Mit Kommissar Oettinger beriet das Kabinett über künftige EU-Finanzierungsfragen.
"Nordrhein-Westfalen profitiert von der europäischen Integration wie kaum ein anderes Bundesland.
Der gemeinsame Binnenmarkt, die Freizügigkeit von Personen, Waren und Dienstleistungen und die Gemeinschaftswährung sichern unseren Wohlstand.
In einer Zeit, in der sich die EU großen Herausforderungen ausgesetzt sieht, muss sich deshalb gerade unser Land verstärkt für die europäische Idee und die Zukunft Europas einsetzen.
Unser Ziel ist ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa", betonte Ministerpräsident Laschet. "

Die Europäische Union braucht eine neue Dynamik, um die tiefgreifenden Veränderungen anzugehen, die Digitalisierung, Demografie und der Kampf gegen den Klimawandel für unsere Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen", so Ministerpräsident Armin Laschet.
Eine wesentliche Voraussetzung für eine solche neue Dynamik ist eine baldige Einigung über den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen.
"Diese Einigung muss auf einem fairen Gleichgewicht zwischen denjenigen, die am meisten von unserem Gemeinsamen Binnenmarkt profitieren, und denjenigen, die noch Aufholbedarf haben, beruhen.
Keine Region und kein Bürger dürfen zurückgelassen werden", so Apostolos Tzitzikostas.
Der Ministerpräsident und der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen erörterten auch die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission für einen Green Deal und künstliche Intelligenz.

IV.
Nach Ende des Kalten Krieges ist die Globalisierung als zentrale wirtschaftliche und politische Rahmenbedingung immer mehr in den Vordergrund gerückt.
Die europäische Antwort auf neue globale Herausforderungen bestand in der Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion.
Heute ist die Europäische Union der größte Binnenmarkt und zugleich der größte Exporteur der Welt.
Der gemeinsame Binnenmarkt bietet weiterhin ein enormes Potential für Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen - trotz der Krise.

Vielmehr beschränkte man sich auf ein freiwilliges Voneinanderlernen.
Die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft war auf die Herstellung des Binnenmarktes konzentriert, die soziale Dimension war im Wesentlichen auf die Flankierung des gemeinsamen Marktes ausgerichtet.
Auf Initiative der Europäischen Kommission, aber auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wurden zahlreiche nationale Regelungen auch sozialpolitischer Art, die mit dem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt nicht vereinbar waren, abgeschafft.
Zur Stärkung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten wurden Handelsbarrieren, Grenzkontrollen und andere Hindernisse abgebaut.
Es sollte verhindert werden, dass Sozialvorschriften die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitnehmern einschränkten.

"Die Europäische Union ist aus meiner Sicht die größte Errungenschaft in Europa seit dem Ende des zweiten Weltkrieges.
Die Achtung der Menschenwürde, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, die Garantie von Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind die zentralen Werte, die den Frieden in Europa und das Wohlergehen seiner Völker sichern", so Minister Dr. Limbach.
Die Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes in der Europäischen Union, der offenen Grenzen im Schengen-Raum und der gemeinsamen Werte zum Schutz der Privatsphäre des Einzelnen gewährten größtmögliche Freiheit für jede Einzelne und jeden Einzelnen, so Minister Dr. Limbach.
Auf den Klimawandel reagiere die Europäische Kommission mit dem "Green Deal", einer gemeinsamen, nachhaltigen Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
Wichtige Bedingung dieser Europäischen Integration sei der Vorrang Europäischen Rechts vor dem Recht der Mitgliedsstaaten.

Ministerin Neubaur: Europe united - nur gemeinsam können wir bestehen
9. Mai 2025 Die Europäische Flagge (blau mit gelben Sternen im Kreis) weht im Wind vor hellen Wolke Foto: pexels.com / Dusan Cvetanovic
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur nutzt diesen Tag, um Orte zu besuchen, an denen Europa konkret erlebbar ist - durch Bildung, durch Strukturwandel, durch gemeinsames Engagement, durch einen gemeinsamen Binnenmarkt.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Wir sind ein gemeinsamer Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum.
Mit Belgien ebenso wie mit den Niederlanden und Luxemburg verbindet uns neben Freundschaft auch eine breite Palette von Themen, die es gemeinsam auszubauen gilt.
Austausch über gemeinsame Energiepolitik
Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir wollen über eine gemeinsame Energiepolitik sprechen, die auch Teil unseres gemeinsamen Wirtschaftsraums ist.
Wenn wir einen europäischen Binnenmarkt für Elektrizität wollen, wo jeder Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strom hat, brauchen wir gute Hochspannungsleitungen zwischen beiden Ländern.

Klar ist auch: Die Folgen des Kriegs erfordern eine grundlegende strategische Neuausrichtung des europäischen Energiebinnenmarkts.
Dieses Ziel erreichen wir am schnellsten gemeinsam in Europa.

Gemeinsam mit dem europäischen Binnenmarkt ist sie der Motor unserer Wirtschaft - gerade in Nordrhein-Westfalen.
Das gemeinsame europäische Projekt ist die Erfolgsgeschichte aller Europäer.

Neben dem Thema Migration liegen die Schwerpunkte unter anderem auf den Themen Digitaler Binnenmarkt, Sicherung des Industriestandorts NRW, Europapolitik für Kommunen, Klimaschutz und gerechtes Steuersystem.
Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense: "Nordrhein-Westfalen kann wie kaum eine andere Region in Europa vom Digitalen Binnenmarkt profitieren.
Die europapolitischen Prioritäten sehen zum Beispiel vor, dass im grenzüberschreitenden digitalen Handel Themen wie Datenschutz, Verbraucherschutz, Urheberrecht, Datensicherheit, digitales Vertragsrecht und Mehrwertbesteuerung gemeinsam angegangen werden.

Beim Austausch mit Exekutiv-Vizepräsident Séjourné lag ein Schwerpunkt insbesondere auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Handwerk sowie von europäischen Produkten auf dem Binnenmarkt.
Die Europäische Union setzt unter anderem mit dem Fahrplan "Ein Europa, ein Markt" Impulse für die Förderung und weitere Vertiefung des Binnenmarktes, einen innovations- und KMU-freundlichen Regelungsrahmen und die Senkung von Energiepreisen.
Bereits im Juli vergangenen Jahres waren Ministerpräsident Wüst, Wirtschaftsministerin Neubaur und Europaminister Liminski bei einem Austausch mit der Europäischen Kommission: Gemeinsam mit elf Vorstandsvorsitzenden nordrhein-westfälischer Unternehmen trafen sie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bei dem sich Landesregierung und Wirtschaft auf einen gemeinsamen europapolitischen Impuls verständigt und diesen Kommissionspräsidentin von der Leyen überreicht hatten.
Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Neubaur überreichten beim Austausch jetzt Exekutiv-Vizepräsident Séjourné den Realitätscheck Wasserstoff: Mit diesem Papier löst Nordrhein-Westfalen eine Vereinbarung ein, die beim gemeinsamen Austausch im vergangenen Jahr getroffen wurde:

Und wir brauchen eine Europäische Union, die geschlossen und solidarisch handelt und die Krisen und Katastrophen gemeinsam bewältigen kann.
Eine europäische Antwort auf die aktuelle Krise: Die Landesregierung ist entschlossen, die Energiefrage europäisch zu lösen und die grüne Transformation voranzutreiben - durch den Ausbau des Energiebinnenmarktes, durch gemeinsame Importstrategien und durch eine konsequente Umsetzung des Europäischen Grünen Deals.

"Das Projekt ALEGrO ist ein wichtiger Schritt zur Vollendung des Energiebinnenmarktes.
Besonders freue ich mich, dass nächstes Jahr zwei neue gemeinsame Projekte an den Start gehen, mit denen unter anderem die Rockerkriminalität, die Drogenkriminalität und Wohnungseinbrüche bekämpft werden sollen.

Nordrhein-Westfalen ist wirtschaftlich von zentraler Bedeutung in Europa und fest verankert im europäischen Binnenmarkt.
Vernetzungsprogramme wie das Enterprise Europe Network (NRW.Europa) unterstützen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zusätzlich bei der Internationalisierung und beim Zugang zum EU-Binnenmarkt.
Die Landesregierung unterstützt darüber hinaus Unternehmen bei wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI).

Herzstück der Europäischen Union ist und bleibt der EU-Binnenmarkt.
Dazu nutzen wir aus Nordrhein-Westfalen auch die Kontakte unserer bilateralen Beziehungen mit Ungarn nach über 30 Jahren gemeinsamer Arbeit in der Gemischten Regierungskommission.

Es bedarf großer gemeinsamer Anstrengungen zur Erreichung unserer Klimaziele.
Es steht daher auch im nordrhein-westfälischen Interesse, dass die europäischen Institutionen mit der Anhebung der europäischen Ziele auch für gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt sorgen.

Der Minister weiter: "Als Industrie- und Exportstandort setzt Nordrhein-Westfalen ganz besonders auf die Stärkung des Binnenmarkts und die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Wir denken den grünen und den digitalen, den industriellen und den technologischen Wandel gemeinsam.

Eine Erkenntnis nach dem ungarischen EU-Ratsvorsitz ist die notwendige Rückbesinnung auf den europäischen Binnenmarkt.
hierzu zähle insbesondere das gemeinsame Anliegen, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kontinents langfristig zu sichern.

Botschafter Muylle: "Der belgische EU-Vorsitz wird darauf hinarbeiten, die europäischen Bürger besser zu schützen, unsere Zusammenarbeit zu stärken und unsere gemeinsame Zukunft vorzubereiten.
Neben den weiteren Prioritäten Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung des EU-Binnenmarkts, grüner und gerechter Übergang, Sozial- und Gesundheitsagenda, Schutz von Menschen und Grenzen sowie Förderung eines globalen Europas wird ein besonderes Augenmerk auf die Aufrechterhaltung unserer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine gelegt werden.

Als exportstarker Industriestandort sind wir - in Nordrhein-Westfalen aber auch in ganz Deutschland - auf einen funktionierenden Binnenmarkt, offene Grenzen, faire Bedingungen und verlässliche Energieversorgung angewiesen.
In unserem guten und konstruktiven Gespräch war ein gemeinsamer Geist spürbar, die europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger machen zu wollen.

Themen des Gesprächs waren der Stand der Vorbereitungen der Unternehmen, ein Informationsaustausch mit Vertretern der britischen Botschaft und dem Repräsentanten von NRW.INVEST, Andrew Harfoot, sowie der Stand der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln über die Perspektiven für die nordrhein-westfälische Wirtschaft im Binnenmarkt nach einem Austritt Großbritannien aus der EU.
In der im September begonnenen Expertise beleuchtet das IW Chancen und Risiken für den Standort, unter anderem durch eine gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern durchgeführte Unternehmensbefragung.

"Nach dem Abschied des Vereinigten Königreichs aus Zollunion und Binnenmarkt werden wir unsere Beziehungen noch enger gestalten.
Ich bin überzeugt: Wir werden gemeinsam Europäer bleiben.

Am Gespräch mit dem Minister nahmen hochrangige Mitarbeiter der Generaldirektionen Klimapolitik, Binnenmarkt und Industrie sowie Forschung und Innovation teil.
Unter dem Dach der Initiative "IN4climate.NRW" wollen Landesregierung, Industrie und Wissenschaft in den kommenden vier Jahren in Innovationsteams gemeinsam Strategien für eine zukunftsfähige und klimaneutrale Industrie entwickeln.

Ein starker Binnenmarkt, digitale Souveränität, stabile Industrieproduktion - das sind keine Luxusfragen, sondern die Grundlage für Europas Selbstbestimmung.
Gelebte Solidarität, intensiver Austausch und zahlreiche gemeinsame Projekte prägen diese Beziehung.

Sie haben uns das Europa der offenen Grenzen und den Binnenmarkt vorgelebt.
Der Ministerpräsident: "Gemeinsam bilden wir einen Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum.

NRW" wird vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft koordiniert und gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr umgesetzt.
Mit STEP werden Projekte unterstützt, die für den Binnenmarkt ein neues, innovatives Element von erheblichem wirtschaftlichem Potenzial schaffen oder Wertschöpfungsketten unterstützen, um so strategische Abhängigkeiten zu verringern oder dem Mangel an Arbeits- und Fachkräften in der Europäischen Union entgegenzuwirken.

Gemeinsam mit Jan Tombinski, Geschäftsträger der polnischen Botschaft in Berlin und höchster Repräsentant Polens in Deutschland, hat Europaminister Nathanael Liminski am Donnerstag, 13. März 2025, die Prioritäten der Präsidentschaft diskutiert.
Mit einer starken Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und einem europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter.

Und um die Herausforderung der Ramsch-Massen aus Fernost geht es bei diesem Vor-Ort-Termin: Nordrhein-Westfalens Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk und Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, haben sich in der Abfertigung selbst ein Bild davon gemacht, wie der Zoll das in ganz Deutschland sprunghaft steigende Frachtgeschäft bewältigt und die Einhaltung der Marktregeln überwacht.
Staatssekretärin Prof. Dr. Hölscher ist eigens aus Berlin für den gemeinsamen Besuch am Flughafen Köln/Bonn angereist, wo die Zahl der Zollanmeldungen sich in den vergangenen Jahren mehr als verdreifacht hat.
Das ist nicht nur eine Aufgabe für die Bundesrepublik, sondern vielmehr eine Gemeinschaftsaufgabe für die gesamte Europäische Union, deren Binnenmarkt wir vor unfairem Wettbewerb schützen müssen.

Ministerin Silke Gorißen: "Einseitig belastende nationale Alleingänge müssen vermieden werden, um faire Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt zu sichern!"
Um den anspruchsvollen Aufgaben gerecht zu werden, muss die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch weiterhin über eine ausreichende Finanzierung verfügen.