Auch an Osterfeiertagen auf Freizeitfahrten verzichten
6. April 2020 Hendrik Wüst, Minister für Verkehr Foto: Land NRW / Mark Hermenau
In einem gemeinsamen Beschluss haben letzte Woche Bund und Länder die bestehenden Kontaktbeschränkungen bis zum Ende der Osterferien verlängert.
Verkehr
In einem gemeinsamen Beschluss haben letzte Woche Bund und Länder die bestehenden Kontaktbeschränkungen bis zum Ende der Osterferien verlängert.

Die Länder brauchen Freiraum, um passgenau auf regionale Unterschiede reagieren zu können, um frühkindliche Bildung und soziale Kontakte für unsere Jüngsten wieder möglich zu machen.
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Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey: "Der gemeinsame Beschluss von JFMK und Bundesfamilienministerium ist ein wichtiges und gutes Signal für alle Familien in ganz Deutschland.
Wir haben ihre besondere Situation im Blick und einen gemeinsamen Rahmen für ein bundesweites Vorgehen vereinbart, wie es für die kleineren Kinder in den Kitas und in der Kindertagespflege perspektivisch weitergehen kann.
Das ist ein Fortschritt.

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat sich auf der Europaministerkonferenz im Saarland für eine faire Verteilung der europäischen Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF) eingesetzt, mit den Kohleregionen und Regionen mit CO2-intensiven Industriestandorten beim Strukturwandel unterstützt werden.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und anderen Ländern fassten die Europaminister einen gemeinsamen Beschluss, die europäischen Mittel aus dem JTF nicht mit Finanzierungszusagen des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz zu verrechnen.
Damit wendet sich die Europaministerkonferenz gegen entsprechende Überlegungen des Bundes, die Mittel aus dem JTF zur Finanzierung der Verpflichtungen des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz zu verwenden.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Mittel aus dem europäischen Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) müssen den Regionen im Strukturwandel auch tatsächlich zu Gute kommen.

Konsequente Ahndung der Fälschung von Gesundheitszeugnissen
Zudem bekräftigten die Spitzen der Landesregierungen die Notwendigkeit, Fälschungen von Gesundheitszeugnissen konsequent ahnden zu können.
In einem gemeinsamen Beschluss betonten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, dass Impfungen der entscheidende Faktor in der Bekämpfung der Corona-Pandemie und auf dem Weg zur Normalisierung des Alltags aller Bürgerinnen und Bürger sind.
Die entsprechenden Impfnachweise haben eine große Bedeutung, für die Aufhebung von Beschränkungen oder zur Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen.
Mit Sorge werde festgestellt, dass Gesundheitszeugnisse (Impfbescheinigungen, Genesenen-Nachweise und Testbescheinigungen) gefälscht werden.

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Mit Abstand und Schutz: Betrieb bestimmter Kultur- und Freizeiteinrichtungen ab Montag wieder möglich
Land setzt gemeinsame Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 30. April um / Abstimmung zum weiteren Vorgehen im Rahmen des 2. Kommunal-Videogipfels
1. Mai 2020 PHB Coronavirus (Test) Foto: iStock.com / jarun011
Ab Beginn der kommenden Woche ist in Nordrhein-Westfalen der Betrieb bestimmter Kultur- und Freizeiteinrichtungen unter strengen Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben wieder möglich.

Alle Maßnahmen müssen zielgerichtet ausgestaltet sein; nur dann sind sie wirksam und wahren zugleich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Beide Ziele gleichzeitig zu verfolgen, ist auch deshalb entscheidend, weil der Erfolg aller Maßnahmen letztlich von der Akzeptanz und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Betroffenen abhängt.
Dafür ist dieser gemeinsame Beschluss für mehr Zielgenauigkeit und Verhältnismäßigkeit ein wichtiger Schritt.
"

Diese tritt am Freitag, 20. August 2021, in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 17. September 2021.
Durch das Fortschreiten der Impfkampagne, das Beibehalten wichtiger AHA+L-Standards im Alltag und die konsequente Anwendung der 3G-Beschränkungen ab einer Inzidenz von 35 kann in Nordrhein-Westfalen damit ein weiterer Schritt in Richtung einer Normalität im Alltag gegangen und gleichzeitig den aktuell steigenden Infektionszahlen Rechnung getragen werden.
Gemäß den gemeinsamen Beschlüssen der Bund-Länder-Beratungen enthält die Coronaschutzverordnung mit neuer Systematik keine Maßnahmenstufen mehr, sondern knüpft lediglich das Einsetzen der 3G-Regel an eine Inzidenz von 35 oder mehr.
1 / 12 Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
* Foto: Land NRW / Martin Götz

Schulze Föcking strebt die Verabschiedung gemeinsamer Eckpunkte für eine Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik nach 2020 an: "Ich freue mich besonders, dass EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Teilnahme zugesagt hat und den Agrarministerinnen und Agrarministern des Bundes und der Länder Rede und Antwort stehen will.
Ich bin optimistisch, dass wir in dieser Woche zu einer abgestimmten Linie kommen werden.
Mit der Verabschiedung eines gemeinsamen Beschlusses zur Zukunft der GAP wollen wir die bundesdeutschen Anliegen in Brüssel frühzeitig einbringen.
"
Grundlage für die Verhandlungen ist insbesondere ein von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vorgelegtes Arbeitspapier.

Eingerichtet wurde die Anlaufstelle von den Universitäten, den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und den staatlichen Kunst- und Musikhochschulen des Landes unter Federführung der Universität Münster und in Zusammenarbeit mit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW).
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt dieses wichtige Vorhaben mit rund 221.000 Euro.
Die Anlaufstelle geht zurück auf einen gemeinsamen Beschluss von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Landtag.
Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Unsere Hochschulen haben klar ihre Solidarität mit den Opfern der Hamas zum Ausdruck gebracht und sich von jeder Form des Antisemitismus distanziert.
Sie müssen sichere Orte sein, an denen Jüdinnen und Juden sich ohne Sorge vor Diskriminierung und antisemitischen Angriffen aufhalten, studieren, forschen und arbeiten können.

Ein besonderer Dank gilt Roland Koch, der diese Verständigung als Mediator ermöglicht hat.
Ich bin zudem froh, dass IG Metall, die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen und viele Beteiligte in den vergangenen Wochen konstruktiv an einem Strang gezogen haben, damit der traditionsreiche Standort in Duisburg eine Perspektive bekommt.
Im Übrigen haben auch unsere gemeinsamen Beschlüsse beim Stahlgipfel und die darauf basierenden Maßnahmen der EU-Kommission dazu geführt, dass Stahlproduktion in Deutschland wettbewerbsfähig bleiben und wieder investiert werden kann.
Die Rahmenbedingungen müssen stimmen - es braucht faire Wettbewerbsregeln in Europa, wirksamen Schutz vor Dumping und eine Industriepolitik, die Investitionen in klimafreundliche Produktion möglich macht.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Erhalt des Standortes verbunden ist mit einem Abbau von Beschäftigung.

17. Februar 2025 Visual #RassismusHilftKeinBisschen - Wir schon!
" bild: mags nrw
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium sowie die zentralen Akteure des Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen setzen ein deutliches Zeichen: Sie haben heute mit einer gemeinsamen Resolution eine gemeinsame Initiative gegen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung gegenüber allen Mitarbeitenden im Gesundheitswesen gestartet.
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium sowie die zentralen Akteure des Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen setzen ein deutliches Zeichen: Sie haben heute mit einer gemeinsamen Resolution (https://www.mags.nrw:initiative-gegen-Rassismus-Gewalt-und-Diskriminierung) eine gemeinsame Initiative gegen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung gegenüber allen Mitarbeitenden im Gesundheitswesen gestartet.
Unter den Hashtags #RassismusHilftKeinBisschen, #GewaltHilftKeinBisschen sowie #DiskriminierungHilftKeinBisschen jeweils als Slogan kombiniert mit der Entgegnung 'Wir schon!

16. April 2025 Eine dunkelhäutige Hand links sowie eine Hand in blauem Einweghandschuh rechts halten zusammen ein rotes Herz (blauer Hintergrund), darauf der Slogan der Kampange #RassismusHilfKeinBisschen - Wir schon!
Bild: MAGS NRW
Am Mittwoch, 16. April 2025, haben sich die gesetzlichen Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen der Initiative sowie der dazugehörigen gemeinsamen Resolution angeschlossen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Gesundheitsministerium sowie zentrale Akteure des Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen haben im Februar 2025 eine Initiative gegen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung gegenüber den Mitarbeitenden im Gesundheitswesen gestartet.

Schon im April hatte sich Herbert Reul gemeinsam mit fünf weiteren Landesinnenministern an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt.
In ihrem Schreiben unterbreiteten sie den Vorschlag für eine gemeinsame Bund-Länder-Einrichtung.
"Der gemeinsame Ansatz von sechs Innenministern war, eine schnelle pragmatische Lösung zu finden.
Der aktuelle IMK-Beschluss ebnet den Weg für neue Ansätze als Antwort auf geänderte Gefahrenlagen.
Damit sind Aufgaben, Rollen und Ausstattung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums beim BBK beschrieben.

"Auf dem Weg zur inklusiven Schule" - DVD gibt Einblicke in die Praxis des Gemeinsamen Lernens
"Auf dem Weg zur inklusiven Schule" - DVD gibt Einblicke in die Praxis des Gemeinsamen Lernens
Inklusion in der Schule steht seit den Beschlüssen der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ganz oben auf der schulpolitischen Agenda.
Kinder und Jugendliche mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf, die in einem Klassenzimmer gemeinsam lernen - wie kann das konkret aussehen?

"Auf dem Weg zur inklusiven Schule" - DVD gibt Einblicke in die Praxis des Gemeinsamen Lernens
"Auf dem Weg zur inklusiven Schule" - DVD gibt Einblicke in die Praxis des Gemeinsamen Lernens
Inklusion in der Schule steht seit den Beschlüssen der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ganz oben auf der schulpolitischen Agenda.
Kinder und Jugendliche mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf, die in einem Klassenzimmer gemeinsam lernen - wie kann das konkret aussehen?

Zwischen der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft und dem Regionalverband Ruhr war ursprünglich vereinbart worden, dass in der Region bis zum 30. Juni 2018 abschließende Beschlüsse über Projektinhalte und Finanzierung getroffen werden.
Das gibt allen Beteiligten die notwendige Zeit und Sicherheit, die erforderlichen Beschlüsse verlässlich zu fassen.
Beide Ministerinnen werden nun für den 10. Juli 2018 einen grundsätzlichen Kabinettbeschluss für die Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung im Ruhrgebiet 2027 vorbereiten.
Danach haben beide Ministerinnen die 53 Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten sowie Vertreter des Regionalverbandes Ruhr zu einer gemeinsamen Austausch eingeladen, um das weitere Vorgehen mit den Vertretern aus der Region direkt zu besprechen.

Bereits im März dieses Jahres hat die Landesregierung einen Kabinettsbeschluss über die gemeinsamen Grundsätze und Verfahren für die Umsetzung der Operationellen Programme des Landes in der Förderperiode 2014 - 2020 gefasst.
Dieser Beschluss ist von besonderer Bedeutung: Im Gegensatz zu früheren Zeiten macht also nicht jedes Ministerium, was ihm gefällt.
Alle orientieren sich an den gemeinsam definierten Prioritäten der Landesregierung.

Die Umsetzung der Beschlüsse soll zügig erfolgen - auch im Rahmen der ersten flämischen Woche in Nordrhein-Westfalen vom 17. bis 23. März 2019.
1 / 12 Gemeinsame Regierungssitzung von Nordrhein-Westfalen und Flandern in Brüssel
Gemeinsame Regierungssitzung von Nordrhein-Westfalen und Flandern in Brüssel
Ministerpräsident Armin Laschet und sein Kabinett sind zu einer gemeinsamen Regierungssitzung mit dem flämischen Ministerpräsidenten, Geert Bourgeois, und seinem Kabinett in Brüssel zusammengekommen.

"Die Länder haben gemeinsam ihre Erwartung an den Bund bekräftigt, eine dauerhafte Beteiligung an den Ausgaben für Geflüchtete und eine geregelte Unterstützung der Kommunen zu gewährleisten.
Bei unseren Beschlüssen zur Zukunft der Steuerverwaltung sowie zu steuerlichen Vereinfachungen für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler haben wir die Menschen in Deutschland in den Fokus gerückt und wichtige Verbesserungen für sie auf den Weg gebracht.
Die Beschlüsse im Überblick:
Die Ergebnisse des jüngsten Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingsfinanzierung können laut dem Beschluss nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Bundesbeteiligung sein.

Die gemeinsame Sitzung ist ein deutlicher Schulterschluss Richtung Bundesregierung in Berlin.
In der gemeinsamen Kabinettsitzung haben die Länder wichtige Zukunftsfragen erörtert und beraten.
Folgende bedeutsame Beschlüsse wurden unter anderem gefasst:

Darauf verständigten sich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und Sachsens Staatsregierung in ihrer gemeinsamen Sitzung am Dienstag, 11. Juni 2024, unter der Leitung der Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Michael Kretschmer in Leipzig.
Die Kabinette fassten unter anderem Beschlüsse zu den Themen Wandel durch Technologie, zur Krankenhausreform, zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung.
1 / 21 Gemeinsame Kabinettssitzung mit Landeskabinett Sachsen
Gemeinsame Kabinettssitzung mit Landeskabinett Sachsen

Die KMK hat ebenfalls das gemeinsame Bestreben aller Länder bekräftigt, gleichermaßen die Qualität der Lehrerausbildung und die möglichst weitgehende gegenseitige Anerkennung von Lehramtsabschlüssen (Masterabschlüsse, Erste und Zweite Staatsprüfungen) zu sichern.
Um eine noch konsequentere Umsetzung der bestehenden KMK-Beschlüsse zur Lehrerausbildung und zur Abschlussanerkennung zu gewährleisten, sollen bis März 2013 gemeinsame Umsetzungsrichtlinien erarbeitet werden.
Ministerin Löhrmann unterstützt den Beschluss: "In Nordrhein-Westfalen werden die Beschlüsse der KMK zur Abschlussanerkennung bereits heute konsequent umgesetzt.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Regelung der stationären Notfallversorgung.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Regelung der stationären Notfallversorgung.
Der Beschluss des G-BA zur Notfallversorgung liefert hierfür eine weitere wichtige Grundlage, der auch meiner Krankenhauspolitik entspricht.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in einem Kabinettbeschluss am Dienstag, 20. Mai 2025, ihre Unterstützung für Olympische und Paralympische Spiele an Rhein und Ruhr bekräftigt.
Damit setzt die Landesregierung ein klares Zeichen für die Fortführung und Konkretisierung der gemeinsamen Bewerbung.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in einem Kabinettbeschluss am Dienstag, 20. Mai 2025, ihre Unterstützung für Olympische und Paralympische Spiele an Rhein und Ruhr bekräftigt.
Damit setzt die Landesregierung ein klares Zeichen für die Fortführung und Konkretisierung der gemeinsamen Bewerbung.

Dazu hat das Kabinett in seiner letzten Sitzung einen entsprechenden Beschluss gefasst.
NRW wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein noch vor der Sommerpause (10. Juli) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes in den Bundesrat einbringen.
Dazu hat das Kabinett in seiner letzten Sitzung einen entsprechenden Beschluss gefasst.
NRW wird gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein noch vor der Sommerpause (10. Juli) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes in den Bundesrat einbringen.

Mit der Essener Erklärung und den Beschlüssen der 35. GFMK setzen die Gleichstellungsministerinnen und -minister ein deutliches Zeichen, dass Geschlechtergerechtigkeit eine wichtige Grundlage unserer offenen Gesellschaft ist.
Mein Dank gilt allen Ländern sowie dem Bund, die gemeinsam hinter dieser Erklärung stehen.
Damit formulieren die Unterzeichnenden gemeinsam den Anspruch, dass alle Perspektiven bei politischen Entscheidungen wahrgenommen und einbezogen werden müssen.

Deshalb haben wir auf der AMK beschlossen, eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Klimawandelförderung einzurichten.
Diese werden wir gemeinsam mit den Ländern weiter verstärken.

Sie nehmen diese Verantwortung für die Sicherung der Gedenkstätte der Stiftung Auschwitz-Birkenau, als Symbol für den Holocaust, wahr und unterstützen diese gemeinsam mit dem Bund finanziell dauerhaft.
Wir werden die Gedenkstätte in Auschwitz gemeinsam auch in Zukunft erhalten, indem die 16 Länder insgesamt bis zu 30 Millionen Euro zum Kapitalstock der Stiftung beisteuern.
In dem Beschluss beim Jahrestreffen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder, den Nordrhein-Westfalen initiiert hatte, wird eine internationale Gebergemeinschaft zum Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau angestrebt.
Zur Koordination und Umsetzung des Beschlusses werden das Auswärtige Amt und Nordrhein-Westfalen mit der Stiftung Auschwitz-Birkenau eine so genannte Zustiftungsvereinbarung erarbeiten.

Auch der Ausbau des Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums von Bund und Ländern für alle Extremismus-Phänomene ist für den NRW-Innenminister ein wichtiger Schritt, erkannte Defizite in der Zusammenarbeit zu beheben.
Dazu gehört vor allem eine gemeinsame Geschäftsführung für die Abstimmung der strategischen Fragen", sagte der Minister. "
Ich bin zuversichtlich, dass wir hierzu jetzt die wesentlichen Beschlüsse treffen werden.

Kommunalministerin Ina Scharrenbach erklärte: "Wir haben gemeinsam mit den Kommunen erneut eine faire Vereinbarung im Sinne der Familien in Nordrhein-Westfalen gefunden.
Dies ist ein starkes Zeichen für gemeinsame Verantwortung und Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer betonte: "Der Beschluss bedeutet, dass auch die Eltern von Beiträgen für die OGS, die Übermittagsbetreuung sowie weitere Betreuungsformen für den Monat Mai entlastet werden."

Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben keinen Rechtssetzungscharakter.
Minister der Justiz Peter Biesenbach, der am morgigen Donnerstag um 09.30 Uhr weitere wichtige Beschlüsse gemeinsam mit der Hamburger Justizsenatorin Anna Galina sowie der hessischen Justizministerin Eva Kühne Hörmann vorstellen wird:

Das Thema soll im Dezember wieder auf der Tagesordnung zur gemeinsamen Beratung mit dem Bund stehen.
Auch hierzu konnte bei der MPK ein Beschluss zur Reform gefasst werden.
Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind zeitnah abrufbar unter: www.land.nrw/mpk

In dem Beschluss begrüßen sie, dass der Bund sich an flüchtlingsbedingten Ausgaben strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligt und 2016 vier Milliarden Euro zugesagt hat.
"Angesichts der auf die Haushalte zukommenden Herausforderungen erwarten die Finanzministerinnen und Finanzminister jedoch ein weitergehendes Engagement des Bundes, bei dem dieser - über seine originären Verpflichtungen hinaus - seinen Flüchtlingsanteil auf mindestens die Hälfte der den Ländern und ihren Kommunen entstehenden Kosten aufstockt, um seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung angemessen gerecht zu werden", heißt es in dem Beschluss der Finanzministerkonferenz (FMK).
Dem Beschluss war bereits ein gemeinsamer Brief von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, derzeit auch Vorsitzender der FMK, und seinem bayerischen Ministerkollegen Markus Söder an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dieser Forderung vorausgegangen.

Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Neuenkamp und den Ausbau der Autobahn A40 zwischen den Anschlussstellen Duisburg-Homberg und Duisburg-Häfen kommt schneller als geplant.
Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Neuenkamp und den Ausbau der Autobahn A40 zwischen den Anschlussstellen Duisburg-Homberg und Duisburg-Häfen kommt schneller als geplant.
Bis Weihnachten soll der Planfeststellungsbeschluss nach Auskunft der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf vorliegen.
Im Dezember 2017 hatte die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) im Auftrag des Landes gemeinsam mit Minister Hendrik Wüst die Antragsunterlagen an Düsseldorfs Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher zur Prüfung übergeben.

Das Landeskabinett hat bei seiner Kabinettsitzung am 8. Oktober 2019 den Landesaktionsplan "Sport und Inklusion in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2022 - Gemeinsam für eine inklusive Sportlandschaft" beschlossen.
Das Landeskabinett hat bei seiner Kabinettsitzung am 8. Oktober 2019 den Landesaktionsplan "Sport und Inklusion in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2022 - Gemeinsam für eine inklusive Sportlandschaft" beschlossen.
In einem partizipativen Prozess haben 30 Expertinnen und Experten aus 15 unterschiedlichen Organisationen gemeinsam mit der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen sechs Handlungsfelder mit insgesamt 43 Vorhaben festgelegt.
Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, sagte bei der Vorstellung des Landesaktionsplans in Ratingen: "Von der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe bis zum Beschluss durch das Kabinett am 8. Oktober 2019 sind nur elf Monate vergangen.
Die auf Partizipation angelegte Erarbeitung dieses Landesaktionsplans gemeinsam mit den Sportverbänden, den Sportvereinen und den Betroffenen ist eine vorbildliche Mannschaftsleistung, die mit hohem Tempo zu einem tollen Ergebnis geführt hat.

Um die daraus resultierende Finanzierungslücke von rund 14 Milliarden Euro zu schließen, fanden sie mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine gemeinsame Lösung, die auch erstmals Auswirkungen im Bundeshaushalt haben wird.
Der Bundestag hatte den Brüsseler Beschlüssen bereits in der letzten Woche zugestimmt.
In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.

Um die daraus resultierende Finanzierungslücke von rund 14 Milliarden Euro zu schließen, fanden sie mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine gemeinsame Lösung, die auch erstmals Auswirkungen im Bundeshaushalt haben wird.
Der Bundestag hatte den Brüsseler Beschlüssen bereits in der letzten Woche zugestimmt.
In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.

Da es bisher vielfach an gezielter Information über die elektronische Gesundheitskarte und Patientenakte sowie über digitale Versorgungs-, Behandlungs- und Unterstützungsmöglichkeiten fehlt, gilt ein weiterer Beschluss der Verbesserung und Ausweitung der Nutzung digitaler Angebote.
Hierzu werden das Gesundheitsministerium und die weiteren Mitglieder der LGK gemeinsam geeignete Strategien zur Förderung digitaler Angebote entwerfen.
Den gesamten Beschluss finden Sie zeitnah nach Ende der LGK hier: https://www.mags.nrw/landesgesundheitskonferenz.

Reiner Haseloff: "Mit dem Beschluss beider Gesetze sind wichtige Grundsteine für eine erfolgreiche Transformation und nachhaltige Industriegesellschaft gelegt worden.
Daher werden wir, Bund, Land und Region, gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und mit guten Vorhaben und Projekten neue Perspektiven für das Mitteldeutsche Revier aufbauen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht gemeinsam mit Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen den neuen, zentralen Kunstpreis des Landes Nordrhein-Westfalen.
22. November 2021, gemeinsam mit Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen den neuen, zentralen Kunstpreis des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die in Rösrath bei Köln lebende bildende Künstlerin wird nach einstimmigen Beschluss der Jury für ihr herausragendes künstlerisches Gesamtwerk geehrt.

Mit dem Beschluss der Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" hat das Bundeskabinett heute die Basis für die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" geschaffen.
Mit dem Beschluss der Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" hat das Bundeskabinett heute die Basis für die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" geschaffen.
Gemeinsam teilen die vier Ministerpräsidenten mit: "Die Bundesregierung bekennt sich damit zu ihrer Verantwortung für die Zukunftsperspektiven jener Regionen, die für die Erreichung der nationalen Klimaziele und den Fortschritt der Energiewende in den kommenden Jahren und Jahrzehnten im gesamtdeutschen Interesse herausragende Beiträge leisten werden.
Nach dem im April verabschiedeten Sofortprogramm des Bundes geht die Bundesregierung mit dem Eckpunktebeschluss den nächsten Schritt bei der angekündigten Eins-zu-Eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung'.
Dem Beschluss der Eckpunkte durch das Bundeskabinett sind in den vergangenen Wochen intensive Beratungen zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen vorausgegangen.

Mit dem am Montag, 31. Oktober 2022, in Düsseldorf gefassten Beschluss haben die Akteure des nordrhein-westfälischen Gesundheitswesens gemeinsame Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung vereinbart, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden.
Mit dem am Montag, 31. Oktober 2022, in Düsseldorf gefassten Beschluss haben die Akteure des nordrhein-westfälischen Gesundheitswesens gemeinsame Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung vereinbart, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann betonte nach dem diesjährigen Beschluss die dringende Notwendigkeit, sich auch im Gesundheitswesen mit Klimafragen zu beschäftigten: "Das Gesundheitswesen trägt rund fünf Prozent zu den nationalen Treibhausgasemissionen bei.

Erst im Dezember 2017 hatte die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) gemeinsam mit Verkehrsminister Hendrik Wüst der Bezirksregierung die Antragsunterlagen für den Planungsabschnitt zwischen den Anschlussstellen Duisburg-Homberg und Duisburg-Häfen übergeben, im September konnte der Erörterungstermin in Duisburg abgeschlossen werden.
Der Planfeststellungsbeschluss für die Rheinbrücke Neuenkamp war ursprünglich für das erste Quartal 2019 vorgesehen.
Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses inklusive der Planunterlagen liegt in der Zeit vom 22. Januar bis 4. Februar 2019 in den Stadtverwaltungen der von der Planung betroffenen Kommunen aus:

Ganz wichtig war die Einigkeit beim Coronarettungsschirm, wo Bund und Länder bis heute gemeinsam annähernd sechs Milliarden Euro in den Fortbestand des ÖPNV investiert haben.
Ganz wichtig war auch das Signal von Geschlossenheit, dass die Länder bei der Erhöhung der Regionalisierungsmittel gegenüber dem Bund mit sechs einstimmigen Beschlüssen demonstriert haben.
Jetzt arbeiten wir gemeinsam an einem Nachfolgeticket.
Der Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz ist eine verantwortungsvolle Position, die mir viel Spaß gemacht hat.

Die gemeinsam erarbeiteten Beschlüsse und Stellungnahmen der EMK werden anschließend an die zuständigen Institutionen in Brüssel und Berlin übermittelt und bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Außerdem werden die Beschlüsse der EMK auf der Internetseite www.europaminister.de veröffentlicht.

"Mit unseren Beschlüssen investieren wir nicht nur in einzelne Projekte, sondern in die Zukunft unseres Gemeinwesens.
Mit den Beschlüssen unterstreicht die Stiftung ihren Anspruch, gesellschaftliche Entwicklungen aktiv aufzugreifen und gemeinsam mit ihren Partnern zukunftsweisende Lösungen für mehr Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu ermöglichen.

Dieser Beschluss muss eingehalten werden.
Dafür trete ich gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaftern ein.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lobt den diesjährigen Beschluss: "Ältere Menschen mit Demenz und anderen psychischen Erkrankungen haben ein Recht auf Selbstbestimmung.
Umso mehr freue ich mich, dass wir uns in der LGK auf einen gemeinsamen Weg geeinigt und eine Reihe wichtiger Handlungsempfehlungen beschlossen haben.

NRW-Innenminister Ralf Jäger sieht in den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels ein klares Signal, dass der Bund endlich seine Verantwortung bei der Bewältigung der riesigen Herausforderung übernehme.
NRW-Innenminister Ralf Jäger sieht in den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels ein klares Signal, dass der Bund endlich seine Verantwortung bei der Bewältigung der riesigen Herausforderung übernehme.
"So können wir gemeinsam diese nationale Aufgabe anpacken", sagte er in Düsseldorf.

Nachdem der Landtag den notwendigen Beschluss gefasst hat, werden 808 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung gestellt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am 28. September 2023 mit der Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach sowie Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski gemeinsam mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen über die drängenden Fragen der Migrationspolitik ausgetauscht, sich im Rahmen eines Eckpunktepapiers auf ein gemeinsames Vorgehen zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter verständigt und gleichzeitig Forderungen an den Bund gerichtet.
Nachdem der Landtag den notwendigen Beschluss gefasst hat, werden 808 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung gestellt.
Darunter 100 Millionen Euro, die entsprechend dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Mai 2023 dem MHKBD zur Digitalisierung der kommunalen Ausländerbehörden zur Verfügung gestellt werden.

Die angesprochenen und alle weiteren Beschlüsse sind online abrufbar unter: NRW-Justiz: Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister
Wegen des vorzeitigen Abschlusses der Konferenz und der bereits online abrufbaren Ergebnisse, findet die ursprünglich für den heutigen Nachmittag vorgesehen gemeinsame Pressekonferenz nicht mehr statt.

Die Landesregierung begrüßt die schnelle Umsetzung des Bund-Länderbeschlusses zur Wiederaufbauhilfe für die von der Unwetter- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 betroffenen Regionen.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch, 18. August 2021, in Berlin den Entwurf des Aufbauhilfegesetz beschlossen und so den Weg für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat frei gemacht.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Es ist ein starkes Zeichen der Solidarität, dass Bund und Länder gemeinsam dieses milliardenschwere Wiederaufbaupaket so schnell auf den Weg bringen.
Nun ist es wichtig mit einem zügigen parlamentarischen Verfahren mit Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat die Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen.

Die notwendigen Umsetzungsschritte können so gemeinsam mit der Arbeitsgerichtsbarkeit sorgfältig vorbereitet werden und es bleibt Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen.
Nach erneuter Beschlussfassung durch das Landeskabinett erfolgt die Zuleitung an den Landtag, der im parlamentarischen Verfahren über den Gesetzentwurf zu beraten und zu beschließen hat.

Kernpunkt des Beschlusses ist, dass die amtliche Überwachung größerer, überregional tätiger Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen zukünftig durch interdisziplinär besetzte Kontrolleinheiten auf Landesebene weiter ausgebaut werden soll.
Der Beschluss beinhaltet eine Überprüfung und Verbesserung der Eigenkontrollsysteme der Unternehmen, eine Verbesserung der Veröffentlichungsmöglichkeiten der Behörden bei Rechtsverstößen und die Weiterentwicklung der Kontrolle bei Ökobetrieben.
In Bezug auf die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) hat die Agrarministerkonferenz anerkannt, dass in der zweiten Säule überproportional gekürzt worden ist.

Weitere Lockerungen sind im Einklang mit den Beschlüssen der MPK zum 4. März geplant, soweit sich das Infektionsgeschehen weiterhin wie erwartet positiv entwickelt.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Die gemeinsamen Anstrengungen der letzten Monate haben gewirkt.