Verordnung zur Umsetzung des Bildungssicherungsgesetzes
1. Mai 2020
Nachdem der Landtag Nordrhein-Westfalen das Bildungssicherungsgesetz beschlossen hat, sorgt das Ministerium für Schule und Bildung mit verschiedenen Ausnahmeregelungen dafür, dass die Schullaufbahnen der Kinder und Jugendlichen auch in diesem Schuljahr zu einem geordneten Abschluss geführt werden können.
Schule und Bildung
Nachdem der Landtag Nordrhein-Westfalen das Bildungssicherungsgesetz beschlossen hat, sorgt das Ministerium für Schule und Bildung mit verschiedenen Ausnahmeregelungen dafür, dass die Schullaufbahnen der Kinder und Jugendlichen auch in diesem Schuljahr zu einem geordneten Abschluss geführt werden können.

Dies ermöglicht, zunächst die laufenden Verhandlungen mit dem Bund zum Abschluss zu bringen.
Seitens des Bundes ist ein weiteres Gespräch für September 2023 in Aussicht gestellt worden - dies ist vor dem Hintergrund notwendiger, geordneter Gesetzgebungsverfahren im Land Nordrhein-Westfalen zu spät.
Noch in diesem Jahr soll damit begonnen werden, eine belastbare und kommunenscharfe Übersicht der tatsächlichen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung zu erarbeiten, die eine geordnete Schuldenübernahme und eine umfassende Transparenz über die Kosten ermöglicht.

Das kann bestenfalls der Beginn oder der Abschluss einer Berufsausbildung sein.
Denn auch Menschen, die für eine Straftat verurteilt wurden, sind und bleiben Mitglieder unserer Gesellschaft, denen ein Handwerksberuf eine solide Grundlage für die Rückkehr in ein geordnetes Leben ermöglicht.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat in einer Pressekonferenz die Ziele für das neue Schuljahr in NRW vorgestellt: "Schulentwicklung braucht klare Ziele, geordnete Verfahren und Zeit.
Wir wollen mehr Schülerinnen und Schüler zu besseren Abschlüssen der Sekundarstufen I und II führen.

Die Entscheidung konnte kurzfristig getroffen werden, da die Kommunen versichert haben, die Schulen und die Eltern schnellstmöglich zu informieren und eine geordnete Fortsetzung des Distanzunterrichts ermöglichen zu können.
* für die Abschlussklassen (einschließlich der Prüfungen) der allgemeinbildenden Schulen, der Berufskollegs und der Förderschulen sowie die entsprechenden Semester im Bildungsgang Realschule des Weiterbildungskollegs,

Die Reise wurde mit einem Besuch im Hauptquartier der Friedenstruppe UNFICYP der Vereinten Nationen auf Zypern abgeschlossen, die seit 1964 vor Ort präsent ist und seit 1974 die entmilitarisierte Zone zwischen der Republik Zypern und den von türkischen Truppen okkupierten Nordteil der Insel überwacht.
Das heißt konkret, mit einem Drittstaaten-Modell und geordneten Verfahren außerhalb Europas Schleusern das Handwerk zu legen, so illegale Migration zu unterbinden und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die Gespräche innerhalb der Landesregierung und mit dem BLB NRW sind weit fortgeschritten; die Vorbereitung für die Ausschreibung der Planungsleistung sowie den Beginn des Bauleitplanverfahrens sind nahezu abgeschlossen.
Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul: "Mit der zweiten Unterbringungseinrichtung schaffen wir die notwendigen Kapazitäten, um Rückführungen weiter rechtssicher und geordnet vollziehen zu können.