Um dies zu gewährleisten, brauchen wir konkrete rechtliche Vorgaben und klare Rahmenbedingungen.
Unser gemeinsames Ziel ist es, dieses Vertrauen zu erhalten!
* Besserer Arbeitsschutz in der Fleischindustrie: Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen legen gemeinsamen Zehn-Punkte-Plan vor

Gerade der Gesetzgeber muss hier dringend für zukunftsfähige Rahmenbedingungen sorgen.
Dazu bedarf es aber auch hier rechtlich verlässlicher Grundlagen.
Vorgestellt wurde auf der Veranstaltung IT Trends Medizin/Health Telematics auch erstmals das Standards Dokumentations- und Informationssystem (SDIS), das im Rahmen eines von der Landesregierung gemeinsam mit der EU geförderten Projektes entwickelt wurde.
Es soll Projekten und Herstellern von Telematik-Anwendungen helfen, ihr Produkt nach neusten datenschutzrechtlichen und technischen Erkenntnissen zu entwickeln.

"Gemeinsam arbeiten wir konstruktiv und lösungsorientiert an Möglichkeiten zur Optimierung der Abläufe.
Nicht verhandelbar ist dabei die Einhaltung umweltrechtlicher Vorgaben, das ist allen Beteiligten klar", sagte Bottermann.
Ein konkretes Ergebnis ist zum Beispiel die derzeitige Erarbeitung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsleitfadens, der Vorschläge zur Prozessoptimierung und eine Übersicht der relevanten Erlasse und Arbeitshilfen enthält.
Um Maßnahmen auf ihre Praxistauglichkeit hin testen zu können, haben Behörden und Unternehmen gemeinsame Pilotprojekte durchgeführt.
Ziel der Landesregierung ist es, der Wirtschaft durch schnelle und rechtssichere Genehmigungsverfahren die nötigen Rahmenbedingungen zur Entwicklung zu geben.

Mit der Rahmenvereinbarung, der Verwaltungsvereinbarung und der Vereinbarung über gemeinsame Bund-Länder-Initiativen werden die rechtlichen und politischen Grundlagen für die Umsetzung des Digitalpakts 2.0 geschaffen.
Schulministerin Dorothee Feller: "Das Lehren mit digitalen Medien zu stärken, ist ein gemeinsames Anliegen von Bund und Ländern.

Eine solide Datenlage schaffen: Wir werden gemeinsam mit den Trägern zeitnah wissenschaftlich erheben, wie sich der Personaleinsatz in der Kindertagesbetreuung aktuell gestaltet.
So erfassen wir die Nutzung der bestehenden rechtlichen Regelungen, um Hürden und Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu identifizieren und - wenn möglich - anzupassen.
Beschäftigte weiter flexibel einsetzen: Wir kommen einer zentralen Forderung der öffentlichen und freien Träger nach und verlängern die im Rahmen der Pandemie erlassenen Flexibilisierungen beim Personaleinsatz.
Wir schaffen über die Personalverordnung die rechtliche Grundlage dafür, dass die Träger die Beschäftigten dauerhaft flexibel einsetzen können.
Die Möglichkeit, auch Ergänzungskräfte, wie z.B. Kinderpfleger und Kinderpflegerinnen, in allen Gruppenformen im Rahmen des Mindestpersonals einzusetzen, schafft dauerhafte berufliche Perspektiven für diese Beschäftigten.
Handlungsmöglichkeiten der Träger stärken: Gemeinsam mit den Trägern und den Landesjugendämtern haben wir vereinbart, Beratungs- und Unterstützungsangebote weiterhin auszubauen und durch den intensivierten Austausch Synergien zu schaffen, um zum Beispiel Good-Practice-Beispiele für Informations- und Unterstützungsangebote zum besseren Personaleinsatz strukturiert auszutauschen.

Rainer Schmeltzer: "Unsere Initiative soll rechtliche und politische Rahmenbedingungen schnell verbessern.
Es gilt an einem Strang zu ziehen, Ideen und bereits vorhandene Initiativen aller Partner zu bündeln und eine gemeinsame Strategie in unserem Land zu verfolgen.

Darüber hinaus befinden sich 17 Fälle hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs und 11 Fälle mit mutmaßlichen aufenthaltsrechtlichen Verstößen in Klärung.
Zudem wurden weitere 16 Fälle mit Anhaltspunkten für weitere Rechtsverstöße, wie etwa Zuwiderhandlungen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten, festgestellt.
Mit dem gemeinsam abgestimmten, gezielten Vorgehen im Rahmen der Aktionstage senden wir im Schulterschluss ein starkes Signal der Prävention und nutzen zugleich die Synergien der behördenübergreifenden Zusammenarbeit gezielt, um kriminelle Strukturen konsequent aufzudecken.
Unsere gemeinsamen Aktionstage leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilität der Sozialsysteme und zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen.

Andere Anwendungen werden im Rahmen von Selektivverträgen vergütet oder zunächst noch in Modellvorhaben erprobt.
Für die flächendeckende und dauerhafte Überführung der Telemedizin in die Regelversorgung ist jedoch die Weiterentwicklung rechtlicher und vertraglicher Rahmenbedingungen unerlässlich.
Aus diesem Grund gibt es gemeinsame Bemühungen des Landes und aller relevanten Akteure auf Kostenträger- und Leistungserbringerseite zur Umsetzung dauerhafter Lösungen.
Zu diesem Zweck soll von den Beteiligten in Kürze eine gemeinsame Absichtserklärung mit konkreten Handlungsfeldern und Meilensteinen unterzeichnet werden.

Für die in der Vergangenheit vieldiskutierte Frage nach der Umsatzsteuerfreiheit von Getränke- und Essensverkäufen im Rahmen von Schulveranstaltungen ist nunmehr auch klar, dass diese Leistungen typischerweise keine Umsatzsteuer auslösen.
Ziel war es, im vorgegebenen unionsrechtlichen Rahmen gemeinsam pragmatische Lösungen zu entwickeln, die den Bedürfnissen der Schulen, Schüler und Projekten vor Ort gerecht werden.
Die neuen steuerlichen Rahmenbedingungen stärken auch den Bildungsstandort Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalen setzt sich hier aktiv für praxistaugliche und einheitliche tierschutzrechtliche Bedingungen ein, sodass den transportierten Tieren keine unnötigen Schmerzen, Leiden oder Schäden entstehen.
Um das Thema Tiertransporte auf europäischer Ebene stärker in den Fokus zu rücken, hatte die Landesvertretung in Brüssel Ende des vergangenen Jahres die Veranstaltung "Tiertransporte der Zukunft - Gemeinsame Entwicklung praxistauglicher und tierschutzkonformer Lösungen" durchgeführt.
Gemeinsam mit Stakeholdern, Behördenvertretern und NGOs wurden im Rahmen einer Podiumsdiskussion konkrete Lösungsvorschläge diskutiert.

Da am 7. April der rechtliche Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen ausgelaufen ist und die Anfragen deutlich zurückgegangen sind, wird eine Fortführung der Dialogstelle nicht in Erwägung gezogen.
Gemeinsam mit meinem Team vermittle ich geeignete Beratungs- und Unterstützungsangebote und nehme Beschwerden auf.

Nordrhein-Westfalen setzt sich hier aktiv für praxistaugliche und einheitliche tierschutzrechtliche Bedingungen ein, sodass den transportierten Tieren keine unnötigen Schmerzen, Leiden oder Schäden entstehen.
Um das Thema Tiertransporte auf europäischer Ebene stärker in den Fokus zu rücken, hatte die Landesvertretung Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel Ende des vergangenen Jahres die Veranstaltung "Tiertransporte der Zukunft - Gemeinsame Entwicklung praxistauglicher und tierschutzkonformer Lösungen" durchgeführt.
Gemeinsam mit Stakeholdern, Behördenvertretern und NGOs wurden im Rahmen einer Podiumsdiskussion konkrete Lösungsvorschläge diskutiert.

Überwiegend handelte es sich um sozialversicherungsrechtliche Meldepflichtverlet-zungen und die Beschäftigung bzw. Ausübung einer Beschäftigung oh-ne entsprechenden Aufenthaltstitel.
Die Betriebe, vom Imbiss über Systemgastronomie und Hotels bis zum Restaurant mit Auszeichnung, wurden entweder aufgrund von entspre-chenden Hinweisen auf Verstöße oder im Rahmen des Risikomanage-ments ausgesucht.
Die gemeinsame Überwachungsaktion wird von der FKS und dem nord-rhein-westfälischen Arbeitsministerium als Erfolg gewertet.
Ich kann mir eine Fortsetzung in dieser Form sehr gut vorstellen", so das Fazit von Ar-beitsminister Rainer Schmeltzer zur gemeinsamen Aktion.

Das Ziel der DVS ist die Schaffung von gemeinsamen Standards und offenen Schnittstellen für Cloud-Lösungen der öffentlichen Verwaltung, um übergreifend eine Cloud-Infrastruktur zu etablieren.
Wir erarbeiten aktuell ein Nutzungskonzept für Microsoft 365, das im Rahmen eines Pilotbetriebs erprobt werden soll.
Das Nutzungskonzept enthält alle technischen, rechtlichen und organisatorischen Aspekte sowie eine Planung für die Umsetzung innerhalb der Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen", so Dr. Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW.
So werden wir gemeinsam IT.NRW als einen der fortschrittlichsten IT-Dienstleister auf Landesebene etablieren.

Die Pflegeschulen sollen - auch im Rahmen des Projekts - ein gemeinsames Verständnis zum neuen Pflegeberuf und zu den zu erlangenden Kompetenzen entwickeln.
Im Rahmen dessen ist es unter anderem Aufgabe der jeweiligen Pflegeschule, den konkreten Lehrplan für die generalistische Ausbildung entsprechend der rechtlichen Vorgaben zu entwickeln.

Junge Menschen im kritischen Umgang mit Sozialen Medien noch fitter zu machen und rechtliche Grundlagen wie die Beachtung von Urheberrechten zu vermitteln - darauf kommt es in der digitalen Umgebung von heute entscheidend an.
Ich freue mich, dass sich hierbei die Industrie- und Handelskammer Düsseldorf und die BG 3000 Service GmbH einbringen - und wir so gemeinsam viele junge Menschen mit diesem Thema erreichen.
Im Rahmen von "Kein Azubi ohne Digi" können rund 1.000 Auszubildende im IHK-Bezirk Düsseldorf ab Februar 2023 kostenlos ein interaktives 6x60-Minuten-Online-Live-Training absolvieren.
Darin werden sie zu Themen wie Desinformation und Techniken der Gegenrecherche, der Funktionsweise von Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen, der Rolle des professionellen Journalismus in einer demokratischen Gesellschaft sowie rechtlichen Grundlagen der Online-Kommunikation wie Urheber- und Persönlichkeitsrechten weitergebildet.

Damit schaffen wir die Rahmenbedingungen, dass auch trotz Corona hochwertiges Programm in und von Nordrhein-Westfalen produziert werden kann.
Durch die Verlängerung der Ausfallfonds bis zum 31. Dezember 2022 ist es den Film- und TV-Produktionsunternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen ab sofort möglich, Anträge für einen Ausgleich coronabedingter Schadensfälle im Rahmen von Dreharbeiten bei der Filmförderungsanstalt FFA zu stellen.
Die Ausfallfonds wurden im Jahr 2020 unter maßgeblicher Beteiligung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, gemeinsam mit anderen Ländern, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern entwickelt.

Deshalb freue ich mich, dass wir nun erstmals gemeinsam mit unseren Partnern über diesen 'NRW-Weg' auch eine schriftliche Übereinkunft erzielen konnten.
So wird er beispielsweise an die rechtlichen Vorgaben des reformierten SGB IX angepasst.
In der zweiten Rahmenvereinbarung stehen die Themen Qualitätssicherung und Gewaltprävention in WfbM im Mittelpunkt.

Wir haben hier die Chance, im Sinne der Attraktivität und der Gleichwertigkeit von beruflicher Bildung, für modernste Rahmenbedingungen für Aus- und Weiterbildung zu sorgen", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Der Aufruf zur Einreichung von Interessenbekundungen richtet sich an Einrichtungen der beruflichen und akademischen Bildung, die rechtlich geregelte Aus- und Weiterbildungen durchführen.
Gefördert werden Ausgaben für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gemeinsam in "Kooperationsbüros" Bildungsangebote entwickeln, durchführen und koordinieren sowie das jeweils spezifische Konzept für einen Zukunftscampus erarbeiten.

Das Rechenzentrum der Finanzverwaltung (RZF) zieht dann mit rund 1.000 Beschäftigten unter ein gemeinsames Dach.
Bereits jetzt hat das Ministerium der Finanzen generative KI-Chatbots wie ChatGPT und Google Gemini offiziell für den dienstlichen Gebrauch unter klaren Rahmenbedingungen und unter Wahrung des Steuergeheimnisses freigegeben - etwa zur Texterstellung, Recherche oder Bildgenerierung.
Ein aktueller Erlass definiert dafür die organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen und sorgt für einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Tools.

Zudem wurden weitere 43 Fälle mit Anhaltspunkten für weitere Rechtsverstöße, wie etwa Zuwiderhandlungen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten, festgestellt.
Constanze Voß, Direktionspräsidentin der FKS unterstreicht: "Die Ergebnisse der Aktionstage in Nordrhein-Westfalen zeigen erneut, wie wichtig die behördenübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist.
Die Aktionstage entfalten aus meiner Sicht zugleich spürbar präventiven Charakter; durch sie wird das gemeinsame Ziel besonders deutlich: Wir wollen gemeinsam gegen Schattenwirtschaft vorgehen und damit ein klares Zeichen für ehrliche Unternehmen und faire Arbeitsbedingungen setzen.
Kernaufgabe der kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden sind Überprüfungen im Hinblick auf die Einhaltung von handwerks- und gewerberechtlichen Regelungen, insbesondere im Friseurhandwerk.

Als Land wollen wir den Kommunen gute Rahmenbedingungen für gute Förderschulen bieten, sodass alle Kinder und Jugendlichen bestmöglich gefördert werden können.
Das Schulministerium hatte bereits in dieser Woche die rechtlich erforderlichen Schritte für eine Änderung der Mindestgrößenverordnung für die Förderschulen unternommen und die Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen um Stellungnahme gebeten.
Wir setzen darauf, unsere Schulen im Dialog gemeinsam weiter zu entwickeln.

Die unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Partnerschaftliche Zusammenarbeit ist auf einen langfristigen Austausch angelegt und sieht einen regelmäßigen kollegialen Austausch zwischen beiden Gerichten auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit vor.
Die Gerichtspartnerschaft dient außerdem dazu, die praktische Umsetzung des neuen Verwaltungskodex der Republik Moldau zu fördern, der mit beratender Unterstützung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ e. V.) ausgearbeitet wurde und seit dem Jahr 2019 gilt.
An der Aus- und Fortbildung von Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern in Moldau wirken im Rahmen eines IRZ-Projekts auch Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen als Experten mit.

Um den Markthochlauf der CO-Abscheidung und -Nutzung im Vorfeld einer flächendeckenden Infrastruktur zu ermöglichen, wird das Land im Rahmen eines Wettbewerbs drei bis fünf Modellregionen in Nordrhein-Westfalen identifizieren, in denen die Abscheidung und Nutzung von CO gefördert werden soll.
Die neue Bundesregierung muss die rechtlichen, regulatorischen und infrastrukturellen Voraussetzungen zur Abscheidung, zum Transport, zur Nutzung und zur Speicherung von Kohlenstoffdioxid schaffen.
Durch die frühzeitige Einbindung und transparente Informationen soll die Zukunft des Industrielandes Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und auf Augenhöhe gestaltet werden.

Mit dem Gaststaatgesetz erhalten wir erstmals in Deutschland einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen, der mehr Übersichtlichkeit und Transparenz für ansiedlungswillige internationale Organisationen und Einrichtungen schafft.
Davon profitiert in besonderem Maße Bonn als einzigartig vernetzter Standort für VN- und andere internationale Organisationen, dessen Entwicklung wir seit mehr als 20 Jahren gemeinsam mit der Bundesregierung und der Bundesstadt Bonn vorantreiben.

Parallel dazu müssten sich die Landwirtinnen und Landwirte mit neuen rechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere bei der Düngung vertraut machen und warten gebannt auf die Ausgestaltung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik.

Schulministerin Löhrmann erklärte: "Die Maßnahmen, die den gemeinsam getroffenen Empfehlungen des Runden Tisches entsprechen, sind in der Verbändebeteiligung überwiegend begrüßt worden.
Am 18. Dezember hat der Landtag NRW auf der Basis eines Antrags der Regierungsfraktionen (Drucksache 16/7612) diese Linie bekräftigt und die Landesregierung aufgefordert, die notwendigen Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für das Schuljahr 2015/2016 vorzunehmen.

Und für Wohngemeinschaften, die sich als neue Mischformen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung entwickelt haben, gibt es nur unzureichende rechtliche Bestimmungen.
Steffens und Langner betonten, dass offene, vorbehaltlose und mutige Diskussionen notwendig sind, um die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige, an den Bedürfnissen und Bedarfen der Menschen orientierte pflegerische Versorgung zu schaffen.
Das Format der Berliner Runde dient dem länderübergreifenden Austausch zu kritischen Themen und soll zu gemeinsamen Lösungen beitragen.

Darüber hinaus setzt sich das Ministerium auch für eine Weiterentwicklung der verkehrsrechtlichen Regelungen ein.
Im Rahmen des Aktionsbündnisses "NRW wird leiser" fördert das Umweltministerium außerdem das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger Lärm individuell und freiwillig zu reduzieren.
Das Aktionsbündnis bietet eine Plattform, an der sich die kommunalen Spitzenverbände, Bürgerinitiativen, Interessenverbände, Wirtschaft und Behörden beteiligen, um gemeinsame Konzepte zum Lärmschutz zu erarbeiten und als Multiplikatoren zu wirken.

Seither ist der Zugang zur allgemeinen Schule für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung rechtlich möglich.
Gemeinsames Lernen ist heute in § 20 Schulgesetz verankert.
Das gilt beispielsweise für das Sekretariat, die Aula, das Lehrerzimmer, aber auch für Klassenräume, die für Pflegschaftsversammlungen, besondere Aktionen im Rahmen von Schulfesten oder Besuchen von Partnerschulen o. ä. zur Verfügung stehen.

Schon zu Schuljahresbeginn hatte die Landesregierung mit der Verordnung zum Distanzunterricht einen rechtlichen Rahmen für die Organisation dieser Form des Unterrichts geschaffen.
Als erstes Bundesland plant die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die bis zum Schuljahresende gültige Rechtsverordnung im Rahmen einer weiteren Schulgesetzänderung dauerhaft für den Distanzunterricht zu sichern.
Gemeinsam mit dem Bund und den Schulträgern wurde dazu im Sommer 2020 das mit einem Gesamtvolumen von rund 350 Millionen Euro größte Investitionspaket für die Digitalisierung der Schulen aufgelegt.

Nachdem die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zum "Chancen-Aufenthaltsrecht" den rechtlichen Rahmen vorgezeichnet hat, hat das Land nun einen Erlass zur Stärkung der Bleiberechte veröffentlicht.
Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt: "Gemeinsames Ziel unserer Landesregierung ist, humanitäre und aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten zum Bleiberecht so zu nutzen, dass gut integrierte geduldete Menschen, die seit Jahren bei uns in Nordrhein-Westfalen leben, eine dauerhafte Bleibeperspektive bekommen.

Nur gemeinsam können wir uns dieser Jahrhundertaufgabe erfolgreich stellen.
Neben dem rechtlichen und strategischen Rahmen und der Bereitstellung von Datengrundlagen werden verschiedene Fördermaßnahmen sowie die Einbindung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen durch den Beirat Klimaanpassung NRW oder das Netzwerk Klimaanpassung & Unternehmen.

Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit dem Bund und weiteren Ländern daran, das Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel in Deutschland zu beschleunigen.
Die Agrarressorts der Länder betonen die Notwendigkeit, verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für die Nutztierhaltung zu schaffen.
Dies soll unter anderem durch die Anpassung genehmigungsrechtlicher Hürden beim Stallbau, eine praxisgerechte Umgestaltung des auf Tierhaltungsanlagen anzuwendenden Immissionsschutzrechts sowie einen langfristigen Bestandsschutz für Tierwohlställe erreicht werden.

Dies soll unter anderem durch die Anpassung genehmigungsrechtlicher Hürden beim Stallbau, eine praxisgerechte Umgestaltung des Immissionsschutzrechts bei Tierhaltungsanlagen sowie einen langfristigen Bestandsschutz für Tierwohlställe erreicht werden.
"Gerade die junge Generation braucht verlässliche und klare Rahmenbedingungen, um sich für die Landwirtschaft zu entscheiden", so Ministerin Gorißen.
Zudem betonte Ministerin Silke Gorißen bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem baden-württembergischen Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, die Notwendigkeit des aktiven Waldumbaus und der Holznutzung, um Wälder klimafit und den Bausektor nachhaltiger zu machen.

Im Vorfeld der Unterzeichnung hatten sich Vertreterinnen und Vertreter von HSF, Steueruniversität in Irpin sowie des Ministeriums der Finanzen Anfang März getroffen und den Rahmen für die künftige Zusammenarbeit abgesteckt.
Ziel ist, dass der direkte Austausch der Studierenden aus Nordrhein-Westfalen und der Ukraine durch das Abhalten gemeinsamer Seminare zu internationalen steuerrechtlichen Themen gefördert wird.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen wurden verändert, Drogenkranke werden mittlerweile anders behandelt, Drogenkonsumräume entstanden, sterile Spritzen verhindern eine Ansteckung mit HIV.
Lieber Jürgen Heimchen: Sie haben nach Ihrem tragischen Verlust, den Sie und Ihre Familie erlitten haben, die Kraft gefunden, sich für Eltern und Drogenabhängige einzusetzen, denen ein ähnliches Schicksal drohte - und Sie haben gemeinsam mit Ihren Mitstreiterinnen und Mistreitern unglaublich viel erreicht.

Die Verordnung wird in Abstimmung mit den Hochschulen laufend an das pandemische Geschehen und die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben angepasst.
Daher sind wir froh, gemeinsam mit dem Land einen Rahmen ausgearbeitet zu haben, der - sofern es die Corona-Lage erlaubt - im Laufe des Sommersemesters vorsichtige Schritte zurück in die Realität vor Ort zulassen könnte.

Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit Brandenburg zur nächsten Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK), die am 21./22. Mai in Perl im Saarland stattfindet, einen Antrag zur gesetzlichen Ausweitung der Heimaufsicht von stationären Einrichtungen der Erziehungshilfe eingebracht.
Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit Brandenburg zur nächsten Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK), die am 21./22. Mai in Perl im Saarland stattfindet, einen Antrag zur gesetzlichen Ausweitung der Heimaufsicht von stationären Einrichtungen der Erziehungshilfe eingebracht.
Ministerin Schäfer: "Es ist dringend erforderlich, die gesetzlichen Regelungen zur Heimaufsicht und zur Betriebserlaubnis von stationären Einrichtungen im Rahmen der Erziehungshilfe einer grundlegenden Prüfung zu unterziehen.
Ministerin Schäfer machte deutlich, dass rasch gehandelt werden müsse: "Deshalb habe ich bereits Anfang März einen Brief an die Vorsitzende der JFMK geschickt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Jugend- und Familienministerkonferenz zu setzen und eine Arbeitsgruppe einzurichten."
Dabei müsse es auch um rechtliche Lösungen für im Ausland durchgeführte Maßnahmen gehen, um dem staatlichen Schutzauftrag auch dort gerecht werden zu können.

Obendrein würden Langzeitarbeitslose im Rahmen dieser Aktivitäten weiter qualifiziert und Einsparungen beim Kohlendioxid-Ausstoß erzielt.
"NRW bekämpft Energiearmut" baut auf Erfahrungen eines gemeinsamen Pilotprojektes der Verbraucherzentrale NRW mit der WSW Energie und Wasser AG in Wuppertal auf.
Dort wurden säumigen Energiekundinnen und Energiekunden seit September 2010 durch rechtliche und wirtschaftliche Beratung sowie professionelle Begleitung Wege aus der Energieschulden-Problematik gewiesen.

Daher setzen sich beide Länder für Projekte ein, die sich in diesem Kontext mit der Klärung von rechtlichen, technischen und finanziellen Fragen und ggf. deren Erprobung befassen.
* Durchgängige Elektronische Fahrgastinformation (DELFI) Im Rahmen der DELFI-Initiative arbeiten die beiden Länder mit dem Bund daran, die deutschlandweite elektronische Fahrplan-Auskunft gemeinsam mit den anderen Bundesländern zu verbessern.

Ergänzend können im Rahmen bestehender rechtlicher Möglichkeiten zum Beispiel Stiftungen, Unternehmen (Sponsoring) und zivilgesellschaftliche Akteure einen Beitrag zur bestmöglichen Ausstattung und Unterstützung der Schulen leisten.
Bis zum Herbst 2018 wird das Schulministerium eine Expertenjury berufen, die über die gemeinsamen Bewerbungen von Schulen und Schulträgern entscheidet.

Die Bewältigung der Flutkatastrophe im Juli 2021, die Finanzierung der Soforthilfe und der Wiederaufbauhilfe sind ein gesamtdeutscher Kraftakt, der nur gemeinsam und solidarisch gemeistert werden kann und die Betroffenen noch die nächsten Jahre beschäftigen wird.
Die hierfür zur Umsetzung in Nordrhein-Westfalen notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen wurden über ein Nachtragshaushaltsgesetz 2021 und die Errichtung eines Sondervermögens "Wiederaufbauhilfe Nordrhein-Westfalen 2021" abgebildet.

Das Engagement der Landesregierung hat dazu geführt, dass wir erstmals in Deutschland einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen für ansiedlungswillige internationale Einrichtungen haben werden und damit mehr Übersichtlichkeit und Transparenz schaffen.

Flutkatastrophe Die Bewältigung der Flutkatastrophe im Juli 2021, die Finanzierung der Soforthilfe und der Wiederaufbauhilfe sind ein gesamtdeutscher Kraftakt, der nur gemeinsam und solidarisch gemeistert werde kann und die Betroffenen noch die nächsten Jahre beschäftigen wird.
Die hierfür zur Umsetzung in Nordrhein-Westfalen notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen werden über ein Nachtragshaushaltsgesetz 2021 und die Errichtung eines Sondervermögens "Wiederaufbauhilfe Nordrhein-Westfalen 2021" abgebildet.

Die beteiligten Behörden stellten dabei Verstöße gegen arbeits-, sozial-, handwerks- und gewerberechtliche Vorschriften fest.
Im Rahmen der Aktionstage machen wir genau das - gemeinsam und jedes Jahr mit dem Fokus auf eine Branche, in der erfahrungsgemäß ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besteht.

Bei seiner vierten Sitzung hat der Zukunftsdialog Industrie am Dienstag, 7. März 2024, gemeinsam mit Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur sowie Umwelt- und Verkehrsminister Krischer die Herausforderungen und Chancen der Circular Economy und die Bedeutung von Ressourcenschonung und Umweltfreundlichkeit beraten.
Dabei gilt es auch, die wichtige Rolle der Digitalisierung sowie die notwendigen Rahmenbedingungen und rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten - sowohl auf Bundes- als auch auf EU-Ebene - zu berücksichtigen.

Um den Hochschulen neben den technischen Voraussetzungen auch die notwendigen rechtlichen Regelungen für einen digitalen Lehrbetrieb zur Verfügung zu stellen, wird das Ministerium eine Rechtsverordnung erlassen, die den Hochschulen flexible Instrumente an die Hand gibt, mit denen diese in der Epidemie handlungsfähig bleiben und insbesondere den Lehr- und Studienbetrieb aufrechterhalten können.
Darüber hinaus wird das Ministerium in der kommenden Woche gemeinsam mit den Landesrektorenkonferenzen beraten, welche Konsequenzen sich für die Hochschulen aus den am Mittwoch gefassten Beschlüssen im Rahmen der Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie ergeben.

Das ist und bleibt eine große Herausforderung, bei der wir sie mit klaren rechtlichen Rahmenbedingungen und konkreten Ansätzen für die Alphabetisierung so gut wie möglich unterstützen wollen.
Insgesamt nehmen in Nordrhein-Westfalen über 780 Schulen an dem übergeordneten Programm BiSS-Transfer teil und arbeiten in themen-spezifischen Netzwerken gemeinsam daran, die Sprachbildung ihrer Schülerinnen und Schüler zu verbessern.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erklärte am Sonntag: "Wir sind nach wie vor zur konstruktiven Mitwirkung an einer von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten Krankenhausreform bereit.
Aber das erfordert eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, bei der die verfassungsrechtlich festgelegte Kompetenzverteilung beachtet wird.
In dem Gutachten soll beleuchtet werden, ob der Bund durch zwingende Strukturvoraussetzungen für Versorgungsstufen und Leistungsgruppen noch im Rahmen seiner Kompetenz für die wirtschaftliche Sicherung der Kliniken handelt oder stattdessen in die Krankenhausplanung der Länder hineinregiert.