25. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die Entscheidung des Bundestages gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag als "nicht überraschend und dennoch sehr enttäuschend" bewertet.
"Ein gemeinsamer Verbotsantrag von Bundesrat und Bundestag wäre ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen gefährliche Rechtsextremisten gewesen", erklärte Jäger.
"Diese Chance ist nun vertan."
Der Minister betonte, dass es im Bundesrat gelungen sei, parteiübergreifend Einigkeit in dieser bedeutenden Frage zu erzielen.

Der Bundesrat hat heute unter anderem auf Antrag von NRW beschlossen, den Bund zu Gesprächen aufzufordern, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung und eine angemessene Finanzausstattung zu beraten.
Wir wissen alle, dass es eine Zweitdrittelmehrheit braucht, um das Kooperationsverbot aufzuheben, von daher müssen Bund und Länder möglichst schnell in gemeinsame Gespräch miteinander eintreten.

Die rot-grün regierten Länder sind mit ihrem Antrag auf Aufhebung des Kooperationsverbotes einen wichtigen Schritt weiter gekommen.
Die rot-grün regierten Länder sind mit ihrem Antrag auf Aufhebung des Kooperationsverbotes einen wichtigen Schritt weiter gekommen.
Der Ausschuss für Kulturfragen hat in seiner heutigen Sitzung dem Bundesrat empfohlen, die Bundesregierung aufzufordern, "mit den Ländern in Gespräche einzutreten, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung zu beraten mit dem Ziel, nachhaltige Verbesserungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu erreichen und vor allem dauerhaft eine angemessene Finanzausstattung zu sichern."

Konsequent wäre jetzt eine Initiative der Bundesregierung zur Aufhebung des Kooperationsverbots wie sie viele Länder und Verbände seit Langem fordern.
Die kommunalen Integrationszentren unterstützen die Schulen bei der Antragstellung und Umsetzung.
Die KMK hat ebenfalls das gemeinsame Bestreben aller Länder bekräftigt, gleichermaßen die Qualität der Lehrerausbildung und die möglichst weitgehende gegenseitige Anerkennung von Lehramtsabschlüssen (Masterabschlüsse, Erste und Zweite Staatsprüfungen) zu sichern.
Um eine noch konsequentere Umsetzung der bestehenden KMK-Beschlüsse zur Lehrerausbildung und zur Abschlussanerkennung zu gewährleisten, sollen bis März 2013 gemeinsame Umsetzungsrichtlinien erarbeitet werden.

Das KVF NRW ist eine gemeinsame Einrichtung der Landesministerien für Wissenschaft (MIWF) und Verbraucherschutz (MKULNV) sowie der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.
Wissenschaftliche Exzellenz ist das ausschlaggebende Kriterium für die Auswahl der Projektanträge.
Darüber hinaus hat das Wissenschaftsministerium weitere 200.000 Euro für die Erforschung der Potenziale und Risiken klassischer (z. B. Verbote und Gebote) und neuer verbraucherpolitischer Instrumente (wie etwa Nudging, also zu Maßnahmen, die Menschen durch "Anstupsen" zu einem gewünschten Verhalten bewegen, anstatt Regeln zu formulieren) zur Verfügung gestellt.