriezellproduktion in Deutschland und Europa aufzubauen.
Damit sind aktuell bereits mehr als 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Fraunhofer-Gesellschaft gemeinsam mit ihren Partnern der WWU Münster, der RWTH Aachen und des Forschungszentrums Jülich mit dem Aufbau der FFB in Münster befasst.
"Auch hier sind wir der WFM sehr dankbar dafür, dass sie schnell und unkompliziert die übergangsweise Unterbringung der FFB-Mitarbeiter sichergestellt hat", so Staatssekretär Dammermann.

Das schaffen wir nur gemeinsam mit den Kommunen und den Hilfsorganisationen.
Die Landesregierung will die Kommunen finanziell gerecht bei der Unterbringung der Flüchtlinge unterstützen.

Zielkonflikte gibt es im Bereich der Flächenbedarfe für die temporäre Unterbringung von Flüchtlingen und für endgültigen Wohnungsbau.
"Gut integrierte Flächen sollten wir nicht mit Containern für die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen belegen, weil wir uns sonst beim Bau von dauerhaften Wohnungen selbst auf den Füßen stehen", so Groschek.
"Die Herausforderung, Wohnraum für alle zu schaffen, ist nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung zu schaffen", sagte Groschek.

Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Flüchtlingsunterbringung und Integration ist damit nach gemeinsamer Auffassung der Kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung weiterhin unzureichend.

"Das ist eine klassische Win-Win-Situation, denn den betroffenen Familien ist viel Kummer erspart worden und die Stadt hat erhebliche Kosten für die Unterbringung vermeiden können."
Bei 84 Familien konnte dadurch eine Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft vermieden werden.
Um das Vertrauen der Familien zu gewinnen, hat der Projektträger zunächst zu gemeinsamen Freizeitaktivitäten eingeladen.

"Für die anstehenden Herausforderung müssen wir gemeinsame Lösungen erarbeiten und anschließend Hand in Hand umsetzen", machte Jäger deutlich.
Und Länder und Kommunen müssen die Last bei der Unterbringung der Flüchtlinge tragen.

Der Bund erkennt damit die gemeinsame Verantwortung zur Bewältigung der großen Aufgaben bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen an.

Zudem kontrollierte auch die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung Nordrhein-Westfalen die Bestimmungen zur angemessenen Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Im Kreis Kleve senden wir gemeinsam mit Ministerin Scharrenbach und allen beteiligten Behörden einmal mehr eine klare Botschaft: Wir sagen den ausbeuterischen Verhältnissen den Kampf an und wollen, dass die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Bürgermeister Ulrich Knickrehm Stadt Goch: "Seit Jahren ist die Stadt Goch bemüht, menschenunwürdige Unterbringung von Leiharbeitern und die daraus entstehenden sozialen Konfliktherde und Beeinträchtigungen der Nachbarschaften zu unterbinden.

Für die Unterbringung und Versorgung von aus der Ukraine mitgebrachten Heimtieren stellt das nordrhein-westfälische Umweltministerium kurzfristig und unbürokratisch eine Soforthilfe von 100.000 Euro für die Arbeit der Tierheime zur Verfügung.
Für die Unterbringung und Versorgung von aus der Ukraine mitgebrachten Heimtieren stellt das nordrhein-westfälische Umweltministerium kurzfristig und unbürokratisch eine Soforthilfe von 100.000 Euro für die Arbeit der Tierheime zur Verfügung.
Die Geflüchteten können ihre Hunde und Katzen vertrauensvoll in eine lokale Obhut geben, bis ein gemeinsames, neues Zuhause gefunden wird.

Bei einer grenzübergreifenden Kontrollaktion in der Stadt Nettetal und der Gemeinde Brüggen im Kreis Viersen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit nordrhein-westfälischen, niederländischen, polnischen und weiteren EU-Behörden Wohnungen und Gebäude ins Visier genommen.
Bei einer grenzübergreifenden Kontrollaktion in der Stadt Nettetal und der Gemeinde Brüggen im Kreis Viersen am 12. Dezember 2022 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit nordrhein-westfälischen, niederländischen, polnischen und weiteren EU-Behörden Wohnungen und Gebäude ins Visier genommen:
Ziel: Schutz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern vor ausbeuterischer Unterbringung und Beschäftigung sowie weiteres Aufklären von Strukturen.
Neben Gebäuden, in denen niederländische Leiharbeitsfirmen aus der Fleischindustrie Beschäftigte unterbringen, wurden erstmals auch Gebäude kontrolliert, in denen Menschen unterkommen, die für polnischen Firmen aus der Logistik- und Baubranche arbeiten.

Im Zuge der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine wurden im Jahr 2022 100.000 Euro über das Büro der Tierschutzbeauftragten für die vorübergehende Unterbringung und Versorgung von mitgebrachten Heimtieren in Tierheimen bereitgestellt.
Die Landestierschutzbeauftragte und das Ministerium stehen in regelmäßigem Kontakt mit den Tierheimen in Nordrhein-Westfalen, um gemeinsam gezielte Unterstützungskonzepte erarbeiten zu können.
Auch für Kleintiere gibt es Unterbringungsmöglichkeiten.

Darüber hinaus sind weitere Großvorhaben für Ausbildungsgebäude und für die Unterbringung der neuen Fahrzeuggeneration geplant.
Aus zwei getrennten Strukturen bei der Oberfinanzdirektion und dem BLB NRW ist zum Sommer 2026 eine gemeinsame Bundesbauorganisation mit mehr als 550 Beschäftigten geworden.

Ich freue mich, diese Aufgabe gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anzugehen.
"Eine angemessene Unterbringung und Beschäftigung der Gefangenen in der JVA Rheinbach ist zugleich der Garant für eine erfolgreiche Resozialisierung.

Ein Tier sollte nur dann verschenkt werden, wenn dieser Wunsch vorher gemeinsam besprochen wurde und das Tier im Leben des Beschenkten einen festen Platz einnimmt.
Zudem kostet ein Haustier Geld, nicht nur für das Futter und die geeignete Unterbringung.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann stellt klar: "Die Vorgaben des Arbeitsschutzkontrollgesetzes mit den neu geschaffenen klaren Anforderungen an die Unterbringung von Arbeitskräften werden durch die Arbeitsschutzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalens konsequent kontrolliert - und zwar grenzüberschreitend.
Dies haben wir mit der gemeinsamen Kontrollaktion noch einmal untermauert.
Durch Aufklärung über Mieter- und Arbeitnehmerrechte im Nachgang zu den Kontrollen machen sie sich für die Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte stark.

Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen, hat Minister der Justiz Peter Biesenbach die Einrichtung eines weiteren Standortes des Ausbildungszentrums der Justiz in der Stadt Essen bekanntgegeben.
Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen, hat Minister der Justiz Peter Biesenbach am Dienstag, (26. November 2019) die Einrichtung eines weiteren Standortes des Ausbildungszentrums der Justiz in der Stadt Essen bekanntgegeben.
Die zwischenzeitlich angemieteten Bereiche des Bildungsparks bieten bereits hervorragende Grundvoraussetzungen zur Unterrichtung, Unterbringung und Verpflegung der Auszubildenden, die derzeit mit viel Engagement an die individuellen Bedarfe des Ausbildungszentrums angepasst werden.

Es bietet den Bewohnerinnen und Bewohnern der ZUE eine breite Palette an integrativen Maßnahmen, Informationen, Unterstützungsangeboten und Aktivitäten.
Hierzu sollen die polizeilichen Erkenntnisse zu ausreisepflichtigen ausländischen Straftätern und die Rückführungsperspektive in die jeweiligen Herkunftsländer gemeinsam betrachtet werden, um die konsequente Aufenthaltsbeendigung schneller umzusetzen.

Gemeinsam mit den Kommunen ziehen wir das Behördennetz weiter enger.
Den betroffenen Mieterinnen und Mietern wurde eine Unterbringung in sicheren Notunterkünften angeboten, bis sie von dem verantwortlichen Vermieter anderweitig und dann angemessen untergebracht werden.

Dafür unterstützen die Kommunen - neben der originären Aufgabe der Unterbringung - die gemeinsame Projektarbeit im Ausbildungskonsens NRW durch Koordinierung der verschiedenen Angebote wie Sprachförderung, Unterhalt der Bildungseinrichtungen oder der Vermittlung von Kontakten zu Arbeitgebern für junge Geflüchtete.

"So können wir gemeinsam diese nationale Aufgabe anpacken", sagte er in Düsseldorf.
Bislang hätten nur die Kommunen und Länder den Druck für die Kosten von Unterbringung und Betreuung gespürt, obwohl der Bund Herr des Verfahrens sei.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Dortmund bietet mit Blick auf fachliche Expertise in Sachen Urbanisierung und Strukturwandel, Unterbringungsmöglichkeiten, Infrastruktur und Logistik die besten Voraussetzungen, um ein hervorragender Gastgeber der Konferenz zu sein.
"Die gemeinsame Übernahme des Vorsitzes des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durch Deutschland und Frankreich ist ein großartiges Symbol deutsch-französischer Kooperation und Freundschaft.