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Eines für alle(s) - Die Justiz arbeitet bundesweit künftig mit einem gemeinsamen Fachverfahren
Staatssekretär Karl-Heinz Krems: Wir werden diese Aufgabe mit Leidenschaft und Entschlossenheit meistern
30. März 2017

Nach dem Gipfel äußerte sich Minister Dr. Limbach wie folgt: "Der gestrige Tag war ein wichtiger Tag für die Digitalisierung der Justiz!
Auch wenn wir nicht für alle Herausforderungen Lösungen gefunden haben, insbesondere etwa der Unterstützung der Länderjustizen mit zusätzlichem Personal oder für die Einführung der elektronischen Akte, sind sich Bund und Länder einen guten Schritt nähergekommen.
Ich begrüße sehr, dass sich der Bund nun doch an den laufenden Großprojekten der Justiz-IT, also dem gemeinsamen bundeseinheitlichen Fachverfahren GeFa, dem neuen Handelsregisterfachverfahren AuRegis und an der Modernisierung der Grundbuchverfahren beteiligen will.
Mit den im Bundeshaushalt vorgesehenen 200 Millionen Euro sollen schwerpunktmäßig diese für die Länderhaushalte sehr herausfordernden Projekte gefördert werden.
Damit konnten wir eine zentrale Forderung der Länder durchsetzen.

In den kommenden vier Jahren schafft und optimiert IT.NRW gemeinsam mit IONOS und Computacenter eine zukunftsorientierte Plattform für die weitere Entwicklung von in der Landesverwaltung benötigten Fachverfahren.
Das Ziel der DVS ist die Schaffung von gemeinsamen Standards und offenen Schnittstellen für Cloud-Lösungen der öffentlichen Verwaltung, um übergreifend eine Cloud-Infrastruktur zu etablieren.

4. Einführung eines einheitlichen IT-Fachverfahrens der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB.NRW) Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Datenaustauschs unter den ZABen wird derzeit ein strukturiertes Fachverfahren (ZAB.NRW) entwickelt, das als gemeinsame Arbeitsplattform den fünf Zentralen Ausländerbehörden zur digitalen Unterstützung der aufgabenbezogenen Verwaltungsabläufe zur Verfügung gestellt werden soll.
5. Einführung einheitlicher Software bei den Betreuungs- und Sicherheitsdienstleistenden Mit der Einführung einer einheitlichen Software sollen die Datenverwaltung und Arbeitsabläufe effizienter ausgestaltet werden: Alle in Nordrhein-Westfalen mit ausländerrechtlichen Zuständigkeiten betrauten Landesbehörden, die ZABen für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich und externen Dienstleister sollen zukünftig über die eingesetzten Landesfachverfahren medienbruchfrei miteinander arbeiten.

Und zwar gemeinsam.
Mit der Leitentscheidung werden die raumbezogenen Aspekte der Eckpunkteverständigung zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 und insbesondere der räumlichen Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II in Vorgaben für die nachfolgenden Planungs- und Fachverfahren umgesetzt.

Das macht das öffentliche Vergabewesen für die Wirtschaft attraktiver und effizienter.
Wir sind in Nordrhein-Westfalen schon sehr gut mit unseren digitalen Fachverfahren aufgestellt, jetzt gilt es, den Prozess weiter zu vereinfachen und die bürokratischen Hürden zu senken.
Henning Lühr, Staatsrat für Finanzen in Bremen freut sich, dass jetzt Bund und Länder gemeinsam einen digitalen Beschaffungsprozess aus einem Guss entwickeln: "Digitale Beschaffung von der Ausschreibung über die Auftragsvergabe bis zur Bezahlung - das vereinfacht erheblich das Verfahren für die Auftragnehmer und die öffentliche Verwaltung."

Die Freie Hansestadt Bremen und das Land Nordrhein-Westfalen wollen die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gemeinsam auf ein neues Fundament stellen.
Ziel ist es, Verwaltungsleistungen effizienter und nutzerfreundlicher zu machen, indem API-Standards vereinheitlicht, Datenaustauschprozesse professionalisiert und digitale Dienste beschleunigt werden.
Sie sind eine zentrale Voraussetzung dafür, Daten zwischen Fachverfahren, Registern, Plattformen und weiteren Anwendungen medienbruchfrei auszutauschen.

Die Bearbeitung der Anträge durch die Behörde erfolgt vollständig im Fachverfahren der Kommune.
Mit dem Kreis Steinfurt haben wir nunmehr gemeinsam den nächsten Meilenstein erreicht: Die Kommunikationsplattform läuft.