Der größte Teil davon - 288 Millionen und 792 Stellen - ist für die Versorgung, die Bildung und Betreuung von Asylbewerbern und zur Verfahrensbeschleunigung vorgesehen.
Gebraucht werden vor allem Lehrerinnen und Lehrer, um die Schülerinnen und Schüler unter den Flüchtlingen adäquat unterrichten zu können.
In den genannten Ausgaben sind auch die 108 Millionen Euro enthalten, die der Bund nach dem jüngsten Flüchtlingsgipfel zusätzlich bereit stellt und die in voller Höhe an die Kommunen weitergeleitet werden.
"Der heute vom Landtag beschlossene Nachtragshaushalt ist die Grundlage für eine angemessene und menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge, die aus Krisengebieten zu uns kommen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die Neuverschuldung für 2015 von rund 1,9 Milliarden Euro wird trotz dieser Ausgaben um 5 Millionen Euro gesenkt, da den zusätzlichen Ausgaben Mehreinnahmen von 319 Millionen Euro gegenüber stehen, davon allein rund 160 Millionen Euro durch die Übertragung der Ergebnisse der Steuerschätzung auf NRW.

Auf der Ausgabenseite haben sich insgesamt Minderausgaben in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro ergeben.
Darin enthalten sind auch die zuvor genannten Minderausgaben bei den Zuweisungen des Bundes.
Zu den weiteren Minderausgaben haben unter anderem auch die Personalausgaben, die Zinsausgaben und sonstige Minderausgaben bei gesetzlichen Leistungen beigetragen.

* Der Haushalt für das Jahr 2022 umfasst Mehrausgaben in Höhe von rund 453 Millionen Euro.
* Im Bereich der Digitalisierung sind von den oben genannten Mehrausgaben rund 12,8 Millionen Euro vorgesehen.

Gefördert werden Ausgaben für Fortbildungen, die zur Erfüllung der Anforderungen des Konzeptes "Babyfreundlich" nach WHO / UNICEF notwendig sind, sowie die Ausgaben für die Zertifizierung.
Kliniken, die bereits eine der genannten Abteilungen als "Babyfreundlich" zertifiziert haben, können eine Zuwendung in Höhe von bis zu 10.000 Euro für die Implementierung in der noch nicht als "Babyfreundlich" zertifizierten Abteilung erhalten.

Lange Zeit war die sogenannte Kameralistik, also allein die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben, maßgeblich.
Lange Zeit war die sogenannte Kameralistik, also allein die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben, maßgeblich.

Nach dem ersten Bericht zur Evaluation des Gesetzes liegen die jährlichen Ausgaben der Kommunen im sogenannten Korb I (Investitionen) mit 8,6 Millionen Euro deutlich unter den Landeszahlungen in Höhe von jährlich 25 Millionen Euro.
In Korb II (systemische Unterstützung) ist nach der Evaluation mit Ausgaben in Höhe von 10,8 Millionen Euro jährlich zu rechnen, erwartet wurden zehn Millionen Euro jährlich.
Die Ausgaben der Kommunen werden jährlich evaluiert.

Über das GVFG sind für die Reaktivierung im Falle einer späteren Förderung Bundesmittel in Höhe von 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben möglich.
Der Fördersatz der Kofinanzierung durch das Land läge im Falle einer Förderung bei fünf Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Hintergrund: Das Land arbeitet mit dem so genannten ÖPNV-Bedarfsplan.
Dieser Plan umfasst die langfristige Planung des streckenbezogenen Aus- und Neubaus der Schieneninfrastruktur für zuwendungsfähige Ausgaben von mehr als fünf Millionen Euro.

Zudem werden barrierefreie Übergänge mit tastbaren Bauelementen im Boden, sogenannte "taktile Elemente", an den Ampeln geschaffen.
Das Land fördert die Umgestaltung der Kreuzung in Minden mit einem Fördersatz von 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 758.300 Euro.
20 Prozent der Ausgaben übernimmt die Stadt Minden.

Das Arbeitsministerium fördert Ausgaben zur Organisation von regionalen Übergangssystemen von der Schule in den Beruf als Anteilsfinanzierung.
Die Förderhöhe beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben (Personal- und Sachausgaben).
Dabei werden die berufsbezogenen Fähigkeiten und Neigungen der Schülerinnen und Schüler in einer sogenannten Potenzialanalyse herausgefiltert.

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Nordrhein-Westfalen beginnt mit Ausgabe der Bezahlkarte für Geflüchtete
In einem ersten Schritt wird die sogenannte SocialCard in fünf Landeseinrichtungen (je eine pro Regierungsbezirk) an die Leistungsempfängerinnen und -empfänger ausgegeben.

Vor allem stark steigende, bundesgesetzlich veranlasste Sozialausgaben setzen die kommunalen Haushalte erheblich unter Druck.
Darüber hinaus werden die Ausgabenbelastungen in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Unterhaltsvorschussgesetz geprüft.
Danach soll der sogenannte Verbundsatz, also die Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes von 23 Prozent auf künftig 23,5 Prozent steigen.

"Dieses Geld erhalten die Kommunen zusätzlich zu den finanziellen Verbesserungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz", erläuterte Lienenkämper, "dort steigt der sogenannte Verbundbetrag 2018 von 10,6 auf 11,7 Milliarden Euro."
Auch bei den Personalausgaben konnten die Kosten gesenkt werden - das Zahlenwerk verzeichnet für das abgelaufene Jahr eine Reduzierung um 760 Millionen Euro.
Generell liegen die Ausgaben im Haushaltsjahr 2017 rund 930 Millionen Euro unter dem prognostizierten Ansatz.

Als gemeinsame Stelle der Länder wird es künftig elektronische Ausweise an Berufsgruppen im Gesundheitswesen ausgeben.
Dazu gehören zum Beispiel Hebammen oder Pflegefachkräfte, die ärztlich verordnete Leistungen erbringen, aber nicht approbiert sind oder nicht über eine eigene Körperschaft zur Ausgabe der Ausweise verfügen.
In einem weiteren Schritt ist auch die Ausstellung einer sogenannten Security Module Card Typ B (SMC-B) für Institutionen der Leistungserbringenden wie etwa Praxen und Pflegeeinrichtungen vorgesehen.
Die gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe von elektronischen Heilberufs- und Berufsausweisen sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringer-Institutionen soll ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben.

Die Start-ups können beispielsweise in sogenannten MakerSpaces Designideen erproben oder Prototypen erstellen.

Bisher mussten die Jugendlichen persönlich beim örtlichen Bürgerbüro einen sogenannten Untersuchungsberechtigungsschein (UBS) beantragen.
Aufgrund des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist die Ausgabe der UBS an die Jugendlichen in NRW nun auch digital möglich.

Förderfähig sind für das Lüftungsprogramm II ausschließlich Geräte oder Maßnahmen in Räumen der so genannten Kategorie 2.
Es können mobile Luftreinigungsgeräte mit Filtertechnologie (HEPA 13) oder mit UV-C-Technik oder sogenannte Kombinationsgeräte aus beiden Verfahren gefördert werden.
Wie bereits bei dem Lüftungsprogramm I fördert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, aber bis höchstens 4.000 Euro je beschafftem Gerät oder bei baulichen Maßnahmen je Raum.

Hinzu kommt auf einen Schlag ein Vielfaches an Ausgaben, hier sogar ein Vierfaches.
Der Ministerpräsident beabsichtigt das so genannte Mehrlingsgeld zum 1. Januar 2019 mit Inkrafttreten des Landeshaushalts 2019 wieder einzuführen.

Im sogenannten Korb I (Investitionen) liegen die Ausgaben der Kommunen deutlich unter den Landeszahlungen, im Korb II (systemische Unterstützung) gibt es eine Punktlandung", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann.
Danach unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung der Inklusion über die Dauer von fünf Jahren mit einem Belastungsausgleich für Sachausgaben in Höhe von jährlich 25 Millionen Euro und einer Inklusionspauschale für unterstützendes Personal in Höhe von zehn Millionen Euro jährlich.

Das Land arbeitet mit dem so genannten ÖPNV-Bedarfsplan.
Dieser Plan umfasst die langfristige Planung des streckenbezogenen Aus- und Neubaus der Schieneninfrastruktur für zuwendungsfähige Ausgaben von mehr als fünf Millionen Euro.

Mithilfe der Fördergelder soll ein barrierefreier Zugang zum sogenannten Johanneschor im Obergeschoss des Kirchenbauteils geschaffen werden.

Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf hat heute in der Stadthalle Mülheim an der Ruhr die 38. Mülheimer Theatertage, die so genannten "Stücke", eröffnet.
Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf hat heute in der Stadthalle Mülheim an der Ruhr die 38. Mülheimer Theatertage, die so genannten "Stücke", eröffnet.
In seiner 38. Ausgabe präsentiert das Festival vom 11. bis zum 29. Mai 2013 acht aktuelle Stücke, wobei auch in diesem Jahr spannende Inszenierungen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum in Mülheim gastieren.

Zum Schutz von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern sowie der an ihren Unterbringungskosten beteiligten Angehörigen und Kommunen hat Nordrhein-Westfalen im Oktober 2014 als erstes Bundesland die Umstellung der Refinanzierung von Investitionen in stationäre Pflegeheime auf das sogenannte "Tatsächlichkeitsprinzip" beschlossen, um damit entsprechende Vorgaben des Bundessozialgerichts umzusetzen.
Zum Schutz von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern sowie der an ihren Unterbringungskosten beteiligten Angehörigen und Kommunen hat Nordrhein-Westfalen im Oktober 2014 als erstes Bundesland die Umstellung der Refinanzierung von Investitionen in stationäre Pflegeheime auf das sogenannte "Tatsächlichkeitsprinzip" beschlossen, um damit entsprechende Vorgaben des Bundessozialgerichts umzusetzen.
Als Investitionskosten dürfen Heimträger nach der Neuregelung gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern nur noch tatsächlich erfolgte Ausgaben für Bau, Miete, Instandhaltung oder Modernisierungen von Gebäuden und Inventar abrechnen.

Seit 28 Jahren ist er Pfarrer der Kirchengemeinde St. Theodor und St. Elisabeth in den Kölner Stadtteilen Vingst und Höhenberg, wo in den 1960er Jahren insbesondere die sogenannten "Gastarbeiter" ein neues Zuhause fanden.
Beim Neubau der Pfarrkirche St. Theodor sorgt Franz Meurer zum Beispiel dafür, dass im Sockelgeschoss der Kirche eine Gemeindewerkstatt, eine Schreinerei, eine Kleiderkammer und eine Lebensmittelausgabe eingerichtet werden.

Die genaue Höhe wird erst mit dem Ende des sogenannten Verbundzeitraumes am 30. September 2025 feststehen.
Doch das kann nicht darüber wegtäuschen, dass die kommunalen Haushalte durch Sozialausgaben und Tarifabschlüsse gleichzeitig hochbelastet sind.

Die gesetzlichen Krankenkassen erbringen viele so genannte versicherungsfremde Leistungen.
"Das aktuelle Finanzpolster der Kassen gaukelt eine Sicherheit vor, die angesichts der Ausgabendynamik und konjunktureller Unwägbarkeiten nicht gegeben ist.

Das eGBR ist angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster und soll als gemeinsame Stelle der Länder künftig elektronische Ausweise ausgeben können an Berufsgruppen im Gesundheitswesen wie zum Beispiel Hebammen oder Pflegefachkräfte, die ärztlich verordnete Leistungen erbringen, aber nicht approbiert sind oder nicht über eine eigene Körperschaft zur Ausgabe der Ausweise verfügen.
In einem weiteren Schritt ist auch die Ausstellung einer sogenannten Security Module Card Typ B (SMC-B) für Institutionen der Leistungserbringenden wie etwa Praxen und Pflegeeinrichtungen vorgesehen.
Die gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe von elektronischen Heilberufs- und Berufsausweisen sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen soll ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben.

Das Ausgabenvolumen des Einzelplans 05 beträgt knapp 22,2 Milliarden Euro und damit rund 354 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr.
Mit dem Haushalt 2024 werden zusätzliche Stellen vor allem für die Neuausrichtung der Inklusion und für die sogenannten Vorgriffsstellen geschaffen.

Ministerpräsident Armin Laschet führt per Erlass zum 1. Januar 2019 mit Inkrafttreten des Landeshaushaltes 2019 das so genannte Mehrlingsgeld wieder ein.
Auch wenn die Einmalzahlung natürlich nicht alle finanziellen Ausgaben decken kann, wollen wir die Eltern ein wenig entlasten.

Werden die Preise den rechtlichen Vorgaben der Preisangabenverordnung entsprechend ausgezeichnet, können zum Beispiel Mogelpackungen von Waren des täglichen Bedarfs leicht entlarvt werden, weil auf dem Preisschild auch ein Grundpreis genannt werden muss, der pro Kilogramm, Liter oder der jeweiligen Maßeinheit für die Ware gezahlt werden muss.
Viele achten genauer darauf, wofür sie ihr Geld ausgeben.

Verlängerte Teilhabe der Studierendenwerke am Corona-Rettungsschirm und zusätzliche Ausgaben für erhöhten Beratungsbedarf / Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Studierende sollen die Beratung finden, die sie in diesen schwierigen Zeiten benötigen
Die Landesregierung verlängert die Frist für Anträge der Studierendenwerke für die Teilnahme am sogenannten Corona-Rettungsschirm des Landes bis zum 31. März 2022.

Die gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse, was für die Kinder gut ist, aber eben auch, wie sich durch den konsequent vorbeugenden Ansatz soziale Folgekosten vermeiden lassen und wie Geld de facto sinnvoller ausgegeben werden kann, sollen im nächsten Schritt allen Kommunen in NRW zur Verfügung gestellt werden.
Das Ziel: Sogenannte kommunale Präventionsketten aufzubauen.

Mit dem fälschungssicheren und neu gestalteten Ausweis machen wir Kriminellen, die sich mit einem Fantasie-Papier als Gesetzeshüter ausgeben wollen, einen Strich durch die Rechnung".
Der aktuelle Polizeidienstausweis in Scheckkartenformat weist Sicherheitsmerkmale wie die so genannte "Guilloche" mit "Irisübergang" auf.

Von diesen sogenannten Beschleunigungsmitteln entfallen 158,15 Millionen Euro auf Nordrhein-Westfalen.
Nach derzeitigem Stand haben die Kommunen nur noch bis zum Jahresende Zeit, diese Bundesmittel auszugeben.

Deshalb sollen im Jahr 2020 rund 14 Millionen Euro aus Landesmitteln für die Initiative "Kein Abschluss ohne Anschluss" sowie über 20 Millionen für das Werkstattjahr und das Ausbildungsprogramm ausgegeben werden, die beide Programme des Europäischen Sozialfonds (ESF) sind.
Soziale Sicherung: Zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit hat Sozialminister Laumann die Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!" geschaffen, die verschiedene Bausteine beinhaltet, darunter beispielsweise die sogenannten "Kümmerer-Projekte".