30. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Schuljahresauftaktpressekonferenz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat in einer Pressekonferenz die Ziele für das neue Schuljahr in NRW vorgestellt: "Schulentwicklung braucht klare Ziele, geordnete Verfahren und Zeit.
Schulen lassen sich nicht auf Knopfdruck verändern.
Nach diesen Grundsätzen arbeiten wir, und dabei setzen wir auf eine breite Beteiligung aller am Schulleben Mitwirkenden.

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Das Schulministerium hatte bereits in dieser Woche die rechtlich erforderlichen Schritte für eine Änderung der Mindestgrößenverordnung für die Förderschulen unternommen und die Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen um Stellungnahme gebeten.
Ministerin Gebauer betonte, dass die Landesregierung bei aller gebotenen Eile ein hohes Interesse an einem geordneten Verfahren habe: "Das Land will ein fairer Partner der Kommunen sein.
Wir setzen darauf, unsere Schulen im Dialog gemeinsam weiter zu entwickeln.
Weitere Informationen unter: www.schulministerium.nrw.de

Deutschland und Europa sind vereint in ihrer Solidarität mit den tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern.
Kriegsflüchtlinge müssen wir schnell und unkompliziert in den Kommunen unterbringen.
Wenn jetzt deutlich mehr Hilfesuchende nach Deutschland kommen, ist es wichtig, dass der Bund rasch die Organisation für die Verteilung der Menschen übernimmt und ein geordnetes Verfahren sicherstellt", so Peter Beuth.
Neben dem Beschluss zur Ukraine fassten die Unions-Innenminister und Innenministerinnen zwei weitere Beschlüsse.
Der erste Beschluss fokussiert das Thema Cybersicherheit.

Wir alle, also Bund, Land und Kommunen, müssen an einem Strang ziehen und das tun, was jetzt nötig ist.
Die zusätzlich bereitgestellten Mittel der Landesregierung für die Kommunen werden dazu einen Beitrag leisten.
Das Land sorgt zusätzlich mit dem weiteren Ausbau der Landeskapazitäten dafür, dass die Registrierung, medizinische Untersuchung und die Asylantragsstellung beim BAMF in einem geordneten Verfahren durchgeführt werden.
Damit und in seiner Pufferfunktion unterstützt das Land die Kommunen.
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Auch für die nötige Akzeptanz vor Ort können wir nur gemeinsam sorgen.
Das ist auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt essentiell.
Das Land sorgt mit dem weiteren Ausbau der Landeskapazitäten dafür, dass die Registrierung, medizinische Untersuchung und die Asylantragsstellung beim BAMF in einem geordneten Verfahren durchgeführt werden.
Damit und in seiner Pufferfunktion unterstützt das Land die Kommunen.
Wir alle, also Bund, Land, Kommune, müssen an einem Strang ziehen und das tun, was jetzt nötig ist.

Die Debatte zur Migration braucht weniger Mahnerei und Moralisieren.
Europa braucht den Mut zu Steuerung und Begrenzung der Migration, um der Situation gerecht zu werden - und vor allem den Menschen.
Das heißt konkret, mit einem Drittstaaten-Modell und geordneten Verfahren außerhalb Europas Schleusern das Handwerk zu legen, so illegale Migration zu unterbinden und Fluchtursachen zu bekämpfen.
Das ist humaner als der Status Quo, in dem Schlepper darüber entscheiden, wer den Weg nach Europa schafft.
Nur mit mehr Ordnung werden wir dauerhaft denen angemessen helfen können, die unsere Hilfe wirklich brauchen.

Die Gespräche innerhalb der Landesregierung und mit dem BLB NRW sind weit fortgeschritten; die Vorbereitung für die Ausschreibung der Planungsleistung sowie den Beginn des Bauleitplanverfahrens sind nahezu abgeschlossen.
Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul: "Mit der zweiten Unterbringungseinrichtung schaffen wir die notwendigen Kapazitäten, um Rückführungen weiter rechtssicher und geordnet vollziehen zu können.
Am Ende rechtsstaatlicher Verfahren kann die Verpflichtung zur Ausreise stehen.
Gleichzeitig bleiben die Förderung freiwilliger Rückkehrangebote und faire, humanitäre Verfahren zentrale Säulen unserer Politik.

Zudem wird die Errichtung von "E-Tankstellen", einschließlich deren technischer Nebenanlagen, bauordnungsrechtlich verfahrensfrei gestellt.
Ziel ist es, Verfahren auf das notwendige Maß zu konzentrieren, Verantwortung klarer zuzuordnen und Baugenehmigungen schneller zu ermöglichen.
Durch die eigenverantwortliche Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen kann das Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung beschleunigt werden.

Dazu werden Verfahren vereinfacht, neu geordnet und auf die besonderen Anforderungen sicherheitsrelevanter Bauprojekte zugeschnitten.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen, dessen Ressort für die Umsetzung militärischer Bauvorhaben in Nordrhein-Westfalen im Auftrag des Bundes zuständig ist, erklärt: "Für militärische Bauten in unserem Land muss künftig kein Baugenehmigungsverfahren mehr angestrengt werden.
Wir halten uns an unsere denkmalrechtlichen Pflichten, verschlanken aber die Genehmigungsverfahren auch hier.

Seitens des Bundes ist ein weiteres Gespräch für September 2023 in Aussicht gestellt worden - dies ist vor dem Hintergrund notwendiger, geordneter Gesetzgebungsverfahren im Land Nordrhein-Westfalen zu spät.
Noch in diesem Jahr soll damit begonnen werden, eine belastbare und kommunenscharfe Übersicht der tatsächlichen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zu erarbeiten, die eine geordnete Schuldenübernahme und eine umfassende Transparenz über die Kosten ermöglicht.

Sind größere Bereiche neu zu gestalten bieten sich Bodenordnungsverfahren an, in denen ein neues Wegenetz geplant, umgesetzt und die Eigentumsstrukturen neu geordnet werden.

Das länderübergreifende Vergabeverfahren läuft zurzeit beim Innenministerium des Landes Hessen.
"Wir wollen das Verlangen der Menschen nach Glücksspiel in geordnete Bahnen lenken und eine legale Alternative zum illegalen Glücksspielangebot schaffen", erläuterte Jäger.

Bei nordrhein-westfälischen Sportschulen können auch einzelne Profilklassen vom Schulträgerbeschluss ausgenommen werden, da ein eigenständiges Aufnahmeverfahren mit gesonderter Eignungsprüfung durchgeführt wird.
Die Regelung knüpft an die bestehenden Mitwirkungspflichten der Schülerinnen und Schüler an und dient einem geordneten Schul- und Unterrichtsbetrieb.

Zum Landeswettbewerb des Verkehrsministeriums: Die Projektauswahl erfolgt im Rahmen eines zweistufigen Wettbewerbsverfahrens: In Stufe I hat eine Jury aus den eingereichten Projektskizzen die Vorhaben ausgewählt, die in Stufe II bis zur Umsetzungsreife weiterqualifiziert werden sollen.