Minister Walter-Borjans: Wir werden die Hinweise des Verfassungsgerichtshofs berücksichtigen
12. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Haushaltsgesetz 2011 zur Kenntnis genommen und eine genaue Prüfung angekündigt.
"Die Landesregierung wird das Urteil nun genau analysieren und die Hinweise für die künftige Aufstellung der Landeshaushalte berücksichtigen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Die Landesregierung war seinerzeit der Auffassung, die Option für die Aufnahme dieser Kredite offen zu halten, weil sie durch zu abrupte Kürzungen Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität befürchtete.

Kultur und Wissenschaft
Nachdem Präsenzveranstaltungen an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zu Beginn des Wintersemesters noch die Regel waren - und auch aktuell noch immer zahlreiche Veranstaltungen in Präsenz stattfinden können -, mussten viele Hochschulen aufgrund der aktuellen Pandemie-Entwicklung im laufenden Semesterbetrieb zunehmend auf Online- oder Hybrid-Formate umstellen.
Damit den Studierenden aus dieser Situation keine Nachteile entstehen, hat die Landesregierung nach eingehender Prüfung entschieden, die individualisierte Regelstudienzeit für die Studierenden auch für das Wintersemester 2021/22 erneut um ein Semester zu erhöhen.
Pandemiebedingt war diese Regelung schon in den drei vorherigen Semestern zum Tragen gekommen.
Die diesbezügliche Regelung für das laufende Wintersemester wird im Zuge einer Änderung der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung in den kommenden Tagen in Kraft treten.

Dazu zählen: Alfter, Alpen, Bad Münstereifel, Bedburg-Hau, Bonn, Bornheim, Dormagen, Duisburg, Moers, Monheim, Neuss, Kalkar, Kleve, Köln, Krefeld, Swisttal, Uedem, Wesel, Xanten.
* Gemeinsam mit den Niederlanden und dem Land Rheinland-Pfalz haben das Land Nordrhein-Westfalen und der Landschaftsverband Rheinland den Antrag auf Aufnahme des Niedergermanischen Limes in die Liste des UNESCO-Welterbes erarbeitet.
Die Entscheidung über den Antrag von Seiten der UNESCO soll nach eingehender Prüfung im Jahr 2021 fallen.
* 400 Kilometer lang reichte er von Remagen bis Katwijk an der Nordsee und bestand mehr als 400 Jahre.
* Entlang dieser Flussgrenze reihten sich zahlreiche Wachttürme, Kastelle und Legionslager auf.

Noch nicht abgeschlossen werden konnten die Prüfungen für die Standorte in den Landgerichtsbezirken Bonn und Wuppertal.
"Der Neubau der Kliniken ist unumgänglich, da in diesen Landgerichtsbezirken ein erheblicher Mangel an Unterbringungsplätzen besteht", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
"Die Flächen in Haltern und Lünen haben sich nach eingehender Prüfung durch die zuständigen Fachbehörden anhand der bekannten objektiven Kriterien als am besten geeignet erwiesen."
Die Standortentscheidungen sind das Ergebnis eines aufwändigen Prüfungsverfahrens, in dem die Fachleute des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug und des Ministeriums alle Flächenalternativen untersucht haben.
Bereits im Oktober 2012 war die Lüner Brachfläche vorläufig als Standort genannt worden und wurde durch die weiteren Prüfungen als die am besten geeignete Liegenschaft unter den im Landgerichtsbezirk Dortmund für das Land verfügbaren Flächen bestätigt.

Dabei kamen zunächst fünf Standorte in Fahrtrichtung Köln und vier Standorte in Fahrtrichtung Leverkusen in die engere Auswahl.
Die weitere Analyse und der Vergleich dieser Standorte untereinander haben schließlich zu den beiden Vorzugsstandorten geführt.
Nach eingehender Prüfung durch das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen werden die Unterlagen der Standortuntersuchung in Kürze dem Bundesverkehrsministerium zur abschließenden Entscheidung vorgelegt.
Erst danach kann die Vorplanung für die beiden Rastanlagen erstellt werden.
Anlage Handout zur Informationsveranstaltung Standortuntersuchung Park- und WC-Anlagen an der A1

"Auch wenn wir hier heute nur ein kleines Stück Erde bewegen, so beginnen wir damit doch ein weiteres Projekt, das für eine gute Zukunft der Justiz am Standort Zweigertstraße und im Land Nordrhein-Westfalen insgesamt steht", so Justizminister Thomas Kutschaty.
Durch erhebliche Schadstoffbelastungen in dem fast 40 Jahre alten bestehenden Saaltrakt wurde ein Neubau zwingend notwendig.
Eine wirtschaftliche Sanierung war nach eingehender Prüfung der Bausubstanz nicht mehr möglich.
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW als Bauherr wird nun rund 27 Millionen Euro in das fünfgeschossige Gebäude investieren, das Anfang 2016 fertiggestellt sein wird.
Ab Frühjahr 2016 werden dort auf rund 6.300 Quadratmetern 35 Sitzungssäle zur Verfügung stehen, damit dreizehn Säle mehr als bislang.

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Wölfin "Gloria" (GW954f) im Wolfsgebiet Schermbeck bleibt vorerst weiter unter Beobachtung
Nach eingehender Prüfung beabsichtigt der Kreis Wesel in Übereinstimmung mit dem Umweltministerium keine Entnahme der Wölfin GW954f
9. März 2020 PHB Wolf im Wald Foto: pexels.
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Die schriftlichen Abiturprüfungen werden zwischen dem 23. April und dem 5. Mai geschrieben.
Ab dem 7. Mai finden die mündlichen Prüfungen statt.
Die genauen Prüfungstermine für die einzelnen Fächer an den allgemein bildenden Schulen finden Sie hier.
Die genauen Prüfungstermine für die einzelnen Fächer an den Beruflichen Gymnasien finden Sie hier.

Ab dem 16. Mai finden dann die mündlichen Prüfungen statt, die landesweit nicht zentral gestellt werden.
An den 229 Beruflichen Gymnasien starten rund 10.100 Schülerinnen und Schüler am 30. April mit den schriftlichen Abiturprüfungen.
Die erste Prüfung wird jeweils in dem Profil bildenden Leistungskursfach abgelegt.
Die letzten schriftlichen Prüfungen finden am 10. Mai statt.
Die mündlichen Prüfungen finden dann ab dem 20. Mai statt.
Die genauen Prüfungstermine für die einzelnen Fächer an den allgemein bildenden Schulen finden Sie hier.

Ab dem 20. April beginnen die mündlichen Prüfungen im vierten Abiturfach.
Der 1. Juli ist der letzte Tag der mündlichen Prüfungen im ersten bis dritten Abiturfach.
Die genauen Prüfungstermine für die einzelnen Fächer finden Sie hier: www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de.

Ich wünsche allen Prüflingen viel Erfolg für die anstehenden Prüfungen.
Die genauen Prüfungstermine für die einzelnen Fächer an den allgemeinbildenden Schulen finden Sie hier.
Die genauen Prüfungstermine für die einzelnen Fächer an den Beruflichen Gymnasien finden Sie hier.

Ab dem 4. Mai beginnen dann die mündlichen Prüfungen im vierten Abiturfach.
Der 6. Juli ist der letzte Tag der mündlichen Prüfungen im ersten bis dritten Abiturfach.
Die genauen Prüfungstermine für die einzelnen Fächer finden Sie hier: https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/termine/termine-2018/termine-2018.

Ich wünsche allen Prüflingen viel Erfolg und gutes Gelingen für die anstehenden Prüfungen.
Dazu zählen zusätzliche Auswahlmöglichkeiten bei einigen Prüfungsaufgaben, um eine noch klarere Übereinstimmung zwischen den Prüfungsanforderungen und dem im Einzelfall erfolgten Unterricht zu ermöglichen.
Außerdem wurden für die Zentralen Prüfungen 10, wie im Jahr 2021, die fachlichen Vorgaben konkretisiert und bestimmte Inhalte und die damit verbundenen Kompetenzerwartungen der Kernlehrpläne von der Prüfung ausgenommen.
Diese wurden auf die Unterrichtszeit nach der Prüfung verschoben.
Die genauen Prüfungstermine für die Zentralen Prüfungen 10 finden Sie hier.

An den allgemein bildenden Schulen legen in diesem Schuljahr rund 86.000 Schülerinnen und Schüler ihre Abiturprüfungen ab: An den 623 Gymnasien des Landes sind dies etwa 69.000 Schülerinnen und Schüler, an den 209 Gesamtschulen etwa 15.000. Rund 600 Schülerinnen und Schüler absolvieren an den 32 Waldorfschulen ihr Abitur sowie rund 1.500 Studierende an den 37 Weiterbildungskollegs.
An den 214 Beruflichen Gymnasien beginnen die Prüfungen für etwa 9.350 Schülerinnen und Schüler.
Die Prüfungen finden sowohl an allgemein bildenden Schulen als auch an Beruflichen Gymnasien in jeweils 43 unterschiedlichen Prüfungsfächern statt.
Die genauen Prüfungstermine für die einzelnen Fächer finden Sie hier: https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/abitur/.

Die schriftlichen Abiturprüfungen finden zwischen dem 25. April und 10. Mai statt.
Ab dem 11. Mai beginnen die mündlichen Prüfungen im vierten Abiturfach.
Der 7. Juli ist der letzte Tag der mündlichen Prüfungen im ersten bis dritten Abiturfach.
Die genauen Prüfungstermine für die einzelnen Fächer finden Sie hier: https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/abitur/

In der jetzigen Pandemiesituation bringt das Programm zusätzlich Erleichterung und die positiven Rückmeldungen belegen, dass es genau zum richtigen Zeitpunkt kam.
Auch an der Weiterentwicklung der Prüfungsformate selbst wird intensiv gearbeitet.
So befasst sich ein Vorhaben im Fach Betriebswirtschaftslehre der Beruflichen Gymnasien mit der Frage, wie im Unterricht erfolgreich vermittelte digitale Kompetenzen zukünftig noch besser in Klausuren und Prüfungen abgebildet werden können.
An einigen Berufskollegs wird zum Ende des Schuljahres getestet, wie berufsbezogene Software noch besser in Prüfungen eingesetzt werden kann.
Dazu sollen auch Impulse aus dem Hochschulbereich einfließen, um integrierte digitale Prüfungsumgebungen, wie sie im Hochschulbereich bereits Verwendung finden, zukünftig auch in den Berufskollegs nutzbar zu machen.

Ich weiß genau, was das für Abiturientinnen und Abiturienten bedeutet.
Durch die Verschiebung der Prüfungen werden nun rund 30.000 Abiturientinnen und Abiturienten ihre Klausuren in den sechs Fächern Biologie, Chemie, Ernährungslehre, Informatik, Physik, Technik (Grundkurs und Leistungskurs) am Freitag schreiben.
Die Prüfungen werden rechtssicher ablaufen, kündigte Ministerin Feller an.
"Aus diesem Grund haben wir auch die Prüfungen an den Schulen, die gestern ihre Downloads erfolgreich abschließen konnten, auf Freitag verschoben."

Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: "Mit den Abiturprüfungen stehen die letzten und vielleicht wichtigsten Prüfungen der Schulzeit an.
Für die Abschlussprüfungen im Jahr 2023 hatte die Kultusministerkonferenz am 8. Dezember 2022 beschlossen, dass die Länder in Folge der Corona-Pandemie letztmalig einige Maßnahmen anwenden können, die Hilfestellung geben, ohne das Anspruchsniveau abzusenken.
Eine grundsätzliche Notwendigkeit, für die Abiturprüfungen in diesem Jahr 2023 Modifikationen vorzunehmen, besteht nicht, da der Unterricht der Qualifikationsphase grundsätzlich in Präsenz ohne landesweite Schulschließungen erteilt wurde.
Die genauen Prüfungstermine für die einzelnen Fächer finden Sie hier: https://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/cms/zentralabitur-gost/termine/termine-2023/

Die Abiturientinnen und Abiturienten haben sich intensiv auf ihre Prüfungen vorbereitet.
Das Ministerium für Schule und Bildung wird die massive Störung gemeinsam mit dem externen Dienstleister intensiv aufarbeiten und eine genaue Fehleranalyse erstellen und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen, damit die Prüfungen an den Folgetagen störungsfrei durchgeführt werden können.

Stattdessen mussten um kurz nach 20.30 Uhr die Schulen in einer weiteren Mail über die Verschiebung der Prüfungen benachrichtigt werden.
Die genaue Fehleranalyse wird weitergehen, kündigte die Ministerin heute im Schulausschuss an.
Nach dem Abschluss der Abiturprüfungen Ende Mai "werden wir nochmal die Geschehnisse und ihre Ursachen analysieren und sicherstellen, dass sich ein solcher Vorfall nicht mehr wiederholt."

Mit Blick auf die leicht gestiegene Quote der nicht bestandenen Prüfungen betonte Ministerin Gebauer: "Wir beobachten diesen Anteil der nicht bestandenen Prüfungen genau.
Erfreulich ist, dass an den Weiterbildungskollegs und den Beruflichen Gymnasium ein Rückgang bei der Quote der nicht bestandenen Abiturprüfungen zu verzeichnen ist.
In diesem Jahr haben insgesamt rund 94.000 Schülerinnen und Schüler an 623 Gymnasien, 208 Gesamtschulen, 36 Weiterbildungskollegs, 32 Waldorfschulen und 223 Beruflichen Gymnasien ihre Abiturprüfungen abgelegt.

Florian Nuxoll, Mitglied im Vorstand von "Journalismus macht Schule" und selbst Gymnasiallehrer, erklärt: "Faktencheck und Quellenprüfung klingen für viele Jugendliche zunächst abstrakt.
Vor allem aber erkennen sie, dass es sich lohnt, genauer hinzusehen: Es kommt darauf an, ob etwas stimmt - und nicht nur darauf, ob es spannend klingt.
Genau diese Haltung hilft ihnen dann auch dort, wo sie ohnehin täglich unterwegs sind: in den sozialen Netzwerken.

Neben den bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahren ergaben sich während der Prüfungen insgesamt 301 Sachverhalte, die weitere Prüfungen durch die FKS erfordern.
So bedarf es in 112 Fällen genaueren Prüfung, ob der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde und in 60 Fällen, ob Unternehmen die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge korrekt abgeführt haben.
Auf Basis des risikoorientierten Ansatzes, den die FKS bei ihren Prüfungen verfolgt, ist das gezielte Zusammenwirken maßgeblich für wirkungsvolle, ganzheitliche Maßnahmen.

Auch die externen Qualitätsprüfungen durch die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) orientieren sich ab November stärker als bisher am Ziel, die Wirkung der Versorgung zum Wohle der Patienten zu beurteilen.
Die Ergebnisse dieser Prüfungen fließen in eine öffentliche Qualitätsdarstellung ein und ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern künftig einen Vergleich der Einrichtungen.
Genau deshalb bieten wir diese fünf Regionalveranstaltungen für die Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen als Unterstützung an.

Genau darum gehen wir bei der Stärkung der beruflichen Bildung sorgfältig und systematisch vor", so Ministerin Gebauer abschließend.
Alle aktuellen Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für das Berufskolleg können Sie hier einsehen: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-1365.

Diese sind am BAM-Püfsiegel, das von der Bundesanstalt für Materialprüfung vergeben wird, oder an einem CE-Kennzeichen zu erkennen.
* Sicherheitshinweise genau lesen und beachten

Die vorherigen Streifenwagen waren geleast worden, doch eine Prüfung hatte ergeben, dass Leasing über den errechneten optimalen Nutzungszeitraum von knapp vier Jahren nicht wirtschaftlich gewesen wäre.
Außerdem hatte die stichtagsgenaue Rückgabe der Leasing-Fahrzeuge die Polizei vor logistische Probleme gestellt.

Ministerin Feller kündigt an, dass man sich auch den aktuellen IQB-Bildungstrend sehr genau anschauen werde: "Denn die Studie wirft durchaus auch Fragen auf.
Zum Beispiel: Warum schneiden wir in internationalen und nationalen Studien wie PISA und IQB schlechter ab, während die Ergebnisse von Zentralen Prüfungen am Ende der Klasse 10 und im Abitur stabil sind?

Zur Abmilderung von Verteilungsungerechtigkeiten schlägt Agrarkommissar Phil Hogan die Prüfung verschiedener Szenarien vor.
Schulze Föcking dazu: "Hier müssen wir genau hinschauen.

Denn leider lautet die Erfolgsformel nicht, dass mehr Prüfung auch mehr Qualität bewirkt.
Genau das brauchen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen aber, wenn sie sich für eine Pflegeeinrichtung entscheiden wollen.

Ob es um Widerrufe von nicht gewollten Verträgen, die Abwehr unberechtigter Zahlungsforderungen, das Geltendmachen von Reisemängeln oder Ärger mit Telekommunikationsanbietern ging: Ratsuchende erhielten nach Prüfung der Sach- und Rechtslage jeweils passgenaue Hilfe.

Wir brauchen passgenauere Regelungen mit mehr Durchsetzungskraft", unterstrich Ministerin Steffens.
Im Mittelpunkt der Prüfung stehen die Zulässigkeit von Quoten und die Verankerung von Rechtsfolgen bei Verstößen.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung wird - infolge der übermittelten Ergebnisse der Ortsbesichtigung durch die kommunalen Behörden - die beteiligten Behörden zu einem Austausch laden, um sich über die dort gewonnenen Erkenntnisse Bericht erstatten zu lassen und diese einer genauen Auswertung und Prüfung in Bezug auf die Qualität der illegal errichteten baulichen Anlagen zu unterziehen.

Die Jobcenter in kommunaler Trägerschaft werden wir anweisen, in bestimmten Fällen Prüfungen bei Leistungsanträgen durchzuführen.
Wenn Verdachtsmomente auf einen Leistungsmissbrauch vorliegen, müssen wir als Staat genauer hinschauen, bevor überhaupt ein Cent fließt.

Damit will sie einem Schwund bei den Beschäftigten durch den demographischen Wandel frühzeitig entgegensteuern und die Prüfungsdienste weiter stärken.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Engagierte und kreative junge Menschen sind bei uns genau richtig.

Beim Proficheck nehmen erfahrene Kfz-Experten von TÜV Rheinland sämtliche sicherheitsrelevanten Bauteile genau unter die Lupe.
Komplettiert wird die Prüfung durch eine Sichtkontrolle von Motor, Getriebe, Unterboden und Achsaufhängung sowie der Bremsflüssigkeit.

Das umfasst insbesondere den Wegfall der Prüfungsstufe bei den Landesjugendämtern.
Personal, Betreuungszeiten und Gruppen sollen passgenauer organisiert werden können, bei gleichzeitiger Sicherung der Qualitätsstandards.

2. Veränderung der Prüfungskultur durch KI: Prüfungsformate sollen zukünftig auch KI-bezogene Kompetenzen berücksichtigen.
4. Regulierung: Rechtliche Rahmenbedingungen müssen von den Ländern beachtet oder - da wo sie fehlen oder nicht genau genug sind - neu verabredet werden.

Insgesamt unterstützt die modifizierte "Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung" eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Ausbildung, die Lehrkräfte gezielt auf die Herausforderungen des Berufes vorbereitet und sie befähigt, Schule aktiv weiterzuentwickeln.
Unsere ZfsL sind genau der richtige Ort, um sich neben dem Wissen, das sich die LAA im Studium angeeignet haben, auch methodisch-didaktisch fortzubilden.
In Nordrhein-Westfalen haben 3.138 LAA ihren Vorbereitungsdienst mit einer bestandenen Staatsprüfung beendet und können in Kürze in ihre schulische Arbeit starten.

"Es ist genau richtig, das überwiegend in der Ferienzeit zu machen, wenn dort weniger Pendler unterwegs sind", sagte Verkehrsminister Michael Groschek in Düsseldorf.
Die Prüfung beim Baustellenmanagement bei Straßen.

Das Promotionskolleg NRW schließt genau daran an und ermöglicht exzellente wissenschaftliche Arbeit ganz nah an der Praxis.
Wir gratulieren ihnen herzlich zu ihren bestandenen Prüfungen.

Nach Prüfung kann die Erklärung sofort digital mit einem einzigen Klick an das Finanzamt übermittelt werden.
Genau darum geht es bei moderner Verwaltung: weniger Aufwand, mehr Service und digitale Angebote, die im Alltag der Bürgerinnen und Bürger wirklich funktionieren.

Sie stehen mit ihrer Authentizität genau für das, was wir im Umgang mit Desinformation brauchen: Glaubwürdige Stimmen, die Wissen, Haltung und Medienkompetenz im digitalen Alltag von jungen Menschen vermitteln.
In der Vor-Ort-Aktion kommt Gizem Çelik Ende März 2026 an eine Schule in Nordrhein-Westfalen und fordert die Schülerinnen und Schüler zu einer Challenge über Desinformation, Quellenprüfung und digitale Verantwortung heraus.

In dem laufenden Antragsverfahren aus dem Aufbauprogramm liegen mit Stand 1. Juli 2022 knapp 500 (genau 496) Anträge vor und damit bislang weniger Anträge als zunächst erwartet.
Hierzu zählen eine höhere Versicherungsquote für Elementarschäden als zunächst angenommen, aber auch noch laufende Planungen bei den Betrieben, Prüfungen und die Erstellung von Gutachten.

Damit können Schutzziele passgenau auf die Bedarfe vor Ort angepasst werden.
Automatische Prüfungen vermeiden Eingabefehler, große Anlagen wie Pläne oder Gutachten können direkt hochgeladen werden und Stammdaten lassen sich für künftige Anträge wiederverwenden.

"Die Rechte" bleibt auch als Partei im Visier der Sicherheitsbehörden / Minister Jäger: Wir sehen beim rechtsextremistischen Landesverband und den Kreisverbänden ganz genau hin
Eine intensive rechtliche Prüfung hat ergeben, dass für "Die Rechte" zum jetzigen Zeitpunkt das Parteienprivileg gilt.

"Wir benötigen verlässliche Prognosen und Tools, um so früh und genau wie möglich vorhersagen zu können, wann und wo Hochwasser droht.
Konkret umfasst der Arbeitsplan folgende Punkte: 1. Einführung von Hochwasservorhersagesystemen für so viele Gewässer wie möglich 2. Vereinheitlichung des Hochwasserinformationsdiensts durch eine Landesverordnung 3. Fortschreibung der Hochwasserrisikomanagementplanung unter Einbeziehung auch der kleineren Gewässer 4. Verbesserung des Hochwasserschutzes vor Ort 5. Überprüfung der festgesetzten Überschwemmungsgebiete und Prüfung eines "Klimazuschlags" 6. Überprüfung und Weiterentwicklung des Talsperren-Managements und der Sicherheit von Talsperren 7. Stärkung der Resilienz von Kommunen bei lokalen Starkregenereignissen und Hochwasser 8. Verbesserung der Zusammenarbeit von Raumplanung, Stadtentwicklung und Wasserwirtschaft

Mit dem neuen Erlass an die kommunalen Jobcenter wird den Jobcentern ein Katalog an die Hand gegeben, der konkret Hilfestellung bei der Frage bietet, wann sie in eine vertiefte Prüfung eines Leistungsantrags einsteigen.
"Es ist wichtig, dass die kommunalen Jobcenter einen Rahmen erhalten, durch den sie genau wissen, wie sie zu verfahren haben, um alle Spielräume auszunutzen und Sozialleistungsbetrug die Stirn zu bieten", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.

Bei den Betriebsprüfungen setzt die Arbeitsschutzverwaltung einen Schwerpunkt auf die Einhaltung der Arbeitsschutz- und Hygienebestimmungen in den Sammelunterkünften der Saisonarbeiter sowie der Unterkünfte von Werkvertragsarbeitnehmern in der Fleischindustrie, da hier bei fehlenden Schutzmaßnahmen ein besonderes Infektionsrisiko entstehen kann.
Das verpflichtet uns jetzt auch genau hinzuschauen: Geht es den Menschen auf unseren Feldern und in den Schlachthöfen gut und tun ihre Arbeitgeber alles dafür, dass es so bleibt.

Mithilfe einer Rechtsverordnung kann insofern besser, weil passgenauer, die Situation vor Ort in den Fokus genommen werden.
Mit der Registrierungspflicht soll dann eine Qualitätsprüfung der Unterkunft durch die Wohnungsaufsicht (auch in Zusammenarbeit mit anderen Behörden) verbunden sein.

Sofern nicht bereits geschehen, können sie damit flexibel vor Ort und mit Rückendeckung der Schulaufsicht zielgenaue Maßnahmen für einzelne Klassen und Lerngruppen ergreifen, um den Unterricht abzusichern.
In besonderen Ausnahmesituationen sind die vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten - unter Beachtung der jeweils gültigen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie der Distanzunterrichtverordnung - zu nutzen.

Danach gilt künftig folgende Regelung: Wenn die 7-Tage-Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt über 35 steigt, müssen die betroffenen Kommunen, das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG.NRW) und die zuständige Bezirksregierung umgehend weitere passgenaue Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens abstimmen und umsetzen.
Konzepte für Veranstaltungen mit über 1.000 Teilnehmern müssen nun nach Prüfung und Genehmigung des Hygienekonzeptes durch die Kommune zusätzlich auch dem Land vorgelegt werden.

"Das neue Quartier steht für Kreativität, Technologie und Nachhaltigkeit und wäre somit ein passgenauer Standort, um als innovativer Lernort unsere gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen", erläutert FH-Rektorin Prof. Dr. Tamara Appel.
Auf dieser Grundlage kann dann die Wirtschaftlichkeitsprüfung des Vorhabens erfolgen.

Zudem wird ab 2022 die Landwirtschaftskammer NRW die Prüfung und Förderung von Herdenschutzmaßnahmen vollständig übernehmen.
Zum anderen führen wir die Herdenschutzberatung und -Förderung zusammen und erhoffen uns davon noch passgenauere und beschleunigte Verfahren.

Daher soll zur Entlastung der Kommunen die Durchführung von Überstellungen nach der Dublin-III-Verordnung nicht mehr durch die Ausländerbehörden der Länder, sondern zentral durch den Bund, genauer gesagt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder eine entsprechende Bundesbehörde organisiert und durchgeführt werden.
3. Einrichtung einer bundesweiten Storno-Plattform für Flugbuchungen (Prüfung) Der Bund wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, die bundesweit stornierten Fluggastplätze für weitere Überstellungsmaßnahmen zu nutzen.

"Bei der neuen Gebietskulisse haben wir genau hingeschaut, in welchen Gemeinden und Städten ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht.
Die Neueinteilung war notwendig, da die letzte Prüfung der 396 Städte und Gemeinden aus dem Jahr 2014 stammte.