27. August 2018
Premiere in Wageningen: Erstmals trafen sich heute (Montag, 27. August) die amtierenden Landwirtschaftsministerinnen aus den Niederlanden, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu einem Dreiländertreffen.
Auf Einladung von Carola Schouten, Landwirtschaftsministerin der Niederlande, reisten ihre Ministerkolleginnen aus Niedersachsen, Barbara Otte-Kinast, und Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Esser, zu gemeinsamen Gesprächen zur Universität Wageningen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Premiere in Wageningen: Erstmals trafen sich heute (Montag, 27. August) die amtierenden Landwirtschaftsministerinnen aus den Niederlanden, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu einem Dreiländertreffen.

Universitäten in ganz Deutschland sind daher in der Ausbildung neuer Lehrerinnen und Lehrer gefordert.
Mit einer innovativen Zusammenarbeit wollen drei Universitäten in Nordrhein-Westfalen einen neuen Weg einschlagen, Studienplätze für das Grundschullehramt an einem weiteren Standort anzubieten.
Die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule (RWTH) Aachen, die Universität Siegen und die Bergische Universität Wuppertal loten gerade in ersten gemeinsamen Gesprächen aus, unter welchen Bedingungen es gelingen kann, universitätsübergreifend ein gemeinsames Angebot für einen Studiengang zum Grundschullehramt am Standort Aachen auf den Weg zu bringen.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft und das Ministerium für Schule und Bildung begrüßen diese Initiative.
Ministerin Ina Brandes: "In der Schule bekommen unsere Kinder das Rüstzeug fürs Leben.

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Kulturbevollmächtigter Laschet und Minister Blanquer im Interview: "Die Bildung muss im Zentrum des europäischen Projektes stehen
Gemeinsames Gespräch mit der französischen Tageszeitung "Le Figaro" im Rahmen der Paris-Reise von Ministerpräsident Laschet
18. Juli 2020 Armin Laschet reist zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nach Paris Foto: Land NRW / M. von Aulock
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle An-gelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, und der französi-sche Minister für Bildung, Jugend und Sport Jean-Michel Blanquer ha-ben der Zeitung "Le Figaro" das folgende gemeinsame Interview gege-ben, das nachfolgend in der deutschen Übersetzung wiedergegeben wird.

Diese sollte gerade in Zeiten, in denen Unterstützung so wichtig ist, möglichst unbürokratisch zur Verfügung stehen.
Die AnFöVO regelt die Anerkennung der Angebote zur Unterstützung im Alltag.
Das sind Betreuungsangebote sowie verschiedenartige Entlastungsangebote - beispielsweise Hilfen im Haushalt bei der Haushaltführung, die Begleitung zum Einkauf oder zu Terminen oder auch einfach nur das gemeinsame Gespräch über Alltagsdinge).
Diese Angebote können pflegebedürftigen Menschen das Leben zu Hause erleichtern und dazu beitragen, die Anforderungen des Alltags besser bewältigen zu können.
Für die Inanspruchnahme steht der Entlastungsbetrag in Höhe von 125 EUR monatlich aus der Pflegeversicherung zur Verfügung.

4.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Kontrolle großer Lebensmittelunternehmen auf die staatliche Ebene zu überführen.
Dazu stehen gemeinsame Gespräche mit der kommunalen Familie, den Berufsorganisationen und der Verbraucherzentrale an, um die bestehenden Strukturen der Lebensmittelüberwachung entsprechend zu optimieren.
5. Hauptsache Transparenz: Eine moderne, effektive und schlagkräftige Lebensmittelkontrolle muss Verstöße im Lebensmittelbereich veröffentlichen können.
Deshalb wird die Landesregierung sich auch weiterhin für die Einführung eines bundesweiten Kontrollbarometers ("Gastro-Ampel") einsetzen.

* Betroffenen soll leichterer Zugang zu Heil- und Hilfsmittel (z.B. physikalische Therapie, Rollstühle) gewährt werden.
Ebenso sollen sie beispielsweise Pflegeleistungen oder finanzielle Hilfen bei Umbaumaßnahmen in der Wohnung leichter in Anspruch nehmen können.
Um Möglichkeiten der Umsetzung der in der Studie aufgezeigten Maßnahmen auszuloten, hat das Ministerium Vertreterinnen und Vertreter von Krankenkassen, Ärztekammern, kassenärztliche Vereinigung und aus dem Kreis der Contergangeschädigten zu einem ersten gemeinsamen Gespräch im Juni eingeladen.
Der Abschlussbericht der Studie "Gesundheitsschäden, psychosoziale Beeinträchtigungen und Versorgungsbedarf von contergangeschädigten Menschen aus Nordrhein-Westfalen in der Langzeitperspektive" ist auf den Internetseiten des Ministeriums unter www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/gesundheit/contergangeschaedigte-Abschlussbericht.
pdf

Begleitet wurde Fürst Albert bei seinem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten durch Isabelle Berro-Amadeï, Botschafterin des Fürstentums Monaco in Berlin, und Bernard Fautrier, Vize-Präsident und Vorstandsvorsitzender der Stiftung Fürst Albert II. Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Montag (21. Januar 2019) Fürst Albert II. von Monaco in der Staatskanzlei empfangen.
In einem gemeinsamen Gespräch im Amtszimmer des Ministerpräsidenten tauschten sich beide über internationale politische Themen, den Brexit sowie den Klima- und Umweltschutz aus.
Zuvor hatte sich der monegassische Fürst in das Gästebuch der Landesregierung eingetragen.
Schwerpunkt des Gesprächs war die Bedeutung der Wasserwirtschaft für den Handel in beiden Ländern.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Dienstag (1. Oktober 2019) den Ministerpräsidenten des Königreichs der Niederlande, Mark Rutte, zu einem bilateralen Gespräch in dessen Amtssitz in Den Haag getroffen.
Nach dem gemeinsamen Gespräch teilt Ministerpräsident Armin Laschet mit:
"Nordrhein-Westfalen und die Niederlande gehen die drängenden Fragen in Europa als enge Partner gemeinsam an.
Ein wirksamer Klimaschutz, die Sicherheit der Energieversorgung und Innovationen in Wirtschaft und Forschung gehören zu den Themen von heute und von morgen.

Um den Breiten-und Amateursport wieder einer größeren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, hat die Landesregierung mit den Teilnehmern des Gipfels im Einklang mit dem aktuellen Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen eine Öffnung vereinbart:
bei regionalen Ligen und bei regionalen, nationalen sowie internationalen Sportwettkämpfen wird es wieder möglich sein - unter Beachtung notwendiger Hygiene- und Schutzmaßnahmen und der Kapazitäten der Sportstätte - mehr Zuschauerinnen und Zuschauer in Stadien und Sporthallen zuzulassen.
In dem gemeinsamen Gespräch wurde dabei deutlich, dass die Sportarten sehr unterschiedliche Bedarfe für einen wirtschaftlich vertretbaren Betrieb haben.
Die Landesregierung wird das mit Hochdruck in ein stimmiges Gesamtkonzept bringen, das die unterschiedlichen Kapazitäten der Sportstätten berücksichtigt und bereits mit der nächsten Novelle der Corona-Schutzverordnung am kommenden Dienstag in geltendes Recht umgesetzt werden soll.
Für die Überbrückung der Einnahmeausfälle wird die Landesregierung die bisherigen Hilfen mehr als verdoppeln, um Sportvereine und -verbände vor erheblichen negativen finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu schützen.

Darüber hinaus haben 46 Prozent der belgischen Unternehmen in Deutschland ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen und rund 70 Tochterunternehmen nordrhein-westfälischer Unternehmen einen Sitz in Belgien, darunter Bayer, Evonik Degussa und thyssenkrupp.
Baron Willem van de Voorde ist seit September 2019 Botschafter des Königreichs Belgien in Deutschland.
An dem gemeinsamen Gespräch nahm auch Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner teil.
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* Ministerpräsident Laschet empfängt den Botschafter des Königreichs Belgien

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat den Botschafter des Königreichs Norwegen, S.E. Herr Petter Ølberg, zu einem Antrittsbesuch in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen empfangen.
In einem gemeinsamen Gespräch tauschten sich beide über die aktuelle Situation in Europa und die Bedeutung der Europawahl sowie die Vertiefung wirtschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Norwegen aus.
Davor trug sich Botschafter Ølberg in das Gästebuch der Landesregierung ein.
Beide Länder sind freundschaftlich verbunden, diese Beziehungen wolle man künftig weiter vertiefen, waren sich beide einig.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Am Montag, 3. September 2018, hat Ministerpräsident Armin Laschet eine Delegation von Botschaftern aus den Ländern der Arabischen Liga zu einem Gespräch in der Staatskanzlei in Düsseldorf empfangen.
Neben dem Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen zwischen Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen und der Region und der politischen Situation vor Ort standen auch der Austausch im Bereich Wissenschaft und Berufsausbildung sowie die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Extremismusbekämpfung im Mittelpunkt des gemeinsamen Gesprächs.
Insbesondere die Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung von Geflüchteten in den Aufnahmeländern sowie von Polizei- und Sicherheitskräften ist der Landesregierung ein Anliegen.
"Die Region ist ein wichtiger Partner.

Foto: Land NRW
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich mit der Botschafterin des Vereinigten Königreichs, Jill Gallard, in einer digitalen Videokonferenz ausgetauscht.
Im gemeinsamen Gespräch ging es um die Stärkung der Beziehung zwischen Nordrhein-Westfalen und Großbritannien, insbesondere im Bereich der Energieversorgung sowie um den Umgang mit der aktuellen Situation in der Ukraine.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Mittwoch, 2. März 2022, mit der Botschafterin des Vereinigten Königreichs, Jill Gallard, in einer digitalen Videokonferenz ausgetauscht.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte: "John B. Emerson hat in seiner Zeit als US-Botschafter mit großem Engagement, viel Herzlichkeit und persönlicher Überzeugungskraft dazu beigetragen, die deutsch-amerikanische Freundschaft zu stärken.
Er hat den transatlantischen Dialog immer gepflegt und vertieft - auch bei kontroversen Themen.
Gern erinnere ich mich an unsere gemeinsamen Gespräche.
Ein guter Freund Deutschlands und Nordrhein-Westfalens wird sich bald neuen Aufgaben widmen.
John B. Emerson wird uns in Nordrhein-Westfalen immer willkommen sein.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Wolfgang Bosbach, Vorsitzender der unabhängigen Expertenkommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen", und der stellvertretende Vorsitzende Dr. Robert Orth haben am 28. Mai 2019 erste Handlungsempfehlungen der Kommission zum Themenbereich "Besserer Schutz vor Kindesmissbrauch" vorgestellt.
Ministerpräsident Armin Laschet und der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp haben die Empfehlungen für die Landesregierung nach einem gemeinsamen Gespräch entgegengenommen.
Der Vorsitzende der Regierungskommission Wolfgang Bosbach: "Die tragischen Vorfälle in Lügde haben erneut deutlich gezeigt, wie wichtig ein ganzheitliches Präventionskonzept und ein umfassender Informationsaustausch zwischen Behörden, Institutionen und Verbänden ist.
Es war unser Ziel, unsere Expertise so schnell wie möglich mit den Ministerien und Ermittlungsbehörden zu teilen.

Neutrale Vermittler sollen weitere Verhandlungen begleiten
21. August 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
In einem gemeinsamen Gespräch mit Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben sich am Montag die Spitzen der Universitätskliniken Düsseldorf und Essen, des Arbeitgeberverbandes des Landes Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft Verdi darauf verständigt, eine verlässliche und rechtssichere Vereinbarung zwischen Tarifvertrag und Dienstvereinbarung zu treffen, um insbesondere das Pflegepersonal zu entlasten und den Konflikt zu beenden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
In einem gemeinsamen Gespräch mit Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben sich am Montag die Spitzen der Universitätskliniken Düsseldorf und Essen, des Arbeitgeberverbandes des Landes Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft Verdi darauf verständigt, eine verlässliche und rechtssichere Vereinbarung zwischen Tarifvertrag und Dienstvereinbarung zu treffen, um insbesondere das Pflegepersonal zu entlasten und den Konflikt zu beenden.

Foto: iStock.
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Bei einem ersten, gemeinsamen Gespräch tauschte sich Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen mit Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, angesichts der hohen Energiepreise über zielgerichtete Informations- und Beratungsangebote zum effektiven Energiesparen aus.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Bei einem ersten, gemeinsamen Gespräch tauschte sich Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen mit Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, angesichts der hohen Energiepreise über zielgerichtete Informations- und Beratungsangebote zum effektiven Energiesparen aus.

In Kalifornien trifft die Ministerin Yana Garcia, die im August 2022 zur kalifornischen Ministerin für Umweltschutz ernannt wurde.
Ministerin Garcia verantwortet die Bemühungen des Bundesstaates zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Erreichung der Ziele des Bundesstaates in den Bereichen Recycling und Abfallreduzierung sowie zur Förderung der Umweltgerechtigkeit.
In dem gemeinsamen Gespräch wird es unter anderem um Möglichkeiten der gegenseitigen Zusammenarbeit zum effektiven Klimaschutz, zum raschen Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und zu gemeinsamen Initiativen im Bereich CO2-Abscheidung gehen.
Zudem führt die Ministerin Gespräche mit innovativen Unternehmen wie dem Unternehmen Bloom Energy, das sich auf dezentrale Energielösungen spezialisiert hat und eine wichtige Rolle bei dem Hochfahren der Produktion von Wasserstoff spielt.
Tiefere Einblicke in die Produktion von Elektrolyseuren sind bei der Werksbesichtigung von Cummins in Minnesota geplant, das seit dem letzten Jahr auch in Herten Wasserstoffzellen entwickelt und produziert.

Die kommunalen Spitzenverbände gehen bei der U3-Kindertagesbetreuung von deutlich größeren Kosten aus als die Landesregierung.
Außerdem müsste aus Sicht der Kommunen der höhere Belastungsausgleich deutlich früher rückwirkend gelten, als es die Landesregierung plant.
Diese Fragen, für die in den gemeinsamen Gesprächen keine Lösung gefunden werden konnte, müssen nun voraussichtlich auf dem Rechtsweg geklärt werden, so der Standpunkt der kommunalen Spitzenverbände.
Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände bleiben jedoch in einem konstruktiven Dialog und arbeiten weiterhin eng zusammen.
Für den nächsten Anpassungszeitraum 2026 bis 2031 wird sich die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden besprechen, um die Überprüfung so rechtzeitig abzuschließen, dass diese vor dem Start der nächsten Auszahlungsperiode ab dem 1. August 2026 berücksichtigt werden kann.

"
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: "Ich freue mich, dass mit dem aktuellen Änderungsvertrag das freundschaftliche Verhältnis zwischen dem Land und der jüdischen Glaubensgemeinschaft bestätigt wird.
Der gemeinsame Dialog mit der jüdischen Gemeinschaft hat für die Landesregierung eine große Bedeutung.
Die Landesregierung steht auch künftig bereit, diesen Dialog in bewährter und partnerschaftlicher Weise mit Leben und Inhalten zu füllen und zu stärken.
"

Deshalb werde man gemeinsam mit anderen zuständigen Stellen den Kontrolldruck auf die Branche schrittweise erhöhen.
"Wir werden aber natürlich auch auf die Fleischwirtschaft zugehen.
Denn zur Wahrheit gehört auch, dass branchenweite Verbesserungen schneller im gemeinsamen Dialog erreicht werden.
"
Mehr Informationen finden Sie unter:

Nicht nur auf dem Klageweg, sondern auch in vielerlei anderer Hinsicht unterstützt die Landesregierung das Ziel der belgischen Regierung, bis spätestens 2025 die bestehenden Atomkraftwerke still zu legen.
Im Februar diesen Jahres hatte Umweltminister Remmel ein Gutachten zur partnerschaftlichen Stromversorgung zwischen NRW und Belgien im Falle eines Atomausstiegs Belgiens an die Regierung des Nachbarlandes übergeben.
"Der gemeinsame partnerschaftliche Dialog ist entscheidend für die Lösung der anstehenden Herausforderungen.
Belgien verfügt grundsätzlich über mehrere Optionen, seinen Atomausstieg ohne Versorgungsdefizite abzusichern", sagte Minister Remmel.

14. Februar 2017
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat das Gutachten zur partnerschaftlichen Stromversorgung zwischen NRW und Belgien im Falle eines Atomausstiegs Belgiens heute an die Regierung des Nachbarlandes übergeben.
"Der gemeinsame partnerschaftliche Dialog ist entscheidend für die Lösung der anstehenden Herausforderungen", sagte der Minister in Brüssel nach dem Arbeitstreffen mit der belgischen Umweltministerin Marie-Christine Marghem.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat das Gutachten zur partnerschaftlichen Stromversorgung zwischen NRW und Belgien im Falle eines Atomausstiegs Belgiens heute an die Regierung des Nachbarlandes übergeben.

Muslimisches Engagement
Muslimisches Engagement: Bundesweit erste Koordinierungsstelle nimmt Arbeit auf
Integrationsminister Stamp: Wollen gemeinsamen Dialog auf breite Basis stellen
1. Juli 2019
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen stellt den Dialog mit den Muslimen auf eine neue Grundlage.

Claudia Middendorf, die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, resümierte: "Mir war es ein persönliches Anliegen, den Werkstatträten und Frauenbeauftragten eine Wertschätzung für ihre Arbeit entgegenzubringen und ihnen zu zeigen, dass ihre Anliegen ernst genommen werden.
Ich freue mich, dass so viele Gäste meiner Einladung gefolgt sind.
Den gemeinsamen Dialog und die Netzwerkarbeit mit den Werkstatträten und Frauenbeauftragten halte ich für besonders wichtig.
Sie sind die Mitarbeitervertretungen der Menschen mit Behinderungen in Werkstätten.
Ich freue mich, dass sie zunehmend in die betrieblichen Entscheidungen der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eingebunden werden und hoffe, dass ihr Einfluss noch weiter zunehmen wird.

Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Nordrhein-Westfalen blickt zuversichtlich und gut vorbereitet auf den Verkaufsstart des bundesweit gültigen Deutschlandtickets am 3. April.
"Ein Ticket, ein Preis, ein Tarifgebiet: Dem Start des Deutschlandtickets steht nichts mehr im Wege", sagte Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit den nordrhein-westfälischen Verkehrsverbünden und dem Verband deutscher Verkehrsunternehmen in Düsseldorf.
"Das Deutschlandticket ist das größte Reformprojekt im öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) und wurde in einer Rekordzeit umgesetzt.
Jetzt können wir jeder Person, die es will, ein bundesweites, günstiges und einfaches Ticket zum Verkaufsstart anbieten.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat im Düsseldorfer Landtag den Bildungsminister der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch, empfangen.
"Die intensive Zusammenarbeit mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und der Austausch zu bildungspolitischen Fragen sind ein Gewinn für beide Seiten.
Ich freue mich, dass wir so gute nachbarschaftliche Beziehungen pflegen", erklärte Sylvia Löhrmann im Anschluss an die gemeinsamen Fachgespräche.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

21. Januar 2021 phb Nutztier_Schwein Foto: pexels.
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Verschiedene Lösungsansätze und Perspektiven der Schweinehaltung in Deutschland haben die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) und der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) in einem gemeinsamen Online-Dialog "Zukunft einer nachhaltigen Schweinehaltung in Deutschland" diskutiert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Verschiedene Lösungsansätze und Perspektiven der Schweinehaltung in Deutschland haben die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) und der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) heute in einem gemeinsamen Online-Dialog "Zukunft einer nachhaltigen Schweinehaltung in Deutschland" diskutiert.

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An der Kampagne "Kein Zuhause ohne Rauchwarnmelder" beteiligen sich neben dem Ministerium und dem VdW auch die Westfälische Provinzial, die Provinzial Rheinland, der Verband der Feuerwehren in NRW und der Landesfachverband des Schornsteinfegerhandwerks NRW.
VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter sagte beim gemeinsamen Pressegespräch: "Die Sicherheit ihrer Mieter ist unseren Mitgliedsunternehmen wichtig und so waren schon vor Inkrafttreten der Rauchwarnmelderpflicht auf freiwilliger Basis mehr als 50 Prozent unseres Bestandes mit Rauchwarnmeldern ausgestattet.
Dass diesen Schutz nun alle Mieter genießen sollen, ist gut.
Von der nun eingeläuteten Kampagne erhoffen wir uns, dass die bei vielen Mietern und Vermietern noch offenen Fragen zu den neuen Rechten und Pflichten beantwortet werden.

Damit in NRW keine gute Idee an der Finanzierung scheitert.
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Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung wird das gemeinsame Interview von Minister Lienenkämper und NRW.BANK-Chef Forst zur Bedeutung der Ruhr-Konferenz für den Strukturwandel in der Metropole Ruhr und zur Rolle der Förderbanken für den Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen sein.
Für Minister Lutz Lienenkämper ist klar: "Eine der größten Stärken des Ruhrgebiets sind die Menschen, die hier leben.
Mit ihrer Leistungsbereitschaft und dem Mut, sich Herausforderungen zu stellen.

Erste Zentren, die ihre Expertise zur Verfügung stellen, sind die Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Transplantationschirurgie an der Uniklinik RWTH Aachen für Lebertumore sowie die Kliniken für Kinder- und Jugendmedizin am Universitätsklinikum Münster und am Katholischen Klinikum Bochum für Seltene Erkrankungen.
Weitere Expertenzentren werden in Kürze in die Beratung einsteigen.
"Die interdisziplinäre und gemeinsame konsiliarische Diskussion über Patientinnen und Patienten mit Lebertumoren in einem spezialisierten Zentrum ermöglicht eine zeitnahe multimodale Therapie mit verbesserten onkologischen Ergebnissen.
Mit dem Virtuellen Krankenhaus soll genau diese Zentrums-Expertise in der Indikation Lebertumore digital und flächendeckend für Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt werden", bestätigt Prof. Dr. med. Ulf Neumann, Klinikdirektor der Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Transplantationschirurgie an der Uniklinik RWTH Aachen.
Prof. Dr. med. Frank Rutsch, stellvertretender Sprecher und Patientenlotse des Centrums für Seltene Erkrankungen der Kliniken für Kinder- und Jugendmedizin am Universitätsklinikum Münster, ergänzt: "Wir freuen uns, dass wir das Beratungsangebot des Centrums für seltene Erkrankungen Münster mit der Teilnahme am Virtuellen Krankenhaus erweitern können.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Den Wald in Nordrhein-Westfalen im Klimawandel zu stärken, ist das gemeinsame Ziel des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der nordrhein-westfälischen Waldbesitzerverbände.
Deshalb hatte Ministerin Silke Gorißen zu einem gemeinsamen Fachgespräch eingeladen, in dem über Maßnahmen zur Unterstützung der Waldbauernschaft beraten wurden.
Zudem tauschten sich die Vertreter der Verbände und die Ministerin zur aktuellen Kartellklage von 32 Sägewerken zur kooperativen Holzvermarktung gegen das Land aus und diskutierten offene Fragen.
Forstministerin Gorißen: "Der Wald ist unser Klimaschützer Nummer eins in Nordrhein-Westfalen.

Die Konsultationen waren zugleich die erste gemeinsame Auslandsreise des niederländischen Kabinetts unter Ministerpräsident Schoof: Beide Regierungschefs fanden zu einem Gespräch im Amtszimmer von Ministerpräsident Wüst zusammen, parallel fanden Gespräche der nordrhein-westfälischen Kabinettmitglieder mit ihren niederländischen Fachkollegen statt.
Im Anschluss kamen beide Seiten zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung in der Staatskanzlei zusammen.
Der Fokus der Gespräche lag auf den Themen Energiezusammenarbeit, Wettbewerbsfähigkeit und Industriepolitik, dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Umweltkriminalität, grenzüberschreitende Wasserwirtschaft, Hochwasserschutz und der Verkehrsinfrastruktur, Arbeitsmigration, Land- und Forstwirtschaft, sowie der Zusammenarbeit in der gemeinsamen Grenzregion.
Abschließend zu den Gesprächen wurde eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

19. Februar 2025 Gesprächssituation Foto: Land NRW / Martin Götz
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Moldau sowie gemeinsame aktuelle politische und gesellschaftliche Herausforderungen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch, 19. Februar 2025, die Staatspräsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Moldau sowie gemeinsame aktuelle politische und gesellschaftliche Herausforderungen.
Auch Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, nahm an dem Gespräch teil.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bund-Länder-Gespräche zur gemeinsamen Bildungsverantwortung fortsetzen
Wissenschaftsministerin Schulze und Schulministerin Löhrmann: Bund-Länder-Gespräche zur gemeinsamen Bildungsverantwortung fortsetzen
Nach dem ersten Gespräch von Bund und Ländern über weitergehende Möglichkeiten der Kooperation in Schule und Hochschule erklärten Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Das heutige Gespräch ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Wir haben vier zentrale Handlungsfelder im Wissenschafts- und Bildungsbereich identifiziert, bei denen zukünftig Bund und Länder gemeinsam bildungspolitische Verantwortung übernehmen und finanzieren könnten.
Nach dem ersten Gespräch von Bund und Ländern über weitergehende Möglichkeiten der Kooperation in Schule und Hochschule erklärten Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Das heutige Gespräch ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Deshalb möchte ich mit der Föderalregierung und den Regionen auch über eine gemeinsame Verkehrspolitik sprechen.
Es gilt, einen gemeinsamen Raum zu entwickeln um die Verkehre besser zu gestalten, zum Beispiel durch eine leistungsfähigere Anbindung des Hafens Antwerpen an die Industriegebiete an Rhein und Ruhr über die Schiene.
Intensivierung der gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung
Neben der Vertiefung der Zusammenarbeit bei den Themen Energie, Wirtschaft und Verkehr soll es bei den Gesprächen in Brüssel ebenfalls um die gemeinsame Kriminalitätsbekämpfung gehen.

Teilnehmer der Gesprächsrunde waren neben dem Minister der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Clemens Hoch, der Bonner Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan, der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises Sebastian Schuster und der Landrat des rheinland-pfälzischen Kreises Ahrweiler Dr. Jürgen Pföhler.
Die gemeinsame Erklärung der Teilnehmer:
"Als Beauftragte der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich hat Bundesbauministerin Hendricks angekündigt, mit den Beteiligten auf Kommunal- und Landesebene das Gespräch zum weiteren Umgang mit der Aufteilung der Aufgaben auf die Standorte Bonn und Berlin suchen zu wollen.
Die Stadt Bonn, die Landkreise Rhein-Sieg und Ahrweiler sowie die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz werden sich diesem Gesprächsangebot nicht verschließen.
Dazu wurde vereinbart, dass sich die Länder und die Region eng abstimmen und gemeinsam agieren.
Wir gehen dabei davon aus, dass die Gespräche mit der Bundesregierung auf der Grundlage des Berliner Koalitionsvertrags geführt werden, in dem es heißt: "Wir stehen zum Berlin-Bonn-Gesetz.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die langjährigen bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Japan, die ausgeprägte Zusammenarbeit vor allem bei Zukunftsthemen sowie gemeinsame aktuelle politische und gesellschaftliche Herausforderungen.
Gemeinsam gehen wir Herausforderungen wie den Umgang mit Einsamkeit oder Chancen wie Robotik und KI an.
Gerade in politisch turbulenten Zeiten wie diesen sind wir froh, einen verlässlichen Partner in Asien an unserer Seite zu wissen, mit dem wir gemeinsame Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie gemeinsame Interessenlagen wie den Freihandel und die regelbasierte internationale Ordnung teilen.
" 1 / 11 Ministerpräsident Wüst im Gespräch mit der Botschafterin von Japan in Deutschland bei ihrem Antrittsbesuch

Das gemeinsame Interesse an einem starken Europa, das in der Lage ist, mehr für seine Sicherheit zu tun, verbindet uns.
Daran wollen wir auch in Zukunft gemeinsam arbeiten.
In ihrem Gespräch tauschten sich Ministerpräsident Wüst und Botschafter Papaioannou außerdem über die bilateralen Beziehungen der Länder und die Wirtschaftsbeziehungen, auch im Tourismussektor, aus.

Im Mittelpunkt der Gespräche stehen daher konkrete Projekte zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Clusterorganisationen.
Ziel ist es, gemeinsame Entwicklungen voranzutreiben, den Austausch zwischen Hochschulen zu intensivieren und europäische Förderprogramme gezielt zu nutzen, um Innovationskooperationen zu stärken.
Besonders der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen und Norditalien soll künftig leichter Partner finden und von gemeinsamen Netzwerken profitieren.
Gemeinsames Ziel von Nordrhein-Westfalen und dem Piemont für 2026 ist es, einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur zu leisten.

Die siebte Sitzung der gemeinsamen Regierungskommission Nordrhein-Westfalen-Ungarn hat am Montag, 10. November 2025, in Düsseldorf stattgefunden.
Die Regierungskommission identifiziert gemeinsame Projekte und Formate der Zusammenarbeit und begleitet deren Umsetzung als Ergebnis von Expertengesprächen zwischen Vertreterinnen und Vertretern aus Ministerien, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen und weiteren Institutionen.
Europaminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski und der stellvertretende Minister und parlamentarische Staatssekretär im ungarischen Ministerium für Auswärtiges und Außenhandel Levente Magyar haben als Ko-Vorsitzende das gemeinsame Arbeitsprogramm vereinbart.
In Bereichen wie Wirtschaftsförderung, Start-ups, Forschung und Wissenschaft sollen in den kommenden Jahren gemeinsame Projekte umgesetzt werden.
Das ist der Vorteil einer seit Jahrzehnten bestehenden Partnerschaft: Miteinander im Gespräch zu bleiben, auch wenn Auffassungen zu manchen Dingen voneinander abweichen.

Minister Liminski: "Das Gespräch mit Alan Meltzer war ein wichtiger und offener Austausch.
Wir müssen im engen Kontakt bleiben, Missverständnisse früh ausräumen und dort, wo es möglich ist, gemeinsame Interessen klar benennen.
Nordrhein-Westfalen setzt deshalb weiterhin auf einen verlässlichen, respektvollen Austausch - aufmerksam und mit klarem Blick auf unsere gemeinsame Verantwortung.
Neben der besonderen Bedeutung des US-Generalkonsulats in Düsseldorf für die bilateralen Beziehungen ging es in dem Gespräch auch um globale Herausforderungen sowie um das Jubiläumsjahr "America250", das im Jahr 2026 den 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeitserklärung (4. Juli 1776) feiert.

Gemeinsam mit dem Bundespräsidenten trifft er König Willem-Alexander und führt Gespräche über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Fachkräftesicherung und beruflichen Bildung sowie über aktuelle sicherheits- und verteidigungspolitische Herausforderungen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst wird zudem mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten ein bilaterales Gespräch führen.
Für Ministerpräsident Wüst ist es das erste Gespräch mit Rob Jetten seit dessen Amtsantritt im Februar 2026.
Schon damals standen die grenzregionale Energieversorgung und die gemeinsame Gestaltung des industriellen Wandels im Mittelpunkt des Gesprächs.

Bei einem anschließenden Gespräch im größeren Kreis mit der Delegation und einem gemeinsamen Mittagessen auf Einladung des Premierministers führten beide die bilateralen Gespräche fort.
Im Anschluss sind Ministerpräsident Laschet und Minister Stamp im Rahmen eines weiteren bilateralen Gesprächs mit dem griechischen Außenminister Nikos Dendias zusammengekommen.
Ministerpräsident Laschet: "Wir brauchen einen gemeinsamen Schutz der Außengrenze und humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln angekommen sind.
Deshalb lässt sich diese Krise nur gemeinsam europäisch lösen.

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Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Joachim Stamp reisen gemeinsam nach Griechenland
Politische Gespräche mit der griechischen Regierung in Athen / Besuch von Flüchtlingslagern auf Lesbos
Nach der Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Aufnahmelagern in Griechenland in Nordrhein-Westfalen wird Ministerpräsident Armin Laschet gemeinsam mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Dr. Joachim Stamp vom 2. August bis zum 5. August 2020 nach Griechenland reisen und zu politischen Gesprächen mit der griechischen Regierung in Athen zusammenkommen.
Nach der Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Aufnahmelagern in Griechenland in Nordrhein-Westfalen wird Ministerpräsident Armin Laschet gemeinsam mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Dr. Joachim Stamp vom 2. August bis zum 5. August 2020 nach Griechenland reisen und zu politischen Gesprächen mit der griechischen Regierung in Athen zusammenkommen.

Dafür benötigt es eine gemeinsame Strategie und starke Partner.
Ministerpräsident Hendrik Wüst war Anfang Februar bei seiner ersten Auslandsreise als Ministerpräsident zu Gesprächen in Belgien, unter anderem mit Premierminister Alexander De Croo sowie mit seinen Amtskollegen aus den belgischen Regionen Jan Jambon, Ministerpräsident von Flandern, und Elio Di Rupo, Ministerpräsident der Wallonie.
Bei den Gesprächen spielten die Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung und bei den Folgen der Hochwasserkatastrophe, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Wissenschaft eine bedeutende Rolle.
Eines unserer gemeinsamen Ziele ist deshalb eine stärkere Nutzung von Wasserstoff im Mobilitäts- und Transportsektor.

Beim heutigen Austausch ging es um die konkrete Ausgestaltung eines etwaigen Gesprächsformats.
Die Gründung des Weimarer Dreiecks von den französischen, deutschen und polnischen Außenministern Roland Dumas, Hans-Dietrich Genscher und Krzysztof Skubiszewski 1991 stützte sich auf die Idee, dass Frankreich, Deutschland und Polen grundsätzlich eine gemeinsame Zukunftsvision für Europa teilen und dass die Aussöhnung der Gesellschaften die Voraussetzung für ein koordiniertes Vorgehen in Europa bildet.
Die Außen- und Europaminister der drei Länder treffen sich seitdem regelmäßig zu trilateralen Gesprächen, um über aktuelle politische Themen zu beraten und konkrete gemeinsame Impulse für die Außen- und Europapolitik zu setzen.

Nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Minister für Migration Giorgos Koumoutsakos wird Ministerpräsident Laschet am Montag (3. August 2020) zunächst mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis zu einem Vier-Augen-Gespräch im Amtssitz des Premierministers und zu einem gemeinsamen Mittagessen auf Einladung des Premierministers zusammenkommen.
Beide hatten sich zuletzt am 9. März 2020 zu einem Gespräch in Berlin getroffen.
Im Anschluss kommen Ministerpräsident Laschet und Minister Stamp im Rahmen eines weiteren bilateralen Gesprächs mit dem griechischen Außenminister Nikos Dendias zusammen.
Themen der Gespräche werden die Flüchtlingssituation, europäische Migrationspolitik, der Schutz der europäischen Außengrenzen und mögliche Unterstützung durch Nordrhein-Westfalen sein.

Die Landesregierung mit den islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen Gespräche geführt und in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten, dass "die Gräueltaten der Hamas gegen die israelische Bevölkerung uneingeschränkt zu verurteilen sind".
Aufgrund des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die Landesregierung mit den islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen Gespräche geführt und in einer gemeinsamen Erklärung am 16. Oktober 2023 festgehalten, dass "die Gräueltaten der Hamas gegen die israelische Bevölkerung uneingeschränkt zu verurteilen sind".
Zudem wurde der Aufruf der Hamas, jüdische Einrichtungen weltweit anzugreifen, gemeinsam auf das Schärfste verurteilt.
Jüngst öffentlich gewordene Erklärungen von Würden- und Amtsträgern aus der Türkei, die auch in einem Zusammenhang mit dem DITIB Landesverband Nordrhein-Westfalen und dessen Zusammenarbeit beim Islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in NRW stehen, gaben Anlass, dass der Verband nach weiteren Gesprächen nun eine Zusatzerklärung zu der Erklärung vom 16. Oktober abgegeben hat.

Der Bundesrat hat heute unter anderem auf Antrag von NRW beschlossen, den Bund zu Gesprächen aufzufordern, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung und eine angemessene Finanzausstattung zu beraten.
Wir wissen alle, dass es eine Zweitdrittelmehrheit braucht, um das Kooperationsverbot aufzuheben, von daher müssen Bund und Länder möglichst schnell in gemeinsame Gespräch miteinander eintreten.

"Wir müssen endlich eine Antwort auf Macrons Vorschläge geben, die sich auf die gemeinsamen Chancen und nicht auf die Probleme konzentriert", erläuterte Laschet das Ziel seiner Gespräche.
Wir müssen gemeinsam für Europa arbeiten.
Wir dürfen die Chance gemeinsamer Gestaltung, die sich jetzt für Frankreich und Deutschland bietet, nicht verpassen.

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Sondertreffen in Brüssel von Bund und Ländern zur Gemeinsamen Agrarpolitik
Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union war heute Schwerpunkt eines Spitzengesprächs der Agrar-Ministerinnen und -Minister von Bund und Ländern mit EU-Agrar-kommissar Phil Hogan und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in Brüssel.
Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union war heute Schwerpunkt eines Spitzengesprächs der Agrar-Ministerinnen und -Minister von Bund und Ländern mit EU-Agrar-kommissar Phil Hogan und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in Brüssel.

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Wirtschafts- und Digitalminister Pinkwart reist zu Gesprächen nach London
Pinkwart: Wir wollen künftige Herausforderungen gemeinsam mit Großbritannien angehen
Neben politischen Gesprächen geht es um Themen der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich.

Nur gemeinsam und mit einer transparenteren Schulpolitik können wir die Herausforderungen im Bildungsbereich erfolgreich meistern.
" An dem Gespräch mit Ministerin Gebauer nahmen Oberbürgermeister Pit Clausen und Helmut Dedy, Vorsitzender und Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW sowie Dr. Bernd Jürgen Schneider und Claus Hamacher, Hauptgeschäftsführer und Beigeordneter des Städte- und Gemeindebundes NRW, sowie Staatssekretär Mathias Richter teil.
Gegenstand der Gespräche waren auch die von der Landesregierung bereits kurz nach Regierungsantritt eingeleiteten Maßnahmen, wie etwa die Schaffung der Voraussetzungen für ein breites Förderschulangebot.
Intensiv diskutiert wurden die Themen schulische Integration von zugewanderten Kindern und Jugendlichen, Gemeinsames Lernen sowie Gymnasium nach acht oder neun Jahren.
Schulministerin Gebauer und die kommunalen Spitzenverbände waren sich ebenfalls einig, dass wirksame Verbesserungen für die Schulen nur erzielt werden können, wenn Land und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat anlässlich des Ramadans, dem Fastenmonat der Musliminnen und Muslime, für Dienstag, 28. März 2023, zu einem gemeinsamen Iftar-Essen in der Staatskanzlei eingeladen.
An dem Empfang und gemeinsamen Fastenbrechen im Landeshaus nehmen Vertreterinnen und Vertreter der islamischen Landesverbände, Repräsentanten der Kirchen und der jüdischen Gemeinden, Persönlichkeiten der Landespolitik und Mitglieder des konsularischen Korps in Nordrhein-Westfalen teil.
Der Ministerpräsident weiter: "Es freut mich sehr, dass das gemeinsame Fastenbrechen von Menschen verschiedener Religionen der Staatskanzlei mittlerweile zur Tradition geworden ist.
Es schafft die Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen, sich besser kennen und verstehen zu lernen und Vorurteile abzubauen.

Das Gespräch soll Einblicke in das dynamische Parlamentsgeschehen nach der vergangenen Wahl und längeren Regierungsbildung bieten.
Neben den politischen Gesprächen wird Minister Liminski zudem mit Vertreterinnen und Vertretern niederländischer Wirtschaftsunternehmen zusammenkommen, um mit ihnen über die Potenziale und Herausforderungen des gemeinsamen Innovations- und Wirtschaftsraums zu sprechen.
Minister Liminski: "Nordrhein-Westfalen und die Niederlande verbindet weit mehr als eine gemeinsame Grenze.
Uns verbindet ein gemeinsamer Lebens- und Wirtschaftsraum, ein dichtes Netz an Beziehungen und der Wille, Europas Zukunft zusammen mitzugestalten.

Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann laden am Donnerstag, 17. Dezember 2020, Vertreter von kommunalen Spitzenverbänden, Städten und Kommunen, Ärztekammer und den Kassenärztlichen Vereinigungen zu einem Spitzengespräch zu den anstehenden Corona-Schutzimpfungen in Nordrhein-Westfalen ein.
Bei dem virtuellen Gespräch möchten sich Ministerpräsident Laschet und Gesundheitsminister Laumann mit allen Beteiligten über den Stand der Vorbereitungen und den Fahrplan für die Corona-Schutzimpfung austauschen.
Bereits seit Wochen arbeiten die verantwortlichen Akteure gemeinsam mit den Städten und Kreisen daran, eine best- und schnellstmögliche Impfung der nordrhein-westfälischen Bevölkerung in den kommenden Monaten zu gewährleisten.
Im Nachgang des Spitzengesprächs informieren Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in einem Presse-Briefing über den Sachstand und die Ergebnisse des Spitzengesprächs.

Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020
Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020: Weichenstellung für Landwirtschaft und ländliche Räume in Nordrhein-Westfalen
Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union war gestern Thema eines Spitzengesprächs mit Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser sowie weiteren Expertinnen und Experten in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der EU in Brüssel.

Wir sind ein gemeinsamer Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum.
Denn unsere Partnerschaft ist nicht nur gestützt auf gemeinsamen Werten und gegenseitigem Respekt, sondern auch einer praktischen Zusammenarbeit, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert.
Im Gespräch mit den belgischen Regierungsvertretern standen neben aktuellen politischen Themen die Förderung des gemeinsamen Wirtschaftsraums im Fokus.

Presse-Briefing mit Ministerpräsident Armin Laschet informiert gemeinsam mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann
Ministerpräsident Armin Laschet informiert gemeinsam mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann über die aktuelle Lage und Maßnahmen der Landesregierung im Rahmen der Corona-Virus-Pandemie in Nordrhein-Westfalen.
Als zusätzliche Gesprächspartner stehen Prof. Dr. Hendrik Streeck (Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn), Tobias Meyer (Vorstandsmitglied Deutsche Post DHL) und Stephan Pusch (Landrat des Kreises Heinsberg) zur Verfügung.
Presse-Briefing mit Ministerpräsident Armin Laschet informiert gemeinsam mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann
Vorgespräch
Ministerpräsident Armin Laschet informiert gemeinsam mit Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann über die aktuelle Lage und Maßnahmen der Landesregierung im Rahmen der Corona-Virus-Pandemie in Nordrhein-Westfalen.
Als zusätzliche Gesprächspartner stehen Prof. Dr. Hendrik Streeck (Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn), Tobias Meyer (Vorstandsmitglied Deutsche Post DHL) und Stephan Pusch (Landrat des Kreises Heinsberg) zur Verfügung.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) wird in der gemeinsamen Erklärung dazu angehalten, eine Entscheidung bis spätestens Ende 2023 darüber herbeizuführen, ob der DOSB als Träger einer zukünftigen deutschen Bewerbung in den Bewerbungsprozess gehen will.
Gleichzeitig wird das vom IOC Ende Februar 2021 an die Rhein Ruhr City-Initiatoren herangetragene Gesprächsangebot ausdrücklich begrüßt, den direkten Dialog über das Konzept fortzuführen.
Das Team um Michael Mronz wird dazu aufgefordert, die entsprechenden Gespräche aufzunehmen.
"Wir freuen uns über das entgegengebrachte Vertrauen der Landesregierung und der Kommunen und darüber, den Weg, den wir mit den Bürgern und Bürgerinnen an Rhein und Ruhr bisher gegangen sind, gemeinsam weiterzuverfolgen.
Wir werden zeitnah das Gesprächsangebot des IOC annehmen und den bisherigen Dialog mit dem IOC fortführen", sagte Michael Mronz, Initiator der Rhein Ruhr City-Initiative.

Die gemeinsame Regierungssitzung ist auch der Start für das Beneluxjahr.
Weitere Schwerpunkte der Gespräche waren die Zusammenarbeit im Bereich Mobilität und Verkehr, der Kampf gegen Extremismus und die Kooperation bei Künstlicher Intelligenz.
Gemeinsame Absichtserklärung über die Zusammenarbeit bei Mobilität und Verkehr unterzeichnet

Mein Appell ist: Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen.
Nur so kommen wir zu einem gegenseitigen und gemeinsamen Verständnis von Open Government in Nordrhein-Westfalen.
Ich wünsche uns allen und Ihnen vor allem gute Gespräche und ich danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit, nicht nur hier im Saal, sondern auch im Stream.

Unsere transatlantischen Beziehungen fußen auf den Anstrengungen im Dienste unserer gemeinsamen Werte und Zukunftsvisionen.
Ich hoffe, dass meine Teilnahme dazu beiträgt, unser gemeinsames Engagement zu stärken und unser 'perfect match' unter Beweis zu stellen.
Geplant ist zudem ein Gespräch mit dem Wirtschaftsminister von Pennsylvania Rick Siger.
Nordrhein-Westfalen und sein Partnerbundesstaat Pennsylvania unterhalten enge Beziehungen, die seit Anfang 2022 durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung stetig ausgebaut werden.

An dem Gespräch nahm auch Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, teil.
Thema des Gesprächs war die Stärkung der Beziehung zwischen Nordrhein-Westfalen und Großbritannien, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine und den Herausforderungen bei der Energieversorgungssicherheit.
Zudem ging es um die Vorbereitung der ersten Sitzung des in diesem Jahr beschlossenen gemeinsamen politischen Lenkungsausschusses, dessen Ziel die Vertiefung der bilateralen Beziehungen in allen Bereichen ist.
Dazu wird jährlich ein Schwerpunktthema in den Mittelpunkt der gemeinsamen Arbeit gestellt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen und das Vereinigte Königreich verbindet nicht nur die besondere Vergangenheit seit der Gründung unseres Landes, sondern vor allem unsere enge Zusammenarbeit und die gemeinsamen Projekte der Zukunft.

Partner wollen gemeinsam den sogenannten Passungsproblemen am Ausbildungsmarkt begegnen
Die Partner des Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen haben sich am Montag, 2. Dezember 2024, bei einem Spitzengespräch auf die gemeinsamen Ziele des Ausbildungskonsenses für das kommende Jahr verständigt.
Die Partner des Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen haben sich am Montag, 2. Dezember 2024, bei einem Spitzengespräch auf die gemeinsamen Ziele des Ausbildungskonsenses für das kommende Jahr verständigt.

Gemeinsame Erklärung zur nachhaltigen Entwicklung der Tierhaltung
Minister Johannes Remmel und Minister Christian Meyer unterzeichnen gemeinsame Erklärung zur nachhaltigen Entwicklung der Tierhaltung
"Münsteraner Erklärung" ist Diskussionsgrundlage für Verbändegespräch mit der Landwirtschaft
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen die nachhaltige Entwicklung der Tierhaltung und insbesondere der Schweinehaltung gemeinsam vorantreiben.

Da ein gemeinsames Finanzierungskonzept erst in 2017 vorliegen wird, steht die Zustimmung der Länder zur Reform allerdings unter einem Finanzierungsvorbehalt.
SMK-Vorsitzende Christina Kampmann: "Wir stellen uns eine institutionelle Mitwirkung in der geplanten Förderkommission sowie bei den Strukturgesprächen vor.
Die Länder verständigten sich darüber hinaus, gemeinsam mit der Gesundheitsministerkonferenz und dem Bundesgesundheitsministerium die laufenden Aktivitäten für Nationale Bewegungsempfehlungen zu unterstützen und dabei zu helfen, diese in den Ländern umzusetzen.
Hierzu wird ein gemeinsames Vorgehen der Länder angestrebt.

So schaffen wir es gemeinsam, Nordrhein-Westfalen klimaneutral zu machen - sozialverträglich und wirtschaftlich nachhaltig.
" 1 / 14 Zweites Spitzengespräch Wasserstoff in Düsseldorf
Zweites Spitzengespräch Wasserstoff in Düsseldorf
Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart laden zum zweiten Spitzengespräch Wasserstoff ein.

Gemeinsame Erklärung des Gesundheitsministeriums, der Stadt Düsseldorf und "Live Nation" zur geplanten Veranstaltung am 4. September
Die Beteiligten vereinbaren gemeinsames Vorgehen
Nach intensiven Gesprächen in sehr konstruktiver und sachlicher Atmosphäre haben sich am Donnerstag, den 13.08.2020 das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die Landeshauptstadt Düsseldorf und Konzertveranstalter Marek Lieberberg ("Live Nation") auf ein gemeinsames Vorgehen im Hinblick auf die Ausrichtung der Veranstaltung "Give Live A Chance" in der Düsseldorfer "MERKUR SPIEL-ARENA" verständigt.

Wenn nun das soziale und öffentliche Leben wieder mehr geöffnet wird, muss das auch für das gemeinsame religiöse Leben gelten.
Deshalb sind wir uns darin einig, in den nächsten Tagen gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie das religiöse Leben in den Gemeinden Nordrhein-Westfalens so schnell wie möglich wieder mehr äußere Gestalt annehmen kann, ohne die bisherigen Erfolge im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu riskieren.
Das heutige Gespräch, das in konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre stattgefunden hat, war dazu ein erster wichtiger Schritt.

17. Februar 2022 Gemeinsames Foto vor Flaggen Foto: Land NRW / Martin Götz
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Botschafterin der Französischen Republik, Anne-Marie Descôtes, zu einem Gespräch in der Landeshauptstadt empfangen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Donnerstag, 17. Februar 2021, die Botschafterin der Französischen Republik, Anne-Marie Descôtes, zu einem Gespräch in der Landeshauptstadt empfangen.
Das Treffen diente neben der Stärkung der gemeinsamen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Frankreich auch dem Austausch zu der Zusammenarbeit in der neuen zusätzlichen Funktion des deutsch-französischen Kulturbevollmächtigten.
Einen Schwerpunkt des Gesprächs bildete außerdem die aktuelle Präsidentschaft der Republik Frankreich im Rat der Europäischen Union.

Gemeinsamer Austausch in Brüssel mit Exekutiv-Vizepräsident Stéphane Séjourné, zuständig für Wohlstand und Industriestrategie
Download (11 MB) Gesprächsrunde mit Stéphane Séjourné
Gemeinsamer Austausch in Brüssel mit Exekutiv-Vizepräsident Stéphane Séjourné, zuständig für Wohlstand und Industriestrategie
Download (12 MB) Stéphane Séjourné im Gespräch mit Minister Liminski

Ministerpräsident Armin Laschet kommt am Donnerstag, 3. Dezember 2020, mit dem Ministerpräsidenten der Niederlande Mark Rutte zu einem virtuellen bilateralen Gespräch zusammen.
Das Gespräch bildet den Abschluss der Zweiten Regierungskonsultationen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden.
Wir haben es seit Beginn der Pandemie geschafft, unsere gemeinsame Grenze offen zu halten und damit nicht nur den so wichtigen Güteraustausch aufrechtzuerhalten, sondern auch dem Rechnung zu tragen, was wir nun mal sind:
ein gemeinsamer Lebensraum, eng verwoben von einzelnen persönlichen Kontakten über Schulen und Universitäten im Grenzraum bis hin zu täglichen Berufspendlern.
Schwerpunkt des Austauschs zwischen Ministerpräsident Armin Laschet und Ministerpräsident Mark Rutte werden unter anderem das gemeinsame Vorgehen in der Corona-Krise und aktuelle Fragen im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit sowie die verschiedenen Aspekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sein.

Vor dem Beginn des Gesprächs trug sich Botschafter Mattiolo in das Gästebuch der Landesregierung ein.
Im Gespräch ging es neben dem allgemeinen Austausch zur aktuellen politischen Situation in Deutschland und Nordrhein-Westfalen sowie in Italien und den Beziehungen der beiden Länder vor allem um europapolitische Themen.
Ministerpräsident Armin Laschet sagte: "In einer Zeit, wo nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union auf dem Spiel steht, brauchen wir gemeinsames Handeln.
Vertiefend ging es im Gespräch mit Botschafter Mattiolo über aktuelle Entwicklungen in der Wirtschafts- und Währungsunion und den zurzeit diskutierten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union.

Wirtschaftsminister Pinkwart kam außerdem mit Sigrid Kaag, der niederländischen Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, zu einem digitalen Gespräch zusammen.
Um die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen zu vertiefen, soll zunächst eine gemeinsame Roadmap entwickelt werden.
Stakeholder aus Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlichen Strukturen sollen gemeinsam innovative Ideen zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Digitalisierung und Klimaneutralität entwickeln.
Dazu Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Mit unserem wichtigsten Handelspartner verbinden uns gemeinsame Herausforderungen - wir wollen die sich daraus ergebenden Chancen zur Kooperation nutzen und gemeinsam an zukunftsorientierten Lösungen arbeiten."

"Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine Bundesministerin konsequent über eine gemeinsame Aufgabe von so herausragender Bedeutung das Gespräch mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern verweigert.
Diese Gesprächs- und Kooperationsverweigerung der Ministerin sorgt bei allen Ländern und Kommunen seit langem für Kopfschütteln.
Noch im Juni haben deshalb die Kinder- und Jugendminister einstimmig und parteiübergreifend ihre Forderung bekräftigt, dass es zur Beschleunigung des Ausbaus eines gemeinsamen, politisch abgestimmten Handlungsprogramms von Bund, Ländern und Kommunen bedarf.

Am Mittwoch, 28. Juni 2023, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst gemeinsam mit Europaminister Nathanael Liminski den Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein Dr. Daniel Risch zum Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.
Am Mittwoch, 28. Juni 2023, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst gemeinsam mit Europaminister Nathanael Liminski den Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein Dr. Daniel Risch zum Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.
An dem Gespräch hat auch die liechtensteinische Botschafterin in Deutschland, Isabel Frommelt-Gottschald, teilgenommen.