Diverse Praxistest und auch das NRW-Projekt "Stall der Zukunft" bei der Landwirtschaftskammer NRW haben deutlich gemacht, welche Genehmigungshürden für den Umbau zu Tierwohlställen zu nehmen sind.
Sichere Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung
In einem gemeinsamen Antrag wollen Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen den Bund auffordern, die für den Umbau notwendige Finanzierung bereit zu stellen.
"Die Borchert-Kommission hat explizit festgestellt, dass der Umbau der Nutztierhaltung gerade nicht über den freien Markt finanzierbar ist, sondern zum Großteil über staatliche Zahlungen erfolgen muss", sagte Heinen-Esser.
"Nur mit Klarheit und Planungssicherheit lässt sich ein massiver Strukturwandel unter den landwirtschaftlichen Familienbetrieben verhindern."

Sie empfiehlt eine weitere Erforschung und regt an auf dieser Grundlage eine Antragsstellung bei einer erneuten Fortschreibung der Tentativliste zu prüfen.
Jüdisch-mittelalterliches Viertel Köln Die Fachjury erkennt das Potenzial zum Nachweis des außergewöhnlichen universellen Wertes, welchen das Jüdisch-mittelalterliches Viertel Köln haben könnte.
Die Jury empfiehlt, den Antrag in der Form eines Erweiterungsantrags oder eines gemeinsamen Antrags mit anderen, vergleichbaren Stätten in Deutschland zu überarbeiten.
Großbogenbrücken des 19. Jahrhunderts (Solingen) Die Fachjury erkennt das hohe Potenzial zum Nachweis des außergewöhnlichen universellen Wertes, welchen eine serielle, transnationale Nominierung der Großbogenbrücken des 19. Jahrhunderts haben könnte.
Allerdings ist eine Ergänzung und Überarbeitung des vorliegenden Antrags notwendig.

Zudem im Fokus der Agrarministerkonferenz wird die aktuelle Debatte um den Grundwasserschutz und zusätzliche Düngeanforderungen für die Landwirtschaft stehen.
Während die Umstellungen mit der neuen Düngeverordnung noch in vollem Gange sind, soll es weitere Verschärfungen geben.
In einem gemeinsamen Antrag bitten Nordrhein-Westfalen und Bayern die Bundesregierung, weitere inhaltliche Schritte zur Änderung der Dürreverordnung frühzeitig mit den Ländern und allen Akteuren abzustimmen.
"Ich kann die Sorge der Landwirte gut verstehen.
Wir werden alles tun, um ihnen kurzfristig unter die Arme zu greifen, damit sie die aktuelle Situation meistern können", sagt Heinen-Esser. "

Wir brauchen eine wirksame und rechtssichere Lösung, dass keine deutschen Brennelemente an unsichere Kernkraftwerke in Nachbarstaaten geliefert werden.
"
In einem gemeinsamen Antrag für das nächste Bundesratsplenum am 15. Februar werden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und das Saarland die Bundesregierung auffordern, sich für ein möglichst umgehendes Ende des Betriebs der entsprechenden Risikokernkraftwerke einzusetzen.
Außerdem wird die Bundesregierung gebeten, zügig einen europarechtskonformen Weg aufzuzeigen, wie ein Export von Kernbrennstoffen in unsichere Kernkraftwerke verhindert werden kann.
"Wir wollen alle geeigneten Schritte unternehmen, damit Tihange so schnell wie möglich abgeschaltet wird", so der Ministerpräsident.

Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen für Bildung und Wissenschaft.
Dazu müssten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln, so die Bildungsministerinnen der beiden Länder, Sylvia Löhrmann und Doris Ahnen.
Ungleich verteilte Bildungschancen seien eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland, heißt es in dem gemeinsamen Antrag "Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland".
Der Bildungserfolg hänge oftmals noch zu sehr von der sozialen Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern ab.
Bund, Länder und Gemeinden müssten "Aufstieg durch Bildung" ermöglichen, damit für alle das Recht auf Bildung verwirklicht werden könne.

Das Thema Schrottimmobilien stand am 25. April 2013 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags.
Den Anstoß zu dem Thema hatte ein Antrag der Länder NRW und Bremen gegeben.
Weil verwahrloste Immobilien in immer mehr Kommunen die Stadtentwicklung blockieren, hatten NRW und Bremen im August 2012 einen gemeinsamen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bundesrat eingebracht.
Mit großer Mehrheit hatten die Mitglieder im Bundesratsausschuss für Städtebau dem Antrag, der eine Änderung der Baugesetzgebung vorsieht, zugestimmt.
"Leer stehende und verwahrloste Immobilien wirken sich oft negativ auf die benachbarten Gebäude und auf ganze Quartiere aus", begründete NRW Bauminister Michael Groschek die Initiative.

Länder begrüßen Gesetzentwurf und fordern neue Formen der Zusammenarbeit auch im Bildungsbereich
29. August 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen unterstreichen in einem gemeinsamen Antrag für den Bundesratsausschuss für Kulturfragen die Forderung nach neuen Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden für den gesamten Bildungsbereich.
Sie begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem erweiterte Möglichkeiten des Zusammenwirkens im Wissenschaftsbereich geschaffen werden, fordern aber ein stärkeres Engagement des Bundes auch im Bereich der Bildung.
"Es gibt einen erheblichen Investitionsbedarf entlang der gesamten Bildungskette", so die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann und die rheinland-pfälzische Bildungs- und Wissenschaftsministerin Doris Ahnen.

Am Standort Bonn soll das Gebäude des Museum Koenig renoviert werden.
Zudem wird derzeit am Standort Bonn-Poppelsdorf ein neues Forschungsgebäude für das ZFMK gebaut.
Nordrhein-Westfalen und Hamburg hatten im September 2018 einen gemeinsamen Antrag an die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz gestellt, das ZFMK in Bonn, das als Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere bereits langjähriges Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft ist, um das CeNak in Hamburg zu erweitern.
Bereits im Sommer 2019 hatte sich die Leibniz-Gemeinschaft für die Realisierung der Zusammenführung der Bonner und Hamburger Naturkundemuseen ausgesprochen.
Im Januar 2020 hatte zudem der Wissenschaftsrat den Antrag als "sehr gut" bewertet.

"
Zuletzt hatte Laumann öffentlich das Lohndumping im Einzelhandel beklagt und sich offen dafür gezeigt, den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären.
Die gesetzliche Voraussetzung dafür ist aber ein gemeinsamer Antrag der Tarifvertragsparteien (Arbeitgeber und Gewerkschaft).
Hintergrund: Mit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages wird der negative Wettbewerb über die Arbeitsbedingungen und Lohnkosten in einer Branche und die weitere Schädigung tarifvertraglicher Strukturen verhindert.
Alle in Nordrhein-Westfalen durch den Arbeitsminister für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge sind auf der Homepage des Tarifregisters zu finden: www.tarifregister.nrw.de

Aktuell bereitet NRW eine Bundesratsinitiative für verbindliche Regelungen für die Haltung von Mastputen vor.
Darin soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung mit rechtsverbindlichen Regelungen zur Putenhaltung zu ergänzen.
Weiteres Thema auf der Agrarministerkonferenz In einem gemeinsamen Antrag mit Baden-Württemberg fordert Minister Remmel zudem ein Verfahren zur Kennzeichnung von Fleisch zu entwickeln, mit dem die Haltungsverfahren der Tiere erkennbar werden.
Remmel: "Die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen es und haben ein Recht darauf zu erfahren, aus welcher Haltungsart Fleisch stammt.
Deshalb ist unsere Forderung, Fleisch zu kennzeichnen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher auf einen Blick erkennen können, wie artgerecht oder intensiv und ausschließlich leistungsorientiert Tiere gehalten wurden.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
2021 soll der Niedergermanische Limes als UNESCO-Welterbe eingetragen werden.
Heute (9. Januar 2020) wurde der gemeinsame Antrag der Limes-Partner Niederlande, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beim World Heritage Center der UNESCO in Paris eingereicht.
"Damit ist ein neuer Meilenstein auf dem Weg zum sechsten nordrhein-westfälischen Welterbe erreicht.
Sehr viele Menschen waren über die Jahre an der Fertigstellung des Antrages beteiligt.

12. Juni 2015 Das Bild zeigt eine weibliche und eine männliche Figur auf einer Wippe.
Foto: panthermedia.net / T. Arbaev
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Bundesrat in einem gemeinsamen Antrag mit acht weiteren Bundesländern die Bundesregierung aufgefordert, die bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine umfassende Öffnung der Ehe gesetzlich zu verankern.
Justiz Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Bundesrat in einem gemeinsamen Antrag mit acht weiteren Bundesländern die Bundesregierung aufgefordert, die bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine umfassende Öffnung der Ehe gesetzlich zu verankern.

Diese umfasst bereits den Hadrians- und Antoninuswall in Großbritannien sowie den Obergermanisch-Raetischen Limes in Deutschland.
Die Anerkennung des Niedergermanischen Limes als Welterbe wäre ein wichtiger Lückenschluss.
Eine aussichtsreiche Bewerbung setzt einen gemeinsamen Antrag für die gesamte römische Provinz Germania inferior voraus, also eine Zusammenarbeit von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und den drei betroffenen niederländischen Provinzen Gelderland, Utrecht und Südholland.
Dazu haben sich die beteiligten Institutionen nun in dem bi-nationalen Abkommen verpflichtet.
Die Niederlande haben sich bereiterklärt, als Konsortialführer ("lead partner") den Antrag bei der UNESCO einzureichen.

Verwahrloste Immobilien stellen zunehmend ein stadtentwicklungspolitisches Problem dar.
"Solche leer stehenden und verwahrlosten Immobilien können negativ auf die benachbarten Gebäude und auf ganze Quartiere ausstrahlen", sagt NRW-Bauminister Michael Groschek.
Deshalb bringen die Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen einen gemeinsamen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bundesrat ein.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Finanzminister Norbert Walter-Borjans will Anregungen und Vorschläge des Landesrechnungshof zu Schuldenbremse und Neuverschuldung aufgreifen: "Der Vorschlag des Landesrechnungshofes, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die Landesverfassung einzuarbeiten und die zulässigen Ausnahmen in einem Ausführungsgesetz zu konkretisieren, deckt sich voll und ganz mit den Zielen der Landesregierung.
Der Landtag wird dazu in Kürze über die Einsetzung einer Verfassungskommission beraten", sagte der Minister.
Am 1. Juli 2013 hatten alle Landtagsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag signalisiert, eine Kommission zu beauftragen, die die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen im dritten Teil systematisch überprüfen und dem Landtag Vorschläge für eine moderne, zukunftsfähige Verfassung unterbreiten soll.
Der Antrag soll noch im letzten Plenum vor der Sommerpause beraten werden.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Der Tierschutz für Schlachttiere soll verbessert werden.
Auf Initiative von Niedersachsen und mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen wird das Thema am Freitag, 15. Februar, mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.
Der gemeinsame Antrag hat zum Ziel, dass künftig bundesweit kameragestützte Überwachungssysteme in Schlachthöfen installiert werden.
"Angestrebt wird eine gesetzliche Regelung, die dem Tierschutzanliegen, aber auch den Interessen aller Betroffenen Rechnung trägt", betonte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast.
Wenn das rechtlich verpflichtende standardisierte Überwachungssystem mit Kameras eingeführt wird, soll es in den besonders tierschutzrelevanten Bereichen eines Schlachthofes installiert werden.

Das CeNak ist mit seinen umfangreichen Sammlungen eine der renommiertesten Adressen für Biodiversitäts- und Evolutionsforschung in Deutschland.
Die Zusammenführung mit dem Bonner Zoologischen Forschungsmuseum Alexander Koenig und damit verbundene Aufnahme in die Leibniz-Gemeinschaft wird die herausragende Forschung am Standort stärken - und für mehr Strahlkraft sorgen", sagt Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung.
Nordrhein-Westfalen und Hamburg hatten im September 2018 einen gemeinsamen Antrag gestellt, das ZFMK in Bonn, das als Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere bereits langjähriges Mitglied der Leibniz-Gemeinschaft ist, um das CeNak in Hamburg zu erweitern.
Damit verbunden ist auch die Bereitstellung eines Forschungs- und Ausstellungsgebäudes an einem attraktiven Standort in Hamburg.
Bereits im Sommer 2019 hatte sich die Leibniz-Gemeinschaft für die Realisierung der Zusammenführung der Bonner und Hamburger Naturkundemuseen ausgesprochen.

Der § 7a des BBiG ermöglicht eine Ausweitung auf alle Interessierten.
Der Nachweis eines berechtigten Interesses ist nicht mehr erforderlich.
Voraussetzung ist lediglich der gemeinsame Antrag der Auszubildenden und Ausbildenden auf Verkürzung der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit.
Das novellierte Berufsbildungsgesetz legt für die tägliche und wöchentliche Reduzierung der Ausbildungszeit eine anteilige Untergrenze von 50 Prozent fest.
Die Teilzeitberufsausbildung führt grundsätzlich zunächst zu einer entsprechenden Verlängerung der Gesamtausbildungsdauer, höchstens bis zum Eineinhalbfachen der regulären Ausbildungsdauer.

Minister Dr. Optendrenk: Aktuell sind diejenigen, die international fair spielen, die Dummen
1. Oktober 2025 Ein Stapel Euro-Münzen vor einem Euroschein Foto: panthermedia.net / Markus Mainka
Die drei Länder bringen am Donnerstag, 2. Oktober 2025, einen gemeinsamen Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates ein.
Finanzen
Die Finanzminister von Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern die Aussetzung der globalen Mindeststeuer, bis offene Fragen auf internationaler Ebene geklärt sind.

25. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die Entscheidung des Bundestages gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag als "nicht überraschend und dennoch sehr enttäuschend" bewertet.
"Ein gemeinsamer Verbotsantrag von Bundesrat und Bundestag wäre ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Rechtsextremisten gewesen", erklärte Jäger.
"Diese Chance ist nun vertan."
Der Minister betonte, dass es im Bundesrat gelungen sei, parteiübergreifend Einigkeit in dieser bedeutenden Frage zu erzielen.

Kultur und Wissenschaft
Zum zehnten Mal hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft zur europäischen Netzwerkveranstaltung "Successful Research & Innovation in Europe" nach Düsseldorf eingeladen.
Vom 14. bis zum 15. Februar nutzen rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wissenschaft und Wirtschaft aus über 20 Ländern in Düsseldorf die Gelegenheit, Projektideen und Ergebnisse vorzustellen und europaweit potenzielle Partner für gemeinsame Projektanträge für "Horizon 2020" in Brüssel zu finden und sich zu vernetzen.
An dieser internationalen Plattform nehmen für das Land Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Kaiser sowie Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und als Vertreter der Europäischen Kommission der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation (RTD), Dr. Wolfgang Burtscher, teil.
Thema der erfolgreichen Veranstaltung ist das europäische Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizon 2020".

Land GmbH wurde als Spin-Off aus der FH Aachen gegründet und entwickelt autonome Robotersysteme, die mithilfe Künstlicher Intelligenz Ackerflächen präzise bewirtschaften.
Die Technologie eröffnet neue Perspektiven für Effizienz, Ressourcenschonung und Wettbewerbsfähigkeit - und unterstreicht, welches Potenzial in wissenschaftlichen Ausgründungen steckt.
Mit der Hochschule Rhein-Waal besteht seit der Ausgründung eine enge Zusammenarbeit, die sich durch gemeinsame Forschungsanträge und die Übernahme von Studierenden als Mitarbeitende zeigt.
Näheres zur NRW Innovation Tour 2026
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur trifft auf ihrer "NRW Innovation Tour 2026" Menschen aus kleinen und mittleren Unternehmen, die Innovationen für die nachhaltige Transformation erfolgreich umsetzen und dabei mit den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in ihrer Region kooperieren.

Land wurde als Spin-Off aus der FH Aachen gegründet und entwickelt autonome Robotersysteme, die mithilfe Künstlicher Intelligenz Ackerflächen präzise bewirtschaften.
Die Technologie unterstreicht, welches Potenzial in wissenschaftlichen Ausgründungen steckt.
Mit der Hochschule Rhein-Waal besteht seit der Ausgründung eine enge Zusammenarbeit, die sich durch gemeinsame Forschungsanträge und die Übernahme von Studierenden als Mitarbeitende zeigt.
Ein Vorzeigeprojekt des Unternehmens ist DAVEGI: ein intelligentes Feldrobotiksystem, das auf eine Vollautomation im Gemüsebau abzielt.
Mit präziser Sensorik und Robotik wird jede Pflanze individuell erkannt, gepflegt und geerntet.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Online-Anträge zur Ein- und Auswanderung
Landesregierung und Stadt Solingen ermöglichen Online-Anträge zur Ein- und Auswanderung
Vereinfachtes Antragsverfahren sorgt für schnellere und einfachere Bearbeitung
Die Landesregierung und die Stadt Solingen starten gemeinsam ein Pilotprojekt, damit ab dem Frühjahr 2021 Anträge auf Einbürgerung und weitere aufenthaltsrechtliche Themen digital bei der zuständigen Kommune gestellt werden können.

Deshalb stellen wir mit der NRW Soforthilfe in einem einfachen und rein digitalen Antrags- und Bewilligungserfahren sicher, dass sie Engpässe überbrücken und Arbeitsplätze erhalten können.
Schon am Wochenende werden 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksregierungen in hohem Tempo Anträge bearbeiten und bewilligen.
Anträge können bis 31. Mai gestellt werden.
Deshalb habe ich eine Bitte: Wer den Zuschuss nicht unmittelbar benötigt, kann seinen Antrag in einigen Wochen stellen und anderen den Vortritt lassen.
So kommen wir gemeinsam gut durch die Krise.
Gemeinsam legen wir mit der NRW-Soforthilfe die Basis, dass die kleinen und mittleren Unternehmen mit Schwung aus der Krise kommen und an der Aufwärtsentwicklung teilhaben können.

Das Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen steht den Unternehmen in den betroffenen Regionen von Beginn an zur Seite und wird nun die Antragsfrist für die Aufbauhilfe bis zum 30. Juni 2024 verlängern.
Mit der Verlängerung der Aufbauhilfe helfen wir den Unternehmerinnen und Unternehmern, die bislang keinen Förderantrag gestellt haben, den Wiederaufbau anzugehen und ihre Existenzgrundlage wiederherzustellen.
Unser Ziel ist es, gemeinsam den Weg zu einem nachhaltigen Neuanfang zu ebnen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat deshalb bereits gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eine über den 30. Juni 2024 hinausgehende Verlängerung bei der EU-Kommission angestoßen, damit auch Unternehmen ihre Anträge noch bis zum 30. Juni 2026 stellen können.
Aktuelle Zahlen aus dem Antragsverfahren

Neben der finanziellen Förderung unterstützt Curriculum 4.0.nrw auch den Austausch zwischen den Hochschulen: "In regelmäßigen Treffen sollen Räume entstehen, die es den Geförderten ermöglichen, ähnliche Herausforderungen zu erkennen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
In der ersten Jurysitzung wurden folgende 22 Hochschulanträge in der Modulkategorie für die Förderung ausgewählt:
* Universität Duisburg-Essen (4 Anträge)
* (3 Anträge)
* Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (3 Anträge)
* Ruhr-Universität Bochum (2 Anträge)

29 Anträge haben den Kriterien standgehalten und können mit Fördermitteln berücksichtigt werden.
Diese europäischen Fördermittel werden über den deutschen GAP-Strategieplan (GAP= Gemeinsame Agrarpolitik) zur Verfügung gestellt.
* Regierungsbezirk Münster: Sechs Anträge und 2,3 Millionen Euro
* Regierungsbezirk Arnsberg: 15 Anträge und 2,6 Millionen Euro
* Regierungsbezirk Düsseldorf: Ein Antrag und 0,42 Millionen Euro
* Regierungsbezirk Köln: Ein Antrag und 0,35 Millionen Euro
* Regierungsbezirk Detmold: Sechs Anträge und 1,1 Millionen Euro

Der Trend zum längeren gemeinsamen Lernen setzt sich fort: Zum kommenden Schuljahr haben 34 Schulträger Anträge auf Errichtung von 33 Sekundarschulen gestellt, und 22 Schulträger haben die Errichtung von 20 neuen Gesamtschulen beantragt.
"Die Schulen des längeren gemeinsamen Lernens sind weiterhin gefragt", sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann.
"Die erneut hohe Zahl der Anträge spiegelt das Anliegen vieler Eltern wider: Sie wünschen sich für ihre Kinder eine wohnortnahe weiterführende Schule, die die Bildungswege länger offen hält und dadurch größere Bildungschancen ermöglicht."
Alle Anträge befinden sich im Genehmigungsverfahren.
"Die zahlreichen Anträge sind eine Bestätigung für den Schulkonsens und zeigen, wie breit er von unseren Städten und Gemeinden getragen wird.

Mit bisher über 50 Anträgen wird das gemeinsam von Fachhochschulen und Wissenschaftsministerium entwickelte Programm gut angenommen.
Mit bisher über 50 Anträgen wird das gemeinsam von Fachhochschulen und Wissenschaftsministerium entwickelte Programm gut angenommen.
Die ursprüngliche Antragsfrist bis Ende 2017 wurde schon einmal verlängert.
Nunmehr können die Fachhochschulen des Landes bis Ende 2019 weitere Anträge auf Förderung stellen.

Hans-Jochen Vogel, Regierungspräsident der Bezirksregierung Arnsberg: "Die digitale Antragstellung und die digitale Bearbeitung sind die Erfolgskriterien für die NRW-Soforthilfe.
Gisela Walsken, Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Köln: "Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung haben sich umgehend freiwillig bereit erklärt, mit hohem Tempo auch am Wochenende Anträge zu bearbeiten und zu bewilligen.
Ich bin stolz, dass wir gemeinsam mit diesem Engagement kleine und mittlere Unternehmen in NRW in dieser Krise unterstützen können.
Die zwischenzeitlich abgeschlossenen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern haben zu Verbesserungen für Antragsteller geführt:

Auch zum Schuljahr 2017/18 sollen neue Schulen des längeren gemeinsamen Lernens an den Start gehen.
Acht Schulträger haben einen Antrag auf Errichtung von acht Gesamtschulen, und ein Schulträger einen Antrag auf eine neue Sekundarschule gestellt.
Seit dem Schuljahr 2010/11 hat sich die Zahl der Schulen des längeren gemeinsamen Lernens um 234 auf 457 bereits mehr als verdoppelt.
Die Zahl der Anträge auf neue Sekundar- und Gesamtschulen hat sich inzwischen auf dem erwarteten Niveau eingependelt.
Das Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode etwa 200 Schulen des längeren gemeinsamen Lernens zu errichten, ist längst überschritten.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 16 Anträge auf neue Sekundar- und Gesamtschulen zum Schuljahr 2015/16
Ministerin Löhrmann: Zahl der Schulen des längeren gemeinsamen Lernens wächst weiter
In etlichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen besteht auch in diesem Jahr wieder der Wunsch, eine Schule des längeren gemeinsamen Lernens zu gründen: Zum kommenden Schuljahr 2015/16 haben elf Schulträger Anträge auf Errichtung von elf neuen Sekundarschulen gestellt, und fünf Schulträger die Errichtung von fünf neuen Gesamtschulen beantragt (Stand 17.12.2014).
In etlichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen besteht auch in diesem Jahr wieder der Wunsch, eine Schule des längeren gemeinsamen Lernens zu gründen: Zum kommenden Schuljahr 2015/16 haben elf Schulträger Anträge auf Errichtung von elf neuen Sekundarschulen gestellt, und fünf Schulträger die Errichtung von fünf neuen Gesamtschulen beantragt (Stand 17.12.2014).

Alle Beteiligten in der Region haben mit der Erarbeitung des Antrags Beachtliches geleistet.
Jetzt müssen wir gemeinsam die Daumen drücken", sagte Kulturministerin Schäfer.
Der Titel des Antrags, mit dem sich Corvey um den Status eines UNESCO-Welterbes bemüht, lautet "Das karolingische Westwerk und die Civitas Corvey".
Die Antragsunterlagen wurden unter der Federführung von Dr. Birgitta Ringbeck, Beauftragte der Kultusministerkonferenz für das UNESCO-Welterbe, von den beiden Eigentümern (Herzogliches Haus von Ratibor und Corvey, Kirche St. Stephanus und St. Vitus), dem Kulturkreis Höxter-Corvey sowie Vertretern der Stadt und des Kreises Höxter und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe erarbeitet.
Das gesamte Paket besteht aus dem Antragstext, dem Managementplan, einem Materialband und einem Vortragsband, in den Referate zweier internationaler Symposien in Corvey und Paderborn einfließen.

Bund-Länder-Programm "Künstliche Intelligenz in der Hochschulbildung": Gemeinsame Wissenschaftskonferenz beschließt Förderung von sieben Einzel- und fünf Verbundanträgen von Hochschulen in Nordrhein-Westfalen
Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Erfolgreiche Anträge unterstreichen Innovationskraft unserer Hochschulen im Bereich Künstliche Intelligenz
Die nordrhein-westfälischen Hochschulen haben im Bund-Länder-Programm "Künstliche Intelligenz in der Hochschulbildung" erfolgreich abgeschnitten: Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hat jetzt bekannt gegeben, dass sieben Einzelanträge und fünf Verbundanträge unter Beteiligung von nordrhein-westfälischen Hochschulen gefördert werden.

Andere Ideen wollen den Ausbau digitaler Plattformen vorantreiben, die dem Austausch von Studierenden im In- und Ausland beim gemeinsamen Lernen und Forschen dienen.
Weitere Schwerpunkte der erfolgreichen Anträge sind die Einbindung der virtuellen Realität in die Lehre oder die Ausweitung von Gamification, also spielerischer Elemente, die die Lernmotivation der Studierenden steigern sollen.
"Besonders erfreulich ist, dass unter den erfolgreichen Anträgen auch Vertreter der Geisteswissenschaften sind", resümierte Andreas Schlüter, Generalsekretär des Stifterverbandes.
Ziel des gemeinsamen Programms ist, dass die Digitalisierung im Lehrplan aller Studiengänge Selbstverständlichkeit wird.

Das Förderprogramm gibt Hochschulen die Möglichkeit, gemeinsam mit strategischen Projektpartnern qualitativ gut ausgearbeitete Forschungsanträge bei Drittmittelgebern wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), dem Bund oder der Europäischen Union einzureichen.
Neben der Erstellung des Antrags soll so auch maßgeblich die Koordination und Kommunikation mit den Verbundpartnern unterstützt werden.
Für rund zehn Projektanträge werden jeweils bis zu 30.000 Euro Personalkosten bereitgestellt.

Auch im Bereich der kommunalen Infrastruktur schreitet der Wiederaufbau weiter fort: 363 Anträge sind eingereicht, 313 in der Bewilligung oder bereits bewilligt.
Wir gehen gemeinsam diesen Weg.
Gemeinsam packen wir an und bauen weiter auf", so Ministerin Scharrenbach.

Um den nachhaltigen Wiederaufbau in den Regionen zu unterstützen, eröffnet der Bund zudem die Möglichkeit, die Antragsfrist für die Hochwasserhilfe 2021 über den 30. Juni 2023 hinaus zu verlängern.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Wir sind dem Bund dankbar dafür, dass die Antrags- und Bewilligungsfrist für die Aufbauhilfe verlängert werden kann.
Gemeinsam mit der NRW.BANK und den Wirtschaftskammern zahlen wir die Finanzhilfen weiter zügig aus.
Aktuelle Zahlen aus dem Antragsverfahren

Um eine möglichst große Benutzerfreundlichkeit zu gewährleisten, ist das Feedback von einer Testgruppe aus Schülerinnen, Schülern und Studierenden zum BAföG-Antrag in den Entwicklungsprozess mit eingeflossen.
Der digitale BAföG-Antrag ist daher besonders übersichtlich gestaltet.
Zudem kann nach Antragstellung der Status des Antrags online nachverfolgt werden.
Sachsen-Anhalt hatte das Digitale Angebot gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie einem IT-Dienstleister federführend zunächst entwickelt und schließlich den anderen vier Pilot-Ländern zur Verfügung gestellt.

Die getroffene gemeinsame Verständigung von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden unterstreicht die Verantwortungsgemeinschaft von Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen", so der Ministerpräsident weiter.
Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul: "Ich bin froh, dass wir uns hier zu unserer gemeinsamen Verantwortung bekennen, die Unterbringung von Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung suchen, zu bewältigen.
Auch für die nötige Akzeptanz vor Ort können wir nur gemeinsam sorgen.
Das Land sorgt mit dem weiteren Ausbau der Landeskapazitäten dafür, dass die Registrierung, medizinische Untersuchung und die Asylantragsstellung beim BAMF in einem geordneten Verfahren durchgeführt werden.

Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab
Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab
Denn die kann erst entstehen, wenn ausreichend Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen", erklärten die Familienministerinnen und Familienminister und Senatorinnen und Senatoren der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung.

Es ist in Teilen noch ein weiter Weg, aber wir gehen ihn gemeinsam, und dann ist es nur ein halber Weg", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Antragsfrist für betroffene Bürgerinnen und Bürger verlängert
Da etliche Menschen noch keinen Antrag auf Wiederaufbauhilfe gestellt haben, wird die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Antragsfrist verlängern.
Die Antragsfrist für Wiederaufbauförderung ist auf den 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 verlängert worden.
Dafür hat sich Nordrhein-Westfalen erfolgreich im Bundesrat stark gemacht.

Ich bin den demokratischen Fraktionen im Landtag dankbar für ihren Antrag.
Das Wirtschaftsministerium hat umgehend einen Erlass auf den Weg gebracht, der dafür sorgt, dass der zusätzliche Antrag und die Gebühren wegfallen.
Gemeinsam mit den Kommunen gehen wir jetzt in die Abstimmung zur Umsetzung.

Da es sich hierbei um ein äußerst komplexes Bewerbungsverfahren handelt, ist es sinnvoll, sich mit allen Beteiligten zusammenzusetzen, um eine gemeinsamen Antrag zu stellen.
Dies erhöht die Chancen erheblich, dass die UNESCO den Antrag letztlich auch genehmigt.
Nordrhein-Westfalen will sich dafür stark machen, dass der Niedergermanische Limes in die UNESCO-Welterbeliste aufgenommen wird.

Die Bearbeitung der Anträge durch die Behörde erfolgt vollständig im Fachverfahren der Kommune.
Neben den digitalen Antragsassistenten, die das Herzstück des Bauportals Nordrhein-Westfalen bilden, fehlte es bisher an einer Kommunikationsplattform: In den vergangenen Monaten hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zusammen mit der E-Government-Behörde d-NRW und dem Kreis Steinfurt die Einsatzbereitschaft der Kommunikationsplattform vorangetrieben.
Der Kreis Steinfurt ist der erste Kreis im Land, in dem nun das voll digitalisierte Bauantragsverfahren im Sinne einer Ende-zu-Ende-Digitalisierung medienbruchfrei durchstarten kann.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Das Bauportal Nordrhein-Westfalen wird weiter erfolgreich ausgebaut: In 71 Unteren Bauaufsichtsbehörden wird das Bauportal Nordrhein-Westfalen genutzt, um Bauanträge digital einreichen zu lassen.
Mit dem Kreis Steinfurt haben wir nunmehr gemeinsam den nächsten Meilenstein erreicht: Die Kommunikationsplattform läuft.

"Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung dem Votum des Landes Nordrhein-Westfalen gefolgt ist und eine Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern möglich gemacht hat."
Nordrhein-Westfalen, so der Minister weiter, habe gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium ein neues Verfahren entwickelt, mit dem Arbeitgeber und Selbstständige online alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen können.
"Das geht jetzt schnell, einfach und papierlos," so Minister Laumann, "die Anträge auf Lohnfortzahlung werden dann digital an die zuständige Behörde übermittelt und können dort effizient bearbeitet werden."
Bislang mussten die Anträge auf Papier gestellt und per Post eingereicht werden.
"Nutzen Sie nur unsere offizielle Internetseite www.ifsg-online.de und nehmen Sie sich vor betrügerischen Websites in Acht", appellierte der Minister an die Antragstellerinnen und Antragssteller.

Bereits im Jahr 2016 hat die Landesregierung rund 3,2 Millionen Euro für Sprachkurse bis einschließlich zur Niveaustufe A 2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen zur Verfügung gestellt.
Mit diesen Mitteln konnten rund 840 Anträge von anerkannten Weiterbildungseinrichtungen bewilligt werden.
Alle Volkshochschulen und nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannten Einrichtungen können bis zu fünf Anträge einreichen.
Antragsformulare sind auf der Homepage der Bezirksregierung Düsseldorf unter www.brd.nrw.de abrufbar.

Universität Köln (gemeinsam mit Universität Oldenburg):
Bewilligungen von Fortsetzungsanträgen aus Nordrhein-Westfalen:
* Universität Wuppertal (gemeinsam mit Universität Düsseldorf und unter Beteiligung der Universität Bochum): "Algebro-geometrische Methoden in Algebra, Arithmetik und Topologie"

Das Interesse der Kommunen an der Errichtung einer neuen Schule des längeren gemeinsamen Lernens ist auch in diesem Schuljahr weiterhin groß.
Bisher (Stand 2. Januar 2013) haben 58 Schulträger Anträge auf Errichtung von insgesamt 53 Sekundarschulen zum kommenden Schuljahr gestellt, und 37 Schulträger haben die Errichtung von 33 neuen Gesamtschulen beantragt.
Das Interesse der Kommunen an der Errichtung einer neuen Schule des längeren gemeinsamen Lernens ist auch in diesem Schuljahr weiterhin groß.
Bisher (Stand 2. Januar 2013) haben 58 Schulträger Anträge auf Errichtung von insgesamt 53 Sekundarschulen zum kommenden Schuljahr gestellt, und 37 Schulträger haben die Errichtung von 33 neuen Gesamtschulen beantragt.
Die Anträge werden derzeit von den Bezirksregierungen geprüft.

Antragsberechtigt sind Unternehmen und Selbstständige, die von bestehenden Hilfsprogrammen, insbesondere der Überbrückungshilfe III, ausgeschlossen sind.
Über die Förderhöhe und die Antragsberechtigung entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall eine im Wirtschaftsministerium eingerichtete Härtefallkommission, an der auch die Staatskanzlei sowie das Finanz- und das Arbeitsministerium beteiligt sind.
Weitere Informationen finden Sie auf dem gemeinsamen Antragsportal der Länder www.haertefallhilfen.de.

Es ist sehr weitsichtig, dass die Kommunen diese große Herausforderung gemeinsamen angehen.
Über das "Starterpaket Kernrevier" soll zudem zunächst je ein prioritäres Projekt pro Anrainerkommune gemeinsam mit Vertretern der Region und des Landes bis zur Antragsreife qualifiziert werden.

Die Landesregierung hat einen Gesetzesantrag beschlossen, der soziale und finanzielle Sicherheit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) garantieren soll.
Nordrhein-Westfalen wird jetzt gemeinsam mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ergreifen.
Die Landesregierung hat einen Gesetzesantrag beschlossen, der soziale und finanzielle Sicherheit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) garantieren soll.
Nordrhein-Westfalen wird jetzt gemeinsam mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ergreifen.

Das neue Förderprogramm eröffnet den Hochschulen die Möglichkeit, gemeinsam mit strategischen Projektpartnern qualitativ gut ausgearbeitete Forschungsanträge in Programmen der Deutschen Forschungsgemeinschaft, des Bundes, der Europäischen Union oder anderer Fördermittelgeber zu stellen.
Dabei werden über das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung für rund 15 Projektanträge jeweils bis zu 30.000 Euro Personalkosten bereitgestellt.

Zum ersten Stichtag für das Haushaltsjahr 2025 sind über 120 Anträge eingegangen, fast die Hälfte von ihnen erhält eine Zusage und im Durchschnitt rund 6.000 Euro.
Minister Nathanael Liminski sagt dazu: "Europa ist das, was wir daraus machen.
Menschen, die sich gemeinsam mit Herz und Hand für ein starkes Europa einsetzen, unterstützen wir in ihrem Engagement.
Unter den 54 erfolgreichen Antragstellern ist dieses Mal unter anderem der Verein "Warsteiner Europafreunde", der mit dem Europa-Scheck das 60. Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Warstein und der französischen Gemeinde Saint-Pol-sur-Ternoise feiern will.

Bereits ab dem Jahreswechsel sollen die Antragsteller schon die Möglichkeit erhalten, ihren Eigenanteil zinsgünstig über ein neues Kreditprogramm der NRW.BANK zu finanzieren.
"Wenn wir unseren gemeinsamen Plan umsetzen wollen, bis 2025 die Hochwasserschutzmaßnahmen am Rhein abzuschließen, dann müssen wir zu einer Beschleunigung bei der Umsetzung der Projekte kommen.
Die geplante umfassende Absicherung der Rahmenbedingungen trägt diesem gemeinsamen Ziel Rechnung", so Minister Remmel.
Das Kreditprogramm konnte so weitgehend an die Bedürfnisse der Antragsteller angepasst werden.

Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes
Ministerin Schäfer: Gemeinsame Erklärung von elf Bundesländern gegen die Einführung des Betreuungsgeldes - Entschließungsantrag im Bundesrat geplant - Fachministerinnen und -minister lehnen Gesetzentwurf ab
Denn die kann erst entstehen, wenn ausreichend Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen", erklärten die Familienministerinnen und Familienminister und Senatorinnen und Senatoren der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung.

Und es gibt einige besondere Projekte, bei denen nicht nur Ehrenamtliche und Baufachleute aktiv werden, sondern Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Flüchtlingen selbst anpacken, um Gebäude für eine öffentliche Nutzung umzubauen:
Innerhalb weniger Wochen nach Bekanntgabe des Städtebau-Sonderprogramms waren im Stadtentwicklungsministerium von 184 Kommunen Förderanträge in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro eingegangen.
"Die Qualität und Notwendigkeit vieler Förderanträge hat uns hier wirklich überzeugt.

Der Heimat-Fonds (volle digitale Antragsstellung) versetzt Städte, Gemeinden oder Kreise in die Lage, identitätsstiftende Projekte zu realisieren.
Bei der Heimat-Werkstatt (volle digitale Antragsstellung) liegt der Fokus jetzt noch stärker darauf, dass Menschen im Stadtteil oder im Dorf sich miteinander verbinden.
Gefördert werden kann zum Beispiel die Begegnung von Alteingesessenen und Zugezogenen, der gezielte Austausch verschiedener Nationen, die einen Stadtteil prägen oder das gemeinsame Erforschen lokaler Geschichte, zum Beispiel mit Kindern und Jugendlichen in einer Geschichtswerkstatt.
Antragsberechtigt sind private und gemeinnützige Organisationen sowie Gemeinden, Städte und Kreise.

Über die Förderung können spezifische Schulungen für das Personal im Kreißsaal finanziert werden wie beispielsweise Trainings zur Versorgung von Geburtsverletzungen, Fortbildungen zur Messung und Auswertung der fetalen Herzfrequenz und der Wehentätigkeit (CTG) sowie gemeinsame Workshops für Hebammen und Ärztinnen und Ärzte.
Alle Informationen zum Förderverfahren "Implementierung von Hebammenkreißsälen in Nordrhein-Westfalen" sowie das Antragsformular finden sich auf der Förderplattform "Nordrhein-Westfalen fördert".
Förderanträge können ab dem 2. Februar bis einschließlich zum 30. April 2026 gestellt werden.
Die Antragstellung und -bearbeitung für die Förderungen der Hebammenkreißsäle erfolgt dabei erstmals online.

Aus einer Vielzahl von Projektideen, die gemeinsam von den Städten und Gemeinden mit den Sportorganisationen entwickelt wurden, legte sich die Jury (mit Mitgliedern des Landessportbundes NRW, der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, des Kinder- und des Schulministeriums, der Universität Duisburg/Essen sowie der Kommunalen Spitzenverbände) auf erfolgversprechende und innovative Anträge fest.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt, betont: "Allen Projekten gemeinsam ist, dass neue Bewegungs- und Sportangebote für die Kinder und Jugendlichen im Ort geschaffen werden."
"Kick-off"-Projektkonferenz in Düsseldorf, um auf den gemeinsamen Prozess einzustimmen sowie die beteiligten Protagonisten untereinander zu einer ersten Vernetzung anzuregen.