In seiner 161. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 20. Juni 2024 eine Stellungnahme mit Vorschlägen für eine bessere EU-Rechtsetzung verabschiedet.
Berichterstatter ist Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen.
Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Die europäische Demokratie ist auf allen Ebenen von geopolitischer Instabilität bedroht.
Sie muss die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz steigern und gleichzeitig die Herausforderungen des digitalen und des grünen Wandels aktiv angehen.
Eine stärkere Einbeziehung der Regionen in alle Phasen der Gesetzgebung in Europa würde zu einer wirksameren Beschlussfassung und Umsetzung der EU-Politik beitragen.