Die Umsetzung obliegt der Landesregierung.
Unter Leitung von Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann fand am Mittwoch in Düsseldorf die Auftaktsitzung des Strategischen Beirats des 5-StandorteProgramms statt.
Darin vertreten sind neben den genannten Kommunen die kreisangehörigen Städte Bergkamen, Lünen und Werne, die beteiligten Ministerien der Landesregierung, die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster, der Regionalverband Ruhr und die Business Metropole Ruhr.
Staatssekretär Dammermann: "Das 5-StandorteProgramm kann einen wesentlichen Beitrag leisten, um Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne, den Kreis Unna und die gesamte Region auf die Zeit nach der Kohle vorzubereiten.
Dazu stimmt sich die Landesregierung intensiv mit den Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ab, damit dieses Förderprogramm den Weg in eine gute wirtschaftliche Zukunft bereitet.

Die Verbesserung der Klimaresilienz ist mit einer Vielzahl ambitionierter Ziele verbunden, wie unter anderem die Abkopplung der 25 Prozent des Regenabflusses von der Mischkanalisation und die Erhöhung der Verdunstungsrate um 10 Prozent-Punkte.
Mit der Maßnahmenumsetzung sollen Starkregengefahren sowie Hitzebelastungen vermieden oder reduziert und der Vorbildcharakter der Kommunen im Ruhrgebiet gestärkt werden.
Diese Ziele sollen von nun an, in dem Gesamtraum des Regionalverbands Ruhr, mit allen oben genannten Kommunen und Wasserverbänden umgesetzt werden.
Die gesamte Gebietskulisse umfasst eine Fläche von 4.435 km², in der ca. 5,1 Millionen Menschen in 53 Städten und Gemeinden leben.
Für die Umsetzung der oben genannten Klimafolgenanpassungsmaßnahmen stehen in den kommenden zehn Jahren in diesem Raum Fördermittel mit einem Volumen von rund 250 Millionen Euro zur Verfügung.

"Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen", betonte Jäger.
"Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren."
Zur Solidaritätsumlage werden nur besonders finanzstarke, sogenannte abundante Kommunen herangezogen.
Von ihnen sollen jährlich insgesamt 182 Millionen Euro aufgebracht werden.
"Die Abundanz ist ein objektives, bewährtes und anerkanntes Kriterium", stellte Jäger klar.

Minister Jäger bekräftigt Notwendigkeit der Solidarität der kommunalen Familie
9. Mai 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kommunalminister Ralf Jäger hat die Notwendigkeit einer Solidaritätsumlage bekräftigt, mit der besonders finanzstarke, sogenannte abundante Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden unterstützen: "Mir war klar, dass diese Entscheidung nicht nur Zustimmung hervorruft.
Aber dieser Weg ist erforderlich und konsequent.
Ich bin überzeugt, dass er erfolgreich sein wird.

Mit dem Stärkungspakt bekommen verschuldete Kommunen in NRW eine Perspektive.
Eine wichtige Grundlage für die konkrete Unterstützung ist die zweite Modellrechnung, die die aktuellen Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2013 berücksichtigt.
Aufgrund der neuen Zahlen werden 59 besonders finanzstarke, so genannte abundante Kommunen zur Solidaritätsumlage herangezogen.
Das ist eine weniger als nach der ersten Modellrechnung, die 60 abundante Kommunen ermittelt hat.
Die Gemeinde Inden gehört jetzt nicht mehr dazu.

Zudem besteht für die betroffenen Kommunen die neugeschaffene Test-Option.
Diese bedeutet, dass die Kommunen per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem MAGS anordnen können, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.
Die Liste der Kommunen finden Sie in der Anlage.
Die jeweils aktualisierte Liste der betroffenen Kommunen ist im Internetangebot des Ministeriums (www.mags.nrw) abrufbar.

Eine Jury aus Vertretern von Kommunen, kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung gab jetzt die Entscheidung bei der Auswahl der erfolgreichen Bewerber bekannt.
Seit der Erstverleihung im Jahr 2013 wird es dann insgesamt 41 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen geben, die sich "Europaaktive Kommune" nennen dürfen.
Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense wird am 2. November 2016 in Vertretung der Ministerpräsidentin in Düsseldorf im feierlichen Rahmen die neuen Städte und Gemeinden als "Europaaktive Kommunen NRW des Jahres 2016" willkommen heißen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte anlässlich der Bekanntgabe: "Die Auszeichnung der Landesregierung würdigt das vorbildliche Engagement, mit dem unsere Kommunen den Europagedanken vor Ort vermitteln.

In den Kommunen wird Europa jedoch erst zum Leben erweckt.
Kommunen haben eine besondere Verantwortung für die Vermittlung europäischer Ideen in das tägliche Leben der Menschen.
Sie sind Vorbilder für andere Kommunen, den europäischen Gedanken fassbar und erfahrbar zu gestalten.
"Europaaktive Kommune" dürfen sich ab sofort nennen: der Kreis Euskirchen, der Kreis Recklinghausen, die Stadt Bielefeld, die Stadt Brühl (Rhein-Erft-Kreis) und die Sennegemeinde Hövelhof (Kreis Paderborn).

Allerdings besteht für die betroffenen Kommunen die Test-Option.
Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.

Die Beitragszahler werden hierdurch übrigens nicht belastet, weil die Kosten über Steuermittel von den Kommunen bezahlt werden", so Litsch weiter.
Bisher müssen Flüchtlinge in der Regel innerhalb von bis zu 15 Monaten nach ihrer Ankunft in einer Kommune jeweils erst einen Behandlungsschein bei der örtlichen Behörde beantragen, bevor sie eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen dürfen.
Dabei sollen Beschäftigte der Kommunen über die Behandlungsnotwendigkeit entscheiden.
Kommunen, die der Vereinbarung über die G-Karte NRW beitreten, können künftig für die ihnen zugewiesenen Flüchtlingen sofort bei einer gesetzlichen Krankenkasse eine Gesundheitskarte beantragen, die eine Inanspruchnahme medizinischer Hilfe ohne bürokratische Umwege ermöglicht, und dabei die Erfahrung der Krankenkasse bei der Gesundheitsversorgung nutzen.
Die NRW-Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist das Ergebnis von Verhandlungen des Landes unter Leitung von Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit Vertreterinnen und Vertretern der sieben genannten Krankenkassen.
Auch die kommunalen Spitzenverbände und einzelne Kommunen waren in die Verhandlungen einbezogen.

Konkret bedeutet dies, dass eine Kommune, die sich für eine neue Landeseinrichtung entscheidet, teilweise deutlich weniger Geflüchtete in das eigene kommunale System aufnehmen muss.
Das Land setzt damit einen Wunsch der Kommunen konsequent um und geht nun nochmals werbend auf die Kommunen zu, dem Land geeignete Liegenschaften zu nennen.
* Schließlich gibt es aktuell auch keine Zuweisungen und Transfers von Geflüchteten mehr in die Kommunen ohne Anhörung: Aufgrund unzureichender Kapazitäten beim für die Asylverfahren zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) musste das Land zuletzt teilweise Schutzsuchende aus den Landeseinrichtungen den Kommunen zuweisen, auch wenn sie für ihren Asylantrag noch keinen Anhörungstermin beim BAMF hatten.
Mittlerweile steuert das Land die Zuweisungen wieder so, dass nur noch Geflüchtete in den Kommunen ankommen, die bereits ihren Anhörungstermin beim BAMF wahrgenommen haben.
Mit diesem Bündel von Maßnahmen nimmt NRW seinen Teil in der Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen sowohl für die nach NRW geflüchteten Menschen als auch für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wahr.

Allerdings besteht für die betroffenen Kommunen die Test-Option.
Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.

Neben den genannten beiden Kapiteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes steht mit dem NRW.Bank-Programm "Gute Schule 2020" ein weiteres Investitionspaket für die Städte und Gemeinden bereit, so dass den Kommunen über die Laufzeit der jeweiligen Programme insgesamt 4,3 Milliarden Euro für Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.
Diese Mittel werden an 353 der 429 nordrhein-westfälischen Kommunen verteilt.
Alle Förderbescheide werden durch die Bezirksregierungen erstellt und sind an die Kommunen verschickt worden.

Allerdings besteht für die betroffenen Kommunen die Test-Option.
Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.

Kommunen, in denen mehr als 3.500 junge Menschen im Alter von zehn bis 14 Jahren leben, können sich direkt am Kulturrucksack beteiligen, kleinere Städte und Gemeinden können sich im Verbund mit anderen bewerben.
Das Land unterstützt die Kulturrucksack-Kommunen mit jährlich 4,40 Euro pro Kind oder Jugendlichen in der genannten Altersgruppe.
"Die Angebote der Pilotkommunen zeigen, wie gut kostengünstige, attraktive Kulturangebote bei Kindern und Jugendlichen ankommen.
Durch die enge Zusammenarbeit von Kultur-, Bildungs- und Jugendeinrichtungen konnten die Kommunen sogar neue Zielgruppen ansprechen.

Kommunen, in denen mehr als 3.500 junge Menschen im Alter von zehn bis 14 Jahren leben, können sich direkt am Kulturrucksack beteiligen, kleinere Städte und Gemeinden können sich im Verbund mit anderen bewerben.
Das Land unterstützt die Kulturrucksack-Kommunen mit jährlich 4,40 Euro pro Kind oder Jugendlichen in der genannten Altersgruppe.
"Die Angebote der Pilotkommunen zeigen, wie gut kostengünstige, attraktive Kulturangebote bei Kindern und Jugendlichen ankommen.
Durch die enge Zusammenarbeit von Kultur-, Bildungs- und Jugendeinrichtungen konnten die Kommunen sogar neue Zielgruppen ansprechen.

Zudem können die betroffenen Kommunen die neugeschaffene Test-Option anordnen.
Diese bedeutet, dass die Kommunen per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem MAGS anordnen können, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt dazu: "Von der Möglichkeit der Notbremse mit Test-Option macht bislang die große Mehrheit der Kommunen Gebrauch.

Im Umfang von 3,4 Mrd. Euro werden gezielt neue, sachspezifische Förderprogramme aufgelegt, die ausschließlich den Kommunen zugutekommen.
Darüber hinaus können die Kommunen, wenn sie Träger von Krankenhäusern oder Kitas sind, von weiteren speziellen Maßnahmen profitieren - in einer Größenordnung von weiteren rund 700 Mio. Euro.
Zudem werden Mittel des Landes wie schon im Haushalt 2025 in den Folgejahren aus dem Haushalt freiwillig bereitgestellt, um Fördermittel zu Gunsten der Kommunen zu verstetigen und zu garantieren.
Über die schon genannten Punkte hinaus umfasst dies 7,2 Mrd. Euro insbesondere für den Hochwasserschutz, den ÖPNV, die Nahmobilität und den Gigabit-Ausbau.

Wir werden den Kommunen helfen, "europaaktiv" zu werden.
Dies soll auch für jene Kommunen möglich sein, die sich bislang weniger mit Europa beschäftigt haben.
Neben den schon erwähnten Partnerschaften mit Schlesien und Nord - Pas de Calais nenne ich unsere drei chinesischen Partnerprovinzen Jiangsu, Sichuan und Shanxi, die projektbezogene Kooperation mit dem brasilianischen Bundesstaat Rio und natürlich unsere Entwicklungspartnerschaften mit Ghana und der südafrikanischen Provinz Mpumalanga.

Das Land wurde dazu verpflichtet, den Luftreinhalteplan Aachen mit aktuellen Werten und Prognosen neu aufzustellen und darin auch die genannte Stufenlösung vorzusehen.
Für uns bedeutet dies, dass wir die intensive Zusammenarbeit mit den Bezirksregierungen und den Kommunen jetzt engagiert fortsetzen und alles tun müssen, bis wir die Grenzwerte einhalten", sagte Heinen-Esser.
Als Beispiel anderer effektiver Maßnahmen nannte das Gericht unter anderem die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen.
Das Gericht betonte die individuelle Situation der jeweiligen Kommunen.

Die Kommunen können demnach per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium anordnen, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt.
Davon unberührt bleiben die schärferen Regelungen zur Kontaktbeschränkung, sie gelten auch in Kommunen mit solcher Allgemeinverfügung weiter.

Gerade hier ist das Miteinander von Land und Kommunen besonders wichtig.
Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir NRW zum 'Kinder- und Jugendkulturland' machen", erklärte Schäfer.
Schäfer nannte exemplarisch den im letzten Jahr gestarteten "Kulturrucksack NRW".

Die Auszeichnung "Europaaktive Kommune" der Landesregierung erhalten in diesem Jahr die Stadt Büren (Kreis Paderborn) und die Gemeinde Steinhagen (Kreis Gütersloh).
Die Auszeichnung "Europaaktive Kommune" der Landesregierung erhalten in diesem Jahr die Stadt Büren (Kreis Paderborn) und die Gemeinde Steinhagen (Kreis Gütersloh).
Beide Kommunen leisten vorbildliches Europa-Engagement.
Der zuletzt genannte Akteur erhält die Auszeichnung dabei wegen seines anhaltenden und vertieften Engagements für die europäische Idee nach 2019 schon zum zweiten Mal.

Die im Emscher-Haus in Essen sitzende neue Service-Organisation wurde von der Emschergenossenschaft unter Beteiligung aller Kommunen und in enger Abstimmung mit dem Umweltministerium für alle Städte aufgebaut.
Sie entwickelt die Zukunftsinitiative weiter und übernimmt wichtige Aufgaben bei der Umsetzung der Maßnahmen für die beteiligten Kommunen und Wasserverbände.
Zur Erreichung der genannten Abkopplungs- und Verdunstungsrate sollen vorrangig die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden: Regenwasserversickerung, Flächenentsiegelung (Umwandlung in durchlässige Fläche), Dachbegrünung, Fassadenbegrünung, Baumrigolen in klimatisch belasteten Bereichen zur Reduktion des Abflusses in die Kanalisation, Regenwasserzuführung zum Gewässer.

Dieser breite Präventionsansatz im Rahmen des Projektes "Kein Kind zurücklassen - Kommunen in NRW beugen vor" werde deshalb jetzt in 18 nordrhein-westfälischen Kommunen erprobt.
Schäfer nannte in diesem Zusammenhang die Schwangerschaftsberatungen, den neuen gebührenfreien Kurs "Elternstart NRW" für werdende und 'frischgebackene' Eltern sowie die Erziehungs- und Familienberatungsstellen.
"Sie war nur deshalb möglich, weil wir ein 400 Millionen Euro schweres Landesinvestitionsprogramm zum U3-Ausbau aufgelegt und den Kommunen bis 2018 Ausgleichsleistungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro zugesagt haben.

Um den Kommunen einen rechtssicheren Rahmen für die Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (sogenannte "Hotspots") zu geben, hat das Land Nordrhein-Westfalen eine Coronaregionalverordnung erlassen.
Um den Kommunen einen rechtssicheren Rahmen für die Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (sogenannte "Hotspots") zu geben, hat das Land Nordrhein-Westfalen am Montag (11. Januar 2021) eine Corona-regionalverordnung erlassen.
Die neue Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen durch einen eingeschränkten Bewegungsradius gilt ab dem 12. Januar 2021 in den namentlichen genannten Regionen mit erhöhtem und diffusem Infektionsgeschehen und ist eine Umsetzung der auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 5. Januar 2021 beschlossenen Regelungen.
Ab sofort können wir wieder auf Basis einer besser gesicherten Faktenbasis agieren und setzen im Schulterschluss mit den Kommunen den Beschluss der MPK konsequent um", so Laumann weiter.

Als Beispiel ist die 'Kreativwerkstatt für Kinder und Jugendliche' zu nennen, an der 65 ganz unterschiedliche Partnerorganisationen der außerschulischen Bildung beteiligt sind, um durch Bildung für nachhaltige Entwicklung die Zukunftskompetenzen junger Menschen zu fördern.
Hier zeige sich, dass auch in Kommunen mit schwieriger Haushaltslage Potenzial für weitreichende Aktivitäten und Maßnahmen zur Bildung für nachhaltige Entwicklung liegen.
2009 wurde die Gemeinde als NRW-Klimakommune der Zukunft ausgezeichnet.

Gerade hier ist das Miteinander von Land und Kommunen besonders wichtig.
Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir NRW zum 'Kinder- und Jugendkulturland' machen", erklärte Schäfer.
Schäfer nannte exemplarisch den im letzten Jahr gestarteten "Kulturrucksack NRW".

Darin sind 22 Kommunen bestimmt, in denen die Landesregierung einen angespannten Wohnungsmarkt identifiziert hat und in denen die nunmehr zulässige Wiedervermietungsmiete maximal auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent angehoben werden darf.
Die Mietbegrenzungsverordnung in NRW umfasst im Wesentlichen die Universitätsstädte und die Städte an der Rheinschiene mit den sie umgebenden Kommunen.
- Die Mietpreisbremse gilt in den Städten, die in der Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung genannt sind.

Das in der Mehrthemenbefragung am häufigsten genannte Motiv für die Einbürgerung ist die rechtliche Gleichstellung einschließlich des Wahlrechts.
"Das ist ein Kompliment an die Kommunen und die Mitarbeiter vor Ort.

Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte zu den vorliegenden Anträgen: "Die Kommunen in NRW nutzen die neuen Möglichkeiten des Schulgesetzes, zu einem nennenswerten Teil sogar in interkommunaler Zusammenarbeit.
Sekundarschulen und Gesamtschulen halten Bildungswege länger offen und bieten den Kommunen die Möglichkeit, bei zurückgehenden Schülerzahlen ein umfassendes und wohnortnahes weiterführendes Schulangebot zu erhalten.

Unter dem Motto "#NRWheimatet" bewarben sich im Jahr 2020 in 220 Kommunen Projekte und Vereine um die lokalen Heimat-Preise.
Aus den jeweiligen Siegerprojekten in den Kommunen und Kreisen, die im Rahmen des Heimatförderprogramms prämiert wurden, wählte eine Fach-Jury des Landes die Preisträgerinnen und Preisträger des Landes-Heimat-Preises 2021 aus.
Es ist herausragend, wenn gleich mehrere Zukunftsperspektiven in einem Verein oder Projekt gebündelt werden, solches Engagement kann sich dann mit Recht als besonders breit und zukunftsorientiert aufgestellt nennen", betont Ministerin Ina Scharrenbach.

Mit ihrem Engagement leisten die Kommunen einen wichtigen Beitrag zur Transformation hin zur Klimaneutralität.
Der Leitfaden vereinfacht die Einarbeitung, informiert über Best Practices und nennt Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Nachfragen.

Fünf Kommunen und acht zivilgesellschaftliche Initiativen sind am Mittwoch, 25. Februar 2026, im Rahmen einer feierlichen Auszeichnungsveranstaltung in der Düsseldorfer Staatskanzlei von Europaminister Nathanael Liminski und Kommunalministerin Ina Scharrenbach für ihr vorbildliches Europa-Engagement gewürdigt worden.
Fünf Kommunen und acht zivilgesellschaftliche Initiativen sind am Mittwoch, 25. Februar 2026, im Rahmen einer feierlichen Auszeichnungsveranstaltung in der Düsseldorfer Staatskanzlei von Europaminister Nathanael Liminski und Kommunalministerin Ina Scharrenbach für ihr vorbildliches Europa-Engagement gewürdigt worden.
Die Auszeichnung "Europaaktive Kommune" der Landesregierung erhalten der Kreis Borken, die Städte Bedburg (Rhein-Erft-Kreis), Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke) und Siegburg (Rhein-Sieg-Kreis) sowie die Gemeinde Wadersloh (Kreis Warendorf).
Der zuletzt genannte Akteur erhält die Auszeichnung nach 2020 bereits zum zweiten Mal.

Neben den in der Broschüre genannten und vom Land und Bund finanzierten Angeboten gibt es vor Ort viele weitere Maßnahmen, die von den Kommunen selbst durchgeführt werden.

Die am häufigsten genannten Wutpunkte werden beim Blitz-Marathon besonders intensiv kontrolliert.
Unter dem Motto: "Respekt vor Leben - Ich bin dabei!" werden von Dienstagmorgen sechs Uhr bis Mittwochmorgen sechs Uhr rund 3.500 Polizisten und 300 Mitarbeiter der Kommunen an mehreren tausenden Kontrollstellen die Geschwindigkeit überprüfen. "

Solche Fragestellungen sollen künftig in den Kommunen stärker berücksichtigt werden.
Als Beispiel für Gesundheitsförderung nannte Ministerin Steffens das Thema Fortbewegung.

"Wir sehen an diesem Smiley-Versuch, dass sich die freiwillige Transparenz weder durchgesetzt, noch dass sie zu einem nennenswerten Rückgang bei den Beanstandungen geführt hat", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Allerdings verlief das Projekt insofern erfolglos, weil sich nur 14 Kommunen daran beteiligt haben und es von den Betrieben nur in einem sehr geringen Umfang angenommen wurde.

Durch den Einsatz von umweltzertifizierten Geräten konnten auch nennenswerte Energieeinsparung und Minderung der CO2-Emissionen erreicht werden.
Der Kreis Warendorf hat das Solarpotenzialkataster für die Kommunen Beckum, Beelen, Everswinkel, Oelde und Wadersloh erstellt.

Bereits im Oktober 2012 war die Lüner Brachfläche vorläufig als Standort genannt worden und wurde durch die weiteren Prüfungen als die am besten geeignete Liegenschaft unter den im Landgerichtsbezirk Dortmund für das Land verfügbaren Flächen bestätigt.
Das Ministerium hat den Bürgermeistern und den Räten der Kommunen Haltern am See und Lünen angeboten, das Auswahlverfahren und die Standortentscheidung im Detail zu erläutern.
Vor Ort werden - durch den Träger im Dialog mit der Kommune - Planungsbeiräte eingerichtet, an denen sich Interessierte beteiligen können und die Forum für den Informationsaustausch zum Verfahrensstand, für Kritik und Anregungen sein können.

Darin enthalten sind auch die zuvor genannten Minderausgaben bei den Zuweisungen des Bundes.
"Uns ging und geht es nicht darum, ohne Rücksicht auf die damit verbundenen Folgen einen Wettlauf um die schnellste und höchste Tilgung zu gewinnen, sondern wir nutzen die günstige Haushaltslage weiterhin für Investitionen insbesondere in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Kommunen und Infrastruktur", sagte Minister Walter-Borjans.

Beim Blitz-Marathon messen in ganz NRW rund 3.500 Polizisten und 300 Mitarbeiter der Kommunen an mehren Tausend Kontrollstellen die Geschwindigkeit.
Die am häufigsten genannten Wutpunkte werden beim Blitz-Marathon besonders intensiv kontrolliert.

Abteilungsleiter Dr. Michael Henze nannte bei seiner Vorstellung beispielhaft als konkrete gemeinsame Handlungsansätze Förder- und Beratungsangebote sowie die Landesplanung: "Es ist gut, wenn sich Vertreter der Kommunen und des Landes frühzeitig austauschen, damit wir in Düsseldorf wissen, wo der Schuh vor Ort drückt, und möglichst gemeinsame Ziele festlegen können."

Am Mittwoch, 28. Mai 2025, wird Ministerpräsident Wüst gemeinsam mit den Spitzen der beteiligten Städte offiziell die Bewerbung beim Deutschen Olympischen Sportbund vorstellen und Eckdaten im Rahmen eines Pressetermins nennen.
Das Konzept entsteht in enger Zusammenarbeit mit Kommunen, Fachleuten und Athletinnen und Athleten.

Ministerin Ina Scharrenbach: "Kurzfristige Instandsetzungen der öffentlichen Infrastruktur, aufräumen, saubermachen: Viel Arbeit, die die Kommunen derzeit in kurzer Zeit zu erledigen haben.
Auch kann das "Bürgertelefon Fluthilfe" die kommunalen Stellen nennen, an die der Antrag gerichtet werden kann.

Ausnahmen sind nur in den konkret genannten Fällen erlaubt.
In Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind auf der Grundlage der Gemeindeordnung hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen.

Bereits seit letzter Woche können Krankenhäuser ihr nicht in Priorisierungsgruppe 1 genanntes Personal impfen lassen.
Zudem hat das Gesundheitsministerium am Freitag die Kommunen gebeten, folgenden Personengruppen ein Impfangebot zu unterbreiten:

Gesundheitsminister Laumann fordert die Kommunen zudem auf, Infizierte, Kontaktpersonen von Infizierten und Nichtinfizierte getrennt unterzubringen.
Gleiches gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser, die Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel, Kioskpersonal sowie die Beschäftigten von Unternehmen und Subunternehmen, die zentrale Gemeinschaftsunterkünfte betreiben oder in einem nennenswerten Umfang Werkvertragsarbeitnehmer beschäftigen.

Als Beispiele nannte er Erkrankungen der Atmungs- und Verdauungsorgane, des Herz- und Kreislaufsystems, Hautkrankheiten sowie psychische und Suchterkrankungen.
"Es ist gut, dass wir vielfältige Hilfsangebote der Kommunen, der Träger der freien Wohlfahrtspflege und von ehrenamtlich tätigen Medizinern haben, die sich mit großem Engagement um die gesundheitliche Versorgung von wohnungslosen Menschen kümmern", sagte der Minister.

Für Personen aus den oben genannten Gruppen, die mindestens 65 Jahre alt sind, wird abweichend Impfstoff der Firma BioNTech eingesetzt.
Die Organisation dieser Impftermine erfolgt durch die Kommunen, die die Termine wiederum mit den Einrichtungen oder ihren Trägern abstimmen.

Die immer wieder genannte Zahl von 27000 fehlenden Plätzen für die Unterdreijährigen sei längst nicht mehr aktuell, es habe eine «unglaubliche Dynamik» gegeben.
Falls das Angebot nicht ausreiche, müssten Bund, Land und Kommunen gemeinsam weitere Anstrengungen unternehmen, betonte Kraft.

Die Kommunen unternehmen große Anstrengungen, um die Stickoxidemissionen zu reduzieren.
Beispielhaft sind hier die Alfredstraße und die Gladbecker Straße in Essen mit einem Rückgang von fünf beziehungsweise vier Mikrogramm pro Kubikmeter und die Bahnhofstrasse in Paderborn mit einem Rückgang von sechs Mikrogramm pro Kubikmeter gegenüber dem Vorjahr zu nennen.

Eine Anmeldung zur Teilnahme ist über den oben genannten Link möglich.
Für die Beratung der Kommunen und für die Unterstützung des Landes bei der Abwicklung des Förderprogramms erhalten go.